Essen (ots) - Gewiss gehen alle Geheimdienste ähnlich vor, und der Zugewinn an Sicherheit ist nicht von der Hand zu weisen. Aber in einem Rechtsstaat gibt es einen wichtigen Grundsatz: Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Man kann die Kommunikation nach relevanten Hinweisen filtern, um etwa Waffenschmuggel, Attentatspläne oder andere Bedrohungen zu erkennen. Das können Geheimdienste besser als die Polizei, die in ...
Essen (ots) - Der türkisch-kurdische Friedensprozess ist ins Stocken geraten. Die kurdische Seite wirft der Regierung Erdogan vor, sich Verhandlungen zu verweigern. Bleibe die AKP-Regierung bei dieser Haltung "ist der Friedensprozess vorbei", sagte der außenpolitische Sprecher der kurdischen Partei BDP, Nazmi ...
Essen (ots) - EU-Haushaltsverhandlungen sind keine Hochämter der Vernunft und wechselseitiger Rücksichtnahme. Wenn man sich um den mehrjährigen Finanzrahmen streitet, und damit um fast eine Billion Euro, treten die rabiateren und moralisch fragwürdigeren Formen des politischen Spiels noch deutlicher hervor als sonst. Es geht eben nicht nur um die Sache, also um die ...
Essen (ots) - 50 Jahre nach Kennedy hat der vielleicht beste Redner seiner Zeit keine einprägsame Formel gefunden, die zu einer neuen gemeinsamen Grundmelodie von Europäern und Amerikanern taugen würde. Was auch daran liegt, dass Obama vor der eigenen Haustür bisher den Nachweis schuldig geblieben ist, die Verwerfungen der globalen Welt angemessen und erfolgreich in den Griff zu kriegen. Obama ist im Beschreiben von ...
Essen (ots) - Das Boot ist voll!" - die alte Parole der Rechtskonservativen ist am heutigen Welt-Flüchtlingstag wahrer denn je. Nicht hier in Deutschland, aber auf den vielen Seelenverkäufern im Mittelmeer. Es ist beschämend und eines Friedensnobelpreisträgers nicht würdig, wie die EU an ihren Außengrenzen mit Asyl-Suchenden umgeht. Der Bundesrepublik für sich genommen hat die UNO heute ein überdurchschnittliches ...
Essen (ots) - Für die Aufständischen kommt das US-amerikanische Agenda-Setting gerade rechtzeitig. Die Regime-Truppen haben zur Offensive in der Region um Aleppo geblasen. Setzen sie sich dort mit Hilfe der Hisbollah durch, sind den Rebellen die Nachschubwege in die Türkei abgeschnitten. Das wäre nach dem Fall von Kussair wohl der Todesstoß für sie. Mehr als die ...
Essen (ots) - Man kann die Telekom-Pläne zur Drosselung der Internet-Geschwindigkeit realistisch betrachten - oder auch puristisch. Zu Recht beklagen die Puristen, dass die Telekom die Grundidee des Internets untergräbt, nach der im Netz jedes Datenpaket gleich schnell transportiert wird. Realistisch betrachtet, sind die Telekom-Pläne eine Reaktion auf die größer gewordene Bandbreite von ...
Essen (ots) - Keine gute Nachricht für unsere Demokratie: Gut hundert Tage vor der Bundestagswahl sagt eine Studie voraus, dass die Wahlbeteiligung wieder sinken wird. Gerade jungen oder armen Deutschen sind die Parteien allesamt mehr und mehr gleichgültig. Beunruhigend, denn unsere Gesellschaft lebt von Bürgern, die sich mit Herz und Hand für das Gemeinwesen ...
Essen (ots) - Der Kampf gegen den Terror, dessen Ende in seiner jetzigen Form der US-Präsident eingeläutet hat, war und ist ein Desaster. Als die USA diesen Kampf 2001 ausriefen, hatte die Terrororganisation El Kaida ein paar hundert Mitglieder in Afghanistan. Heute kämpfen weltweit zehntausende Dschihadisten unter der schwarzen Fahne. Die Feldzüge im Irak und in ...
Essen (ots) - Deutschland und die Niederlande wollen nach einem Bericht der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagausgabe) ihre militärische Zusammenarbeit vertiefen. Sie wollen Waffen zusammen entwickeln, beschaffen und nutzen, Soldaten gemeinsam ausbilden und Führungsstäbe verflechten. Zum 1. Januar 2014 soll die elfte niederländische Luftlandebrigade in die ...
Essen (ots) - Forscher aus Oberhausen sollen dazu beitragen, Deutschland unabhängiger von Importen wichtiger Rohstoffe wie "Seltenen Erden" zu machen. Im Visier haben sie dabei die Hüttenhalden der Roheisen- und Stahlindustrie, wie die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe) berichtet. Eine Testregion sei das Ruhrgebiet, sagte Projektleiter Michael Jandewerth. In dem Projekt des Oberhausener ...
Essen (ots) - Die Regierungskoalition hebt das Verbot von Nachtspeicherheizungen auf und einigt sich auf einen Kompromiss zur Regelung der Schiefergas-Förderung, dem umstrittenen Fracking. Auf den ersten Blick haben diese beiden Nachrichten wenig miteinander zu tun. Tatsächlich haben sie aber einen gemeinsamen Nenner. Sie sind ein Zeichen dafür, welche Durchschlagskraft die wirtschaftspolitischen Hardliner der Union, ...
Essen (ots) - Das Land NRW geht erneut im großen Stil gegen Raser vor. Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirbt nicht nur für eine bundesweite Ausweitung der 24-Stunden-Blitz-Marathons, um Raser zu stoppen. Nach Informationen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, Samstagsausgabe) wird an Rhein und Ruhr bald auch die vierte landesweite Kontrollaktion anberaumt - und zwar am 4. und 5. Juni. Nachdem sich zuletzt Niedersachsen an ...
Essen (ots) - Korruption ist ein Gift. Es zerfrisst schlimmstenfalls den Körper des Gemeinwesens, weswegen es gut ist, dass die deutsche Gesetzgebung rigoros dagegen vorgeht. Ein Angestellter, der für seine Firma einen geschäftlichen Vorteil erkauft; ein Beamter, der für Geld geltendes Recht verbiegt; ein Abgeordneter, der seine Stimme verkauft - all diese Leute ...
Essen (ots) - Gut, dass es Kirchentage gibt. Wenn sich Zehntausende Menschen treffen, um tagelang ihren Glauben zu feiern und darüber zu diskutieren, wie man aus diesem Glauben heraus eine bessere Gesellschaft gestalten kann, dürfen das auch Nicht- und Andersgläubige begrüßen. Schließlich propagieren die Christen eine Welt, in der es für alle gerechter zugehen soll - und das treibt in den Debatten um ...
Essen (ots) - Dass die Datenschützer allein die Idee auf die Palme bringt, Fahrtenschreiber in Privat-Pkw zu installieren, ist keine Überraschung. Wenn es zum Geschäftsmodell wird, mit persönlichen Daten zu handeln, ist zumindest Misstrauen angebracht. Man erinnere sich an den Aufstand, der losbrach, als der Bundestag so nebenbei die Meldeämter ermächtigen wollte, mit privaten Daten zu handeln. Es ist sicher nicht ...
Essen (ots) - Da war er wieder, dieser rote Kopf. Beim Triumph in Barcelona und auch gestern in Dortmund. Vor mehr als drei Jahrzehnten (!) ist er zum Markenzeichen des Jupp "Osram" Heynckes geworden. Die Gesichtsfarbe korrespondierte damals so wunderbar mit der Art, sich darzustellen: dünnhäutig, stets eine Falle witternd, linkisch fast. Die Farbe Rot ist geblieben. Doch Heynckes, der an diesem Donnerstag 68 Jahre alt ...
Essen (ots) - Die FDP-Spitze konnte ihr Glück gar nicht fassen: Pünktlich zur Wahlkampf-Eröffnung auf dem Parteitag der Liberalen haben ihr die Grünen und auch die SPD mit satten Steuererhöhungs-Plänen eine Steilvorlage geliefert. Vor allem Parteichef Rösler verwandelte auf dem Konvent zwar nicht elegant, aber sicher. Seine polemischen Warnungen vor einer rot-grünen "Abkassier-Republik" geben einen Vorgeschmack ...
Essen (ots) - Jetzt wird der Bundesrat also alleine einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Regierung und Parlament ziehen nicht mit. Das ist einerseits verständlich. Parteiverbote sind Verzweiflungsakte, die einer erwachsenen Demokratie eigentlich unwürdig sind. Ein erneutes Verbotsverfahren im konkreten Fall der NPD birgt das Risiko des Scheiterns, das spätestens dann unvertretbar ...
Essen (ots) - Es klingt wie eine gute Nachricht: Das EU-Parlament verhindert eine Preissteigerung. Prima? Leider nicht. Nicht immer ist es ein Gewinn, wenn etwas billiger wird. Der Handel mit Verschmutzungsrechten ist eine solche Ausnahme. Es ist kein Fortschritt, sondern ein Versagen, wenn es weniger kostet, Kohlendioxid in die Luft zu blasen. Die Einzelheiten Emissionshandels sind kompliziert, das Grundprinzip ist ...
Essen (ots) - Die Nachrichten und Bilder aus Boston sind zutiefst verstörend: Ein Fest der Lebensfreude endet mit Tod und Leid. Aus einem Marathonlauf wird ein Massaker. Noch ist vieles unklar, aber eines ist gewiss: Das Ziel der Anschläge auf ein unschuldiges Volksvergnügen ist grausamer, sinnloser Terror. Die fieberhafte Suche nach den Tätern wird hoffentlich bald zu Ergebnissen führen. Zu reflexartig werden ...
Essen (ots) - In der Kranken- und Altenpflegeausbildung spielt der Begriff "Ganzheitlichkeit" eine wichtige Rolle. Eine ganzheitliche Pflege berücksichtigt die Bedürfnisse von Körper, Geist und Seele gleichermaßen; und nur eine solche Pflege werde dem Patienten wirklich gerecht, heißt es in der Ausbildung. Im Pflegealltag haben solche theoretischen Erwägungen ...
Essen (ots) - Es ist ein Trauerspiel. Aber im Ergebnis verfährt das Münchner Oberlandesgericht richtig. Da die Platzvergabe beim NSU-Prozess nicht sauber war, ist die beste Lösung jetzt: zurück auf Los! Das Akkreditierungsverfahren für die Journalisten muss wieder aufgerollt werden; diesmal makellos und mit besonderer Berücksichtigung der ausländischen Medien, gerade der türkischen. Es macht keinen Sinn, das ...
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen wandelt sich offenbar zum Tummelplatz für Metalldiebe bei der Bahn. Bundesweit vermeldete der Schienenkonzern gestern zwar einen Rückgang der Delikte um zehn Prozent. An Rhein und Ruhr hingegen war nach Informationen der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Mittwochsausgabe) im vergangenen Jahr ein Anstieg um rund 30 Prozent zu ...
Essen (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine Bundestagsmehrheit für einen NPD-Verbotsantrag. "Es gibt in den Reihen von Union und FDP genug Abgeordnete, die für einen Verbotsantrag sind und mit uns stimmen wollen", sagte er der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung ...
Essen (ots) - Im Fall einer Zypern-Hilfe pocht die SPD auf eine Sondersitzung des Bundestages noch in der Osterpause. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) und berufen sich auf einen Brief von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Falls es zu einer positiven Entscheidung und des zypriotischen ...
Essen (ots) - Deutschland nimmt 5000 Flüchtlinge aus Syrien auf. Das ist eine gute Nachricht, die nur deshalb einen bitteren Beigeschmack hat, weil es so lange gedauert hat, bis man sich zu dem Entschluss durchgerungen hat. Diese Menschen fliehen, weil ihr Land in Blut erstickt; weil Saudi-Arabien, Katar, Russland und China die Kriegsparteien aufrüsten. Eine schlechte Nachricht ist es deshalb, dass ernsthaft darüber ...
Essen (ots) - Unsere Gesellschaft sollte sich schämen. Da hat ein fleißiger Arbeitnehmer sein Leben lang geschuftet, hat brav in die Rentenversicherung eingezahlt und wird jetzt im Westen der Republik mit einer Rentenerhöhung von sage und schreibe 0,25 Prozent abgespeist. Das ist erbärmlich. Zumal wenn man berücksichtigt, dass nach 45 Arbeits- und Einzahlungsjahren im Schnitt gerade mal etwas mehr als 1100 Euro an ...
Essen (ots) - Der Wahltag naht, SPD, Grüne und Linke eint das Bemühen, der Kanzlerin und ihrem Finanzminister Versagen beim Management der Zypernkrise nachzuweisen. Der Versuch ist legitim. Sachlich begründet ist er aber nur zum Teil. Sicherlich trifft Schäuble und Merkel die Kritik, die alle am Zypern-Paket Beteiligten trifft: Da hat man sich politisch blind angestellt, ohne Rücksicht auf soziale Folgen und ...
Essen (ots) - Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke nimmt die Attacke von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf ihre Partei "nicht sonderlich ernst", wie sie der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung(NRZ, Donnerstagausgabe)sagte: "Wenn Sigmar Gabriel die Sorge umtreibt, dass wir Grüne beim Gerechtigkeitsthema sehr gut aufgestellt sind, ist das sein Problem", so Lemke. Es sei nicht das erste Mal, "dass die ...
