Essen (ots) - Der von der Linkspartei fürs Bundespräsidentenamt aufgestellte Prof. Christoph Butterwegge fordert eine klare Änderung des sozialen Kurses in Deutschland: "Armut lässt sich nur bekämpfen, wenn man Reichtum antastet", sagte Butterwegge der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe). Eine neue Große Koalition lehnt er ab und beklagt eine Spaltung der Gesellschaft: "Schon bevor das erste ...
Essen (ots) - Was für eine Inszenierung: Zunächst lobte Barack Obama sie über den grünen Klee, gestern Abend die Sondersendung im Fernsehen. Mehr Werbung geht kaum. Und so dürfte unser Land im Herbst 2017 erneut auf Merkel als Kanzlerin - und schon wieder auf eine Große Koalition zusteuern. Wenn - ja wenn die Meinungsforscher sich nicht irren - siehe Brexit und Trump. Angeblich befürworten 58 Prozent der ...
Essen (ots) - Die irritierend undiplomatische Attacke des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Frank-Walter Steinmeier hat gezeigt, was derzeit die Politik in Ankara bestimmt: eine Melange aus Paranoia, verletztem Stolz und Wut. Präsident Recep Tayyip Erdogan und die ihm hörige türkische Regierung fühlen sich ...
Essen (ots) - Die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten ist von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Neonazis in ganz Europa begrüßt worden. Sein Sieg ist für sie einer über die verhassten Eliten, zu denen sie neben dem politischen Betrieb auch Meinungsforscher und die Presse zählen. Und es ist ja so: Die Hälfte der amerikanischen Wähler hat dem Establishment den Mittelfinger gezeigt. ...
Essen (ots) - Der Punkt ist gekommen, an dem die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei auf Eis gelegt werden müssen, trotz des Erpressungspotenzials, das Ankara in der Flüchtlingskrise hat. Ein Land, in dem möglicherweise die Todesstrafe wieder eingeführt wird und in dem die Repressalien gegen Journalisten und Oppositionelle immer unerträglicher werden, hat keinen Platz in der EU. ...
Essen (ots) - Die erste Freude darüber, dass es bei Kaiser's Tengelmann eine vor allem im Sinne der Beschäftigten gute Lösung gibt, ist längst leiser Skepsis gewichen. Wenn sich bei Kartellrechtlern, Gewerkschafter und sogar Betriebsräten am Tag nach der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkündeten Einigung keine rechte Euphorie einstellen will, ist was ...
Essen (ots) - Droht der Polizei in NRW ein Fälschungsskandal? Die Polizei in Mülheim soll die Kriminalstatistik geschönt haben. Es wurden deutlich mehr Diebstähle als aufgeklärt angegeben als tatsächlich Fälle gelöst wurden. Das behauptet ein renommierter Wissenschaftler in einer Studie. Nur ein Einzelfall? ...
Essen (ots) - Mit der Offensive auf Mossul haben die irakischen und kurdischen Streitkräfte das Ende der Schreckensherrschaft des sogenannten "Islamischen Staates" im Zweistromland eingeläutet. Von der Millionenmetropole aus begann im Sommer 2014 der Siegeszug der Dschihadisten, dort wird er auch enden. Es ist ungewiss, wie lange der Kampf dauern wird. Sicher ist: ...
Essen (ots) - Ein dringend Terrorverdächtiger, mutmaßlich mit Verbindungen zum sogenannten "Islamischen Staat", kann sich in seiner Gefängniszelle erhängen. Was da in Leipzig geschehen ist, macht fassungslos, und für Menschen, die zu Verschwörungstheorien neigen, bietet dieser Vorfall Anlass zu wüsten Spekulationen. Das Internet ist bereits voll davon. Dschaber ...
Essen (ots) - Essen. Nach dem Vorstoß des Bundesrates, Teilnehmer an illegalen Autorennen künftig härter zu bestrafen, fordert auch NRW-Innenminister Ralf Jäger striktere Sanktionen. "Wer sich im Straßenverkehr illegale Rennen liefert, begeht für mich eine Straftat, die auch als solche geahndet werden muss", sagte der SPD-Politiker der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe). "Hirnlose PS-Protze setzen ...
Essen (ots) - Die Türkei Erdogans unterstützt islamistische Gruppierungen inklusive der von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas. Spektakulär ist diese Nachricht nur deshalb, weil das Bundesinnenministerium erstmals bestätigt hat, was ohnehin seit langem bekannt ist. Die Türkei stand während des Gaza-Kriegs an der Seite der Hamas und ebenso in Treue fest zu den ägyptischen Muslimbrüdern, als sie vom ...
Essen (ots) - Ist dieses schwarze oder blaue Stück Stoff - ob es nun "Burka" oder "Niqab" heißt - tatsächlich die Auseinandersetzung wert, wie sie innerhalb der CDU, aber auch quer durch unsere Gesellschaft geführt wird? Zumal die Zahl der betroffenen Frauen in Deutschland vergleichsweise gering ist? Ja. Unbedingt. Streiten wir also um das "Stück Stoff", von dem ...
Essen (ots) - Aleppo stirbt vor den Augen der Weltöffentlichkeit, langsam und qualvoll. Das Schicksal der Stadt und ihrer Menschen steht sinnbildlich für den Bürgerkrieg in Syrien, in dem es noch nie einfach war, zwischen Gut und Böse einen Trennstrich zu ziehen. Jene, die derzeit den eingekesselten Menschen im Osten der umkämpften Stadt Hoffnung geben, sind ...
Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei hat schon im November 2015 - unmittelbar nach den Anschlägen von Paris - mehr Tempo angemahnt bei der terrortauglichen Ausrüstung der Beamten. Jetzt sind sie endlich da in Nordrhein-Westfalen: Schutzwesten, die sogar Kalaschnikow-Feuer standhalten. Allzu zufrieden sollte man nicht sein. Zum einen dauert es noch, bis sie in jedem Streifenwagen liegen. Vor allem aber: In Zeiten, ...
Essen (ots) - Ja, Olympische Spiele werden von der Politik missbraucht. Ja, die Gigantomanie der Spiele beutet die Ausrichterstädte aus, im schlimmsten Fall ruiniert sie diese. Ja, es wird nicht weniger, sondern eher mehr gedopt, mindestens aber effektiver. Ja, den Anspruch auf die Unschuldsvermutung hat der Sport längst verwirkt. Ja, der olympische Geist wird immer wieder korrumpiert. Ja, die Interessen der Sponsoren ...
Essen (ots) - Vier von fünf Putzhilfen arbeiten schwarz, sagt das Institut der deutschen Wirtschaft. Wenn man sich umhört, beschleicht einen das Gefühl, dass das noch untertrieben ist. Viele von denen, die zu Hause schwarz putzen lassen, nehmen das schlechte Gefühl in Kauf, dass die Haushaltshilfe beispielsweise nicht versichert ist, wenn sie von der Leiter fällt. Der Grund: Die Hürden für eine legale ...
Essen (ots) - Angst ist selten ein guter Ratgeber. Das war nie anders, also ist die Debatte um einen Bundeswehr-Einsatz im Innern auch unter diesem Aspekt zu sehen. Natürlich: Die Anschläge der vergangenen Tage haben auch unser Land verändert. Leichtigkeit und Sommer-Fröhlichkeit sind vielerorts Skepsis und Zukunftsangst gewichen. Da können Medien und Politik noch ...
Essen (ots) - Am Sonntag werden in Köln Tausende, vielleicht Zehntausende Türken und türkischstämmige Deutsche auf die Straße gehen, um für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seine Politik zu demonstrieren. Unter den Demonstranten werden viele Nationalisten sein, faschistische Graue ...
Essen (ots) - Amerika, was ist los mit dir? Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes kann eine Frau Präsidentin werden: Hillary Clinton. Ein Ereignis von epochaler Dimension. Aber wo bleibt der Einheit stiftende Jubel, wo das in besonderen Momenten in den USA programmierte Bekenntnis zur selbstempfundenen Einzigartigkeit? Clinton bleibt der Vertrauensbonus versagt. ...
Essen (ots) - Viele Fahrgäste und Güterkunden, deren Zugangebote ausgedünnt wurden, dürften die Worte von Bundesverkehrsminister Dobrindt gerne hören: Der CSU-Politiker fordert, dass beim Schienenriesen Daseinsvorsorge vor Profitdenken gelten soll. Der stammtischtaugliche Wunsch hat mit der Realität allerdings wenig zu tun. Die Bahn ist keine Beamtenbahn mehr. Sie steht im beinharten Wettbewerb mit privaten ...
Essen (ots) - Ein neuer Tag, eine neue Schreckensmeldung. Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach. Die Verdichtung des Horrors lässt schaudern. Der junge Mann, der sich vor einem Musikfestival in die Luft gesprengt und mehr als ein Dutzend Unschuldige verletzt hat, hat sich allem Anschein nach von radikalen Islamisten zu seiner Tat inspirieren lassen. Er war aber ...
Essen (ots) - Viele von uns wurden gestern wach mit der Nachricht über den Horror. Nun also Nizza, der Terror-Albtraum geht weiter. Unschuldige sterben, Familien werden zerstört , Angehörige und Freunde werden dieses Trauma ihr Leben lang nicht überwinden. Doch bei aller notwendigen journalistischen Distanz und bei dem Versuch, das Grauen an der Cote d'Azur zu hinterfragen, war auch die erste Reaktion der ...
Essen (ots) - Nein heißt Nein. Was eine selbstverständliche Grundregel bei zwischenmenschlichen Kontakten sein sollte, ist jetzt in Gesetzesform gegossen. Die deutliche Verschärfung des Sexualstrafrechts, die der Bundestag jetzt beschlossen hat, ist ein richtiges und wichtiges Signal gegen sexuelle Gewalt, die eben nicht erst dann beginnt, wenn körperliche Gewalt ...
Essen (ots) - In Bangladesch ermorden Fanatiker nahezu Woche für Woche Andersdenkende, in der rakischen Hauptstadt explodieren Tag für Tag Bomben. Diesmal sind die Anschläge in Dhaka und Bagdad aber mehr als nur Randnotizen, weil es in Bangladesch Ausländer getroffen hat und weil der Massenmord im Irak so monströs war. Es wäre gut, wenn es grundsätzlich anders wäre, nicht nur aus Respekt den Opfern gegenüber, ...
Essen (ots) - Man staunt nur noch: Erst jubelte die Welt über den knappen, aber guten Sieg des Grünen Alexander van der Bellen. Nun aber wiederholen die Österreicher ihre Präsidenten-Wahl. Sofort denkt man an die Briten. Wählen die jetzt auch noch einmal? In Europa scheint derzeit vieles möglich. Ärgerlich ist in Österreich, dass jetzt ausgerechnet jene vom ...
Essen (ots) - Der Preisverfall bei der Milch und beim Schweinefleisch haben vielen Bauern in Nordrhein-Westfalen zugesetzt. Wie sehr, das zeigen die neuen Ergebnisse der amtlichen Viehzählung vom Landesbetrieb Information und Technik. Nach Informationen der Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung haben in NRW seit Mai 2015 ...
Essen (ots) - Der Preisverfall bei der Milch und beim Schweinefleisch haben vielen Bauern in Nordrhein-Westfalen zugesetzt. Wie sehr, das zeigen die neuen Ergebnisse der amtlichen Viehzählung vom Landesbetrieb Information und Technik. Nach Informationen der Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung haben in NRW seit Mai 2015 ...
Essen (ots) - Die Europäische Union ist keine Herzensangelegenheit. Zu technokratisch, zu bürokratisch, zu nah an den Banken und zu weit weg von den Menschen. Sie ist ein leichtes Ziel für Populisten, für die verführerischen Vereinfacher, die Herzen und nicht Hirne vereinnahmen wollen. Sie bedienen die Sehnsucht nach Überschaubarkeit und Simplizität, nach einer vermeintlich heilen Welt, die wahlweise in der ...
Essen (ots) - Wer am Donnerstagabend auf die Buchmacher vertraute, lag am Ende völlig falsch. Während die Zocker in London siegesgewiss auf den Verbleib Großbritanniens in der EU setzten, ging die Wirklichkeit gnadenlos über sie hinweg. Die Lehre daraus: Wer die EU als Spekulationsobjekt betrachtet, verliert. Vor allem das Vertrauen der Menschen. Was passiert nun? Nach dem knappen Ja zum Brexit dürfte der Urlaub auf ...
Essen (ots) - Die "Alternative für Deutschland" ist angetreten, um den Protest gegen die etablierte Politik in die Parlamente zu tragen. Ihr Grundsatzprogramm bündelt alle Ängste, Sorgen und Vorbehalte gegenüber gesellschaftlichen Veränderungen, die vom politischen Establishment angeblich nicht ausreichend ernst genommen werden. Das macht sie attraktiv für ...
