Osnabrück (ots) - Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt Einschätzung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein: Erkennbar eine Satire - Seehofer könnte als oberster Dienstherr der Bundespolizei Strafanzeige wegen Beleidigung stellen Osnabrück. Eine Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die in einem satirischen Text Polizisten mit Müll ...
Osnabrück (ots) - Mehr als jeder zweite Bezieher von Arbeitslosengeld erhält weniger als 1.000 Euro In Ostdeutschland zwei von drei Betroffene - Zahlen des Arbeitsministeriums - Linke: Leistung erhöhen Osnabrück. Mehr als jeder zweite Bezieher von Arbeitslosengeld hat Ansprüche auf weniger als 1.000 Euro. Von den 849.000 Arbeitslosengeldbeziehern lagen im März ...
Osnabrück (ots) - Landesdatenschutzbeauftragte hat keine Bedenken gegen Corona-Warn-App Barbara Thiel: "So gut wie unmöglich, das Kontaktverhalten der Bevölkerung zu überwachen" Hannover. Niedersachsens oberste Datenhüterin Barbara Thiel stellt sich hinter die neue Corona-Warn-App. "Natürlich werde ich bei einem solchen Projekt hellhörig, das ist ganz normal. Aber nach allem, was mir über die Corona-Warn-App ...
Osnabrück (ots) - Middelberg: "Ideologische Stimmungsmache gegen unsere Polizei muss ein Ende haben" Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nennt Ausmaß der Gewalttaten gegen Polizisten "erschütternd" Osnabrück. Nach der Gewalt gegen Polizeibeamte in Stuttgart hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg ...
Osnabrück (ots) - Nach Stuttgart: Jelpke sieht Inszenierung der Polizei als Opfer Innenpolitische Sprecherin der Linken hält Debatte über strukturellen Rassismus bei Polizeibeamten für notwendig - "Pauschale Verdächtigungen mit rassistischem Unterton zurückweisen" Osnabrück. Die innenpolitische Sprecherin der Linkfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat nach den Ausschreitungen in Stuttgart in der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin für Senkung des Wahlalters Lambrecht: "Fände es wunderbar, wenn 16-Jährige wählen könnten" - Verknüpfung mit voller Strafmündigkeit "macht keinen Sinn" - Rechtswissenschaftler: Ausschluss Minderjähriger "Verstoß gegen Geist der Demokratie" - Grosse-Brömer bekräftigt Widerstand der Union Osnabrück. Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck wirbt auch ...
Osnabrück (ots) - Oligarch Onischenko nach Haft in Niedersachsen: Fühle mich von Deutschland betrogen "Knast hat mich meine Gesundheit gekostet" - Ukrainer will trotzdem in Deutschland leben Osnabrück. Nach seiner Freilassung aus der Auslieferungshaft in Niedersachsen hat der ukrainische Oligarch Alexander Onischenko Vorwürfe gegen die Behörden in Deutschland ...
Osnabrück (ots) - Dänemark muss Fehmarnbelt-Tunnel in Deutschland neu planen Wegen der Missachtung streng geschützter Ostsee-Riffe hält das Land Schleswig-Holstein Nachbesserungen am Bauantrag für notwendig - Projekt droht sich deutlich zu verzögern Osnabrück. Noch bevor der mit Spannung erwartete Gerichtsprozess um den deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnel überhaupt stattgefunden hat, steht bereits fest, dass die ...
Osnabrück (ots) - Weltflüchtlingstag: FDP-Menschenrechtspolitikerin fordert gemeinsame EU-Asylverfahren Gyde Jensen sieht deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Chance für neuen Anlauf - Verstöße gegen Genfer Flüchtlingskonvention "können wir nicht tolerieren" Osnabrück. Die menschenrechtspolitische Sprecherin ...
Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer: Amthor hat politischen Fehler begangen Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will juristische Bewertung des Falls abwarten und zeigt sich offen für ein Lobbyregister - "Nebentätigkeit ist grundsätzlich nichts Verwerfliches" Osnabrück. Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die ...
Osnabrück (ots) - Union und SPD wollen Weg frei machen für umfassenden Umbau der Tierhaltung Parteien stellen sich hinter Expertengutachten - Preisaufschläge von 40 Cent pro Kilo Fleisch? Osnabrück. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD scheinen offen für einen umfassenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland und entsprechende Preisaufschläge auf Fleisch, ...
Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt verlangt unbürokratische Familienvisa für Angehörige von Geflüchteten Grünen-Fraktionschefin zum Weltflüchtlingstag: Regierung darf junge Menschen und Familien nicht dauerhaft auseinanderreißen Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung zum Weltflüchtlingstag (20. 6.) aufgefordert, die ...
Osnabrück (ots) - Städte und Gemeinden wollen Bußgeldkatalog wieder entschärfen Landsberg: "Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten hinterfragen" - "Gängelung" bringt nicht mehr Sicherheit - Vorstoß zum Tag der Verkehrssicherheit Osnabrück. Zum Tag der Verkehrssicherheit an diesem Samstag (20. 6.) regen die Kommunen die Rücknahme strengerer Strafen an. "Die ...
Osnabrück (ots) - Grüne planen Sonderausschuss zu Kindesmissbrauch im Landtag Sozialpolitischer Sprecher: "Es kann nicht nur um Lügde gehen" Osnabrück. Die Grünen wollen zusammen mit CDU, SPD und FDP einen Sonderausschuss im Niedersächsischen Landtag beantragen, der sich mit sexueller Gewalt gegen Kinder auseinandersetzen soll. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung", der der Entwurf dazu vorliegt. Der ...
Osnabrück (ots) - Genetisch veränderter Zuckermais: Behörden suchen 13 Millionen Körner Unternehmen aus Niedersachsen lieferte europaweit - Bereits auf 120 Hektar ausgesät? Osnabrück. Europaweit suchen Behörden derzeit nach zig Millionen Maiskörnern der Sorte "Sweet Wonder". Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat ein Unternehmen aus Bad Essen in ...
Osnabrück (ots) - Stressforscher Adli zu Folgen von Corona-Maßnahmen: Soziale Isolation kostet uns Lebensjahre Chefarzt der Fliedner Klinik Berlin rechnet mit "Zunahme psychischer Belastung in der Bevölkerung" Osnabrück. Der international bekannte Psychiater, Hochschullehrer und Stressforscher Mazda Adli rechnet mit einer Zunahme psychischer Belastung der ...
Osnabrück (ots) - "Star Trek"-Legende George Takei empfiehlt Vulkanier-Gruß als Corona-Prävention Finger spreizen statt Hände schütteln - Trump nur eine "Fehlentwicklung" Osnabrück. Star-Trek-Darsteller George Takei empfiehlt ein intergalaktisches Mittel gegen Corona: "Ich nutze den Vulkanier-Gruß als meine Form des Social Distancing", sagte der 83-Jährige im ...
Osnabrück (ots) - Präsident Jung zu erstem bundesweiten "Digitaltag": Es fehlt an Lehrkräften, Experten und Konzepten Osnabrück. Zum ersten bundesweiten "Digitaltag" an diesem Freitag fordern Deutschlands Städte einen "Digitalisierungsschub" für Schulen. Nicht alle hätten gleichermaßen einen Zugang zur digitalen Welt oder könnten sich dort sicher bewegen. "In ...
Osnabrück (ots) - Nachtragsetat hilft auch Entwicklungsländern: Drei Milliarden Euro zusätzlich für Corona-Sofortprogramm Minister Müller: Wichtiges Zeichen der Solidarität Osnabrück. Der vom Kabinett gebilligte neue Nachtragshaushalt der Bundesregierung ermöglicht auch eine deutliche Ausweitung des ...
Osnabrück (ots) - Geplantes Verbot von Werkverträgen: Fleischwaren-Präsidentin zweifelt an Durchsetzungsfähigkeit Dhem genervt von Problemen in eigener Branche - "Können keine Löhne zahlen wie Autoindustrie" Osnabrück. Sarah Dhem, Präsidentin des Bundesverbandes der Fleischwarenindustrie, ist skeptisch, dass ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wird sein Amt als stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz abgeben. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus Unionskreisen erfuhr, reagiert Amthor damit auf Vorwürfe, er sei in dem Ausschuss befangen. Unter anderen soll dort der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen ...
Osnabrück (ots) - Erfolgsquote bei Deutschtests für Zuwanderer leicht gestiegen Aber fast 80 Prozent der Wiederholer fallen durch - Zahlen des Bundesinnenministeriums Osnabrück. Fast die Hälfte der Erstabsolventen von Deutschtests für Zuwanderer (DTZ) hat die Kurse im vergangenen Jahr nicht erfolgreich abgeschlossen. 2019 erreichten von 135.799 Erstteilnehmern 62.085 nicht das Sprachniveau B1, das für ein Bestehen ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionsvize: Große Koalition nutzt Neuverschuldung zum Auffüllen der Wahlkampfkasse Dürr meldet Zweifel an Wirksamkeit der Konjunktur-Maßnahmen an Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hält den geplanten Nachtragshaushalt der Bundesregierung in Höhe von 62,5 Milliarden Euro für nicht ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund "entsetzt" über weiteren Nachtragshaushalt Präsident Holznagel: Scholz macht mehr Schulden als notwendig - Schuldenuhr steigt auf 9154 Euro pro Sekunde Osnabrück. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, zeigte sich angesichts der Pläne der Bundesregierung für eine weitere Neuverschuldung um 62,5 Milliarden Euro in diesem Jahr "entsetzt". Der sekündliche ...
Osnabrück (ots) - Germanistikprofessor kritisiert digitale Lehre an Unis Christoph König: Frage stellen, ob Universitäten in verschiedenen Bereichen die Präsenzlehre nicht wieder aufnehmen können Osnabrück. Digitale Lehre sei nicht in jedem Fall ein Gewinn für die Universitäten, meint Christoph König, Professor für Germanistik an der Universität Osnabrück, in Corona-Zeiten sei digitale Lehre aber ein ...
Osnabrück (ots) - Transparency drängt Union zu Aufklärung im Fall Amthor "Nicht wegducken" - An Ermittlungen gegen Fraktionskollegin Strenz erinnert Osnabrück. Nach den Enthüllungen über die Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor wächst der Druck auf die CDU, die Unionsfraktion und den Bundestag, den Fall genau zu untersuchen. Norman Loeckel, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik ...
Osnabrück (ots) - "Abgeordnete und Minister sollten nicht nur Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch relevante Vermögenswerte" - Konsequenzen aus dem Fall Amthor Osnabrück. Nach den Enthüllungen über die Aktivitäten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert LobbyControl verschärfte Regeln für Abgeordnete. "Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, zum Beispiel ...
Osnabrück (ots) - DRK mahnt wegen Corona-Pandemie zu besonderer Vorsicht beim Baden Retter sind hohem Ansteckungsrisiko ausgesetzt - Wasserwacht empfiehlt: Auf Mund-zu-Mund-Beatmung verzichten Osnabrück. Zu Beginn der Badesaison mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) wegen der Corona-Pandemie zu höchster Vorsicht beim Planschen und Schwimmen an Stränden und Badeseen. "Nichtschwimmer sollten an Land bleiben und Schwimmer ...
Osnabrück (ots) - Länder geben Millionen für Prävention und Entschädigung aus - Schon 590 Risse in diesem Jahr Osnabrück. Wölfe haben im vergangenen Jahr mehr als 1000 Nutztiere in Norddeutschland gerissen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben der Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Laut ...
Osnabrück (ots) - Neher nennt Richterspruch "problematisch" - "Wir müssen Sterben als Teil des Lebens anerkennen" Osnabrück. Trotz des Karlsruher Richterspruchs, der das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für nichtig erklärt und das Recht auf selbstbestimmtes Sterben betont hat, geht der Streit um das hochemotionale Thema weiter. Prälat Peter Neher, ...
