Berlin (ots) - Wir können froh sein, dass die Bundesrepublik die Ära des Radikalenerlasses hinter sich gelassen hat. In den 70er Jahren verbaute die obligatorische Abfrage auf "Verfassungstreue" Tausenden Menschen eine Karriere im Staatsdienst - sei es als Lehrer*innen, Richter*innen oder Staatsanwält*innen. Am Ende traf es häufig Linke: Es reichte bereits das ...
Berlin (ots) - Die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping (Die Linke), will dafür sorgen, dass die Vorhaben des rot-grün-roten Senats für eine Verbesserung der Lage vor allem von armen und armutsgefährdeten Menschen, Obdachlosen sowie abhängig Beschäftigten umgesetzt werden. Dazu zähle der "Masterplan zur Überwindung von ...
Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeworfen, die gewaltsame Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu verharmlosen. Nachdem es am Montagabend erneut zu Ausschreitungen und Gewalt auf den Straßen gekommen war, hatte Faeser laut Agenturen ...
Berlin (ots) - "Kasachstan wacht auf" titelte "The Moscow Times" am Mittwoch. Und wie es aufwachte, mit einem Ausbruch schierer Wut und Gewalt. Der Protest ergießt sich über die Städte des neuntgrößten Landes der Welt, dringt in die Zentralen der Macht Kasachstans ein, um ebendiese Macht wegzufegen. Augenscheinlich hat sich bei den Menschen der Ärger von ...
Berlin (ots) - Die Ökonomin und Wirtschaftspolitikerin Christa Luft hat ihren Austritt aus der Linkspartei erklärt. Sie teilte ihre Entscheidung in dieser Woche mehreren Parteigremien mit, wie die Tageszeitung "nd.Der Tag" (Freitagausgabe) berichtet. Luft war zur DDR-Zeiten Wirtschaftsprofessorin an der Hochschule für Ökonomie in Berlin. In der Wendezeit 1989/90 war sie Wirtschaftsministerin in der Modrow-Regierung, ...
Berlin (ots) - Eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" konstatiert das Bundeskartellamt bei Alphabet alias Google. Ein bisschen gleicht Behördenchef Andreas Mundt mit seinem Vorgehen gegen den Digitalkonzern einem leitenden Staatsanwalt, der erst einen begründeten Anfangsverdacht feststellt, um dann ...
Berlin (ots) - Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sieht in der Finanzkrise von 2008 eine Zeitenwende. Seitdem habe sich eine neue Form des Feudalismus etabliert, "der sich strukturell, qualitativ und dialektisch vom Kapitalismus unterscheidet", erklärte der Wirtschaftswissenschaftler in einem Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). "Der Kapitalismus hat viele verschiedene ...
Berlin (ots) - Der Ölkonzern Shell hat am Dienstagnachmittag rund 70 Geflüchtete, die auf seiner Offshore-Plattform Miskar Schutz gesucht hatten, an die tunesische Marine übergeben. "Das ist eine Menschenrechtsverletzung und ein Verstoß gegen das Seerecht, da Tunesien nicht als sicherer Hafen gilt", sagte ein ...
Berlin (ots) - Das Experiment einer zivil-militärischen Übergangsregierung in Sudan ist gescheitert. Der Rücktritt des sudanesischen Ministerpräsidenten Abdallah Hamdok macht klar, dass es mit den Militärs an den Schalthebeln keinen Übergang zur Demokratie geben kann, wie er pro forma im August 2019 der Demokratiebewegung zugestanden wurde. Noch kurz zuvor, am 3. ...
Berlin (ots) - Ein schmutziger, deutsch-französischer Deal auf Kosten von Umwelt- und Klimaschutz - so zumindest kann man den Brüsseler Vorschlag für die künftige EU-Taxonomie deuten. Die Franzosen dürfen weiter munter Atomkraftwerke bauen und die Deutschen sich in Gaspipelines verirren - und das unter dem ...
Berlin (ots) - "Es gibt keinen Kampf ohne Träume. Geld ist kein Traum, sondern die Unterwerfung unter unsere Begierden, also Sklaverei, wie Sokrates sagt", äußert der griechische Kriminalschriftsteller Petros Markaris in einem Interview für die überregionale Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagausgabe). Der Autor, der am 1. Januar 85 Jahre alt geworden ist, beleuchtet ...
Berlin (ots) - Die Tageszeitung "nd" mit ihren Ausgaben "nd.DerTag" und "nd.DieWoche" wird ab 1. Januar 2022 von einer Genossenschaft herausgegeben. Damit endet die Eigentümerschaft der bisherigen Gesellschafter aus der Linkspartei und der Communio Beteiligungsgenossenschaft. Die neue nd.Genossenschaft eG wurde im August von Redaktions- und Verlagsmitarbeitern ...
Berlin (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass man Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zumindest teilweise zustimmen muss. Aber seine Äußerung, wonach eine Erhöhung des Mindestlohns durch die Bundesregierung auf 12 Euro die Sinnhaftigkeit der Mindestlohnkommission infrage stellen würde, entspricht der Realität. Anders als Dulger behauptet, sind aber nicht die ...
Berlin (ots) - Die derzeit geltenden Regelungen für Parteispenden führen dazu, dass die Politik unter stetigem Verdacht steht, offen für Korruption und Mauscheleien zu sein. Reiche Erben, Unternehmensverbände und Konzerne können den Parteien ohne Obergrenzen Geld zustecken. Im umkämpften Wahljahr 2021 machten ...
Berlin (ots) - Konzerne mit großen Rüstungssparten sind in Parteispenden verwickelt, die am 22. Dezember auf der Website des Bundestags veröffentlicht wurden. Das ergeben Recherchen der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). Demnach überwies der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie der CSU 750 000 Euro. SPD und FDP erhielten 50 001 Euro beziehungsweise 120 000 Euro. Im ...
Berlin (ots) - Der Handlungsauftrag ist klar: Das Parlament muss sofort dafür sorgen, dass es für Situationen, in denen Kliniken nicht genug Behandlungskapazitäten für alle Schwerkranken haben, einen gesetzlichen Handlungsrahmen gibt. Für diesen ist es angesichts des Verlaufs der Pandemie auch höchste Zeit. ...
Berlin (ots) - Der Konjunkturexperte Sebastian Dullien vermutet, dass die Pandemie erst im Laufe des Jahres 2023 in den Griff zu bekommen ist. Trotzdem sieht der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung schon für 2022 Lichtblicke: "Wir ...
Berlin (ots) - Man sollte glauben, der Fukushima-Schock vor gut einem Jahrzehnt sei nachhaltig gewesen. Zumindest führte der Super-GAU bei Angela Merkel, wirtschaftsliberale Physikerin und langjährige deutsche Regierungschefin, zu einem radikalen Umdenken. Dessen Resultat war der Atomausstieg der Bundesrepublik bis zum Jahr 2022. Noch kurz vor der Atomkatastrophe in ...
Berlin (ots) - Die im Sommer 2020 zwischen zwischen der Signa Holding sowie dem damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und den beiden Vizesenatschefs Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) geschlossene Absichtserklärung hinsichtlich Bauprojekten hat für das Land Berlin keine ...
Berlin. (ots) - Natürlich sind die genehmigten Waffenexporte kurz vor dem Regierungswechsel ein Affront. Die Sozialdemokraten waren schließlich in der Vorgängerregierung, Scholz war Vizekanzler und saß im Bundessicherheitsrat. Mit Waffenexporten - auch an zweifelhafte Drittstaaten wie das repressiv regierte und ...
Berlin (ots) - Steigt ihr aus der Solidarität aus, können wir das auch: Die Tonlage in der Debatte um das Impfen wird schärfer. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek würde in diesem Kräftemessen mit Ungeimpften nun gern deren Krankenkassenbeiträge erhöhen, sie im Fall einer Covid-19-Erkrankung an den Behandlungskosten beteiligen und ihnen das Krankengeld ...
Berlin (ots) - In der Bundestagsfraktion der Linken will eine sehr große Gruppe "in Richtung einer allgemeinen Impfpflicht diskutieren". Das sagte die Linke-Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler der Tageszeitung "nd.Der Tag" (Montagausgabe). "Wir halten das für einen wesentlichen Hebel zur Begrenzung der Pandemie und der damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen ...
Berlin (ots). (ots) - Die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christiane Braunert-Rümenapf, fordert Betroffene deutlich stärker einzubeziehen, wenn es darum geht, in der Hauptstadt mehr Teilhabe und Barrierefreiheit zu schaffen. So müssten die Grundlagen für eine barrierefreie ...
Berlin (ots) - Inakzeptabel - dieses eine Wort fasst korrekt zusammen, was die russische Führung von der fortschreitenden Osterweiterung der Nato hält. Präsident Wladimir Putin hat das auf seiner Jahrespressekonferenz bekräftigt und auf die Sicherheitsinteressen seines Landes hingewiesen. Diese Interessen hat ...
Berlin (ots) - Auch diese Situation gab es in der Pandemie schon mehrmals: Angesichts bevorstehender Feiertage hat sich die Bundesregierung zu entscheiden. Zieht sie die Zügel an, kann das grundsätzlich schiefgehen. Zu erinnern ist hier an das Desaster der Merkel'schen Osterruhe, einer der ganz seltenen Anlässe ...
Berlin (ots) - Berlins wiedergewählter Kultur- und Europasenator Klaus Lederer (Linke) will Konflikte zwischen den rot-grün-roten Koalitionspartnern im neuen Senat künftig frühzeitig erkennen und abräumen. "Keine Koalition kann im permanenten Krisen- und Konfliktmodus agieren", sagte Lederer der in Berlin ...
Berlin (ots) - Es wirkt ein bisschen so, als habe es die Diskussionen um Kontaktbeschränkungen und Lockdown im vergangenen Jahr nicht gegeben. Selbst wenn der Weihnachtsrummel in den Einkaufsstraßen längst nicht mit dem zu vergleichen ist, was vor Corona als normal galt. Spätestens zum 28. Dezember, so zeichnete ...
Berlin (ots) - Die chilenischen Wähler*innen und Gabriel Boric haben Geschichte geschrieben. Niemals hat ein chilenischer Präsidentschaftskandidat mehr Stimmen erhalten als Boric mit 4,6 Millionen. Der 35-jährige linke Reformer Boric wird der jüngste Präsident der Landesgeschichte, wenn er im März 2022 die ...
Berlin (ots) - Bei 50 000 Luftangriffen in Syrien, Afghanistan und dem Irak wurden weit mehr Zivilist*innen getötet als vom US-Militär eingeräumt. Öfter als offiziell verlautbart bildeten sich Militärs ein, ein Angriff stünde bevor und rechtfertigen so auch Luftschläge auf Motorradfahrer oder im Rahmen von sogenannten Signature-Strikes. Bei denen wird ...
Berlin (ots) - Das Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung zeigt, dass die Parteibasis weit rechts steht und sich eine Politik wünscht, die Kapitalinteressen knallhart durchsetzt. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Mehrheit der Mitglieder will, dass Friedrich Merz neuer Parteichef wird. Ein Blick auf die ...
