Berlin (ots) - Der weltweite Trend ist eindeutig: mehr Aufrüstung, mehr Scharfmacherei, mehr Konfrontation; aber auch weniger Vertrauen, weniger Miteinander-Reden, weniger Wille zu Kompromissen. In den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts wird der Nuklearkrieg eine so reale Gefahr, wie er es wahrscheinlich zuletzt in ...
Berlin (ots) - Der neue US-Präsident Joe Biden bewegt sich in der Wirtschafts- und Handelspolitik auf der Linie seines Vorgängers Donald Trump. Das sagt der Europaabgebordnete und Handelsexperte von THE LEFT im EU-Parlament, Helmut Scholz, gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" sowie dem Europaportal ...
Berlin (ots) - Die Grünen stehen vor ihrem nächsten Tabubruch. Nach dem Parteitagsbeschluss am Wochenende ist klar, dass ein Einsatz bewaffneter Drohnen, den auch Politiker der Union befürworten, mit ihnen machbar wäre. In diesem Fall würde die Hemmschwelle für Kampfeinsätze des deutschen Militärs sinken. Diese sind in der Öffentlichkeit auch deswegen ...
Berlin (ots) - Charity-Veranstaltungen sind oft Galas, bei denen die im Überfluss Lebenden etwas für gute Zwecke abgeben. Hinter dem eigentlichen Anlass stehen aber noch ganz andere Motive: Die Spender erleichtern ihr Gewissen, und sie wirken mit Freiwilligkeit politischen Forderungen nach staatlicher Umverteilung ...
Berlin (ots) - Der sächsische Verfassungsschutz hat den sächsischen Vizeministerpräsidenten überwacht. Als ob das als Skandal nicht schon genug wäre, um das Amt dreimal abzuschaffen, kommt nun noch heraus: Die Schlapphüte sollen auch Daten über eine große Zahl von Menschen gesammelt haben, die sich im ...
Berlin (ots) - In der Politik sind Kompromisse die Regel. Der SPD gelang es, einen Gesetzentwurf mit einem Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung für Schulkinder auf den Weg zu bringen. Es wirkt, als hätten die Sozialdemokraten dafür dann beim Thema Staatstrojaner klein beigegeben, gegen den sich die Parteivorsitzende Saskia Esken vehement ausgesprochen hatte. ...
Berlin (ots) - Der frühere PDS-Politiker Rainer Börner ist tot. Er starb am Montag in Berlin an Herzversagen, wie die Tageszeitung "nd.DerTag" aus der Linkspartei erfuhr. Börner, der in wenigen Tagen 65 Jahre alt geworden wäre, verhandelte in der Wendezeit Ende 1989, Anfang 1990 für die SED-PDS, dann PDS am Zentralen Runden Tisch. Er gehörte auch der PDS-Fraktion in der letzten, im März 1989 gewählten Volkskammer ...
Berlin (ots) - So wie die Große Koalition die Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben wollte, wäre es nicht mehr als ein Lippenbekenntnis gewesen. Wenn die Belange von Kindern nämlich "angemessen berücksichtigt" werden sollen, dann lässt das viel Raum für Interpretationen. So viel, dass es vermutlich geringe ...
Berlin (ots) - Vor wenigen Wochen hatte sich die Linke in Sachsen-Anhalt einen gewissen Philipp Rubach zu einer als Wahlkampf-Höhepunkt deklarierten Veranstaltung in den Moritzhof nach Magdeburg eingeladen. Der 24-Jährige ist Gründer von "Aufbruch Ost" - einer Initiative, die sich auf vielfältige Weise für ...
Berlin (ots) - "Es ist auf der ganzen Welt eine schlechte Zeit für Menschenrechte" - die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte bedauert, dass manche Kriegsverbrecher wie etwa in Syrien sich nicht für ihre Taten verantworten müssen. Die Hoffnung will die 74-Jährige aber nicht aufgeben: "Kriegsverbrechen ...
Berlin (ots) - Wenn dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt aus linker Perspektive überhaupt etwas Positives abzugewinnen ist, dann dies: Die Warnung vor einem Sieg der AfD waren entweder übertrieben oder es haben sich im letzten Moment genügend Wähler besonnen und ihr Kreuz lieber bei der manierlicheren CDU gemacht. Die AfD ganz vorn - so salonfähig ist der antidemokratische Rechtsaußenverein offenbar doch noch nicht. ...
Berlin (ots) - Nachdem der Münchner Kardinal Reinhard Marx seinen Rücktritt angeboten hat, ist der Druck auf den umstrittenen Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki noch einmal gestiegen. Doch der denkt nicht daran abzutreten. In seiner neuesten Botschaft im Kölner Domradio gibt er sich kämpferisch und kündigte an, Reformen vorantreiben zu wollen. Doch viele im Bistum trauen ihm das nicht zu, weil er Straftäter ...
Berlin (ots) - Die Coronakrise ist für alle eine Herausforderung, auch für die Politik. Unter enormen Zeitdruck und sich schnell ändernden Bedingungen müssen gigantische Ressourcen mobilisiert werden, um die Kontrolle nicht zu verlieren. Dass es in dieser Situation auch zu Fehlentscheidungen kommt - geschenkt. Was jedoch nun über das Gebaren im Gesundheitsministerium bekannt wurde, lässt sich damit nicht ...
Berlin (ots) - "Die Pandemie ist erst dann vorbei, wenn wir sie in allen Ländern besiegt haben. Und das wird nur gelingen, wenn wir auch weltweit impfen", sagt Karl Lauterbach, der SPD-Gesundheitsexperte, im Gespräch mit "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe von "nd"). Derzeit mehren sich die Stimmen, die Impfstoffe ...
Berlin (ots) - Der Herero-Aktivist Israel Kaunatjike hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei den Verhandlungen über ein Versöhnungsabkommen mit Namibia "im neokolonialen Stil" den Herero und Nama vorzuschreiben, was sie zu tun haben. Er forderte Außenminister Maas und Bundespräsident Steinmeier auf, ihre ...
Berlin (ots) - Die dramatische Schieflage bei der globalen Verteilung der Covid-19-Impfstoffe wird bald ein Ende haben. Jens Spahn nimmt sich nämlich nun dieses Themas an. Unser Spitzen-Gesundheitsminister hat jetzt ultimativ die Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten aufgefordert, Impfstoffe an den Globalen Süden abzugeben und dies nächste Woche beim ...
Berlin (ots) - Die Meldung "nd.DerTag: Linke schlägt staatlichen Fonds für ökologischen Umbau der Industrie vor" (gesendet um 19.44 Uhr) unterliegt einer SPERRFRIST bis Freitag, 4. 6., 14 Uhr. Bitte verwenden Sie diese Meldung nicht vorher. Pressekontakt: nd.DerTag / nd.DieWoche Redaktion Telefon: ...
Berlin (ots) - Hurra, sie ist endlich da, die neue israelische Regierung. Nun wird alles gut: Netanjahu ist weg vom Fenster, aus dem winken Naftali Bennett und Jair Lapid dem Volk zu und verheißen einen "Wandel". Die Israelis dürfen also gespannt sein, was da Neues auf sie zukommt. Der große Wurf wird's kaum werden, dafür ist die Acht-Parteien-Koalition viel zu heterogen. Zu erwarten ist, dass sich die neue Regierung ...
Berlin (ots) - Es ist Wahlkampf. Das war beim Treffen der Ost-Ministerpräsidenten am Mittwoch deutlich zu spüren. Sie richten jetzt öffentlichkeitswirksam Appelle an die Kanzlerin und mahnen die Umsetzung von Beschlüssen zur Förderung Ostdeutschlands durch Ansiedlung von Behörden und Institutionen an. Dabei wird dies grundsätzlich keine Strukturverbesserungen ...
Berlin (ots) - Seit sieben Jahren führen von Moskau unterstützte Separatisten einen blutigen Krieg in der Ukraine und verteidigt Kiew seine Souveränität. 13 000 Menschen kamen bei der andauernden Aggression bisher ums Leben. Doch echtes Interesse an dem Dauerkonflikt in Europas Osten kommt im Westen nur dann ...
Berlin (ots) - "Mobile Impfteams sollten migrantische Organisationen einbeziehen" "Corona macht noch ungleicher. Schon vor Corona waren Menschen mit Einwanderungsgeschichte in vielen Bereichen wie Bildung, Arbeit und Gesundheit benachteiligt. Corona verschärft die Lage der Menschen." Zu diesem Schluss kommt ...
Berlin (ots) - Auf die Aufforderung des saarländischen Linke-Landesvorstandes, Oskar Lafontaine solle die Partei verlassen, hat die Linksfraktion im Saarbrücker Landtag mit einer Erklärung reagiert. In dem Papier, das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" am Montag vorlag, wird dieses Ansinnen zurückgewiesen und scharfe Kritik am Landesvorstand ...
Berlin (ots) - Holpriger hätte der Start der neuen Linke-Parteiführung kaum ausfallen können. Erst musste die Wachablösung zweimal wegen Corona verschoben werden, dann verfehlte die Linke in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erneut den Einzug in den Landtag. Damit musste man zwar rechnen; die Hoffnungen aber gingen in eine andere Richtung. Kein Erfolgserlebnis ...
Berlin (ots) - Die bekanntgewordene Kooperation des dänischen Verteidigungsgeheimdienstes mit der NSA trifft in Kreisen der ehemaligen Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur NSA-Affäre auf wenig Verwunderung. Im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.der Tag" wies Linken-Politikerin Martina Renner auf ...
Berlin (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis Betrügereien bei Testzentren öffentlich werden. Überall, wo bei geringer staatlicher Kontrolle mit wenig Aufwand viel Geld zu machen ist, versuchen auch unseriöse oder gar kriminelle Anbieter ihr Glück. So war es schon bei den Corona-Finanzhilfen für kleine ...
Berlin (ots) - Und der Sieger heißt Deutschland. Mit dem "Versöhnungsabkommen" mit Namibia hat die deutsche Bundesregierung einen Coup gelandet: Der Völkermord an den Herero und Nama wird mehr als 100 Jahre danach symbolisch anerkannt, aber nicht juristisch, so dass Reparationsansprüche aus diesem Vertrag ...
Berlin. (ots) - Alexander Lukaschenko, der einem kollegialen Führungsstil nicht zugeneigte Staatschef von Belarus, hat sich und der Welt keinen Gefallen getan, als er die Maschine der Ryanair nach Minsk dirigieren ließ, um einen oppositionellen Agitator aus dem Verkehr zu ziehen. Die Indizien sprechen klar dafür, ...
Berlin (ots) - Der Grundrechtereport müsste Pflichtlektüre für alle Bundestagsabgeordneten sein, vor allem aber für alle Mitglieder der Regierung. Die Autoren des Berichts halten den Ministerinnen und Ministern in Berlin den Spiegel vor. Was sie da sähen, schauten sie hinein, ist nicht schmeichelhaft. Das gilt unabhängig von der seit mehr als einem Jahr andauernden pandemiebedingten Ausnahmesituation. Mit der ...
Berlin. (ots) - Die Berlinerinnen und Berliner werden gerade Zeugen, wie in Bedrängnis gekommene Akteure versuchen, ein politisch günstiges Geschäft abzuwickeln. Auf der einen Seite die Deutsche Wohnen, die vom drohenden Volksbegehren der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen offenbar stark unter Druck gesetzt wird und die nun bei der deutlich größeren Vonovia ...
Berlin (ots) - Karl Lauterbach, Annalena Baerbock und Cem Özdemir haben einiges gemeinsam: Sie sind meinungsstark, stehen als Politiker*innen unter Beobachtung - und leiden offenbar unter derselben Art Vergesslichkeit. Alle drei, zuletzt Lauterbach, mussten zugeben, dass sie Nebeneinkünfte dem Bundestag verspätet gemeldet haben. Mit Korruption wie sie etwa bei den Maskendeals diverser Abgeordneter im Raum steht, hat ...
