Essen (ots) - Philipp Rösler sei es gegönnt: Als scheidender Bundeswirtschaftsminister durfte der Noch-FDP-Chef zum letzten Mal die Herbstprognose der Regierung präsentieren. Die Zahlen können sich sehen lassen. Solides Wachstum, mehr Jobs, Europa auf dem Weg der Besserung. Die Bundesregierung hinterlasse ein gut bestelltes Feld, findet Rösler. Stimmt das? Ja und nein. Die Wirtschaft kann ganz zufrieden sein. ...
Essen (ots) - Der Drohnenkrieg der USA mag von Präsident Barack Obama als ein legitimer Akt der Selbstverteidigung bewertet werden. Tatsächlich ist er nicht nur völkerrechtlich fragwürdig, sondern auch strategisch falsch. Es ist ja richtig: Bei diesen Angriffen aus der Luft sind Dutzende El-Kaida- und Taliban-Führer ausgeschaltet worden, die eine konkrete Bedrohung insbesondere von US-Truppen in Afghanistan ...
Essen (ots) - Clement ist wieder da, nur heißt er jetzt Duin. In der Manier des früheren SPD-Ministerpräsidenten setzt der Wirtschaftsminister alles daran, das zuletzt etwas verblasste industrielle Profil seiner Partei zu beleben und vor Verhandlungsbeginn mit der CDU in Berlin politischen Strom aus NRW einzuspeisen. Dabei stört es ihn nicht, dass der grüne Koalitionspartner sich provoziert fühlen muss. So schlimm, ...
Essen (ots) - Wie hoch die Dunkelziffer derer ist, die im Alter zu wenig Geld für ein menschenwürdiges Leben aufbringen, lässt sich nur erahnen. Der DGB dürfte richtig liegen mit der Einschätzung, wonach viele Ältere aus Scham auf den entwürdigenden Gang zum Sozialamt verzichten. Kein Vertun: Es ist gut, dass sich der Staat um ältere Menschen in Not kümmert. ...
Essen (ots) - Thyssen ohne Stahl ist wie ein Wohnzimmer ohne Sofa. - Mit solchen Sprüchen vertreiben Betriebsräte derzeit gern die Angst, wenn sie über die Zukunft der Stahlwerke an Rhein und Ruhr sprechen. Die Ungewissheit in dem Traditionskonzern Thyssen-Krupp ist groß. Das Unternehmen, das seit Jahrzehnten das Wohl und Wehe unseres Landes ganz entscheidend ...
Essen (ots) - Nun durfte Limburgs umstrittener Bischof dem Papst also auch seine Sicht der Dinge erklären. Das ist vernünftig und nur fair. Bleibt es beim bisherigen Tempo der katholischen Kirche wird es dauern, bis über Franz-Peter Tebartz-van Elst entschieden ist. Aber bei diesem Papst weiß man ja nie. Rein praktisch gesehen stellt sich die Frage, wie es eigentlich nach der Rückkehr in sein Bistum weitergehen soll. ...
Essen (ots) - Die Koalitionsverhandlungen haben noch nicht richtig begonnen, und doch scheint es, als sei ein schwarz-rotes Bündnis unausweichlich - inklusive einer dann an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängten Mini-Opposition. Dass der SPD-Basis nicht wohl bei dem Gedanken ist, mag auch damit zusammenhängen, dass die Führung der Sozialdemokraten derzeit allzu willfährig wirkt. Wenn am Ende als ...
Essen (ots) - Es ist die Regel: kein Großprojekt ohne Ärger - warum nur? In jedem Ministerium gibt es die Tendenz, Probleme eher zu spät als zu früh nach oben zu melden. Auch ist man zu nachgiebig gegenüber der Wirtschaft. Der letzte Minister, der Rüstung "von der Stange" kaufen wollte, war Rudolf Scharping. Alle anderen ordneten sich der Logik der Militärs unter: Es muss immer die Goldrand-Lösung sein - ...
Essen (ots) - Das Herbstgutachten kommt für die Union wie bestellt. Keine Steuererhöhungen, kein Mindestlohn: Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen verleihen die Ökonomen den Forderungen der C-Parteien den scheinbar objektiven Segen der Wissenschaft. Mit Forschung haben solche Ratschläge leider wenig zu tun. Die Ökonomen artikulieren eine politische Meinung, die unter der Tarnkappe der Wissenschaft daherkommt. ...
Essen (ots) - Teile der Union streiten seit langem für einen Mindestlohn. Mit der FDP hatten sie kein leichtes Spiel. Mit der SPD verschieben sich die Gewichte. Gut möglich, dass sich dieses Muster auf anderen Feldern wiederholt und die Union sozialdemokratischer wird. Angela Merkel wird das nicht offen aussprechen, noch bringt es sie um den Schlaf. Schon bei der letzten Großen Koalition war sie flexibel. Für die ...
Essen (ots) - Das Naturgesetz, wonach gegen die Leitwährung Dollar und die ihn steuernde politische Klasse kein böses Wort zu richten ist, gilt inzwischen nicht mehr. Mit jedem Krisen-Showdown wird das Murren gegen die latente Verantwortungslosigkeit Washingtons lauter. China, größter Gläubiger des Systemfeindes, ließ jetzt einen Satz verlauten, der noch ...
Essen (ots) - Erst mal ist die Chance zu Schwarz-Grün dahin. Langfristig waren die Gespräche keine verlorene Zeit. Man kann sagen, dass die Grünen in den Augen der Christdemokraten erst jetzt ein normaler Partner sind. Man kann mit ihnen regieren - oder auch nicht. Prinzipiell steht einem Bündnis nichts entgegen. Die Hemmungen waren schon viel größer. Es gibt eine neue Haltung, eine Aufgeschlossenheit - in Hessen ...
Essen (ots) - Wer sich auf einen Krieg einlässt, der muss wissen, wie er da wieder rauskommt und wie er den Frieden organisieren will. Auch dafür trägt man Verantwortung. Wichtiger als das Militär ist eine politische Lösung. Darob gingen zehn Jahre ins Land. Dieser Krieg hat aber auch viel Geld und Blut gekostet. Die Vorstellung, dass man das Modell einer westlichen Demokratie übertragen konnte, war entweder eine ...
Essen (ots) - Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa herrscht europaweit tiefe Betroffenheit. Es gab diesmal zu viele Opfer, als dass man einfach darüber hinwegsehen kann; wie es für gewöhnlich geschieht, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. In den vergangenen Jahren sind Tausende vor den Küsten des Kontinents gestorben, auf den sie vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Armut fliehen wollten. Diese Menschen ...
Essen (ots) - Was will die SPD? Weiß sie das? Klarer ist, was ihr Chef Sigmar Gabriel verhindern muss: Schwarz-Grün. Erstens, die Oppositionsarbeit liefe im Bundestag und Bundesrat über die Bühne. Im Bundestag würde Frank-Walter Steinmeier den Ton angeben und im Bundesrat NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft. Zweitens würden sich die Grünen von der SPD entfernen. Das würde Rot-Rot-Grün erschweren. Drittens kann ...
Essen (ots) - Es gibt in der Bevölkerung das Bedürfnis nach einer Politik mit Profil jenseits der bequemen Mitte. Das haben die zwischenzeitlichen Erfolge der Piraten gezeigt, das zeigt das Wahlergebnis der Alternative für Deutschland; das zeigt auch die Stabilisierung der im Westen immer wieder tot gesagten Linkspartei. Es findet sich immer irgendwer rechts wie links, der die Kontur- und Farblosigkeit der etablierten ...
Essen (ots) - Die Serie von Pleiten, Pech und Pannen rund um die Bundestagswahl in Essen geht weiter: Nach Informationen der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) stellte die Polizei am Montagmorgen nach der Wahl in einem Gebäude der Universität Duisburg-Essen 26 Säcke mit Stimmzetteln sicher. Dort wurden am ...
Essen (ots) - Falls es eine Große Koalition geben sollte, wird sie in der Finanzpolitik mit gebrochenen Versprechen beginnen. Es ist wie ein politisches Naturgesetz. 2005 erwischte es die SPD, 2009 die FDP. 2013 die Christdemokraten? Es gibt keinen Zweifel, dass die CDU sich auf Steuererhöhungen einstellt. Die Dementis sind lau. Viele stören sich mehr am Zeitpunkt. Erst am Ende von Verhandlungen hätten sie die Katze ...
Essen (ots) - Irans neuer Präsident Hassan Ruhani mag zwar deutlich moderater auftreten als sein exzentrischer Amtsvorgänger Ahmadinedschad, im Kern weicht er aber kaum von dessen Standpunkten ab. Wie Ahmadinedschad beharrt er auf dem Atomprogramm seines Landes und beteuert zugleich, der Iran strebe nicht nach Atomwaffen. Wie sein Vorgänger kritisiert auch Ruhani die Existenz Israels - nur hetzt er nicht so aggressiv ...
Essen (ots) - Mit Rot-Rot-Grün wäre ein Politikwechsel möglich gewesen. Die SPD hat das von vorneherein ausgeschlossen und sich so in eine Sackgasse manövriert. Gleichwohl war das kategorische "Nein" nachvollziehbar. Innenpolitisch mögen die Schnittmengen - Mindestlohn, höhere Besteuerung von Reichen - sowohl koalitionsfähig wie auch im Sinne der Mehrheit der Bürger sein. Der große Knackpunkt ist die Außen- und ...
Essen (ots) - Wenn Merkel Geschichte schreiben will, muss sie für Schwarz-Grün sein. Wenn sie viel Einfluss und Posten für die Union herausholen will, hätte sie es mit den Grünen leichter. Wenn sie den Ehrgeiz hat, der CDU in den Ländern zur Macht zu verhelfen, muss sie ihrer Partei perspektivisch einen neuen Partner aufzeigen. Die FDP ist zwar noch kein Fall für eine Autopsie, aber schwer angeschlagen. Für die ...
Essen (ots) - Wer gemeint hatte, dass sich viele Menschen nicht mehr für Politik interessieren, wurde gestern eines Besseren belehrt: Die Wählerinnen und Wähler warfen nicht nur die FDP erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem Bundestag. Sie schufen außerdem völlig neue Machtkonstellationen: Denn nicht nur die von vielen erwartete und vielleicht auch erhoffte Große Koalition ist jetzt möglich, sondern ...
Essen (ots) - Nur wer zur Wahl geht, mischt sich ein - auch wenn das Kreuzchen noch so klein erscheinen mag. Jede Stimme gibt den Parteien und Politikern ein ganz wichtiges Signal, und das lautet: Hier interessiert sich jemand, hier will einer mitbestimmen, hier passt einer auf. Nur wer zur Wahl geht, wirkt am Wohl und Wehe unseres Staates mit. Hinterher meckern gilt nicht. Selbst, wer mit "denen da oben" nicht ...
Essen (ots) - In nie gehörter Offenheit spricht Papst Franziskus über Geschiedene und Schwule, über eine Stärkung der Frauen in der Kirche, über Abtreibung und Verhütung. Dieser Mann hat den Mut, heikle Themen anzusprechen. Das ist beachtlich. Und: Der neue Papst scheint nicht nur gewillt zu sein, in seiner Kirche ein Fenster aufzumachen; er hat auch gleich noch einen Sturm dazu bestellt. Und der könnte in ...
Essen (ots) - Leider galt in der Koalition zu oft das Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners. Beispiele dafür sind die Pflegereform, die Sicherheitsgesetze, in der Steuerpolitik die Besserstellung der Hotels; als "Mövenpicksteuer" bis heute der Inbegriff der Klientelpolitik. Auf Wiedervorlage: die Reform der Gewerbe- und der Mehrwertsteuer, die Pkw-Maut, die Frauenquote, die Mütterrente, der Kampf gegen die ...
Essen (ots) - Um Peer Steinbrücks Zugkraft richtig einzuschätzen, muss man bis zum 1. Oktober 2012 zurückgehen. Das war der Tag, als die SPD-Spitze für klare Verhältnisse sorgte und Steinbrück als Kanzlerkandidat übrig blieb. Die SPD lag damals um die 30-Prozent-Marke. Ein Jahr später kann er davon nur träumen. Im Klartext: Er brachte die SPD in dieser Zeit ...
Essen (ots) - Der Machtmensch aus Ingolstadt hat es geschafft. Mit welchen Mitteln? Ihn wird es nicht interessieren. Seehofers Gespür für Stimmungen nennen selbst erbitterte Gegner einmalig. Beispiele gefällig? Energiewende um jeden Preis, doch wenn immer mehr Bürger sich über die Windkrafträder ärgern - vergessen wir den Ausbau. Das Bett der Donau verändern - ...
Essen (ots) - Von Friede, Freude, Eierkuchen ist das Bistum Limburg weit entfernt. Da hilft es auch nicht, wenn der umstrittene Bischof um Nachsicht bittet und eine Sonderkommission eingesetzt wird. Dass ein päpstlicher Sondergesandter versuchen musste, die Wogen zu glätten, die Franz-Peter Tebartz-van Elst in seinem Bistum hat aufkommen lassen, ist für den Bischof ...
Essen (ots) - An Rhein und Ruhr. Der Preis für Kaminholz soll schon bald mehr als 100 Euro pro Schüttraummeter liegen. Das sagte gestern Klaus Egly, Vorsitzender des Bundesverbands Brennholz der NRZ. Derzeit werden am Niederrhein und im Ruhrgebiet schon um die 90 Euro verlangt, letztes Jahr waren es noch 75 Euro. "Weil die Nachfrage steigt, überschreitet der Preis sicher bald die 100-Euro-Marke", so Egly. Immer mehr ...
Essen (ots) - Es wird schwer, in die Fußstapfen des Vorgängers zu treten. Im Falle der Nachfolge von Berthold Beitz als Vorsitzender der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung trifft das im Besonderen zu. Beitz war ein welterfahrener Manager mit politischem Instinkt, einem Netzwerk und einer Kenntnis des ...
