Essen (ots) - Es ist ein ambitionierter Plan, der tief in der Nacht in München gefasst wurde. Nichts weniger als das schnelle Ende der Kämpfe in Syrien soll es geben und zudem endlich humanitäre Hilfe für Hunderttausende Menschen in rund 15 bislang eingeschlossenen Gebieten des gebeutelten Landes. Ist also das Ende des fünfjährigen Bürgerkriegs mit mehr als 250 ...
Essen (ots) - Duisburg, Essen, Oberhausen, Düsseldorf, Erkrath - nicht nur Fahrgästen, die hier zusteigen, wird die neue Bahnhofs-Modernisierungsoffensive zugute kommen. 106 Stationen werden NRW-weit in den nächsten Jahren aufgehübscht, dazu die RRX-Bahnhöfe für kommenden Aufgaben fitgemacht. Man darf loben: Es tut sich was bei der Bahn. Man klopft nicht nur Sprüche, sondern nimmt, unterstützt vom Staat, auch Geld ...
Essen (ots) - Horst Seehofer kanzelt Angela Merkel in der Flüchtlingskrise gerne ab, um sich und seine CSU nach rechts abzusichern. Unvergessen, wie er die CDU-Chefin beim christsozialen Parteitag im November auf eine nahezu unverschämte Art und Weise brüskierte. Jetzt hat er von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen. Das ist nur einen Hauch entfernt vom "Unrechtsstaat", einem Begriff, mit dem gemeinhin die ...
Essen (ots) - Obwohl die Meinungsforschung das Beben seit Monaten stabil vorausgesagt hatte, stand Amerika gestern mit weit aufgerissenen Augen vor dem politischen Andreas-Graben, der sich nach den Vorwahlen in New Hampshire auftut: Die Kantersiege des New Yorker Bau-Unternehmers Donald Trump bei den Republikanern und des sozialdemokratisch getakteten Senators Bernie Sanders auf demokratischer Seite stehen für einen ...
Essen (ots) - Nichts gegen politische Initiativen, den Lärm in unserem Leben zu bekämpfen. Lärm nervt nicht nur, er macht die Menschen auf Dauer sogar krank. Aber alle Ideen, den Krach zu mindern, müssen alltagstauglich bleiben. Der Plan des Umweltministeriums, den Kommunen den Freiraum zu nehmen, Ausnahmen bei der Genehmigungspraxis zuzulassen, erfüllt diese Vorgabe nicht. Das gilt auch für den Vorstoß, den ...
Essen (ots) - Die Bewältigung der Flüchtlingskrise kann nur in vielen kleinen Schritten gelingen. Es ist ein mühseliger Weg, manchmal auch ein demütigender. Wenn eine deutsche Kanzlerin die Türkei besucht, wäre es eigentlich ihre Aufgabe, den Krieg zu kritisieren, den Ankara gegen die eigene Bevölkerung im Süden des Landes vom Zaun gebrochen hat; oder den immer ...
Essen (ots) - Das Polit-Karussell dreht sich rasend, nicht ganz so schnell, aber stetig, schraubten sich zuletzt auch die Umfragewerte für die AfD in die Höhe. In Zeiten, da sich immer mehr besorgte Bürger fragen, wie die unzähligen Probleme in der Flüchtlingskrise zu lösen sind, waren die politischen Rattenfänger, die mit einfachen Antworten Größe und ...
Essen (ots) - Die Nerven im Landtag liegen blank. Dass SPD-Fraktionschef Norbert Römer die CDU mit seinen Worten aus dem Plenarsaal treiben konnte, war vielleicht auf beiden Seiten kalkuliert; sicher aber nicht nötig. Es zeigt: Die Flüchtlingskrise und die Diskussionen um die Kölner Ausschreitungen haben das politische Klima vergiftet. Eigentlich wollte die CDU in dieser Sitzung die Ministerpräsidentin dazu bringen, ...
Essen (ots) - Der neue Wehrbeauftragte war noch nie als Leisetreter bekannt. Und deshalb nahm Hans-Peter Bartels in seinem ersten Jahresbericht auch kein Blatt vor den Mund. "Es ist von allem zu wenig da", beschrieb der Sozialdemokrat den Zustand der Bundeswehr und traf damit den Nagel auf den Kopf. Zu wenig Personal für immer mehr (von den Partnern verlangte) internationale Aufgaben, die dann oftmals auch mit maroden ...
Essen (ots) - Die Regierung in Athen hat Recht: So einfach, wie sich die Partner in der Europäischen Union eine Sicherung der hellenischen Grenze vorstellt, geht das ganz sicher nicht. Nach internationalem Recht, nach Seerecht und auch nach den Regeln der Genfer Flüchtlings-Konvention muss ein Staat Menschen, die in Seenot geraten, selbstverständlich helfen. Leben muss gerettet werden, allen drängenden Problemen zum ...
Essen (ots) - Wer dieser Tage in den Cafés, den Wohnzimmern oder auch auf den Schulhöfen den Gesprächen folgt, findet ein zerrissenes Land. Debattierte man noch vor Wochen eher positiv gestimmt über die Flüchtlinge, so herrschen heute Sorgen und Angst vor. Jene, die das Fremde und Unbekannte immer schon fürchteten, fühlen sich nach Köln erst recht in ihren Vorbehalten bestätigt. Jene, die weiter guten Mutes sind, ...
Essen (ots) - Da werden Polizisten von einem marodierenden Mob überrannt - und der ranghohe Polizeisprecher fabuliert am nächsten Morgen von einer "insgesamt ruhigen Nacht". Hat der Mann sich vertippt - oder bekam er Anweisung, nichts Kritisches über die offenbar nordafrikanischen Räuber und Misshandler zu berichten? Handelte er im vorauseilenden Gehorsam? Oder ...
Essen (ots) - Nachdem die Dimensionen der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht deutlich geworden sind, herrscht Entsetzen. Dutzende Frauen werden im öffentlichen Raum Opfer sexueller Gewalt, ohne dass die Polizei einschreitet. Der blanke Horror. Die Täter sind offenbar nordafrikanische Zuwanderer, Mitglieder von organisierten Banden, die seit geraumer Zeit im ...
Essen (ots) - Es ist kein Füllhorn, das Alexander Dobrindt über NRW ausschüttet. Aber mehr als eine Milliarde Euro an Bundesmitteln, die in diesem Jahr für den Bau und die Sanierung von Fernstraßen fließen sollen, sind ein Wort.Wer täglich über das Autobahnnetz an Rhein und Ruhr rumpelt, weiß freilich, dass das Geld rasch in den vielen Schlaglöchern verbuddelt sein wird. NRW hat als besonders vom Güterverkehr ...
Essen (ots) - Der seit Jahren schwelende saudisch-iranische Konflikt um die regionale Vormachtstellung im Nahen und Mittleren Osten eskaliert in einem atemberaubenden Tempo. Eine Friedenslösung für Syrien, wo beide Länder einen Stellvertreter-Krieg führen, scheint angesichts der aktuellen Ereignisse ausgeschlossen. Dabei war gerade erst Hoffnung aufgekeimt, als ...
Essen (ots) - Schwer bewaffnete und vermummte Polizisten, zwei geräumte Bahnhöfe. In München wurde die Neujahrsnacht von Terroralarm überschattet. Noch ist unklar, wie konkret die Warnung war, ob die Hinweise der ausländischen Geheimdienste, auf die sich die Sicherheitskräfte beriefen, aus einer seriösen Quelle stammten; ob also wirklich die Gefahr eines Anschlags bestand. Aber nach Paris gehen Behörden auf Nummer ...
Essen (ots) - Das Tempo der neuen polnischen Regierung ist atemberaubend. Nach der Entmachtung des Verfassungsgerichtes und der Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen greift die rechts-nationale Mehrheit nun unverhohlen die freie Presse an. Die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender sollen offenbar gleichgeschaltet werden - eine Entwicklung die den Beobachter aus dem westlichen Ausland nur noch ratlos zurücklässt. Schließlich handelt es sich bei Deutschlands ...
Essen (ots) - In den Wohnzimmern wird heute alles wie gewohnt sein: Tannenbaum, Geschenke, Leckereien und Lieder bescheren uns das gute Gefühl von Weihnachten. Kaum jemand wird merken, dass unser Land in den letzten Monaten rund eine Million neuer Menschen aufgenommen hat. Niemand bekommt deswegen weniger Geschenke, und der Speisenplan wird üppig wie immer sein. Dennoch wird Weihnachten 2015 in die bundesdeutsche ...
Essen (ots) - Die "moderne Völkerwanderung", die in hiesigen Breiten als Flüchtlingskrise wahrgenommen wird, ist für Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck Vorbote eines weltweiten "sozialen Klimawandels": Zu glauben, "man könnte die Entwicklung wie ein Schlechtwettergebiet überstehen, indem man sich abschottet von ...
Essen (ots) - Die Zahl der aktenkundigen Beißattacken von Hunden auf Menschen ist in Nordrhein-Westfalen etwas zurückgegangen. Im Jahr 2014 verzeichneten die Behörden 798 Vorfälle, bei denen Menschen verletzt wurden - 60 weniger als im Jahr 2013. Die Folgen waren im Einzelfall schwerwiegend. Bei 1270 Vorfällen ...
Essen (ots) - Nur wer heute ein Kind ist, kann im fernen Jahr 2100 als Greis nachmessen, ob die Temperatur auf der Erde tatsächlich nicht mehr als zwei Grad angestiegen ist. Wenn es dann wirklich so sein sollte - dann darf das jetzt beschlossene Weltklimaabkommen zu Recht als "historisch" bezeichnet werden. Bis dahin ist es immerhin bemerkenswert, dass sich erstmals 196 Staaten der Erde auf die Bekämpfung der ...
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Mittwochausgabe) finanzielle Anreize für Beamte im Ruhestand, um sie für die Arbeit in der Flüchtlingshilfe zu bewegen. Dazu sollen die bisherigen Anrechnungsregelungen auf die ...
Essen (ots) - Wenn alles glatt läuft, wird das Bundesverfassungsgericht noch im ersten Halbjahr 2016 über ein Verbot der rechtsextremen NPD entscheiden; dass Karlsruhe die mündliche Verhandlung terminiert hat, ist ein wichtiger Schritt im Verbotsantrag der Bundesländer. Aber selbst wenn es diesmal für ein Verbot reichen und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte es wider Erwarten nicht kippen sollte- der ...
Essen (ots) - Die Regionalwahlen sind in Frankreich die letzten Urnengänge vor den Präsidentschaftswahlen. Entsprechend groß ist ihre Signalwirkung, die aus französischer wie aus europäischer Sicht beängstigend ist. Denn der scheinbar unaufhaltsame Vormarsch des rechtsextremen Front National sorgt dafür, dass unseren Nachbarn ihr politisches Koordinatensystem um die Ohren fliegt. FN-Chefin Marine Le Pen will an die ...
Essen (ots) - Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan sind sich eigentlich ziemlich ähnlich. Beide haben sich aus ärmlichen Verhältnissen nach oben gekämpft, beide haben ein autokratisches und hemdsärmeliges Politikverständnis, können wenig mit Pressefreiheit anfangen und verachten den aus ihrer Sicht dekadenten Westen. Beide wollen ihre Länder zu alter Größe und Bedeutung führen. Genau das aber macht die ...
Essen (ots) - Zum Trostlosesten im Alltag Amerikas gehören Empörungs-Rituale nach Massenmorden. Wie in einer stillen Übereinkunft üben sich Bürger, Politiker, Medien, Experten, Polizisten, nicht alle, aber viel zu viele, in einer Farce: Tränen, Gebete und eine Flut abgestandener Worte des Bedauerns, die schon beim Aussprechen ihre Wirkung verlieren. Bis zum nächsten Mal, wenn das "breaking news"-Laufband der ...
Essen (ots) - Die Umwelthilfe zeigt etlichen kirchlichen Spitzenleuten die Rote Karte. Zum wiederholten Male übrigens. Es ist natürlich nicht verboten, spritfressende, PS-starke Dienst-Nobelschlitten zu fahren. Aber ein Priester demonstriert damit auch nicht unbedingt, dass Maßhalten und Bodenhaftung für ihn wichtige Werte sind. Es kommt einem da natürlich auch schnell die Redewendung in den Sinn vom Wasser, das ...
Essen (ots) - Das Verfahren zur Erhöhung der Ministergehälter in NRW ist im Grundsatz vernünftig. Die Koppelung an die Beamtenbesoldung sorgt dafür, dass die Regierenden nicht so lange auf eine Einkommenssteigerung warten müssen, bis die öffentliche Meinung sie für erforderlich hält. Das würde für politische Verantwortungsträger jahrelange Nullrunden verheißen. Ärgerlich am aktuellen Gehaltssprung ist die ...
Essen (ots) - Zuckerbergs Mega-Stiftung sollte anstiften: Zum Nachdenken darüber, ob es sich Regierungen leisten wollen, dank Steueroasen und dem Begünstigen von Stiftungen den Reichsten zu erlauben, zu entscheiden, wie sie der Gesellschaft Gutes tun wollen. Und ob überhaupt. Mark Zuckerberg und seine Frau Priscilla Chan müssen das nicht tun: 99 Prozent der ...
Essen (ots) - Deutschland will sein militärisches Engagement im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" deutlich ausbauen. Es gibt viele Fragezeichen hinter dem Einsatz, den das Kabinett beschlossen hat, angefangen von der Frage, ob er völkerrechtlich statthaft ist, bis hin zu klar definierten Zielen. Die Kernargumente insbesondere von Grünen und Linken gegen die Mission zielen aber ins Leere. Das erste lautet: ...
