Osnabrück (ots) - AfD-Antrag: Flüchtlingsbürgen sollen für Kosten aufkommen Staat soll Bürgschaften vollstrecken - Bundesregierung: Fälle werden einzeln geprüft Osnabrück. Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt. Die Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel "Flüchtlingsbürgen zur ...
Osnabrück (ots) - Missbrauchsbeauftragter verlangt mehr Geld und Anerkennung für Missbrauchsopfer Rörig: Bisherige Leistungen der katholischen Kirche nicht angemessen - "Offene Wunde für Betroffene" Osnabrück. Unmittelbar vor dem vatikanischen Gipfeltreffen zur Aufarbeitung der weltweiten Missbrauchsskandale wächst der Druck auf die katholische Kirche, sich ...
Osnabrück (ots) - "Gorch Fock": Steuerzahlerbund fordert sofortigen Stopp der Reparatur des "Pleiten-Pech-und-Pannen-Schiffs" Geschäftsführer Kersten: Öffentlichkeit wurde in die Irre geführt - Marine muss personelle Konsequenzen ziehen Osnabrück. Angesichts der drohenden Insolvenz der Elsflether Werft, in der ...
Osnabrück (ots) - Wachsende Personalnot in ambulanter Pflege: Grüne fordern Nachbesserung an Spahn-Gesetz Schulz-Asche: "Krankenkassen entziehen sich Refinanzierung von Tariflöhnen" - Warnung vor "Pflegekatastrophe" Osnabrück. Angesichts der steigenden Personalnot in der ambulanten Pflege haben die Grünen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu ...
Osnabrück (ots) - Empörung über EU-Abgasgrenzwerte für schwere Lkw und Busse Grünen-Experte Giegold: Deutschland ist zum Bremsklotz beim Klimaschutz geworden Osnabrück. Nach der Einigung der EU auf Abgasgrenzwerte für schwere Lkw und Busse erheben die Grünen im Europaparlament heftige Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Denn der Kompromiss ist umstritten; ...
Osnabrück (ots) - Reaktion auf ZIA-Frühjahrsgutachten: Deutscher Mieterbund wirft Regierung Versagen vor Baukindergeld "treibt Preise in die Höhe" - "Mietpreisbremse wirkungslos" - Wohnungsbauoffensive gefordert Osnabrück. Angesichts des Frühjahrsgutachtens der "Immobilienweisen", wonach Mieten und ...
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Armut: Regierung setzt OECD-Vorschläge kaum um Sozialer Aufstieg dauert 180 Jahre - Linke: "Berlin verschließt Augen vor sozialer Realität" Osnabrück. Obwohl der Aufstieg aus Armut in Deutschland besonders schwer ist, setzt die Große Koalition die Verbesserungsvorschläge der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kaum um. Das geht aus einer Antwort der ...
Osnabrück (ots) - Neue Patientenbeauftragte fordert Widerspruchslösung bei Organspenden Schmidtke: Klar dafür - Unterstützung für Spahn im Streit über mehr Arzt-Sprechstunden - Ruf nach Ärzte-Bussen auf dem Land Osnabrück. Zur Überwindung des Organspende-Notstandes fordert die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), eine ...
Osnabrück (ots) - Mehr Hackerangriffe auf kritische Infrastruktur: Grüne werfen Regierung Nichtstun vor Fraktionsvize von Notz warnt vor dramatischer Lage: "Regierung und Innenministerium verkennen Dimension der Bedrohung" Osnabrück. Mit Blick auf die Zunahme von Hackerangriffen auf kritische Infrastruktur wie etwa auf das deutsche Stromnetz, kritisiert Konstantin ...
Osnabrück (ots) - Litauen: Europa muss sich stärker gegen Informationskrieg aus Russland wappnen Außenminister Linkevicius: "Das massive Misstrauen der Deutschen in die USA ist ein Erfolg russischer Propaganda und Gehirnwäsche" - Streit um Nord-Stream II nicht beigelegt Osnabrück. Nach Ansicht der litauischen Regierung muss die EU mehr gegen russische Propaganda ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef signalisiert SPD: Bei der Grundrente kriegen wir etwas hin CDU besteht aber auf Bedürftigkeitsprüfung: "Sonst schaffen wir neue Ungerechtigkeiten" Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erwartet, dass Union und SPD sich im Streit um die Grundrente einigen. "Ich bin optimistisch, dass wir da ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter: "Verzweifelte Suche nach Schlupflöchern stoppen" Grüne kritisieren neue Grenzwertdebatte - Hardware-Nachrüstungen auf Herstellerkosten gefordert Osnabrück. Die Grünen haben die neue Koalitionsdebatte über Dieselgrenzwerte scharf kritisiert: "Durch jahrelanges Nichtstun hat die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern Fahrverbote ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Islamverband wehrt sich gegen Vorwurf, undemokratisch zu sein Schura bietet Gespräche an - Grüne kritisieren Vorgehen der Landesregierung und kündigen Konsequenzen an Osnabrück. Der niedersächsische Islamverband Schura wehrt sich gegen den Eindruck, undemokratisch zu sein. Der Schura-Vorsitzende Recep Bilgen teilte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Wolfsangriffe bundesweit deutlich angestiegen NOZ: Bundesstelle verzeichnet knapp 66 Prozent mehr Risse / Klöckner fordert Umweltministerium zum Handeln auf Osnabrück. Die Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere ist bundesweit stark gestiegen. Auch die Zahl der dabei verletzten oder getöteten Tiere hat deutlich zugenommen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die ...
Osnabrück (ots) - Prinz Asfa-Wossen Asserate: Taxifahrer zeigte mir die deutsche Idylle Bestsellerautor aus Äthiopien schätzt das Grundgesetz / "Mein Glaube ist die größte Stütze" Osnabrück. Als Bestsellerautor und Unternehmensberater Dr. Asfa-Wossen Asserate ("Manieren", "Draußen nur Kännchen") 1965 das erste Mal Deutschland besuchte, war er verblüfft ...
Osnabrück (ots) - Röttgen: China wird bei internationaler Rüstungskontrolle nicht mitmachen CDU-Außenpolitiker lehnt Vorschläge zur Ausweitung von Frankreichs Atomschirm auf EU ab: "Falsches Signal an die USA" Osnabrück. Vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz an diesem Freitag (15.2.) warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor übertriebenen ...
Osnabrück (ots) - Umfrage: Richter und Staatsanwälte fordern einfachere Regeln für Strafprozesse Ziel: Dauer von Verfahren verkürzen - Deutscher Richterbund: Bundesregierung muss rasch handeln Osnabrück. Zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren fordert eine Mehrheit der Richter und Staatsanwälte in Deutschland einfachere Regeln für Strafprozesse. Das berichtet ...
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund appelliert an Bundesrat: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen CDU/CSU-Innenpolitiker Middelberg kritisiert Total-Blockade der Grünen Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Bundesrat vor dessen Sitzung an diesem Freitag aufgefordert, ...
Osnabrück (ots) - Kampeter: "Finger weg vom europäischen Mindestlohn" Arbeitgeberverband BDA: 9,19 Euro pro Stunde sind "gute Kompromisslinie" - Osnabrück. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA spricht sich gegen einen europäischen Mindestlohn aus. "Die Mindestlohnspanne in Europa ist riesig, zwischen höchstem und niedrigstem Wert liegen rund zehn Euro. Daher: Finger weg vom europäischen ...
Osnabrück (ots) - Washington setzt auf Verbesserung der militärfähigen Infrastruktur in Deutschland US-Generalkonsul Yoneoka: Deutschland braucht konkrete Ziele und Zeitrahmen für den Ausbau der militärischen Mobilität - Bekenntnis zu Nato und Europa Osnabrück. Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in Europa setzen die USA auf mehr ...
Osnabrück (ots) - Private Sicherheitsdienste an Flughäfen haben 2018 hunderttausende Stunden zu wenig geleistet Linke und Polizeigewerkschaft fordern Verstaatlichung der Kontrollen Osnabrück. An den deutschen Flughäfen haben private Sicherheitsdienste bei den Passagierkontrollen auch 2018 hunderttausende ...
Osnabrück (ots) - Steigende Steuerquote heizt Reformdebatte neu an DGB fordert mehr Gerechtigkeit - Steuerzahlerbund: Soli komplett abschaffen. Osnabrück. Die im vergangenen Jahr deutlich gestiegene Steuerquote hat die Diskussion über Steuerreformen neu entflammt. DGB-Chef Reiner Hoffmann drängte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf eine gerechtere Steuerpolitik. Er betonte: "Wichtiger als die Steuerquote ...
Osnabrück (ots) - Pistorius: Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern von "Flügel" und "JA" in Zweifel ziehen Niedersachsens Innenminister: Partei hat zwei Gesichter Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. ...
Osnabrück (ots) - Nord Stream 2: Russischer Botschafter kritisiert USA Netschajew beklagt diplomatischen Druck aus Washington und nennt Warnungen vor "Energiewaffe" fragwürdig Osnabrück. Russlands Botschafter Sergej Netschajew hat den diplomatischen Druck kritisiert, mit dem die USA den Bau der Pipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung noch verhindern wollen. Dass die amerikanischen Warnungen vor einer russischen ...
Osnabrück (ots) - Große Agrarverbände fordern Abschaffung der Direktzahlungen für Bauern DLG und Bioland für umfassende Reform der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen Osnabrück. Die Präsidenten der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) und des Öko-Anbauverbandes Bioland haben sich für einen grundsätzlichen Umbau der EU-Agrarsubventionen ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie-und Handelskammertag: Bertelsmann-Studie zu Fachkräften realistisch "Personalmangel für Mehrheit der Unternehmen größtes Risiko" - Aktive Werbung um Zuwanderer gefordert Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bertelsmann-Studie, wonach der deutsche Arbeitsmarkt jedes Jahr mindestens 260 000 qualifizierte Zuwanderer braucht, als "realistisch" ...
Osnabrück (ots) - Grüne: Bundesagrarministerium verfehlt Bio-Ziele in eigener Kantine Bundesbehörde wollte mindestens 20 Prozent Öko-Produkte Osnabrück. Die Grünen im Bundestag werfen dem Bundeslandwirtschaftsministerium Scheitern bei den eigenen Öko-Zielen vor - und machen das an dem fest, was in den Kantinen der Bundesbehörde auf die Teller kommt. Wie die ...
Osnabrück (ots) - Weil preist Hartz-IV-Beschluss der SPD-Spitze als "echte Bereicherung" für Wahlkämpfe Niedersachsens Ministerpräsident lobt Nahles: Schauen ab jetzt gemeinsam nach vorne Osnabrück. Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat den Beschluss der Parteispitze zur Abkehr von Hartz IV begrüßt. ...
Osnabrück (ots) - DRK-Präsidentin Hasselfeldt fordert vor Tag des Notrufs 112 mehr Respekt für Helfer "Berichte über Behinderungen und Beleidigungen häufen sich" - Appell für Bildung von Rettungsgassen Osnabrück. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat anlässlich des Europäischen Tages des Notrufes 112 an diesem Montag ...
Osnabrück (ots) - Albrecht: Bundesregierung verspielt Vertrauen der Bauern in die Politik Nord-Agrarminister sehen erneute Verschärfung der Düngeregeln kritisch Osnabrück. Schleswig-Holsteins Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat angesichts der erneuten Verschärfung der Düngeregeln die Agrarpolitik der Bundesregierung kritisiert. Albrecht erklärte in ...
