Essen (ots) - US-Außenpolitik orientiert sich traditionell nur an zwei Fragen: Wer macht uns Probleme? Wer kann uns helfen? Was das geopolitische Ringen des Westens mit Russland um die Ukraine angeht, hat sich in Washington der Eindruck festgesetzt, dass die EU mehr Probleme macht, als dass sie hilft. Zu unentschlossen und zickzackhaft geht die den USA in ihren zähflüssigen Abläufen bis heute rätselhaft gebliebene EU ...
Essen (ots) - Man stelle sich einmal vor, ein ehemaliger Mitarbeiter des russischen Auslandsnachrichtendienstes Slushba Wneschnej Raswedki, kurz SWR, hätte ausgeplaudert und mit Dokumenten belegt, dass Moskau seit 2002 deutsche Regierungschefs abhören lässt; und dass russische Spione flächendeckend die Internetaktivitäten der deutschen Bevölkerung überwachen. Wetten - die ohnehin abgekühlten deutsch-russischen ...
Essen (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat die Nutzer von Smartphones als Zielgruppe der Zukunft ausgemacht - und will ihnen mittelfristig sogar einen eigenen Tarif anbieten. "Denkbar ist dabei beispielsweise, dass der Kunde sich bei diesem Tarif die zurückgelegte Strecke wie bei einer Tagesflatrate abbuchen lässt", sagte der neue VRR-Vorstand José-Luis Castrillo der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung ...
Essen (ots) - Eine Enttäuschung bleibt eine Enttäuschung. Auch wenn sie sich lange angekündigt hat. Amerikas Präsident, vor fünf Jahren gestartet als Erneuerer einer Weltmacht, der bei der Wahrung ihrer Interessen Verstand und menschliches Maß abhanden gekommen waren, beugt sich der Angstmacher-Industrie der Geheimdienste. Es wird keinen amerikanischen Frühling ...
Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Aussteigerprogramm für Rocker. Rockergruppen seien verschworene Gemeinschaften, die sich durch organisierte Kriminalität finanzieren: "Wer da raus will, wird massiv unter Druck gesetzt", sagte GdP-Landeschef Adi Plickert der NRZ. Aussteigewilligen müsse daher "eine Brücke gebaut" werden. Zudem biete sich ...
Essen (ots) - Regieren wird schwieriger in Düsseldorf. Mag der harmonisch inszenierte Jahresauftakt des rot-grünen Duos Kraft und Löhrmann auch gefällig daherkommen - kompliziert wird es, wenn es ans Eingemachte geht. Pauschale Absichtserklärungen sind schön und gut, aber mit den Details kommen die Konflikte. Das wird schon die schwarz-rote Energiewende zeigen. Die Opposition geht gestärkt ins Wahljahr. Die ...
Essen (ots) - Zuerst die gute Nachricht: Nicht alles ist schlecht am Rentenpaket der Großen Koalition. Im Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) finden sich eine höhere Erwerbsminderungsrente und ein kleines Rentenplus für Geringverdiener ab 2017. Immerhin. Beide Vorhaben sind richtig, und sie wurden schon viel zu lange auf die lange Bank geschoben. Nur fallen sie zu zaghaft aus. Anstatt sich mit ...
Essen (ots) - Eingriffe in die marktwirtschaftliche Preisbildung aus Angebot und Nachfrage sind stets heikel. Die "Mietpreisbremse" wird NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) deshalb den Vorwurf einbringen, er versündige sich am Eigentum anderer Leute. Bei Lichte betrachtet schränkt die rot-grüne Verordnung jedoch lediglich den Mieterhöhungsspielraum etwas ein. Es ...
Essen (ots) - Man muss es ja nicht gleich so plakativ machen wie einst Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, dessen Spruch "Ich bin schwul, und das ist gut so!" zum geflügelten Wort geworden ist. Aber der Satz "Ich bin schwul und gleichberechtigt" sollte in einer liberalen Gesellschaft wie selbstverständlich sein. Ist er aber nicht, und es ist an der Politik, dies schnellstens zu ändern. Übrigens: Damit ...
Essen (ots) - Die Klimapolitik der Europäer ist eine Erfolgsgeschichte. Konkrete Ziele zum Abbau der Treibhausgase, zum Ausbau der Öko-Energien und zur Senkung des Energieverbrauchs haben die EU weltweit zum Vorreiter beim Klimaschutz gemacht. Der "20-20-20"-Dreiklang hat sich bewährt, die Klimapolitik braucht starke und nachprüfbare Ziele. Mit den jetzt bekannt gewordenen Plänen der EU-Kommission würde diese ...
Essen (ots) - Ist der Sturm der Entrüstung über den angeblichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zur Bahn am Ende doch nur ein niederrheinisches Lüftchen zwischen Kleve und Kalkar? CDU-Landeschef Armin Laschet liefert zu Jahresbeginn eine höchst eigenwillige Interpretation der jüngsten Vorgänge, die angeblich die breite Parteibasis und die Wähler gar nicht interessierten. Laschet, der neue ...
Essen (ots) - Es gibt in Berlin einen heiligen Zorn über die NSA-Affäre. Er ist berechtigt und kein zynisches Spiel mit der Wut vieler Bürger über den Abhörskandal. Er ist aber naiv. Das gilt schon für das Wort "Freund" im Verhältnis von Staaten. Es geht um Interessen, um gemeinsame oder gegensätzliche. Die Amerikaner wären vielleicht zur Schadensbegrenzung zu bewegen, zu einem anderen Verhalten, aber sicher ...
Essen (ots) - Den Kartelljägern gebührt Respekt: Mit saftigen Geldstrafen von insgesamt mehr als 100 Millionen Euro hat das Bundeskartellamt zu einem ersten kräftigen Schlag gegen fünf deutsche Bierbrauer ausgeholt. Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und die Privatbrauerei Ernst Barre haben sich mit illegalen Preisabsprachen jahrelang die Taschen gefüllt. Auf Kosten der Verbraucher. Nun mag man einwenden, ...
Essen (ots) - Endlich ist auch ein Fußballstar über seinen Schatten gesprungen und hat sich als schwul geoutet. Mehr noch: Thomas Hitzlsperger hat mit seinem Schritt der gesamten Debatte um Homosexualität ein sympathisches Gesicht gegeben. Und damit ist etwas passiert, worauf der Fußball hierzulande viele, viele Jahre gewartet hat: Die Hoffnung, dass es irgendwann einmal vollkommen egal sein könnte, welche sexuellen ...
Essen (ots) - Dem Aufstand der Ilse Aigner gegen den Partei-Platzhirschen Horst Seehofer ist ziemlich schnell die Luft ausgegangen. Das ist die schlechte Nachricht für die Jüngeren in Reihen der CSU. Ein Machtmensch wie Seehofer wollte die überraschende Grätsche der möglichen Nachfolgerin nicht ungestraft lassen. Dennoch darf man Aigners Vorstoß in Sachen Energiewende-Kosten unter der Rubrik "Beachtliches ...
Essen (ots) - Wie keine andere Stadt steht Falludscha für das völlige Versagen der USA im Irak. 2004 war die 300.000-Einwohner-Stadt Schauplatz erbitterter Kämpfe zwischen US-Truppen und Aufständischen, bei denen die Besatzungstruppen auch weißen Phosphor und Uranwaffen einsetzten. Unter den Folgen leiden die Menschen in Falludscha noch heute, die ...
Essen (ots) - Der Landtag lässt sich Zeit, zu viel Zeit. Es ist nur noch ärgerlich, dass die Fraktionen den Wählern bis heute nicht klar sagen, welcher Abgeordnete wo und wie viel neben seinen Diäten kassiert. Ein Jahr ist mittlerweile seit der unüberhörbaren Experten-Kritik im Parlament verstrichen, passiert ist nichts. Wieder einmal drängt sich der Eindruck ...
Essen (ots) - Die Vorratsdatenspeicherung ist, was sie ist: Eine generelle Misstrauenserklärung des Staates gegenüber seinen Bürger und eine Einschränkung der Grundrechte. Es gibt andere, weniger an Orwell erinnernde Möglichkeiten, Daten für die Strafverfolgung zu sichern. Nicht von ungefähr hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof die bestehende ...
Essen (ots) - Seit den Kindertagen der Industrialisierung durchschneiden Güterzugstrecken die Wohngebiete von Rheintal und nördlichem Ruhrgebiet. Wer hier lebt, kennt schlaflose Nächte. Solche schlaflosen Nächte können zu Infarkten, zu Bluthochdruck und Schlaganfall führen. Auch mindert die Lärmkulisse den Wert von Häusern und Grundstücken. Für das Umweltbundesamt ist Lärm das größte unterschätzte ...
Essen (ots) - Die Große Koalition ist gerade einmal zwei Wochen alt und schon kriselt es. Erstaunlich: Da verhandeln sie monatelang, um ein Zweckbündnis schließen zu können und lassen dennoch nicht einmal die ruhige Zeit um den Jahreswechsel ohne Zwist vergehen. Einige Beispiele gefällig? Es gab in den vergangenen Tagen Streit um die Ausgestaltung der Rente mit ...
Essen (ots) - Ronald Pofalla beendet allem Anschein nach demnächst seine Arbeitslosigkeit und heuert bei der Bahn an. Er soll bei dem Staatsunternehmen, in dessen Aufsichtsrat drei Staatssekretäre sitzen, unter anderem für die Kontakte zur Politik zuständig sein. Einmal mehr wird ein verdientes ehemaliges Regierungsmitglied mit einem feist dotierten Posten versorgt. Das mag Wasser auf die Mühlen von ...
Essen (ots) - Im Streit um die sogenannte Armutseinwanderung wird schweres Geschütz aufgefahren. Jetzt, wo auch Rumänen und Bulgaren hierzulande ohne besondere Erlaubnis eine Arbeit aufnehmen dürfen, tun beide Seiten so, als gehe es ums Ganze. Am Stammtisch, wo sich die CSU die Lufthoheit gesichert hat, sieht man den Sozialstaat im Massenzustrom dubioser Balkanesen untergehen. Bei der EU-Kommission in Brüssel wird ...
Essen (ots) - Sie ist von der schnellen Truppe. In nur fünf Tagen tauschte Ursula von der Leyen einen Staatssekretär aus, informierte sich über die Einsätze der Bundeswehr und flog zur Truppe nach Afghanistan. So ein Adventsbesuch ist eine zwiespältige Angelegenheit. Einerseits der Ausnahmezustand: Für die Soldaten hält er die Spannung hoch, es ist Stress bis Heiligabend. Andererseits: Es wird ja von jedem ...
Essen (ots) - Die Amnestie für Russlands bekanntesten Häftling ist eine kleine Sensation. Nach zehn Jahren kommt Michail Chodorkowski frei. Gerechnet hatte damit niemand, im Gegenteil, es schien, als müsse der einstige Ölmagnat noch unabsehbare Zeit hinter Gittern schmoren. Wladimir Putin hat erneut einen Coup gelandet, der vor allem außenpolitisch Wirkung zeigen soll. In der Syrienkrise konnte er als Vermittler ...
Essen (ots) - Auf einmal soll alles ganz schnell gehen. Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet die große Koalition das wohl schnellste Rentengesetz aller Zeiten. Ohne Fachausschüsse, ohne Anhörungen, ohne zweite und dritte Lesung im Bundestag - ab Januar soll ein Gesetz gelten, das bis dahin noch gar kein echtes Gesetz ist. Eines, das die parlamentarischen ...
Essen (ots) - Nun haben es auch die zukünftigen Berliner Koalitionäre, die sich zur Vorratsdaten-Speicherung nach EU-Vorgabe bekannt haben, schriftlich aus Luxemburg: Die Zwangsverpflichtung von Telekom-Anbietern, bis zu zwei Jahre lang alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln, nicht auf Verdacht, sondern auf Vorrat - diese Verpflichtung ist nicht rechtens. Sie läuft den europäischen Grundrechten ...
Essen (ots) - Die Banken haben nichts dazugelernt. Auch im fünften Jahr nach der Finanzkrise schwatzen die so genannten Berater der Geldhäuser Kunden noch immer ungeeignete Finanzprodukte auf. Nicht immer, aber allzu oft bedient der Wertpapierverkäufer allein die Interessen seines Hauses. Zu teuer, zu unflexibel, zu riskant - das Urteil der Verbraucherschützer ist eindeutig. Zur Erinnerung: Vor der Krise haben hiesige ...
Essen (ots) - Vor der Bundestagswahl tingelte der eine oder andere Intellektuelle durch die Talkshow-Landschaft und kokettierte damit, aus Protest gegen den politischen Betrieb nicht wählen zu wollen. Das war zur Schau getragene Politikverachtung, die einfach nur dämlich war. Schlimmer als dieser Snobismus sind die Erkenntnisse der Bertelsmann-Stiftung. Immer mehr ...
Berlin (ots) - Nach zuletzt wieder heftigen Krawallen bei Fußballspielen, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Aktionismus der Politik gewarnt: "Wir wollen nicht, dass die Konfrontation durch die Ankündigung neuer Maßnahmen weiter aufgebaut wird", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der Neuen ...
Essen (ots) - Zwangsprostitution ist keine Sittenwidrigkeit. Das Geschäft mit gewaltsam erzwungenem Sex ist ein Verbrechen. Wer bewusst die Dienste von Frauen in Anspruch nimmt, die sich unter Zwang prostituieren, soll nach dem Willen von Union und SPD künftig bestraft werden. Richtig so! Es wird Zeit, die Freier mit in die Verantwortung zu nehmen. Ihre Nachfrage bestimmt das Angebot, ihr Hunger nach billigem Sex sorgt ...
