Osnabrück (ots) - Ziemiak: Kindesmissbrauch gehört lebenslang ins Führungszeugnis CDU-Generalsekretär macht Druck auf Bundesjustizministerin Lambrecht - Vorschläge gehen Union nicht weit genug - "Sie muss nach der Sommerpause endlich liefern" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Forderung von Unionspolitikern bekräftigt, rechtskräftig verurteilte Straftäter im Bereich Kindesmissbrauch mit einem ...
Osnabrück (ots) - Appell an gesamte Union: "Für Personaldebatten ist jetzt nicht die Zeit" - Entscheidung über Kanzlerkandidatur erst nach dem Parteitag der CDU Osnabrück. Der Generalsekretär der CDU Paul Ziemiak hat die Schwesterparteien CDU und CSU dazu aufgerufen, Personalfragen jetzt noch nicht zu diskutieren. "Markus Söder ist ein sehr guter Ministerpräsident und führungsstarker CSU-Vorsitzender. Die Frage, ...
Osnabrück (ots) - Wohnraumschutzgesetz soll ausgeweitet werden - Grüne fordern sofortigen Erlass Osnabrück. Für die Unterbringung der Tausenden Werkvertragsarbeiter in Niedersachsen sollen künftig höhere Standards gelten. So sollen jedem Arbeiter künftig unter anderem mindestens zehn Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung stehen. Das berichtet die "Neue ...
Osnabrück (ots) - Minister verweist anlässlich gezielter Kontrollen auch auf Erfahrungswissen der Beamten Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer durchführen lassen zu wollen. In einem Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Autor ärgert sich über falsche Auslegung in der Corona-Krise und verrät, warum er alle Blog-Einträge um 6.23 Uhr veröffentlicht - Bezeichnung "Wanderpapst" ist ihm zu klerikal Osnabrück. Manuel Andrack (55), langjähriger Sidekick von Harald Schmidt und Autor diverser Wanderbücher, ärgert sich darüber, dass Politiker "im Zusammenhang mit Corona das Wort Wandern gescheut haben wie der Teufel das ...
Osnabrück (ots) - FDP-Politikerin Jensen: Erdogan tritt Werte der EU mit Füßen Menschenrechtspolitikerin fordert Abbruch der Zahlungen an Türkei - Urteil im Fall Yücel von Meinung des Präsidenten Erdogan abhängig Osnabrück. Vier Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), gefordert, die Verhandlungen mit der ...
Osnabrück (ots) - Pistorius hält regionale Corona-Ausreiseverbote für nicht praktikabel Niedersachsens Innenminister: "Kann man sich im fernen Berlin ausdenken" Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat dem Vorschlag regionaler Corona-Ausreiseverbote eine klare Absage erteilt. "So etwas kann man sich im fernen Berlin oder auch München ja gerne ...
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker kritisiert SPD-Chefin Saskia Esken und mahnt "Versachlichung der Diskussion" an Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat in der Debatte um ein mögliches rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei eine sachliche Debatte angemahnt. "Ich plädiere für eine Versachlichung der ...
Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: "An T-Shirts darf kein Blut mehr kleben" Grünen-Fraktionschefin nennt Lieferkettengesetz "Hoffnungsschimmer" - Altmaier soll "sture Blockade" aufgeben - Verbraucherschützer mahnen EU-Lösung an Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Ankündigung eines ...
Osnabrück (ots) - Kipping fordert "Recht auf Nichterreichbarkeit" und Digitalisierungsschub für Schulen Linken-Chefin: Eltern-Studie macht Herausforderungen deutlich - "Vor allem Alleinerziehende brauchen mehr Unterstützung" Osnabrück. Die Ergebnisse der Eltern-Studie aus Hessen zeigen für Linken-Chefin Katja Kipping, dass "Familien und insbesondere Alleinerziehende mehr denn je Unterstützung brauchen". Das reiche ...
Osnabrück (ots) - Metall-Arbeitgeber: Lieferkettengesetz völlig aus der Zeit gefallen Hauptgeschäftsführer Zander kritisiert Befragung der Unternehmen "mitten in der Corona-Rezession" als unredlich Osnabrück. Die Metall-Arbeitgeber reagieren mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Bundesregierung, ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den ...
Osnabrück (ots) - "Helden des Alltags": Sozialverband VdK fordert "großen Wurf" Bentele für bundeseinheitlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigten in der Pflege Osnabrück. In der Diskussion um die in der Corona-Krise als "Helden des Alltags" gelobten Altenpfleger fordert der Sozialverband VdK Deutschland "einen großen Wurf". VdK-Präsidentin Verena Bentele ...
Osnabrück (ots) - Klöckner will Kükentöten per Gesetz verbieten und kritisiert Geflügelbranche "Alternativen werden nicht genutzt" - Verbandspräsident: Können Ausstieg einleiten Osnabrück. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will das Töten männlicher Küken per Gesetz verbieten. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) teilte sie mit: "Da ...
Osnabrück (ots) - Jeder Fünfte bekommt nach Jobverlust kein Arbeitslosengeld Zahlen der Bundesagentur für Arbeit - Linke: Zugang zu Leistungen erleichtern Osnabrück. Wer seinen Job verliert, hat in der Regel Anspruch auf Arbeitslosengeld oder - bei langer Arbeitslosigkeit - auf Hartz IV. Aber mehr als jeder fünfte Arbeitsuchende (20,7 Prozent) hat 2019 keine Leistungen bekommen. Das geht aus einer Antwort der ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Verhindern, dass Extremisten unsere Polizei unterwandern" Hannover. Niedersachsen will künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen. Das sehen Pläne aus dem Haus von ...
Osnabrück (ots) - Volksbegehren Artenvielfalt: NABU Niedersachsen verzeichnet "fulminanten Start" Vorsitzender wehrt sich gegen Bauern-Kritik - Otte-Kinast: "Ich war stocksauer" Osnabrück. Ungeachtet der Hindernisse durch die Corona-Pandemie ist der Naturschutzbund zufrieden mit dem Auftakt des Volksbegehrens zum Thema Artenvielfalt. NABU-Landesvorsitzender Holger ...
Osnabrück (ots) - Umweltministerin fordert "endlich ehrlichen Fleischpreis" Schulze: Förderung artgerechter Ställe noch in dieser Legislaturperiode - Tierhaltung "beschämend" Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich hinter Forderungen nach höheren Fleischpreisen für mehr Tierwohl gestellt. "Ich will endlich einen ehrlichen Fleischpreis, der gute Löhne und Arbeitsbedingungen ermöglicht und der ...
Osnabrück (ots) - Pistorius rechnet mit Geisterspielen zum Saisonstart Niedersachsens Innenminister hofft auf Fans im Fußballstadion ab spätem Herbst Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius geht davon aus, dass die neue Saison der Fußball-Bundesliga im September mit Geisterspielen startet. Auf eine Öffnung für Zuschauer hoffe er "im späten Herbst", sagte der SPD-Politiker in einem Interview der ...
Osnabrück (ots) - Landsberg: Aussetzung von Novelle der Straßenverkehrsordnung für "ausgewogeneres Regelwerk" nutzen - Gekippte Fahrverbote nicht "verhältnismäßig" Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert nach der ausgesetzten Verschärfung des Bußgeldkataloges ein "besseres und ausgewogeneres Regelwerk" mit milderen Strafen. "Möglich ...
Osnabrück (ots) - Spitzenköchin Maria Groß: Spaghetti geben mir ein Alles-wird-gut-Gefühl Lieblingsgericht der Erfurter Spitzenköchin stammt noch aus Kindheitstagen - 41-Jährige zelebriert Heimatliebe, hadert aber auch mit ihr: Lokalpatriotismus wird allzu oft der rechten Front überlassen Osnabrück. Das Lieblingsgericht "Spaghetti Napoli" der Erfurter ...
Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher sieht "europaweites Problem" und fordert abgestimmtes Konzept - "Strukturen zerschlagen" Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen "europäischen Rechtsextremismus-Gipfel" gefordert. "Bundesinnenminister ...
Osnabrück (ots) - DGB kritisiert Aktionen des Steuerzahlerbundes zum "Steuerzahlergedenktag" als Propaganda Vorstandsmitglied Körzell: Lobbyverband kämpft dafür, die Reichen noch reicher zu machen Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat dem Bund der Steuerzahler (BdSt) Propaganda vorgeworfen, die dem Gemeinwesen schade. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisierte damit in der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Nitrat im Grundwasser: Jede vierte Messstelle in Agrar-Regionen über Grenzwert Bundesregierung sieht leichte Fortschritte - "Es war richtig, Düngeverordnung zu verschärfen" Osnabrück. Die Bundesregierung sieht sich angesichts neuer Nitrat-Messwerte bei ihrem Vorgehen zum Grundwasserschutz bestätigt. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth teilte ...
Osnabrück (ots) - CDU-Bundesvize verteidigt Vorschlag für Frauenquote: "Komfortzone verlassen" Breher erwartet intensive Debatte Osnabrück. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher wirbt für die Einführung einer Frauenquote in ihrer Partei. "Ich finde den Kompromiss gut. Damit kann wirklich jeder leben, der bereit ist, seine Komfortzone zu verlassen", ...
Osnabrück (ots) - Gutachten: Tierwohlabgabe für bessere Haltungsbedingungen könnte gegen Verfassung verstoßen Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages mahnt - FDP fordert Umdenken bei Umbau der Tierhaltung Osnabrück. Die vielfach geforderte Tierwohlabgabe auf Fleisch zum Umbau der Tierhaltung könnte an ...
Osnabrück (ots) - Mordverfahren trotz Freispruch wiederaufnehmen: Havliza für Überprüfung Niedersachsens Justizministerin unterstützt Reformvorhaben der Groko - Bundesregierung prüft Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) unterstützt das Vorhaben der Großen Koalition in Berlin, bei ...
Osnabrück (ots) - Soziale Spaltung: Wagenknecht wirft auch eigener Partei schwere Versäumnisse vor "Viele linke Politiker haben den Kontakt zu den Benachteiligten verloren" Osnabrück. Sahra Wagenknecht, frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag, beklagt eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland und geht dabei auch mit den Linken hart ins Gericht. In einem ...
Osnabrück (ots) - Grüne fordern Förderprogramm für "Probewohnen" auf dem Land Fraktion beschließt Antrag - Mehr Städter sollen Lebensmittelpunkt in ländliche Regionen verlagern Osnabrück. Die Grünen im Bundestag wollen Städtern durch ein gefördertes "Probewohnen" das Leben auf dem Land schmackhaft machen. Die Fraktion beschloss einen entsprechenden Antrag "Neues Leben auf dem Land", der der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Felbermayr: Der Norden muss Bayern Paroli bieten Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft fordert "eine Art Hanseliga" - Kritik: Lobbyismus fördert nicht marktfähigste Güter, sondern subventionierte Osnabrück. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, hat Schleswig-Holstein, Niedersachsen und die anderen Nord-Bundesländer aufgefordert, eine gemeinsame ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Agrarministerin zu geschlossenen Schlachthöfen: Derzeit drohen keine Nottötungen in Ställen Otte-Kinast spricht sich für Wiederanfahren des Putenschlachthofs in Wildeshausen aus Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast geht davon aus, dass sich ...
