Osnabrück (ots) - Grünen-Verkehrsexperte: Senkung des Stickoxid-Ausstoßes enorm Krischer begrüßt Testergebnisse nachgerüsteter Diesel - "Scheuer muss Hersteller jetzt zum Einbau zwingen" Osnabrück. Nach den Testergebnissen nachgerüsteter Diesel-Fahrzeuge erhöhen die Grünen den Druck auf die Bundesregierung: "Der Bundesverkehrsminister muss die Pkw-Hersteller ...
Osnabrück (ots) - Streit um Uploadfilter: Justizministerin verweist auf Verantwortung des Europäischen Parlaments "Meinungsfreiheit im Netz gewährleisten" - Barley: Ich hätte mir eine andere Lösung gewünscht Osnabrück. Im Streit um sogenannte Uploadfilter unter anderem für Youtube und andere ...
Osnabrück (ots) - Russlands Botschafter lädt Deutsche auf die Krim ein "Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung" - Jahrestag an diesem Montag Osnabrück. Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Annexion der Krim verteidigt und deutsche Besucher explizit eingeladen, die Halbinsel im Schwarzen Meer zu besuchen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Diplomat zum 5. Jahrestag des international ...
Osnabrück (ots) - Micky Beisenherz prophezeit gesetzliche Regeln für Qualitätsjournalismus Satiriker sagt den "Faktenführerschein" voraus - Kritik an Shitstorm-Kultur: "Twitter banalisiert sich selbst" Osnabrück. Satiriker Micky Beisenherz (41) sagt eine staatliche Regelung des Nachrichtengeschäfts voraus: "In zehn Jahren wird die Verunsicherung so groß sein, ...
Osnabrück (ots) - Arbeitgeberpräsident sieht durch Brexit-Chaos Nachteile für EU-Kritiker und Nationalisten Plädoyer für mehr statt weniger Europa Osnabrück. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erwartet, dass das Brexit-Chaos bei der Europawahl zu Lasten von EU-Kritikern und Nationalisten geht, und setzt langfristig auf mehr statt weniger Europa. Im Interview mit ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin: Steuerliche Erleichterungen für Trennungsfamilien "Unerwartete Kosten wirken in Konfliktsituationen wie Brandbeschleuniger" - Barley besorgt um betroffene Kinder Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ihr Ziel bekräftigt, Eltern nach der Trennung die gemeinsame Erziehung von Kindern zu erleichtern. "Wir ...
Osnabrück (ots) - FDP warnt Bundesregierung: Brexit-Verschiebung nicht billigen "Austrittstermin 29. März muss bleiben" - Kubicki: Sonst würde die EU durch ungültige Europawahlen ins Chaos stürzen Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, einer Brexit-Verschiebung auf keinen Fall zustimmen. "Der Austrittstermin 29. März muss eingehalten werden, um zu verhindern, dass die ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Wirtschaft setzt Hoffnung auf "Denkpause" in Großbritannien Arbeitgeberpräsident Kramer wirbt für streitbares, aber vereintes Europa Osnabrück. Die deutschen Arbeitgeber setzen im Streit um den Brexit auf eine Neubesinnung in London. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", aus britischer Sicht sei eine ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer kritisieren Spahns Pläne gegen Pflegenotstand Brysch: Gesundheitsminister ignoriert die Nöte der Betroffenen und legt den politischen Offenbarungseid ab Osnabrück. Deutschlands oberster Patientenschützer hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen den Pflegenotstand scharf kritisiert. "Der ...
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk: Schüler wegen Teilnahme an Klimaschutz-Demonstrationen nicht bestrafen "Beteiligung an Fridays-for-Future-Bewegung in Ordnung" - Präsident fordert aber "Augenmaß" beim Fernbleiben vom Unterricht Osnabrück. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat davor gewarnt, Schülerinnen und ...
Osnabrück (ots) - Kühnert: "Meine Haltung ist unverändert" Für den Juso-Chef reichen die bisher erreichten Gesetze nicht aus, um die Groko fortzusetzen Osnabrück. Die Entscheidung der Großen Koalition für die neuen Krankenkassenbeiträge, die jetzt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder zu gleichen Teilen getragen werden, und auf ein Gesetz zur Verbesserung der Kita-Leistungen reicht für den Juso-Vorsitzenden ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer halten Spahns Gesetz zur ärztlichen Versorgung für unzureichend vzbv-Chef Müller: Kernproblem Landarzt-Mangel bleibt - "Gesamtkonzept zur patientenorientierten Versorgung fehlt" Osnabrück. Verbraucherschützer haben das Gesetz zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung (TSVG), das am heutigen Donnerstag vom Bundestag ...
Osnabrück (ots) - Pflegefinanzierung: SPD fordert Deckel für Eigenanteile und Steuerzuschüsse Klingbeil: Weitreichende Verbesserungen notwendig - Pflegebevollmächtigter Westerfellhaus: Krankenkassen sollen medizinische Heimpflege bezahlen Osnabrück. Vor dem Pflegetag am Donnerstag hat die SPD eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung gefordert. "Die ...
Osnabrück (ots) - CDU Niedersachsen kritisiert Agrarpolitik der Bundesregierung Landeschef Althusmann fordert von Bundesministerin Klöckner "Neujustierung" Osnabrück. Die CDU in Niedersachsen fordert von der Bundesregierung und von der EU eine "Neujustierung" der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Positionspapier, welches bei ...
Osnabrück (ots) - 70.000 Rinder vergangenes Jahr lebend ins Ausland transportiert Hauptziel war Russland - Grüne fordern Exportstopp Osnabrück. Aus Deutschland sind im vergangenen Jahr etwa 70.000 Rinder und 70.000 Schweine lebend in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union exportiert worden. Das zeigen vorläufige Zahlen des Bundesamtes für Statistik, ...
Osnabrück (ots) - FDP warnt vor "Fehlanreizen" für Asylbewerber Innenexpertin Teuteberg pocht auf Sachleistungen Osnabrück. Die FDP hat im Streit um Leistungen für Asylbewerber vor "Fehlanreizen" gewarnt. "Das Sachleistungsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden", sagte die Innenexpertin der Liberalen, Linda Teuteberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie wies darauf hin, dass insgesamt 468.000 Personen ...
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident: Freiräume für Betriebe statt immer neue Vorschriften Wollseifer nennt Ein-Jahres-Bilanz der Großen Koalition "sehr bescheiden" - "Wir brauchen keine Regelungen zu Brückenteilzeit, Home-Office oder wer weiß was noch" Osnabrück. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat der Großen Koalition anlässlich ihres einjährigen ...
Osnabrück (ots) - Simone Lange lehnt Nachfolge von Sahra Wagenknecht bei "Aufstehen" ab Flensburger Oberbürgermeisterin will nicht an die Spitze der linken Sammelbewegung rücken Flensburg Simone Lange will nicht den Platz von Sahra Wagenknecht an der Spitze der linken Sammelbewegung "Aufstehen" übernehmen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und im "Flensburger ...
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren EU-Blockadepolitik von Justizministerin Barley Giegold: Die Bundesregierung gestaltet Europa nicht - EU-Abgeordneter geht von hoher Wahlbeteiligung aus - Unterstützung für CSU-Weber als Kommissionschef offen Osnabrück Anlässlich der nahenden Europawahl üben die Grünen massive Kritik an der Politik von Justizministerin ...
Osnabrück (ots) - Eckiger Tisch: "Es braucht unabhängige Aufarbeitung und angemessene Entschädigungen" Matthias Katsch fordert deutsche Bischöfe zu klaren Schritten auf Osnabrück. Die Opferinitiative "Eckiger Tisch" fordert die deutschen Bischöfe anlässlich ihrer Frühjahrsvollversammlung in Lingen auf, ihren Ankündigungen aus dem vergangenen Herbst Taten ...
Osnabrück (ots) - Edin Hasanovic will Flüchtlingen Mut machen Schauspieler möchte zeigen, "dass dieses Land Chancen bietet" - Eigene Flucht ist "nicht spurlos" an ihm vorübergegangen Osnabrück. Schauspieler Edin Hasanovic möchte mit seiner persönlichen Geschichte Mut machen: "Ich war Flüchtling und freue mich, wenn ich durch solche Geschichten Mut machen kann - zum einen Leuten, die wenig Kontakt zu Flüchtlingen ...
Osnabrück (ots) - Giffey kündigt Reform des Unterhaltsrechts an Familienministerin will "Recht der Realität anpassen" - Entlastung für Väter geplant - Auch Elterngeld wird reformiert Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Väter von Trennungskindern besserstellen und hat weitgehende Reformen angekündigt. "Immer häufiger wollen sich nach der Trennung beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. ...
Osnabrück (ots) - Frauentag als Feiertag in Berlin: Giffey begrüßt Würdigung der Fortschritte und Ermutigungstag für Zukunft Frauenministerin setzt auf Nachbesserungen bei Lohngleichheitsgesetz - Rückendeckung für Quote im Bundestag Osnabrück. Bundesfrauen- und Familienministerin Franziska Giffey hat die ...
Osnabrück (ots) - Grüne begrüßen Gerichtsurteil zu Glyphosat Europaabgeordneter Giegold: "Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Grundlage Behörden ihre Entscheidungen treffen" Osnabrück. Die Grünen begrüßen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG), wonach bislang unter Verschluss gehaltene Studien zum umstrittenen Pflanzengift Glyphosat veröffentlicht werden müssen. "Das ...
Osnabrück (ots) - Quellensteuer-Plan bayerischer Finanzämter: DIHK warnt vor Scheinlösung Wansleben: Steuer ginge zulasten deutscher Unternehmen Osnabrück. Finanzbeamte aus Bayern wollen künftig deutsche Unternehmen, die Onlinewerbung auf Plattformen wie Google & Co schalten, mit einer Quellensteuer zur Kasse bitten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ...
Osnabrück (ots) - Wohnraummangel: Diakonie warnt vor Verschärfung von Integrationsproblemen Präsident Lilie sieht soziale Mischung in Gefahr - "Wohnraum muss ganz oben auf die Agenda" Osnabrück. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie warnt davor, das Problem Wohnraummangel zu unterschätzen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lilie: "Soziale Mischung ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung: Weltkriegs-Munition im Meer verursacht Krebs bei Fischen FDP fordert Räumung von Sprengstoffen - Ministerium sieht keine Notwendigkeit Osnabrück. Weltkriegs-Munition in Nord- und Ostsee verursacht wohl Tumore bei Fischen. Das teilte die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der FDP mit, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Frankreichs Präsident braucht starkes Zeichen "Bundesregierung muss sich nach Macron-Aufruf für geeintes Europa endlich aus dem Sessel erheben" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Aufruf von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedstaaten, ...
Osnabrück (ots) - Abschaffung der Zeitumstellung: Grüne fordern späteren Schulbeginn NRW-Landesvorsitzender Felix Banaszak: Ansonsten sitzen Schüler bis zur großen Pause in der Dunkelheit Osnabrück. Die Grünen fordern einen späteren Schulstart, wenn die Zeitumstellung wie geplant bis 2021 abgeschafft wird. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Felix ...
Osnabrück (ots) - Schwesig warnt vor Umstellung der Ost-Förderung "Ländlicher Raum darf nicht abgehängt werden" - Kritik an Forderung von Wirtschaftsforschern Osnabrück. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) protestiert gegen die Vorschläge des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zur Kehrtwende bei der Ost-Förderung. "Ich finde die Schlussfolgerungen der Forscher mit Blick ...
