"nd.DerTag" (ots) - Den Afghanistan-Abzug verbockt und der Mali-Einsatz wird vorsichtig in die Schlussphase bugsiert: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält im Interview mit der FAZ an der Nato fest und richtet den Blick nach vorn auf die Europa-Armee und neue Einsatzszenarien. Derweil arbeitet sich der französische Präsident Emmanuel ...
Berlin (ots) - Für den Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ist das Volksbegehren der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen "eine der großartigsten Initiativen, die diese Stadt je gesehen hat, mit die wichtigste überhaupt". Das sagte er im Interview mit der in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Es brauchte über ein Jahr offensichtlicher Radikalisierung und unzählige Übergriffe auf Journalist*innen, Polizist*innen und Menschen, die Covid-19 nicht für eine Verschwörung halten, bis Facebook reagierte: 150 "Querdenken"-Kanäle sind laut dem Unternehmen vorerst nicht mehr erreichbar. Die monatelange Ignoranz gegenüber der Gefahr, die von ...
Berlin (ots) - Dass Reiner Haseloff erst im zweiten Anlauf vom Parlament gewählt wurde, ist ein Warnschuss für den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Es liegt nahe, dass ihm einige Leute aus seiner Partei im ersten Wahlgang die Gefolgschaft verweigert haben. Denn im Landesverband der CDU gibt es nicht wenige ...
Berlin (ots) - Sie nimmt Entscheidungen ab, sie entscheidet über uns - vollautomatisch, mittels Algorithmen: Von Künstlicher Intelligenz (KI) gelenkte Systeme sind in Staat, Wirtschaft und im privaten Bereich schon eine Weile auf dem Vormarsch. Die smarten Technologien machen das Leben leichter, die Verwaltung ...
Berlin (ots) - Im Krankenhausstreik in der Hauptstadt bewegen sich die Fronten nur langsam. Die Verhandlungsführerin in der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit Charité und Vivantes über den Tarifvertrag Entlastung, die Verdi-Gewerkschafterin Meike Jäger, kritisiert im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.DerTag" ...
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, schätzt die Bilanz der EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen als "ernüchternd" ein. "All die großen Baustellen, vor denen wir stehen - die Pandemie mit ihrer gesundheitlichen, wirtschaftlichen wie sozialen Dimension, die Fragen des Klimaschutzes, der digitalen Transformation ...
Berlin (ots) - Eine Impf-Aktionswoche mit niedrigschwelligen Angeboten an ungewöhnlichen Orten wäre vor einigen Monaten eine Superidee gewesen. Jetzt aber kommen Aktionen zum Ködern Unentschlossener zu spät. Viele Leute haben sich nach reiflicher Überlegung eine Meinung gebildet, daher braucht es überzeugende ...
Berlin (ots) - Die Zahl der "klassischen" Lehramts-Referendariate an Berlins Schulen ist massiv eingebrochen. Das geht aus einer Antwort der Senatsbildungsverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Regina Kittler, hervor, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochsausgabe) ...
Berlin (ots) - Der Berliner Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen", der ebenfalls am 26. September stattfindet, sorgt dafür, dass das Thema Wohnungspolitik bei der Bundestagswahl einen besonderen Stellenwert bekommt. Ohnedies bewegen Mietenexplosion durch Spekulation, exorbitant steigende Bodenpreise ...
Berlin (ots) - Das hatte sich Armin Laschet sicherlich leichter vorgestellt: im Fahrwasser der scheinbar ewigen Kanzlerin deren Nachfolger zu werden. Das härteste Gefecht schien ihm das innerparteiliche um die Kandidatur zu sein. Doch der Wind hat sich gedreht. Die Union steht elend da, was auch dem Kanzlerkandidaten zu verdanken ist. Nun sollen es ein paar zackige ...
Berlin (ots) - In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, die Lohnfortzahlung für Menschen einzustellen, die eine Impfung verweigern und in Quarantäne müssen. Das ist aus mehreren Gründen keine gute Idee. Zum einen könnten Betroffene versuchen, die Aufforderung zur Quarantäne einfach zu ignorieren. Wenn sie ...
Berlin (ots) - Franco A., "Hannibal", Werner S., Tim F. - immer wieder gibt es Schlagzeilen über aktive oder ehemalige Soldaten, die sich zu bewaffneten rechten Gruppen zusammenschließen oder verdächtigt werden, Anschläge zu planen. Jetzt ist eine neue Gruppe aufgetaucht. Sie soll ihr Zentrum in Niedersachsen haben und zum Großteil aus Reservisten bestehen. Es ...
Berlin (ots) - Nach der Machtübernahme der Taliban wird Afghanistan für viele Menschen zu einer Falle, aus der es kein Entrinnen gibt. Das Nachbarland Pakistan beginnt damit, Afghanen abzuschieben, wenn diese keine gültigen Reisedokumente haben. Zudem ist die Aufnahmebereitschaft in westlichen Staaten gering. Sie wollen sich die Geflüchteten vom Hals halten und ...
Berlin (ots) - Unter großem Getöse hat am Mittwoch der Prozess gegen vier Antifaschisten in Dresden begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, als "kriminelle Vereinigung" in den letzten Jahren in Sachsen und Thüringen Nazis schwer verprügelt zu haben. Eine von ihnen, Lina E., soll dabei als Anführerin aufgetreten sein. ...
Berlin (ots) - Wenn am 26. September der Deutsche Bundestag gewählt wird, geht es für die Linke-Politikerinnen und Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch darum, wer nach der Abstimmung die Rechnung für die Coronakrise bezahlen muss. "Es ist völlig klar: Wenn sowohl die CDU als auch die FDP und ...
Berlin (ots) - "Wir haben lange genug gewarnt. Das Ziel ist es, sich durchzusetzen", macht Meike Jäger zu Recht klar. Die Verdi-Verhandlungsführerin im Tarifkonflikt zwischen den Beschäftigten von Charité und Vivantes sowie deren Tochterunternehmen und den entsprechenden Konzernleitungen kündigte damit zuletzt ...
Berlin (ots) - Während die mediale Aufmerksamkeit in der heißen Phase des Wahlkampfes in erster Linie den drei Kanzlerkandidaten gilt, müssen die kleineren Parteien um Aufmerksamkeit kämpfen. Die Linke hat nun den richtigen Zeitpunkt gewählt, um ein Sofortprogramm vorzulegen, das sie zusammen mit SPD und ...
Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge kritisiert, dass die soziale Frage im Bundestagswahlkampf bisher nur eine Nebenrolle spielt. "Weder wird breit thematisiert, was die nächste Bundesregierung tun muss, um 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche aus der Armut herauszuholen, noch wie ...
Berlin (ots) - Kann man gegen "Bild" sein? Und sie einfach ignorieren? Jürgen Klinsmann konnte es nicht, Gerhard Schröder wollte es nicht und Christian Wulff dachte tragischerweise, ein amtierender Bundespräsident hätte mehr Macht. Er rief in der Zentrale an, um sich zu beschweren, da war es um ihn geschehen. Das war 2012/2013 ein groteskes Lehrstück und am Ende trat Wulff zurück. Annalena Baerbock hat noch kein ...
Berlin (ots) - Die Sandinisten in Nicaragua genossen in den 1980ern große Solidarität in der deutschen Linken. Ob Kommunisten, Gewerkschafter oder kirchliche Akteure: Sie standen auf der Seite der fortschrittlichen Regierung in Managua im Kampf gegen den US-Imperialismus. Das ist heute anders. Präsident Daniel Ortega, der zusammen mit seiner Ehefrau Rosario Murillo das mittelamerikanische Land führt, ist in Misskredit geraten - und das zu Recht. Zwei Monate vor der ...
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, kann sich eine mögliche Neuauflage einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin nur vorstellen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. "Die Rückkehr zur pauschalen Minderausgabe als Leitmotiv der Finanzpolitik kann und wird es mit der ...
Berlin (ots) - Die Klimabewegung kündigt für die kommende Woche große, dauerhafte Proteste in Berlin an. Bereits am Montag soll im Berliner Regierungsviertel ein Klimagerechtigkeitscamp von Gruppen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion errichtet werden. Unter dem Motto "Wir bleiben, bis ihr handelt!" ...
Berlin (ots) - Lange schien es, dass die neue israelische Regierung von Premierminister Naftali Bennett den Konflikt mit den Palästinensern einfach aussitzt; schon beim jüngsten Besuch in Washington standen andere Themen im Vordergrund. Die Palästinenserfrage wird einfach ausgeschwiegen. Nun wird deutlich, dass auch die Nachfolger des Hardliners Netanjahu rote ...
Berlin (ots) - Der Forderung nach einer Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr kann gar nicht entschieden genug beigepflichtet werden. Doch mit einer Debatte über Auslandseinsätze allein, geführt unter Parlamentarier*innen, wie sie jetzt von der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) gefordert wird, ist ...
Berlin (ots) - Da braut sich mal wieder was zusammen: Unionspolitiker warnen vor "marxistischen" Regierungsbündnissen; ein Blatt aus dem tiefen Bayern warnt, der gutbürgerliche Olaf Scholz könne sich bald in einer Regierung mit "trotzkistischen Bundesministerinnen" wiederfinden. Und wieder einmal wird die Linke auch über 30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gern mit der SED gleichgesetzt. ...
Berlin (ots) - Bewaffnete Drohnen statt Ausbildungsmissionen und Sanitätsdienst - CSU-Chef Söder hat kurz nach Ende des Evakuierungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan nun seinen außenpolitischen Anknüpfungspunkt für den Wahlkampf gefunden. Wer sonst, wenn nicht ein bayerischer Landesfürst sollte schließlich besser wissen, was außen- und verteidigungspolitisch jetzt dran ist? "Zwei Prozent des ...
Berlin (ots) - Die epidemische Lage von nationaler Tragweite - schon die Wortwahl suggeriert eine wahrhafte Tragödie, stammt aus gefühlt längst vergangenen Zeiten. Damals, im März 2020, gab es zu wenig Schutzmasken, keine flächendeckenden Testmöglichkeiten und vor allem keine Impfung. Heute, zu Beginn einer absehbar schwächeren vierten Welle, gibt es nicht nur ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht die Koalition aus SPD und CDU in ihrem Bundesland als verbraucht an. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DerTag" erklärte Simone Oldenburg, eine andere Koalition nach den Landtagswahlen am 26. September sei ...
Berlin (ots) - An einer Sache wird es GDL-Chef Claus Weselsky dieser Tage nicht mangeln: Angeboten - bzw. wohl eher Aufforderungen - zum Gespräch. Nachdem die Bahn am Wochenende versucht hat, ihn mit einem Scheinangebot an den Verhandlungstisch zu kriegen, legte nun auch Bundesverkehrsminister Andi Scheuer nach und bat die "Streikenden und Streitenden", zurück an den Verhandlungstisch zu kommen. Doch es ist im Interesse ...
