Essen (ots) - Ob Gysi mit seiner "Predigt" gestern nachhaltig durchgedrungen ist, muss jedoch bezweifelt werden. Selbst wenn der Konflikt um Bundesgeschäftsführer Bartsch und den in Genesung befindlichen Vorsitzenden Lafontaine beigelegt werden sollte - das Problem bleibt: Die aus ungleichen Teilen zusammengelötete Partei, Mitgestaltungsbereite aus dem Osten, Fundamentaloppositionelle aus dem Westen, steht ...
Essen (ots) - In den letzten Jahren hat die Union Zustimmung verloren. Sie regiert kein Land mehr mit absoluter Mehrheit und fürchtet um ihre Stellung als Volkspartei. Das ist nicht nur Merkels Schuld. Aber es ist verständlich, dass die Partei auf ihre Kandidatin nüchterner denn je und vor allem illusionslos blickt; und dass sie vorbeugen will, dass nicht abermals - nach 2005 - eine Wahl kollektiv verdrängt wird. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine schonungslose ...
Essen (ots) - Um es nach der wunderbaren Eröffnungsparty der Kulturhauptstadt mal ins ganz Große zu wenden: Das Projekt "Ruhr2010" gibt uns ein Jahr Zeit, uns mit der Frage zu beschäftigen, wozu wir da sind als Individuum - und als Fünf-Millionen-Menschen-Moloch. 2500 Veranstaltungen bieten An- und Aufregungen dazu - oder sorgen zumindest für Ablenkung nicht unter unserem Niveau. Der Auftakt lässt da einiges erhoffen. Die Kulturhauptstadt, auf die die Region ...
Essen (ots) - Über den türkischen Wunsch nach Aufnahme in die EU kann man lange streiten. Die Erklärungsnöte für Außenminister Guido Westerwelle bei seinem derzeitigen Besuch in der Türkei zeigen aber, dass diese Diskussion eines nicht anrühren sollte: die Glaubwürdigkeit deutscher Politik. Die CSU wärmt ihre Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen auf und stellt damit die Zustimmung der ...
Essen (ots) - Galileo, das sollte die europäische Antwort auf das satellitengestütze US-Navigationssystem GPS werden. Und was für eine: Technologisch ausgereifter und vor allem nicht - wie das bisher die "Navi"-Welt beherrschende GPS - militärischer Kontrolle unterliegend. Schnell fand sich auf europäischer Ebene ein Konsortium von Investoren aus der Wirtschaft zusammen, welches das Projekt auf privater Basis stemmen wollte. Es lockten Gewinne in ...
Essen (ots) - Natürlich war es gut und richtig, dass der Osten nach der Wiedervereinigung enorme Hilfen erhielt. Vergessen wurden in den Aufbaujahren allerdings notleidende Regionen im Westen. Hannelore Kraft, die Chefin der NRW-SPD, hat also völlig recht, wenn sie staatliche Hilfen nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit fordert. Eine arme Stadt bleibt eine arme Stadt. Egal, wo sie in Deutschland liegt. Zwar weiß auch die SPD-Landeschefin, ...
Essen (ots) - Die CSU, dieses Kraftpaket, ist nicht wiederzuerkennen. Zu zaghaft, zu kleinlaut. Die Partei ist verunsichert, ihr legendäres Wir-Gefühl nicht mehr intakt. Es ist keine Winterdepression, die auf ihrer Klausur in Kreuth zu besichtigen ist. Die CSU hat echte Probleme. Sie hat ihre Linie, ihre Kampfkraft, ihre Selbstsicherheit verloren - und in der Berliner Koalition auch die Meinungsführerschaft. Die CSU hat den Schuss lange Zeit nicht gehört. Sie hat ...
Essen (ots) - Durch das "Jahr-2010-Problem" hat wohl kein Kunde Geld verloren. Aber Ungezählte sind kurzfristig in die Bredouille geraten, weil der Geldautomat kein Bares ausspucken wollte. Und so mancher Verbraucher wird dumm dagestanden haben, als er mit vollem Einkaufswagen, aber leeren Händen zur Stoßzeit an der Kasse seines Supermarktes stand. Das schürt neuen Ärger gegen die Branche: Erst die Finanzkrise, dann die Datenabgriffe bei Kreditkarten und jetzt ...
Essen (ots) - Aufatmen am Arbeitsmarkt: Trotz der historischen Wirtschaftskrise ist die Arbeitslosigkeit auch im Dezember kaum gestiegen. Die Bilanz 2009 fällt damit wesentlich besser aus, als man noch vor Monaten fürchten musste. Statt vier Millionen zählen die Arbeitsagenturen derzeit "nur" knapp 3,3 Millionen Arbeitslose. Deutschland darf deshalb durchaus stolz sein, wie es mit der Krise bislang umgegangen ist. Politik, Arbeitgeber, Gewerkschaften und ...
Essen (ots) - Körperscanner werden an deutschen Flughäfen bald Standard sein. Nach dem versuchten Anschlag von Detroit geht daran wohl kein Weg vorbei. Abseits der Frage, ob diese Geräte sinnvoll, entwürdigend oder Ausdruck eines verzweifelten Bemühens sind, Sicherheit zu suggerieren, bedeutet ihre Installation vor allem eines: Einen weiteren kleinen Sieg des Terrors. Einige wenige Terroristen aber haben es geschafft, dass einst auf ihre Freiheitsideale so ...
Essen (ots) - All die, die sich nach Margot Käßmanns Friedensappell jetzt echauffieren, hätten besser den ersten Satz ihrer Neujahrspredigt beherzigt: "Euer Herz schrecke nicht", heißt es in der dort zitierten Jahreslosung. Doch dieser Appell dürfte bei den Politikern, die sich nun erregen, vergebens verhallen. Wenn es um den Krieg am Hindukusch geht, liegen die Nerven offenbar blank. Hinter der überzogenen ...
Essen (ots) - Vielleicht sollten wir in unserem Hauptstadtjahr wenigstens den einen guten Vorsatz fassen: Dass wir zwischen Hauptstadt-Größenwahn und und dem "das ist doch alles Kokolores" den Mittelweg finden. Man muss nicht jeden Kappes der Kulturhauptstadt zur großen Kunst erheben. Manches wird dem einen zu belanglos, dem anderen zu barock, dem dritten zu bildungsbeflissen erscheinen. Aber in den 2500 Veranstaltungen steckt soviel Ideenreichtum, Liebe zur ...
Essen (ots) - Wenn im Bund das vermeintliche Traumpaar Merkel/Westerwelle der Beziehungsschock ereilt, erschwert das im größten Bundesland die Ausgangslage für Rüttgers, der gerade noch wie der sichere Sieger aussah. Kaum verhüllte Pläne wie die Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags drohen in Düsseldorf die Stimmung für Schwarz-Gelb zu trüben. Rüttgers dürfte es schwer fallen, sich davon abzusetzen. ...
Essen (ots) - Man muss kein Hellseher sein und auch die Neujahrsansprachen nicht gesehen haben, um zu wissen, dass es wieder ein schwieriges Jahr wird. Noch ist die Finanzkrise nicht überwunden. Ihre Auswirkungen werden jetzt erst richtig spürbar. Arbeitsplätze sind weiterhin in Gefahr. Übrigens auch die der Bundesregierung. Merkel & Co. erhalten jetzt die Quittung für ihre Spendierhosen-Politik: 100 Milliarden Miese beträgt der staatliche Dispo-Kredit. ...
Essen (ots) - Die SPD rückt vom Konsens in der Afghanistan-Politik ab. Das war absehbar; nicht nur, aber auch, weil die Sozialdemokraten nicht regieren. Der Prozess der Entfremdung, der Distanzierung von der eigenen Politik ist an vielen Beispielen (Rente mit 67) und in der Afghanistan-Frage an den Grünen zu beobachten. Sie sind halt ein paar Jahre früher aus der Verantwortung gewählt worden. Das Sein bestimmt doch das Bewusstsein. In der Opposition ist manches ...
Essen (ots) - Der Grund dafür, dass auf der Strecke Berlin-München vorläufig nur jeder zweite ICE rollt, ist: Die Wartungskapazitäten in den Werkstätten der Bahn reichen schlichtweg nicht aus. Und weil die Bahn ein Monopolist ist, kann sie sich sogar über Weihnachten leisten, das Angebot zu verknappen. Für den neuen Bahn-Chef Rüdiger Grube ist die jüngste Pannen-Serie überaus misslich. Er ist angetreten, um die Bahn zu einem "Vorzeigeunternehmen" zu machen. ...
Essen (ots) - Selbst wer an den Heiland nicht glauben kann, wünscht sich doch "heil" zu sein. Das dies möglich ist, verspricht uns die Weihnacht, die einen neuen Anfang markiert, der für jeden Menschen, jeden Tag möglich ist. Das ist nicht spektakulär, sondern das stille, innere Erleben dieser symbolischen Zeit, voller Licht und Wärme, ist ungleich bedeutungsvoller als aller Rummel der sich draußen abspielt. Ob der Einzelhandel mit dem Festagsgeschäft ...
Essen (ots) - Die jüngsten Gerichtsprozesse um angeblich geklaute Frikadellen, Pfandbons und Strom fürs Handy hinterlassen schon den Beigeschmack, dass eine zusätzliche Abmahnungs-Hürde durchaus im Sinne des Betriebsfriedens sein könnte. Sie könnten die Eskalationsspirale bremsen, die aus einer Kurzschluss-Reaktion im Streit zwischen Chef und Untergebenen heute vielleicht manchmal zu schnell zu einem kaum ...
Essen (ots) - Nein, formal gescheitert ist der Klimagipfel in Kopenhagen nicht. Er hat aber als Fiasko, als Farce und beispielloses Desaster geendet. Es war klar, dass die Weltgemeinschaft sich nicht auf ein völkerrechtlich verbindliches Nach-folge-Abkommen des Kyoto-Protokolls verständigen würde. Der Minimalkonsens, auf den sich die Teilnehmer nach zähem Ringen verständigt haben, ist aber weniger, als selbst pessimistischste Beobachter erwartet hatten. Er ist das ...
Essen (ots) - Josef Ackermann bleibt ehrgeizig. Die Krise ist für Normalbürger noch lange nicht ausgestanden, da peilt die Deutsche Bank schon wieder einen Rekordgewinn von zehn Milliarden Euro an. Gegen ehrgeizige Ziele ist nichts einzuwenden. Profit und Rendite sind die ureigensten Triebfedern des Kapitalismus. Doch bei Ackermanns Bank bekommt man mehr und mehr den Eindruck, dass das Geldverdienen zum reinen Selbstzweck verkommt. Zehn Milliarden Euro Gewinn - ...
Essen (ots) - Die Bildungsinvestitionen werden zum Faustpfand. Die Botschaft: Wir kommen euch mit Milliarden für die Bildung entgegen, und ihr haltet unser Steuerpaket nicht länger auf. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Die Länder nehmen mit, was sie kriegen können, unter welcher Überschrift auch immer. Es wird wohl kein Nullsummenspiel werden. Unterm Strich wird der Bund mehr Geld locker machen, als er ...
Essen (ots) - Der Maulkorb, den sich Angela Merkel umhängt, wird zum Verhängnis. Verbale Rückzugsgefechte und rhetorische Ausreißversuche via Medien werden in den nächsten Wochen Verdruss und Ablehnung in der Bevölkerung steigen lassen. Und das gerade, jetzt, wo der Krieg in Afghanistan noch zu wachsen beginnt. Wo die Amerikaner ihren Bündnispartnern, auch Deutschland, mehr Truppen abverlangen und auf die ...
Essen (ots) - Die heillose Verwirrung um den Bundeswehrangriff in Afghanistan, bei dem furchtbar viele Zivilisten zu unschuldigen Opfern wurden, ist beschämend. Tag für Tag tauchen aus dem Nebel des Krieges widersprüchliche Informationen auf. Irreführend wirkt vor allem die Kommunikation des Verteidigungsministers. Wo Aufklärung dringend notwendig wäre, sorgt er für Ablenkung, zuletzt mit einem weiteren Strahlemann-Auftritt an der "Front". Wir Wähler dürfen ...
Essen (ots) - In Oslo hat Barack Obama wieder unter Beweis gestellt, was er am besten kann: Reden! Als Friedensnobelpreisträger ist der US-Präsident zwar keine komplette Fehlbesetzung, aber gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass er sich die Auszeichnung noch verdienen muss. Auch seine gestrige Ansprache hat klipp und klar gemacht: Barack Obama ist kein ...
Essen (ots) - Die Diagnose des Schätzerkreises ist für die gesetzlich Versicherten niederschmetternd. Auch wenn bei weitem nicht alle Kassen im kommenden Jahr Zusatzbeiträge werden erheben müssen - sie verfügen über teils üppige Rücklagen - müssen doch viele Versicherte mit einer Mehrbelastung rechnen. Es scheint, als werde die im System verankerte, ungerecht einseitige Belastung von Arbeitnehmern erstmals auf breiter Front durchschlagen. Das liegt zum Teil ...
Essen (ots) - Entstanden sind bei uns überlastete, verschulte Studiengänge. Weil Finanzpolitiker die Studierenden schnell und preisgünstig zum Uni-Abschluss bringen wollten und Bildungsexperten die Studiengänge mit allem vollgestopft haben, was sie für prüfenswert hielten. Ergebnis: Studierende, die nur für Prüfungen büffeln; die die Uni als Schule mit schlechteren Bedingungen erleben. Sie haben kaum mehr Gelegenheit, sich kreativ und kritisch mit ihrem ...
Essen (ots) - Es ist einiges falsch gelaufen bei dieser Impfaktion: Bevölkerung und medizinisches Personal wurden durch erhebliche Kommunikationspannen verwirrt und verunsichert; die für eine Immunisierung nötige Dosis wurde falsch eingeschätzt; die Industrie war nicht in der Lage den Impfstoff dann, als er angefragt wurde, in ausreichendem Umfang zu liefern. Und jetzt, wo die Länder auf einem Berg von nicht ...
Essen (ots) - Wichtiger ist aber etwas anderes: die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer. Die Menschen dort zahlen den Preis für das klimaschädliche Wachstum der Industriestaaten. Ihnen droht eine Zunahme von Überschwemmungen, Dürren, Stürmen. Ihre Vertreter werden in Kopenhagen darauf drängen, dass die reichen Nationen gewaltige Milliardensummen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels bereit stellen. Die Begleichung der Schuld ist nicht ...
Essen (ots) - Der "Marktgraf" hat zeit seines Lebens polarisiert. Er trug neben Genscher entscheidend mit dazu bei, dass seine FDP die sozial-liberale Regierung unter Helmut Schmidt verließ und sich mit Helmut Kohl verbandelte. Er war nach seiner Verurteilung in der Flick-Spendenaffäre, die die Bonner Republik aufgewühlt und das Vertrauen in die Politik stark beschädigt hatte, ein vorbestrafter Politiker. ...
Essen (ots) - Willkommen in der Jetzt-Zeit: Nun wird man in Deutschland reagieren müssen. Der Gesetzgeber wird eine Regelung finden müssen, die unverheiratete Väter zu ihrem (Sorge-)Recht kommen lässt. Niemand sollte sich etwas vormachen: Es wird im Einzelfall schwierig, diese Regel zu leben. Es wird auch künftig vorkommen, dass Gerichte das Sorgerecht nur einem Elternteil zusprechen. Der Alltag in ...
