Essen (ots) - Das war souverän. Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich korrigiert. Der Bundesverteidigungsminister hat den Angriff auf zwei Lastwagen nahe Kundus als unangemessen bezeichnet, ihn bedauert und den Befehl von Oberst Klein mit der "kriegsähnlichen" Situation in Afghanistan entschuldigt. Da stimmen Haltung und Sprache. Der CSU-Minister schlägt sich ganz tapfer. Fehler können jedem passieren. Dann ...
Essen (ots) - Die Banken mögen anderes behaupten, doch sie ist längst da, die Kreditklemme - und sie wird zu einer Gefahr für den Aufschwung. Kann die Politik helfen? Ein Kreditmediator und eine staatliche Absicherung von Verbriefungsrisiken, wie es die Bundesregierung jetzt plant, dürften das Problem lindern, gewiss. Aber der Ansatz bleibt halbherzig und geht wieder einseitig zu Lasten der Steuerzahler. Ins ...
Essen (ots) - Die politische Elite macht sich klein, fast unsichtbar, drückt sich um eine Antwort auf den US-Präsidenten und spielt auf Zeit. Weniger Rhetorik, mehr Klartext wäre angebracht, wenn Barack Obama Fakten schafft: Er erhöht die Truppenstärke und stellt mit 2011 ein Datum für den Abzug. Wie sieht die Strategie in Berlin aus? Merkel wie Steinmeier wollen irgendwie unter den Radarschirm der ...
Essen (ots) - Die Ernennung des ehemaligen Atom-Managers Gerald Hennenhöfers zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium ist auch scharfe Kritik bei Grünen und Greenpeace gestoßen. "Mit der Ernennung eines Atomlobbyisten zum Verantwortlichen für Reaktorsicherheit macht Röttgen ...
Essen (ots) - Kleine Häuser sind beliebt. Patienten schätzen Nähe, geografisch wie menschlich. Doch die ist gefährdet, wenn weiter gespart werden soll. Kliniken haben mit besserer Organisation auf die pauschale Abrechnung je Diagnosestellung reagiert. Das ist gut; niemand will länger in der Klinik bleiben als nötig. Doch abgesehen davon, dass vielen Häusern die Investitionsmittel des Landes fehlen, um baulich zu besseren Strukturen zu kommen, zahlen vielerorts ...
Essen (ots) - NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter wird viel aufzuklären haben. Und dies sollte sie zügig und umfassend tun - und nicht erst in einem Untersuchungsausschuss. Zumal die Ministerin nach dem Foltermord-Skandal vor zwei Jahren im Siegburger Gefängnis zugesichert hatte, dass sich an den Zuständen in den Haftanstalten etwas ändern müsse. Offensichtlich ist das nicht geschehen - ein echter ...
Essen (ots) - Das Votum der Schweizer gegen den Bau von Minaretten in ihrem schönen, seltsamen Land, ist eine schlechte Nachricht für den Dialog der Religionen. Ja, es ist eine Niederlage für alle denen ihr Glaube mindestens noch so viel bedeutet, dass er nicht nur im Geheimen gedeihen, sondern auch in der Welt sichtbare Zeichen haben soll. Minarette sind "Leuchttürme" - so lautet die Übersetzung. Gläubigen vermitteln sie symbolisch Orientierung im Leben. Es ...
Essen (ots) - Der beste Rat, den die Kanzlerin zuletzt erhalten hat, stammt vom Hausnarren der Republik, vom Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. Er riet Angela Merkel, "sich mal im stillen Kämmerlein einzuschließen, zwei Tage ruhig nachzudenken und sich zu überlegen, was sie wirklich will." Seit Wochen wirkt ihre Politik konfus und planlos, sie selbst gestresst und gehetzt. Es war die ungeschminkte Wahrheit und entgegen Sarrazins Art nicht mal überzeichnet. Eine ...
Essen (ots) - Es ist ein dubioser Sieg für parteipolitischen Dünkel in öffentlichen Gremien und eine schlimme Niederlage nicht nur für ZDF-Intendant Markus Schächter. Die Entscheidung des unionsdominierten Verwaltungsrats des Senders, den Vertrag mit ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender entgegen Schächters Ansinnen nicht zu verlängern, beschädigt den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich. Selten ist staatliche Einflussnahme bei einem Sender so ...
Essen (ots) - Die ohnehin an Rücktritten nicht arme Geschichte der Republik ist um eine skurrile Episode reicher. Mit Franz Josef Jung übernimmt ein Sozialminister die politische Verantwortung für eine Vertuschungsaffäre im Verteidigungsministerium. Das ist kein Fall von Nächstenliebe im Kabinett. Es ist konsequent. Klug ist es wiederum, dass die Kanzlerin keine Zeit verloren hat und mit Kristina Köhler als ...
Essen (ots) - Der Freiherr hat die Reißleine gezogen. Gerade erst zwei Wochen im neuen Amt, befreite sich Karl Theodor von und zu Guttenberg kurz entschlossen von unangenehmen Altlasten. Der unwürdige Zwischenfall in Kundus, vor allem natürlich aber die bewusste Falsch-Information der Öffentlichkeit, musste bei der Bundeswehr Konsequenzen nach sich ziehen. Dass es auch den altgedienten und hoch angesehenen ...
Essen (ots) - So viel Zustimmung, seltsamerweise auch von denen, die für das Bachelor-Chaos an den Universitäten verantwortlich zeichnen, gab es für "streikende" Studenten noch nie. Verdächtig. Gerade so, als wollten Lehre und Politik den geballten Zorn, den sie auf sich gezogen haben, quasi verdampfen lassen. Nun, so wird versprochen, soll alles besser werden. Der Bologna-Prozess wird zwar, und das ist ...
Essen (ots) - Schon interessant, mit welchem Furor die Politik neuerdings das so viele Jahre sträflich vernachlässigte Feld der Integration beackert. Jetzt also sollen es Integrationsverträge richten. Der eine Partner bietet Hilfe, der andere verpflichtet sich - zack - zum Erlernen der deutschen Sprache und zur Teilhabe an der deutschen Gesellschaft samt Anerkennung ihres Wertesystems. Hört sich gut an, klingt ...
Essen (ots) - Seit Monaten bringen sich die nationalen Regierungen in Stellung und winken mit Krediten, Bürgschaften, Finanzhilfen. Deutschland hat beim Opel-Poker fatalerweise auf das falsche Blatt gesetzt. Seit der Kehrtwende von GM und dem Aus für die Magna-Pläne ist ausgerechnet das Heimatland von Adam Opel in die Defensive geraten. Denn mittlerweile muss Deutschland beobachten, wie die Nachbarn ihre ...
Essen (ots) - Der Fall Robert Hoyzer ist fünf Jahre alt. Und natürlich war es naiv zu glauben, dass sämtliche Wettpaten auf diesem Globus in den vergangenen Jahren ihre Zeit nur noch damit verbracht haben, Gutes zu tun. Trotzdem dürfte das Ausmaß des aktuellen Wettskandals selbst für Pessimisten eine Überraschung sein. Auf den Deutschen Fußball Bund werfen diese Zahlen ein schlechtes Licht. Jenes vielzitierte Frühwarnsystem, das seinerzeit aufgebaut wurde, ...
Essen (ots) - Nun ja, etwas anderes hatte man schon erwartet, etwas Strahlenderes, keine blassen Nobody-Gesichter. Doch die Platzhirsche in Berlin, Paris, London und Warschau strahlen lieber selber, als dass sie sich von irgendjemandem auf EU-Ebene in den Schatten stellen lassen wollen. Wertschätzung sieht anders aus. Es ist wie es ist. Und das ist, global betrachtet, politisch falsch. Denn die Handels- und ...
Essen (ots) - Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen. Was Goethe seinen Theaterdirektor im Vorspiel zum Faust sagen lässt, passt wunderbar auf die aktuelle Situation in Afghanistan. Der alte, neue Präsident Karzai hat in seiner Antrittsrede viel versprochen. Die Korruption will er bekämpfen, den Frauen mehr Rechte geben, die Sicherheitskräfte so fit machen, dass sie in fünf Jahren nicht länger auf ausländische Hilfe angewiesen ...
Essen (ots) - Teambildung ist immer gut. Aber für die Regierung Angela Merkel sollten nach ihrer Klausur drei Dinge wichtiger sein. Erstens: Sich ehrlich machen. Zweitens: Verlässlich bleiben. Drittens: Entschleunigung. Und der Testfall für alle drei Faktoren ist die Steuerreform. Nur wer mit Sachzwängen und Vorbehalten offen umgeht, beugt 2011 dem Vorwurf eines Wortbruchs vor. Entscheidend war in Meseberg, dass Merkel nachgeholt hat, was ihr verloren gegangen ...
Essen (ots) - Vor einem Jahr hatten Spekulationen die Getreidepreise in Höhen getrieben, wie sie für arme Volkswirtschaften ruinös waren. Machtvoll wollte man damals diesen "Hungerspekulationen" Einhalt gebieten; heute ist der Papst der Einzige, der das Thema überhaupt noch erwähnt. Als Einziger hat Benedikt XVI. auch größere Ideen eingebracht; er hat von der Menschheit als "Familie" gesprochen, in der alle ...
Essen (ots) - Das wurde aber auch Zeit! Viel zu lange haben Studenten und Schüler ihren Unmut über die zunehmende, unzumutbare Arbeitsverdichtung und den immer größeren Prüfungsstress in Hörsälen und Klassenzimmern unterm Deckel gehalten. Der sogenannte Bologna-Prozess und das Abitur nach acht statt neun Jahren haben zu Zwängen geführt, die aus Studierenden Paukroboter und aus dem schulischen Lernen ...
Essen (ots) - Die SPD blickt auf einen bemerkenswerten Parteitag zurück. Sieben Wochen nach ihrem historischen Wahldebakel konnte die Partei ihren Abwärtstaumel stoppen und marschiert wieder vorwärts. Erstaunlich. Eigentlich hätte man erbitterte Flügelkämpfe, seit Jahren das Markenzeichen der zerstrittenen Partei, erwartet. Stattdessen ist es der neuen Führungs-Troika gelungen, das Parteivolk zu versammeln. Die Dreierriege ist zwar gleichberechtigt ins Rennen ...
Essen (ots) - Die SPD hat - grausam genug - kein Alleinstellungsmerkmal und Solidarität (Kurt Beck lässt grüßen) nicht mal vorgelebt. Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Die SPD muss sich darauf besinnen, wieder die Schutzmacht der kleinen Leute (Johannes Rau) zu werden und auf die Menschen zugehen. Allein, Entpolitisierung und die Entsolidarisierung der Gesellschaft machen der Partei zu schaffen. Gleichzeitig hat sich die Sozialdemokratie tot gesiegt. In ...
Essen (ots) - Als "Laus im Pelz" der Regierenden (Adenauer) haben sich die Wirtschaftsweisen seit 1963 einiges Renommee erarbeitet. Regierungsschelte ist quasi ihr Kerngeschäft, sie sind zugleich Markenzeichen und Gütesiegel der fünf Ökonomen, die nicht für Lobgesänge aufs Kanzleramt bezahlt werden. Doch die ätzende Kritik, mit der sich Union und FDP seit gestern konfrontiert sehen, ist außergewöhnlich, ...
Essen (ots) - Es war die längste der 16 Jahresbotschaften, mit denen russische Präsidenten bisher Volk und Parlament beglückten, aber auch die leerste. Denn Dmitri Medwedew kämpfte sich die meiste Zeit durch Unterholz. Durch die Niederungen russischer Industriepolitik, für die von Amts wegen nicht er, sondern Premier Putin zuständig ist. Die längst überfällige politische Modernisierung, wie sie Medwedew ...
Essen (ots) - Sicher: Das deutsche Gesundheitssystem muss fit für die Zukunft gemacht werden. Die Umgestaltung des Gesundheitssystems, wie sie Philipp Rösler vorschwebt, ist aber der absolut falsche Weg. Eigenverantwortung und Wettbewerb mögen auf einem Markt mit durchweg mündigen und starken Teilnehmern funktionieren. Das Gesundheitssystem ist kein solcher Markt. Was Rösler und seine wirtschaftsliberalen ...
Essen (ots) - Es hat viele symbolträchtige deutsch-französische Versöhnungstreffen gegeben. Nur zwei Beispiele: Adenauer und de Gaulle 1962 in Reims, Kohl und Mitterrand 1984 in Verdun. Und manch einer mag dieser allein dem Blick in die Vergangenheit geschuldeten Gesten überdrüssig sein. Der gestrige Besuch Angela Merkels in Paris hatte dagegen eine andere Qualität. Nicolas Sarkozy war es wichtig, mit der deutschen Kanzlerin den Blick nicht mehr länger nur ...
Essen (ots) - Depressionen also. Sie haben Robert Enke in den Tod getrieben. Depressionen. Damit haben wir eine Diagnose, können uns an einem Begriff, einer Krankheit, festhalten. Von der Diagnose finden wir zum Dialog und damit einen Ausweg aus der Sprachlosigkeit. Wir können diskutieren. Ob das Länderspiel abgesagt werden musste. Ob der Nationaltorhüter mit seiner Krankheit richtig umgegangen ist. Wir können darüber diskutieren, ob unsere Gesellschaft im ...
Essen (ots) - Wegen der sich rasant ausbreitenden Schweinegrippe plant die katholische Kirche drastische Einschränkungen für die Gottesdienste. Nach Informationen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Essen) empfiehlt die Deutsche Bischofskonferenz den Gläubigen, während der Liturgie vorerst auf den ...
Essen (ots) - Das heimliche Motto von Angela Merkels Regierungserklärung lautet: Lasst mich mal machen. Wer sich damit zufrieden gab und der Kanzlerin gestern eine Stunde lang im Bummelzug folgte, von Allgemeinplatz zu Allgemeinplatz, hat blindes Vertrauen. Von Merkels "Fünf-Punkte-Plan" sollte man nicht auf ein Konzept schließen. Die Kanzlerin gab dem Bundestag ein "Rätsel" auf, wie die SPD unkte. Eine ...
Essen (ots) - Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils und die Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitspauschale würde die Entsolidarisierung in der Gesellschaft voran treiben. Das Prinzip, dass der Starke für den Schwachen eintritt, war Fundament dessen, was als soziale Marktwirtschaft deklariert wurde. Dieses Prinzip wird von immer heftigeren Verwerfungen erschüttert. Das gilt auch und insbesondere ...
