Osnabrück (ots) - Neue Bauernproteste: Bewegung "Land schafft Verbindung" fordert andere Agrarpolitik Sprecher Andresen schließt Gründung einer Bauernpartei nicht aus Osnabrück. Die Bauernbewegung "Land schafft Verbindung" (LSV) hat vor erneuten bundesweiten Demonstrationen am Donnerstag ein Umsteuern der Bundesregierung in der Agrarpolitik gefordert. Sprecher Dirk ...
Osnabrück (ots) - Botschafter Issacharoff: Bundestagsbeschluss erfordert "bedeutende Folgemaßnahmen"- Innenministerium hält sich bedeckt Osnabrück. Israel drängt die Bundesregierung, das im Dezember vom Bundestag geforderte Betätigungsverbot für die islamistische libanesische Organisation Hisbollah umzusetzen. "Der Beschluss des Bundestages, der zum ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft GdP warnt vor Überforderung der Polizei Radek: Wachsende Aufgaben und Welle von Pensionierungen - Nach Anschlag von Hanau: "Haben wir genügend Personal?" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts wachsender Aufgaben und einer bevorstehenden Pensionierungswelle vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte. GdP-Vize Jörg Radek sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte Middelberg: Verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen vorbereiten CDU-Politiker nennt Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan "vertragsbrüchig und menschlich unverantwortlich" Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hält angesichts der Flüchtlingskrise an der ...
Osnabrück (ots) - Kommunen rufen EU zu sofortiger Reaktivierung von Flüchtlingsabkommen mit Türkei auf Deutscher Städte- und Gemeindebund forderte mehr Geld für Ankara - Landsberg: Kommunen wären durch Situation wie 2015 überfordert Osnabrück. Deutschlands Kommunen haben eindringlich vor einer Rückkehr der ...
Osnabrück (ots) - Flotillenadmiral: Deutscher Beitrag im Kampf gegen Piraterie "unverzichtbar" Stellvertretender Befehlshaber der EU-Mission "Atalanta" verweist auf immer noch intakte Strukturen der Piraten in Afrika - "Gorch Fock" für die Ausbildung essenziell Osnabrück. Trotz der rückläufigen Zahlen von Piratenüberfällen wird die Präsenz der Deutschen Marine ...
Osnabrück (ots) - Bartsch sieht "sozialen Sprengsatz" - Inflation frisst Plus auf Osnabrück. Die Nettorenten in Deutschland sind nach Berechnungen der Linken im Bundestag seit dem Jahr 2000 real um 1,9 Prozent gesunken. Die Rentenentwicklung werde "immer mehr zum sozialen Sprengstoff", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er betonte: "Das ist das Ergebnis der falschen Rentenpolitik ...
Osnabrück (ots) - Micky Beisenherz: Kampf für eine bessere Welt richtet auch Schaden an "Vieles ohne Not zu Klump gehauen" - Appell gegen Cancel Culture Osnabrück. Micky Beisenherz (42) appelliert für mehr Nachsicht in der öffentlichen Debatte: "Die aktuelle Cancel Culture, bei der jeder Regelverstoß zur Verdammung führt, finde ich unschön", sagte der Moderator ...
Osnabrück (ots) - Altschulden-Pläne von Finanzminister Scholz: Bremer Bürgermeister appelliert an Kandidaten für CDU-Vorsitz Bovenschulte an Merz, Röttgen und Laschet: Sie lassen Ihr Heimatland NRW im Stich Osnabrück. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die CDU aufgefordert, den Widerstand gegen ...
Osnabrück (ots) - Röttgen: Neue Grenzkontrollen würden unser Scheitern bedeuten CDU-Kandidat um Parteivorsitz bezeichnet Merz-Vorschlag als "rückwärtsgewandt" - Röttgen will "mit großem Respekt" auf Ostverbände zugehen Osnabrück. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Vorschlag seines Mitbewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, zur Bekämpfung illegaler Einwanderung Grenzkontrollen einzurichten, ...
Osnabrück (ots) - Ifo: Immer mehr Anzeichen für weltweite Rezession durch Coronavirus Fuest sagt Dämpfer auch für Deutschland voraus Osnabrück. Nach Einschätzung des Ifo-Instituts verdichten sich die Anzeichen, dass die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus eine weltweite Wirtschaftskrise auslösen wird. "Auch in Deutschland dürfte mit einer schlechteren ...
Osnabrück (ots) - Finnlands Außenminister: Premierministerin Marin ist ein "exzellentes Rollenmodel" Haavisto ermuntert junge Frauen zu Engagement in die Politik Osnabrück. Finnlands Außenminister Pekka Haavisto ermuntert Mädchen und junge Frauen, sich politisch stärker zu engagieren. "Die Entwicklung dazu muss aus der Gesellschaft kommen. Erzwingen lässt sich ...
Osnabrück (ots) - Bundesverband warnt: Schon der aktuelle Fall in Heinsberg bringt Gesundheitsämter an ihre Grenzen Osnabrück. Die Amtsärzte in Deutschland sehen die Gesundheitsämter insgesamt schlecht auf einen größeren Corona-Ausbruch hierzulande vorbereitet. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes ...
Osnabrück (ots) - Nach Morden von Hanau: Polizeigewerkschaft geht von deutlich mehr als 60 rechtsextremen Gefährdern aus Wendt fordert Einsatz künstlicher Intelligenz im Kampf gegen Kriminalität - Richterbund: Paragrafen allein reichen nicht Osnabrück. Angesichts der offenbar rechtsextremistisch motivierten ...
Osnabrück (ots) - Nach Terror in Hanau: Israels Botschafter sieht Deutschlands Demokratie bedroht Issacharoff: "Aus Worten werden Taten" - Appell an Juden und Muslime, ihre Religion nicht zu verbergen Osnabrück. Nach dem Terroranschlag von Hanau sieht Israels Botschafter die Demokratie in Deutschland in Gefahr. "Keine demokratische Gesellschaft kann überleben, wenn ...
Osnabrück (ots) - Aus für Sterbehilfe-Verbot: Deutscher Hospiz- und Palliativverband (DHPV) sieht steigenden sozialen Druck auf Ältere Hardinghaus: Karlsruhe hat Risiko verstärkt - Gesetzgeber muss Sterbehilfe-Missbrauch verhindern Osnabrück. Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) befürchtet nach dem ...
Osnabrück (ots) - Container-Stellflächen in Hamburg infolge der Corona-Epidemie immer knapper Terminalbetreiber Eurogate verzeichnet wegen ausbleibender Verschiffung gen China Rückstau - Jade Weser Port als Ausweichfläche? Osnabrück. Deutschlands Häfen bekommen die Auswirkungen der Corona-Epidemie in China zunehmend zu spüren. "Wir sehen einen Stau europäischer ...
Osnabrück (ots) - Lambsdorff: CDU-Krise schwächt Deutschland in Europa FDP-Fraktionsvize weist Kritik des SPD-Generalsekretärs zurück: "Sinne vernebelt" Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält Deutschland wegen der Führungskrise der CDU zurzeit für "einen schwachen Spieler in Europa". "Angela ...
Osnabrück (ots) - Coronavirus: Mittelständische Wirtschaft warnt vor zusätzlichen Problemen durch Lieferkettengesetz Ohoven befürchtet "Anschlag auf Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft" Osnabrück. Angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus warnt die mittelständische Wirtschaft dringend vor weiteren Reglementierungen für den Außenhandel durch das ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef fordert höhere Steuern für Reiche und Konzerne - "Solange es in Schulen reinregnet, soll niemand mit Steuersenkungen kommen" Osnabrück. Angesichts des Staatsüberschusses von knapp 50 Milliarden Euro hat Linken-Chef Bernd Riexinger eine Investitionsoffensive verlangt. "Der Fiskus ist nicht Dagobert Duck. Ziel unserer Finanzpolitik darf ...
Osnabrück (ots) - Schuster fordert, Name von Bauwerk in Ostfriesland zu entfernen Osnabrück. Ein Denkmal in Ostfriesland empört den Zentralrat der Juden. Auf dem Bauwerk in dem Dorf Völlen ist der Name des stellvertretenden Leiters des Vernichtungslagers Sobibor Johann Niemann verewigt. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": ...
Osnabrück (ots) - Müller: Seltsame Gleichgültigkeit zwischen Deutschen und Franzosen Chef des Picasso-Museums Münster sieht Nachbarländer entfremdet Osnabrück. Zweifel an der Reformfähigkeit Frankreichs hat der Direktor des Münsteraner Kunstmuseums Pablo Picasso, Markus Müller, geäußert. "Das Paradoxe ist, dass man den Eindruck haben kann, dass Frankreich ...
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk kritisiert Gamer-Branche Streit über Giffey-Gesetz für mehr Jugendschutz im Netz Osnabrück. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat Bundesländer und Gamer-Branche gewarnt, die Reform des Jugendmedienschutzgesetzes zu blockieren. "Bund und Länder sollten nicht überkommene Zuständigkeiten wie Monstranzen durch die Gegend tragen, sondern den Kindern und ihren Eltern Rechnung tragen und ...
Osnabrück (ots) - Streit in der Groko um Wehrbeauftragten Union will eigenen Kandidaten aufstellen, falls die SPD ihren eigenen Amtsinhaber Hans-Peter Bartels nicht wiederwählen will Osnabrück. Die Wahl des Wehrbeauftragten des Bundestags im Frühjahr droht zu neuem Streit in der Großen Koalition zu führen. Zwar ist die Union nach Angaben ihres Fraktionsvizes Johann Wadephul bereit, den SPD-Amtsinhaber Hans-Peter ...
Osnabrück (ots) - Zukunftsforscher Opaschowski: Die Jugend ist ein neuer Machtfaktor geworden Pädagogikprofessor über die Ziele der jungen Generation: "Das Blatt soll sich wenden" Hamburg. Der Zukunftsforscher Horst Opaschowski schreibt der Generation von "Fridays for Future" eine enorme politische Bedeutung zu. "Mit ihrem starken öffentlichen Engagement ist die ...
Osnabrück (ots) - Streit um Tesla: DGB warnt vor "weiterer Amerikanisierung" deutscher Betriebe Hoffmann mahnt Tarifverträge und Mitbestimmung an - "Schöne Grüße an Herrn Musk" Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt mit Blick auf den US-Elektroautobauer Tesla vor einer "weiteren Amerikanisierung" deutscher Betriebe. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte ...
Osnabrück (ots) - Rüstungsexporte: Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von Anstieg der Genehmigungen Linken-Expertin Dagdelen fordert Verbot von Waffenexporten - "Kontrolle funktioniert nicht" Osnabrück. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von der im vergangenen Jahr stark gestiegenen Zahl von Rüstungsexportgenehmigungen. Auf Platz ...
Osnabrück (ots) - CDU-Innenpolitiker Middelberg: Verfassungsschutz muss AfD dringend überprüfen Osnabrück. Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, eine Überprüfung der AfD. "Die AfD trägt massiv dazu bei, den Acker zu düngen, auf dem der Extremismus blüht. Der ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler Battis zur AfD nach Hanau: Genauere Prüfung durch Verfassungsschutz wäre richtiger Schritt Rechtsexperte sieht "dezidierte Handhabe" gegen Partei - "Rassistische Äußerungen haben Boden für Welle der Gewalt bereitet" Osnabrück. Verfassungsrechtler Ulrich Battis von der ...
Osnabrück (ots) - Pistorius zu Hanau: "AfD trägt Mitschuld an fataler Enthemmung" Niedersachsens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden - SPD-Politiker für mehr Polizeibefugnisse und härtere Strafen gegen Täter von rechts Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben: "Natürlich gibt ...
