Osnabrück (ots) - Affäre Strache: Wulff warnt vor Bespitzelungswelle und aufgeweichten Grundrechten "Wie früher in der Sowjetunion" - Ex-Präsident fürchtet Nachahmer Osnabrück. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat angesichts der Regierungskrise in Österreich vor Nachahmern, maßloser Bespitzelung und einer Aufweichung von Grundrechten gewarnt. Auf ...
Osnabrück (ots) - DLRG-Präsident fordert nach tödlichem Unfall Schwimmunterricht ab erster Klasse GEW: Kinder am besten bereits im Kita-Alter mit Wasser vertraut machen Osnabrück. Nach dem tragischen Tod zweier Kinder in einem Gartenteich hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) gefordert, Schwimmunterricht in Grundschulen flächendeckend ab der ersten ...
Osnabrück (ots) - Ökonomen warnen vor schmerzhaftem Strukturwandel in Kohlerevieren IW-Experte Bardt: Staat kann Ansiedlung neuer Industrien nicht steuern Osnabrück Trotz Milliardenhilfen vom Bund müssen sich Braunkohlereviere wie die Lausitz nach Einschätzung von Ökonomen auf einen schmerzhaften Strukturwandel einstellen. "Die Vorstellung, dass der Staat zentral ...
Osnabrück (ots) - Schwesig: Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit SPD-Vize verteidigt Heils Grundrenten-Pläne - "Wer lange gearbeitet hat, muss mehr haben als Grundsicherung" Osnabrück. SPD-Vize Manuela Schwesig hat die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die scharfe Kritik aus der Union verteidigt: "Die Grundrente ist wichtig für ...
Osnabrück (ots) - FDP-Vize Kubicki wirft SPD "Hütchenspielertricks" vor "Zur Finanzierung der Grundrente werden Steuergelder gleich doppelt ausgegeben" Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den SPD-Ministern Olaf Scholz und Hubertus Heil geraten, "nach Hause zu gehen". Kubicki kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit Hütchenspielertricks macht man keine nachhaltige Rentenpolitik." Die Minister ...
Osnabrück (ots) - FDP attackiert Umweltministerin: Strafsteuer auf Einweg-Kaffeebecher löst Probleme nicht Generalsekretärin Teuteberg kritisiert "enormen Aufwand" und geringe Wirkung Osnabrück. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält die von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagenen Maßnahmen ...
Osnabrück (ots) - Städtetag-Appell an den Bund: Weiter an Kosten für Flüchtlinge beteiligen "Integration bleibt Daueraufgabe" - Heute Beratung im Bundeskabinett Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Flüchtlings- und Integrationskosten weiter mitzufinanzieren und die Städte über 2019 hinaus zu unterstützen. "Die Koalition ...
Osnabrück (ots) - Philologen: Grundgesetz zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung machen "Es kann uns nicht egal sein, dass vielen Lehramtsanwärtern die Inhalte unserer Verfassung nicht präsent genug sind" Osnabrück. Deutschlands Gymnasiallehrer haben sich dafür ausgesprochen, das Grundgesetz und seine Inhalte zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung zu ...
Osnabrück (ots) - Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Blockadepolitik SPD-Gruppenchef im Europaparlament sieht Gefahr, dass Mitgliedstaaten nach der Wahl von Konsens auf Konfrontation schalten / Machtkampf um Spitzenkandidaten-Prinzip ausfechten Osnabrück. Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der ...
Osnabrück (ots) - Stahlwerkschef: Je grüner der Strom, desto grüner die Elektrostahl-Herstellung GMH Gruppe rechnet bei höheren Kosten für CO2-Zertifikate mit Mehrkosten im deutlich zweistelligen Millionenbereich Osnabrück. Die Elektrostahl-Herstellung spielt bei der Decarbonisierung der Branche eine führende Rolle, sagte Frank Koch, Vorsitzender der ...
Osnabrück (ots) - Telemedizin und Datenschutz: Grüne fordern verpflichtende Sicherheitsupdates Digitalexperte von Notz warnt vor Baustellen bei IT-Sicherheit - "Bundesinnenministerium bislang leider ein Totalausfall" Osnabrück. Mit Blick auf den geplanten Ausbau von Telemedizin und Videosprechstunden kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender ...
Osnabrück (ots) - Harbarth: Das Grundgesetz ist das wichtigste nationale Symbol Vor 70 Jahren trat es in Kraft - "Ohne Recht gibt es keine Freiheit" Osnabrück. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das am Donnerstag vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz als wichtigstes nationales Symbol der Bundesrepublik gewürdigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte ...
Osnabrück (ots) - BVerfG-Vize für Entflechtung der Bund-Länder-Befugnisse Harbarth: Dass jede Ebene am Ende für alles zuständig ist, ist nicht erstrebenswert Osnabrück. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Stephan Harbarth, hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) riet der Jurist konkret dazu, die Zuständigkeiten von Bund und ...
Osnabrück (ots) - Früherer EU-Parlamentspräsident erwartet "Strache-Quittung" für Europas Rechtspopulisten Schulz warnt Kanzlerin Merkel vor Postengeschacher nach EU-Wahl: Das wäre zutiefst undemokratisch Osnabrück. Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet nach dem politischen Beben in Österreich einen ...
Osnabrück (ots) - Mehr als 100.000 Euro Gagen für Promi-Auftritte auf Ministeriums-Websites Zahlen des Bundespresseamtes - FDP-Abgeordneter Fricke: Grenze zwischen Informationsauftrag und politischer Eigenwerbung überschritten Osnabrück. Die Öffentlichkeitsarbeit von Ministern und Regierung in den sozialen Netzwerken gerät erneut in die Kritik. Grund sind Gagen, ...
Osnabrück (ots) - Volker Kutscher: Das Schreiben ist die schlimmste Arbeit Bestsellerautor: Die Zufriedenheit kommt erst später - Leser beschweren sich über den Zigarettenkonsum in seinen Büchern - Zeitreise in die Zwanziger nur mit Rückkehrgarantie Osnabrück. Bestsellerautor Volker Kutscher (56), auf dessen Gereon Rath-Romanen die Filmreihe "Babylon Berlin" ...
Osnabrück (ots) - DGB verwahrt sich scharf gegen Rede von "Sozialklimbim" Buntenbach kritisiert Wirtschaftsflügel der Union: Hohn aus dem Elfenbeinturm Osnabrück. In der Debatte um Sozialausgaben und die geplante Grundrente hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) scharf auf Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der Union reagiert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei ein ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär: SPD benutzt Rentenrücklage als Wahlkampfkasse Ziemiak attackiert die Minister Heil und Scholz - "Widerstand gegen Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD davor gewarnt, die Rentenrücklage als "Wahlkampfkasse der Sozialdemokratie" zu missbrauchen. "Wer die Kassen ...
Osnabrück (ots) - Peter Urban: Deutscher Beitrag "S!sters" wird beim ESC nicht schlecht abschneiden Kultmoderator: Europawahl wichtiger als Erfolg beim Song Contest Osnabrück. Peter Urban rät zu Gelassenheit im Hinblick auf das Abschneiden des deutschen Beitrags beim Eurovision Song Contest (ESC): "Es ist immer noch eine Unterhaltungsshow, wir sollten die Kirche im ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Unfallchirurgen warnen vor E-Scootern "Im Stadtverkehr hoch gefährlich" - BUND befürchtet "zugemüllte Innenstädte" Osnabrück. Vor dem für diesen Freitag erwarteten grünen Licht des Bundesrates für E-Scooter auf Deutschlands Straßen und Radwegen schlagen Gesundheits- und Umweltexperten Alarm. "E-Tretroller bergen ein deutlich erhöhtes Verletzungsrisiko. Im Stadtverkehr sind ...
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Günther will Videobeweis im Bundesrat Präsident der Länderkammer lässt Einführung von automatischem Auszählverfahren bei Abstimmungen prüfen Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, derzeit auch Bundesratspräsident, will in der Länderkammer ein elektronisches System zur Erfassung der Abstimmungsergebnisse installieren - einen Videobeweis für den ...
Osnabrück (ots) - Mieterbund: Vonovia-Ankündigung ist ein PR-Gag Geschäftsführer Ropertz fordert Konzern zu klaren Regelungen bei Mieterhöhungen auf Osnabrück. Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Mieterbundes, hat die von Vonovia angekündigte Wohngarantie für ältere Mieter als "PR-Gag" bezeichnet. "Weniger reden und mehr tun, das wäre unsere Botschaft", ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen bis 2025 nicht umsetzbar Hauptgeschäftsführer Landsberg: "Personelle und finanzielle Probleme" - Kritik an Bund: "Mittel reichen bei Weitem nicht" Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den für ...
Osnabrück (ots) - Philologenverband: Master und Bachelor als berufliche Abschlüsse irreführend Vorsitzende Lin-Klitzing: "Meister im Handwerk haben dieses "Aufpuschen nicht nötig" - Kritik an Bildungsministerin Karliczek Osnabrück. Der Deutsche Philologenverband hat die von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) durchgesetzte Umbenennung beruflicher Abschlüsse ...
Osnabrück (ots) - Grüne fordern Limit bei zwei Kühen pro Hektar "Das ist das umweltverträgliche Maß" - Antrag an die Bundesregierung Osnabrück. Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert ein Limit beim Viehbestand, um die Nitratbelastung des Grundwassers zu reduzieren. Maximal zwei Kühe oder rund zwanzig Schweine pro Hektar Land seien in der Tierhaltung das umweltverträgliche Maß, heißt es nach Informationen der ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Oberverwaltungsgericht muss Kükentöten stoppen Geflügelwirtschaft warnt vor schnellem Verbot - Gericht verhandelt über Fälle aus NRW Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund knüpft klare Erwartungen an das Verfahren zum millionenfachen Kükentöten, das ab Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird. ...
Osnabrück (ots) - Grüne: Kanzlerin hat Führungsanspruch beim Klimaschutz komplett aufgegeben "Bloßes Bekenntnis ist nichts wert" - Hofreiter kritisiert Union als "Dagegen-Partei" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, beim Klimaschutz jeden internationalen Führungsanspruch aufgegeben zu haben. "Ein ...
Osnabrück (ots) - Industrie- und Handelskammertag warnt vor Lasten durch Azubi-Mindestlohn "Kleinere Unternehmen könnten am Ende weniger ausbilden" - Bedenken gegen Vorstoß der Bildungsministerin Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Bedenken gegen den Vorstoß des Bundesbildungsministeriums für einen Azubi-Mindestlohn, weil dieser ...
Osnabrück (ots) - Wohnungswirtschaft wehrt sich gegen Barley-Vorschlag zu Mietpreisbremse GdW-Präsident Gedaschko erteilt unbefristeten Rückforderungsansprüchen klare Absage - Unterstützung für Sozialwohnungs-Quote Osnabrück. Deutschlands Wohnungswirtschaft wehrt sich gegen die Pläne von Justizministerin Katarina Barley (SPD), Vermieter bei einer Verletzung der ...
Osnabrück (ots) - Linkspartei und CDU-Wirtschaftsrat kritisieren Barley-Vorstoß zu Mietpreisbremse Riexinger: "Vermieter müssen bei Verstößen Strafe zahlen" - Steiger: "Auch schärfere Mietpreisbremse kann Preisanstieg nicht verhindern" Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Vorschläge von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zur Verschärfung der ...
