Essen (ots) - Erst wenige Wochen im Amt, da streifen die Minister von Union und FDP schon die Spendierhosen über und bringen üppige 8,5 Milliarden Euro unters Volk. Steuerentlastungen für Familien, für Unternehmen, für Erben und für die Hotelbranche wird es geben, und wenn geht das so weiter geht, können sich die Bürger in den nächsten vier Jahren auf paradiesische Zustände einstellen. FDP und Union halten ihre Versprechen, die Bürger werden kräftig ...
Essen (ots) - Mit ihrem Parteitag hat die NRW-Linke voll und ganz die Erwartungen der politischen Konkurrenz erfüllt. Das Urteil stand schon vorher fest: über "Spalter" und "Chaoten", mit denen kein Staat zu machen sei, geschweige denn eine Regierung zu bilden. Doch im erbitterten Streit über die Linkspartei geht es weniger um Inhalte als um Prozente. Von ihrem Abschneiden bei der Landtagswahl hängt wesentlich ab, ob die Regierung Rüttgers weitermachen kann. Da ...
Essen (ots) - Im 20. Jahrhundert gab es zwei Unrechtsregime auf deutschem Boden: den Nazistaat und die DDR. Die Geschichte des "Dritten Reichs" wurde derart konsequent aufgearbeitet, dass sie jeder Generation wie ein Menetekel präsent bleibt. Doch der "Arbeiter - und Bauernstaat" wird zusehends vom Nebel gnädiger Verklärung verhüllt. Vergessen ist dieses graue Monstrum von SED-Staat, dessen Macht auf Mauer, Foltergefängnissen, Stasi-Schergen und Schießbefehl ...
Essen (ots) - Ihre Worte sind markig, deren Wirkung jedoch gering. Deutsche Landespolitiker, egal ob sie nun Koch, Rüttgers oder Beck heißen, die sich schon als Opel-Retter feiern ließen, giften zu Recht gegen die GM-Manager in Detroit. Und doch spricht aus ihnen die pure Hilflosigkeit. Vielleicht ist es aber auch die Wut darüber, dass sie das Spiel auf Zeit überhaupt mitgespielt haben. Doch die Manager kümmert's wenig. Sie haben das Sagen, sind allein ihren ...
Essen (ots) - Das wird ein schwerer Gang für den neuen Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg, wenn er heute seine Bewertung des Nato-Berichts über den verheerenden Luftschlag bei Kundus abgeben wird. Dass Fehler bei dem Angriffsbefehl durch den Bundeswehr-Oberst gemacht wurden, ist wohl unstrittig. Doch nachdem sein Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan bereits vergangene Woche den deutschen Offizier quasi exkulpiert hatte ("militärisch angemessen"), ...
Essen (ots) - Jeder blamiert sich, so gut er kann. Die schwarz-gelbe Bundesregierung bringt es dabei in ihren ersten Amtstagen schon zu wahrer Meisterschaft. Die Stichworte lauten Schattenhaushalt, China-Hilfe, Opel-Fiasko - und jetzt auch noch Pkw-Maut. Das Rumgeeiere des neuen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer spricht erneut Bände: Schwarz-Gelb startet mit Fehlzündungen. Ramsauer hat sich verkalkuliert. Es gäbe eine einfache Alternative, wenn Berlin ...
Essen (ots) - Ganz überraschend kommt die Wende nicht, doch schockiert sie hierzulande Belegschaft wie Politik. Erste Verliererin ist Kanzlerin Angela Merkel, die mit der Entscheidung just an dem Tag konfrontiert wurde, als sie vor dem US-Kongress die deutsch-amerikanische Freundschaft hochleben ließ. Merkel, die sich im Wahlkampf für eine Herauslösung Opels aus den GM-Verbund und eine Übernahme durch Magna stark gemacht hatte, ist von dem ...
Essen (ots) - Ehrlich gesagt, wäre man auf eine ganz andere Rede neugieriger gewesen, auf einen Blick nach vorn. Diese ungehaltene Rede hätte vielleicht mit den Worten "in aller Freundschaft" angefangen und vom Versagen einer Ordnungsmacht gehandelt; von einem Amerika, das mal der politische Polarstern der Welt war, aber nicht mehr allen als Orientierung dient; von einem Amerika, das mit der UNO so wenig ...
Essen (ots) - Wenn Ministerin Ursula von der Leyen eine erste sinnvolle Tat in der neuen Legislaturperiode vollbringen möchte, dann kann sie dafür sorgen, dass das "Freiwillige Soziale Jahr" (FSJ) besser organisiert und finanziert wird. Ihre Bundesregierung will nämlich nicht nur den Wehrdienst auf sechs Monate verkürzen, sondern auch den Zivildienst. Damit beschert sie den Trägern von Krankenhäusern, ...
Essen (ots) - Die Erwartungen an das, was Angela Merkel morgen in Washington sagen wird, sind enorm. Der Gastgeber darf davon ausgehen, dass die Kanzlerin den "made in usa"-Anteil am Zustandekommen der Einheit durch ihre ostdeutsche Perspektive würdigt. Die Weltgemeinschaft hat anderes im Sinn. Weil das Aufgebot an politischem Spitzenpersonal in Europa immer überschaubarer wird richten sich gerade beim ...
Essen (ots) - Während sich der stationäre, also an Läden gebundene Einzelhandel der Konkurrenz in der Region stellen muss, haben es Versandhändler gleich mit einem globalisierten Wettbewerb zu tun. Die Konkurrenz sitzt nicht allein in Deutschland, sondern in allen Ecken der Welt. Diese vom Internet getriebene Entwicklung hat das Quelle-Management über Jahre verschlafen. Wenn man so will, ist Quelle von der Last seiner dicken Kataloge erdrückt worden. Jetzt ...
Essen (ots) - Der erste Reflex auf das Karlsruher Stadionurteil lautet: Gut so. Jene Ballaballa-Brutalos, die Wochenende für Wochenende die Angst mit auf die Zuschauerränge bringen, kann man gar nicht konsequent genug aus dem Verkehr ziehen. Beim zweiten Nachdenken kommen jedoch Zweifel. Kernfrage: Reicht schon ein Verdacht, um Menschen vom Besuch eines Fußballspiels auszuschließen? Auch wenn selbiger dem klagenden Fan aus der Münchner "Schickeria"-Truppe ...
Essen (ots) - Die Programm-Macher haben den Spagat zwischen Spektakel und Substanz versucht und viele kleine Wunder vollbracht; sie haben es geschafft, dass Konkurrenten zusammenwachsen und zusammen wachsen wollen. Dass dabei die Kunst die Vorreiterrolle übernahm, adelt sie und nährt die Hoffnung, dass einst auch Straßenbahnschienen zueinander finden werden. "Mythos Ruhr begreifen, Metropole gestalten, Europa ...
Essen (ots) - SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hat den neuen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert: Dessen Ankündigung, die technische Zusammenarbeit mit China einzustellen, sei ein "verheerendes Signal" vor der Klimakonferenz in Kopenhagen, sagte Kelber der in Essen erscheinenden Neue ...
Essen (ots) - Statt die CSU und ihr altbackenes Familienbild zu bedienen, sollte die schwarz-gelbe Koalition dort investieren, wo Kindern wirklich geholfen würde: Es braucht mehr Krippenplätze, mehr Ganztagsbetreuung mit warmem Mittagessen, mehr qualifiziertes Personal im Erziehungsdienst, bei der Kinder- und Jugendhilfe. Und nicht zuletzt müssen die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder deutlich nach oben ...
Essen (ots) - Merkel, in der Version 2.0, ist sichtbar befreit, wenn nicht sogar erlöst, von den Fesseln einer viel zu engen Zwangsgemeinschaft mit den ungeliebten Genossen. Dem Käfig der großen Koalition entkommen, muss die Kanzlerin nun zeigen, was wirklich in ihr steckt. Eine erste Kostprobe ihres Könnens hat sie bereits abgeliefert. Bei den Koalitionsverhandlungen überließ sie ihren neuen, vom Siegesrausch noch seltsam überdrehten Spielpartnern ...
Essen (ots) - Überzeugend war Lammert, als er an den wachsenden Anteil der Nichtwähler und auch daran erinnerte, wie das Parlament bisweilen in Routine erstarrt: Mit Reden, die dann ungehalten zu Protokoll gegeben werden; mit Lösungen, die ohne Debatte durchs Hohe Haus gepeitscht werden; und mit Gesetzen, die mithin die Handschrift von Beratern und Lobbyisten tragen. Für die Nicht-Wähler gibt es viele ...
Essen (ots) - Von Oppositionsführer Steinmeier und der neuen Parteispitze in spe um Gabriel war gestern nichts zu hören. Stattdessen verlas Noch-Generalsekretär Heil in eher pflichtschuldigem Ton ein halbes Dutzend Kritikpunkte und warf der neuen Regierung vor, ein "Signal der Verunsicherung" auszusenden. Das trifft es. Aber verunsichert ist wenige Wochen vor dem Dresdener Parteitag vor allem die SPD. Sie sollte einiges daran setzen, sich bald wieder zu fangen ...
Essen (ots) - Für die Tigerenten-Koalition beginnt jetzt der Ernst des Lebens. Nach recht rumpeligen Verhandlungen, die für vermeintliche Wunschpartner überraschend wirr verliefen, zeichnen sich nun die Konturen des großen Deutschland-Plans ab. Siehe da: Das Karo ist klein. Immerhin wurde auch nicht viel mehr angekündigt. Als zuletzt eine CDU-FDP-Regierung ins Amt geriet, war noch von der "geistig moralischen Wende" die Rede. Diese Koalition muss zwangsläufig ...
Essen (ots) - Dass es um die SPD nicht zum Besten steht, ist wahrlich keine neue Erkenntnis. Wenn nun aber der als neuer Steuermann ausgeguckte Sigmar Gabriel den Zustand seiner Partei so schonungslos analysiert, dann hat das noch einmal eine ganz neue Qualität. Der Hoffnungsträger macht Schluss mit der als interne Rechtfertigung kolportierten Mär, dass allein Schöders Agenda 2010 am Niedergang schuld sei. ...
Essen (ots) - Der komplette Start ist versemmelt. Schatten-Haushalt, Neben-Haushalt, Sonder-Fonds. Trickserei oder legal? Gestern wurde der Plan klammheimlich begraben. Der Image-Schaden bleibt. Dieser überflüssige "Rohrkrepierer", von dem Verhandlungsteilnehmer sprechen, bestätigt die Zweifler, die Union und FDP vorhalten, immer noch keine sinnstiftende Melodie gefunden zu haben, unter der sich Deutschland die ...
Essen (ots) - Die Europäer haben sich lange als Vorreiter in Sachen Klimaschutz gesehen. Dass sie nun zögern und über Finanzhilfen für Entwicklungsländer streiten, ist deshalb ein schlechtes Signal. Die Industriestaaten müssen weiterhin Schrittmacher sein, weil nur sie über die Technik und das nötige Geld verfügen, um den Klimawandel aufzuhalten. Sie müssen mutig vorangehen, weil sie die größten Umweltverschmutzer sind. Und sie müssen mit ambitionierten ...
Essen (ots) - Die "schwäbische Hausfrau", auf die Angela Merkel gern verweist, würde sparen. In Wahrheit führt sie den Kurs der ungebremsten Verschuldung fort. In der Krise darf man die Arbeit nicht verteuern. Man darf nichts unterlassen, um das Wachstum zu fördern. Das ist weltweit die Losung. Kein Staat verfolgt eine Exitstrategie, einen Ausweg aus der Verschuldung. Allein, man wird misstrauisch, wenn Union ...
Essen (ots) - Diese Stichwahl ist nicht Ausdruck eines echten Kopf-an-Kopf-Rennens. Sondern der Beweis für massivste Einflussnahme des Westens, der dem von Lug und Trug geprägten ersten Wahldurchgang nun das Etikett "unbedenklich" aufkleben will. Wird nicht funktionieren. Nichts spricht dafür, dass die Stichwahl transparenter und weniger anfällig für Manipulationen wird. Die Sicherheitslage hat sich ...
Essen (ots) - Die Deutschen lieben den Döner. Darum reagieren sie hellhörig, wenn Behörden den Eindruck erwecken, beim Döner handele sich sozusagen um die chemische Keule der Imbisskultur. Dem ist nicht so. Die Prüfberichte der Lebensmittelkontrolleure sind ein Grund, das Thema Sauberkeit in der Gastronomie mit Nachdruck zu verfolgen. Sie dürfen aber nicht auf eine Stufe gestellt werden mit jenen skandalösen ...
Essen (ots) - Die größte Versuchung in der Politik ist oft genug der Weg des geringsten Widerstands. Angela Merkel und Guido Westerwelle liebäugeln mit diesem Pfad. Sie wollen die Steuern auf Pump senken. Das ist riskant und erklärt den Eklat, den Christian Wulff provoziert hat. Formal galt die Kritik des Niedersachsen am "finanzpolitischen Blindflug" der FDP. Gemeint ist aber genauso Merkel. Wulff ist auch ...
Essen (ots) - Die aufbegehrende Generation @ hat sich also durchgesetzt. Die neue Bundesregierung beugt sich der mit unlauteren Zensur-Vorwürfen verquickten Forderung, kinderpornografische Inhalte im Internet nicht mittels Zugangssperren zu begegnen. Stattdessen sollen besagte Ekel-Seiten künftig nach Entdeckung durch die Behörden gelöscht werden. Ob der Verzicht auf das unter Schwarz-Rot verabschiedete Internetsperren-Gesetz klug war, ist zweifelhaft. Wer heute ...
Essen (ots) - Neben den periodisch wiederkehrenden Aufwallungen gibt es in der innerdeutschen Integrationsdebatte auch Dinge, die wirklich empörend sind. Dazu gehört, dass es Zigtausende Zuwandererkinder gibt, die sich gerne integrieren wollen. Aber es gelingt ihnen nicht, weil man sie nicht will. Vor allem junge Türken haben - selbst bei gleicher Qualifikation und Bildung - auf dem Arbeitsmarkt nennenswert schlechtere Chancen als ihre deutschen Altersgenossen. ...
Essen (ots) - Bislang haben Union und FDP ihr Anliegen nicht gefunden. Innovativ wäre das Stufen-Modell im Steuerrecht, für das die Liberalen kämpfen. Für den Parforceritt einer Strukturreform könnte sich die FDP sogar feiern lassen und vergessen machen, dass sie ursprünglich mehr wollte: Eine große Entlastung. Die Beschlüsse der letzten Tage entfalten aber zunächst einmal eine Signalwirkung, die ...
Essen (ots) - Thilo Sarrazin wird, weil er Türken und Araber beleidigt hat, in der Bundesbank nicht mehr für Bargeld zuständig sein. Das klingt lapidar, ist es aber nicht. Denn es geht nicht allein um das Urteil über den Dampfplauderer Sarrazin, der über "Kopftuchmädchen" schwadroniert. Es geht auch um die Bundesbank. Hätte Bankchef Axel Weber den internen Streit nicht rasch schlichten können, indem er ...
