Essen (ots) - Die Forderungen des Münsteraner Polizeipräsidenten dürften der puren Personal-Not geschuldet sein. Nachvollziehbar sind sie nicht, zumindest was die Folgen für einen ganz normalen Autofahrer angeht. Hubert Wimber und seine Kollegen in den deutschen Polizeipräsidien möchten, dass ihre uniformierten Kollegen künftig nicht mehr ausrücken, wenn sich vor der Haustür ein Blechschaden ereignet hat. Er ...
Essen (ots) - Noch ist er nicht eröffnet, aber das Vorrecht der ersten Landung steht womöglich dem Pleitegeier zu. Der Bau des neuen Berliner Flughafens ist eine gigantische Fehlkalkulation. Die Betreiber sind nicht kreditwürdig und die Liquidität so kritisch, dass eine Insolvenz für möglich gehalten wird. 2,8 ...
Essen (ots) - Wie viel Gold braucht das Land? Wohlgemerkt: Nicht von den Gold-Reserven der Bundesbank ist die Rede, sondern von Medaillen bei den Olympischen Spielen. Nimmt man die gestern veröffentlichten so genannten Zielvereinbarungen zwischen dem Deutschen Olympischen Sportverband und seinen Fachverbänden für bare Münze, müsste für das deutsche Team in London ...
Essen (ots) - Sie sagen nicht Nein, wenn es einen Notfall gibt. Sie nehmen es nicht so genau, wenn Mama oder Papa die Kleine zehn Minuten später abholen. Sie sind flexibel und für viele eine Alternative, wenn es um die Betreuung ihres Kindes geht. Tagesmütter und -väter leisten einen wichtigen Beitrag bei der Kinderbetreuung. Doch auf ihrem Konto spiegelt sich ...
Essen (ots) - Ein kluger AOK-Regionalchef hat einmal gesagt: "Im Gesundheitswesen gibt es zwei Parteien, die ein echtes Interesse an Gesundheit haben: die Patienten und die Krankenkasse." Das war, als Ärzte noch als Halbgötter galten- und nicht Raubritter. Einst als Heiler gefeiert, gelten Ärzte derzeit als Halsabschneider, die Patienten Sonderleistungen und ...
Essen (ots) - Dass sich die Chefs der größten deutschen Unternehmen in einer gemeinsamen Aktion an die Politik wenden, lässt die Augenbrauen heben. Zweifelsohne steckt dahinter ein Eigeninteresse der Konzerne, die angesichts der unklaren Haltung Deutschlands zum Thema Korruption um Aufträge fürchten. Doch die Initiative ist aller Ehren wert. Muss man doch dankbar ...
Essen (ots) - Mehr Geld für Arme, eine kräftige Beitragssenkung für Arbeitnehmer: Mit wunderbaren Botschaften aus der Welt der Rentenversicherung beglückt Ursula von der Leyen (CDU) inmitten der parlamentarischen Sommerpause das Wahlvolk. Nach den Plänen der Arbeitsministerin soll der Beitragssatz zur Rentenkasse 2013 im Jahr der Bundestagswahl von 19,6 auf 19 ...
Essen (ots) - Das widerrechtliche Parken auf Behindertenparkplätzen und damit das Abschleppen von Autos nimmt vor allem in Städten an Rhein und Ruhr zu. So gab es in Düsseldorf 2514 Fälle, in denen Autos deshalb abgeschleppt worden sind - 17 Prozent mehr als im Vorjahr. "Die Verstöße nehmen zu", sagt ein Sprecher der Stadt Moers. Im Jahr 2011 wurden 715 ...
Essen (ots) - Sie wollen nicht mehr stillhalten und zusehen. Zusehen, wie der CDU das Profil und die Wähler verloren gehen. Zusehen, wie die bayrische Schwesterpartei mit ihrem traditionellen Familienbild Pflöcke einschlägt. "Jeder hat sein Kreuz zu tragen. Wir tragen das Kreuz des Südens", witzeln sie in der ...
Essen (ots) - Fast ist es ein Job im Verborgenen: der Einsatz des Schiedsmanns. Wenn Streitsucht eskaliert, wenn es knallt am Gartenzaun oder Videokameras zur Überwachung der Nachbarn installiert werden, ist er unverzichtbar. Was die ehrenamtlich arbeitenden Männer und Frauen bieten müssen, ist weniger Paragrafenreiterei als vielmehr: Lebenserfahrung, Sensibilität, ...
Essen (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, kritisiert die FDP-Spitze, warnt aber vor einer Debatte um den FDP-Chef Philipp Rösler. "Die Diskussion, ob Philipp Rösler Bundesvorsitzender bleiben wird, kommt für jeden in der Partei absolut zur Unzeit. Kein Mensch braucht momentan Personalquerelen", sagte er der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (Mittwochausgabe). ...
Essen (ots) - Endlich eine gute Idee. Mit ihrem Vorschlag, Bundesmittel in diejenigen Ländern zu stecken, in denen der Ausbau der Kindertagesstätten am meisten hapert, hat sich die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hierzulande Freunde gemacht. Es ist richtig, den Schwachen zu helfen. Das nennt man Solidarität. Prompt aber sind die Bayern auf der Palme. Deren CSU-Familienministerin Christine Haderthauer ...
Essen (ots) - Vielleicht gibt es heute im Bundesjustizministerium mal eine etwas nachdenklichere Bürorunde zum Wochenauftakt. Eine, in der die Ministerialen reflektieren, was da seit Mitte letzter Woche passiert ist. Angemessen wäre das. Schließlich hatte das Team um Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger nur ein relativ kleines Gesetz vorgelegt: Die Umsetzung des politisch (bislang) unumstrittenen Verbots einer ...
Essen (ots) - Seit Ronald Reagan gehört der Spruch aus der Western-Idylle zum Repertoire republikanischer Spitzenpolitiker. Auch Mitt Romney, der im November Barack Obama ablösen will, vergleicht Amerika gerne mit der "strahlenden Stadt auf dem Hügel". Betrachtet man die Umtriebigkeit seiner Parteifreunde in ...
Essen (ots) - Zur Meldung aus dem Hause Otto, 1000 Ruheständler in den Betrieb zurückzuholen, kann man eigentlich nur sagen: Find ich gut! Es geht bei dieser Rückrufaktion der etwas anderen Art um knochentrockene demografische und betriebswirtschaftliche Fakten. Die besagen, in Kurzform, zweierlei: Es fehlen in ...
Essen (ots) - Seit gestern wird an den Grenzen zum holländischen Nachbarn intensiver überwacht, kontrolliert und notfalls auch polizeilich eingegriffen. Den Drogenhandel will man einschränken, den widerlichen Schmuggel mit Menschen hart bekämpfen und auch den Autodieben schneller auf die Schliche kommen. Dagegen ist natürlich nichts zu sagen, viel zu oft noch ...
Essen (ots) - Es kann nicht sein, dass die Regierung Steuergelder ausgibt, um Marketingseminare für Ärzte zu fördern. Erst recht nicht, um den Verkauf von Individuellen Leistungen (IGeL) anzukurbeln. Schon heute erleben Patienten zwar nicht bei jedem Mediziner, aber doch immer wieder, dass man ihnen Leistungen aufdrängen will, die sie selbst bezahlen müssen. Dabei ...
Essen (ots) - Der Bürgerkrieg in Syrien steuert auf einen neuen, blutigen Höhepunkt zu. In der Millionenmetropole Aleppo sind die Einwohner gefangen zwischen dem unerbittlich angreifenden Truppen des Regimes und den von den Golfstaaten hochgerüsteten Rebellen. Die syrische Armee nimmt keine Rücksicht auf die Leiden der Zivilbevölkerung. Die Aufständischen, die den Krieg aus den ländlichen Regionen Syriens nach ...
Essen (ots) - Auch der Volksmund sagt nicht immer die Wahrheit. Hätten etwa Lügen, wie ein Sprichwort behauptet, kurze Beine, dann würden wir bei den Olympischen Spielen in London wohl kaum Läufer vom Schlage eines Usain Bolt sehen. Den Anspruch auf die in der Rechtsprechung geltende Unschuldsvermutung hat der Hochleistungssport auf seinem Weg zu immer neuen Rekorden durch eigenes Verschulden längst verspielt. Aber ...
Essen (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat zum zweiten Mal binnen vier Jahren das Wahlrecht des Bundes gekippt. Das war erstens abzusehen und ist deshalb zweitens eine Blamage für Schwarz-Gelb. Experten hatten zur Genüge davor gewarnt, dass die Reform zusammengeschustertes Flickwerk sei; dass sie das Kernproblem nicht aus der Welt schaffe. Nämlich die Tatsache, ...
Essen (ots) - Sicher: Man muss nicht jeden konjunkturellen "Frühindikator" für bare Münze nehmen. Wenn aber der Ifo-Geschäftsklima-Index zum dritten Mal in Folge Trübsal verbreitet, dürfte etwas dran sein an den Kassandra-Rufen der 7000 befragten Firmenchefs. Langsam stellen sich auch deutsche Unternehmen darauf ein, dass die Eurokrise auf sie abstrahlt. Was auch sonst? Spanien - am Abgrund. Italien - in der ...
Essen (ots) - Immer mehr Staaten geraten in finanzielle Nöte. Und als nahezu einziger Ausweg wird die deutsche Finanzhilfe gesehen, soll Deutschland für die Versäumnisse der Nachbarn haften. Jetzt offenbart sich, dass die Einführung des Euro mit der heißen Nadel gestrickt wurde. Jetzt platzen die von Euphorie und nicht von ökonomischem Sachverstand gehaltenen ...
Essen (ots) - Die Unfallbilanz auf den NRW-Autobahnen offenbart das Risiko, dass bei einem Lkw-Unfall Menschen zu Schaden kommen: 1500 Verletzte gibt es jedes Jahr, über 20 Menschen sterben. Verheerende Zahlen. Wer 40 Tonnen Gewicht und 400 Pferdestärken unter der Motorhaube bändigen will, sollte ausgeruht sein und sich ans Tempolimit halten. Beides wird offenbar ...
Essen (ots) - Es ist ein ungeheuerer Druck der - mal wieder - auf Israel lastet. Der Staat der Juden ist seit seiner Gründung 1948 zwar Kummer gewohnt, doch die Eskalation der Gewalt im angrenzenden Syrien, dem einzig ernstzunehmenden Verbündeten des Iran, lässt die Menschen zwischen dem See Genezareth im Norden und Eilat am Roten Meer seit vielen Wochen nicht mehr zur Ruhe kommen. Die politische Lage ist extrem ...
Essen (ots) - Das Grundgesetz enthält viele Regelungen, die in ihrer Einfachheit und Klarheit unmissverständlich sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden. Für Flüchtlinge galten diese Regelungen in den vergangenen 20 Jahren nicht. Sie wurden ...
Essen (ots) - Karstadt streicht 2000 Stellen, mehr als zehnmal so viele ehemalige Schlecker-Mitarbeiter verlieren ihren Job - und auch bei Neckermann gehen durch Aufgabe des Katalog-Geschäfts 1400 Arbeitsplätze verloren. Da ist es fast eine gute Nachricht, wenn Görtz die Belegschaft der 30 Schuhgeschäfte, die bald geschlossen werden, zumindest "mehrheitlich" in ...
Essen (ots) - Es muss der bayerischen CSU schon arg vor dem Landtagswahltermin 2013 grausen, wenn die Landesregierung jetzt gerichtlich gegen eigene Beschlüsse zu Felde zieht. Bis 2019 wird nicht an der Systematik des Länderfinanzausgleichs gerüttelt - so haben es die Bayern vor elf Jahren mitbeschlossen und sich, das sei erwähnt, in Gestalt ihres damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber "höchst zufrieden" mit ...
Essen (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich in bemerkenswerter Weise zur Energiewende eingelassen. Manche Ziele seien nicht oder nur schwerlich erreichbar, zudem seien bei der Koordinierung des Projekts Fehler gemacht worden. Das ist erstens eine Ohrfeige für seinen Amtsvorgänger Norbert Röttgen und zweitens ein Eingeständnis des Versagens der schwarz-gelben Koalition insgesamt. Altmaier hat recht, ...
Essen (ots) - Waren es die vielen Irritationen im Ausland? Oder die Rabbiner, die im Kölner Beschneidungsurteil ein "fundamentales Problem" für die Existenz jüdischer Gemeinden in Deutschland sehen? Jedenfalls ist die mangelnde Rechtssicherheit bei der Beschneidung jüdischer oder muslimischer Jungen seit gestern ...
Essen (ots) - Waren es die vielen Irritationen im Ausland? Oder die Rabbiner, die im Kölner Beschneidungsurteil ein "fundamentales Problem" für die Existenz jüdischer Gemeinden in Deutschland sehen? Jedenfalls ist die mangelnde Rechtssicherheit bei der Beschneidung jüdischer oder muslimischer Jungen seit gestern ...
