Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: Für neues Infektionsschutzgesetz fehlt die Zeit Landsberg hält Merkel-Plan für "kurzfristig kaum darstellbar" - Corona-Gipfel soll am Montag einheitliche Regeln beschließen Osnabrück. Städte und Gemeinden haben vor Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unionsabgeordneten gewarnt, die Corona-Eindämmung ...
Osnabrück (ots) - Migrationspolitik: 16.000 Menschen in Deutschland mit "Duldung light" Grüne fordern Abschaffung der Regelung Osnabrück. Seit der gesetzlichen Neuregelung im August 2019 werden in Deutschland rund 16.000 ausreisepflichtige Ausländer mit ungeklärter Identität geduldet, die ihre Abschiebung durch fehlende oder falsche Angaben zu ihrer Herkunft verhindern ("Duldung light"). Das geht aus der Antwort des ...
Osnabrück (ots) - DGB-Vorstandsmitglied Piel: Arbeitgeber dürfen sich nicht herausreden Osnabrück. Im Streit um Corona-Tests in den Betrieben drängen die Gewerkschaften trotz eines neuen Sachstandsberichts der Wirtschaftsverbände auf eine Testpflicht. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), es sei gut, dass viele Arbeitgeber regelmäßige Tests anbieten wollten. Diesen ...
Osnabrück (ots) - Mehr Deutsche in Türkei wegen Terrorvorwürfen in Haft Vor EU-Türkei-Treffen: Linksfraktion warnt davor, Erdogan zu hofieren Osnabrück. Die Zahl der in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 12 auf 14 gestiegen. Insgesamt sind in der Türkei derzeit 61 Deutsche im Gefängnis. Diese Zahlen gehen aus der ...
Osnabrück (ots) - 4250 Hinweise auf Kurzarbeitergeld-Betrug seit Beginn der Corona-Krise Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit - Linkspartei: Beschäftigte werden oft zur Mittäterschaft gezwungen Osnabrück. Seit Beginn der Corona-Krise bis Ende Januar sind bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gut 4250 Hinweise auf Betrug beim Kurzarbeitergeld eingegangen. Das ...
Osnabrück (ots) - Kieler Regierungschef hofft auf CDU-Aufwind mit verblassender Corona-Krise - Lob und Stichelei zugleich für Habeck Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat eine Festlegung auf einen Favoriten als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU vermieden. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der ...
Osnabrück (ots) - Zentralkomitee der deutschen Katholiken: Oster-Gottesdienste nicht vergleichbar mit Fußballspiel Präsident Thomas Sternberg verteidigt Präsenzgottesdienste: Kirchen "keine Hotspots" Osnabrück. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, verteidigt das Recht, ...
Osnabrück (ots) - Hauptgeschäftsführer Schmidt kritisiert Corona-Kurs der Bundeskanzlerin und warnt vor Keil zwischen Wirtschaft und Politik Osnabrück. Niedersachsenmetall-Chef Volker Schmidt warnt vor drastisch steigenden Insolvenzzahlen in der Wirtschaft. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Dass die Bundesregierung mit Tunnelblick ...
Osnabrück (ots) - Eckert: Digitalisierung nur dort, "wo es relevant ist" Osnabrück. Die Corona-Pandemie hat auf das Geschäft von Vorwerk keinen negativen Einfluss. Wie Martin Eckert, Vorstand von Vorwerk Deutschland, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte, steigen die Verkaufszahlen sowohl beim Thermomix als auch bei einem neuen Staubsauger-Modell, das ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: An Ostern stehen schwierige Polizeieinsätze bevor DPolG-Vorsitzender Wendt: "Stimmung wird immer nervöser und aggressiver" Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rechnet an Ostern mit schwierigen und gefährlichen Polizeieinsätzen, weil die Akzeptanz der Corona-Regeln bei den Bürgern zunehmend ...
Osnabrück (ots) - Das Kükentöten wird in Deutschland womöglich doch nicht komplett beendet Bundesregierung erarbeitet Vorschlag für Ausnahmen vom Verbot - Union und SPD wollen beraten Osnabrück. Das Töten männlicher Küken wird in Deutschland womöglich doch nicht vollständig beendet. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, arbeitet das ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Krankenhausgesellschaft: Konsequent Notbremse ziehen reicht gegen dritte Corona-Welle aus Künftiger DKG-Chef Gaß sieht positive Impf-Effekte - Zweitimpfungen "maximal" hinauszögern Osnabrück. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht derzeit keine Notwendigkeit für einen bundesweiten härteren Lockdown gegen die dritte ...
Osnabrück (ots) - Merkel-Beraterin Viola Priesemann: Sonne und Wärme könnten helfen, uns den Komplett-Lockdown zu ersparen Forscherin hofft auf baldigen Wettereffekt von 20 Prozent - "Lockerungen wären aber verfrüht und gefährlich" Osnabrück. Die Max-Planck-Forscherin und Kanzlerin-Beraterin Viola Priesemann hält einen baldigen Anti-Corona-Effekt durch steigende Temperaturen für möglich. "Sonne und Wärme werden ...
Osnabrück (ots) - Sechs Monate nach dem Brand im griechischen Lager Moria: Pro Asyl fordert neues Aufnahmeprogramm Geschäftsführer Burkhardt: "Griechische Inseln werden zu Freiluft-Gefängnissen" Osnabrück. Zum Ende der deutschen Aufnahmeaktion von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager in Moria hat die Organisation Pro Asyl ein neues Programm ...
Osnabrück (ots) - Grütters: Kultureinrichtungen mit Hygienekonzepten schnell öffnen Kulturstaatsministerin: Kultur hilft gegen Vereinsamung - Warnung vor Sparmaßnahmen Osnabrück. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) plädiert dafür, möglichst schnell Kulturinstitutionen mit funktionierenden Hygienekonzepten zu öffnen. "Aus wissenschaftlicher Sicht spricht nichts dagegen", sagte Grütters im Interview mit ...
Osnabrück (ots) - Impfstoff-"Stau": Kommunen fordern schnellere Verimpfung gelieferter Dosen und "unkomplizierte Nachrückerlisten" DStGB-Chef Landsberg: Reserve für Zweitimpfung flächendeckend abbauen - Warnung vor "umfangreichen Dokumentationspflichten" für Hausärzte Osnabrück. Angesichts von Millionen nicht ...
Osnabrück (ots) - Landkreise werfen Spahn Missmanagement beim Impfen vor Sager: "Noch immer keine verlässlichen Informationen über Liefermengen" - Impfzentren könnten viel mehr bewältigen Osnabrück. Deutschlands Landkreise geben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Mitschuld am zögerlichen Impftempo: "Der Bund muss zuverlässiger mitteilen, wie viel Impfstoff von welchem Hersteller geliefert wird", sagte ...
Osnabrück (ots) - Generalsekretärin Hanna Naber startet "Transparenz-Offensive" - Abgeordnete sollen zeitlichen Umfang von Nebentätigkeiten und Einkünften daraus "auf Euro und Cent" darlegen Hannover. Die SPD in Niedersachsen fordert eine deutlich höhere Transparenz und strengere Regeln bei den Nebeneinkünften niedersächsischer Landtagsabgeordneter. "Wir brauchen in diesem Punkt mehr Offenheit gegenüber der ...
Osnabrück (ots) - Syrienkonferenz: Deutschland peilt Milliardenhilfe in Größenordnung des Vorjahres an Auswärtiges Amt hält an Unterstützung für "Weißhelme" fest - "Wichtig für künftige strafrechtliche Aufarbeitung des Konflikts" Osnabrück. Die Bundesregierung wird deutlich mehr als eine Milliarde Euro für die humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem Krieg ...
Osnabrück (ots) - Tierärzte wollen impfen - Bundesregierung ignoriert Hilfsangebot Präsident des Bundesverbands: Ignoranz grob fahrlässig - In den USA sind Veterinäre bereits eingebunden Osnabrück. Die deutschen Tierärzte haben die Bundesregierung aufgefordert, sie in die Impfkampagne einzubinden. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf der Präsident des ...
Osnabrück (ots) - SPD fordert sofortige Testpflicht für Kitas, Schulen und Unternehmen Parteichef Walter-Borjans: Unions-Blockade "unverantwortlich" - "Schutzlücke können wir uns nicht länger leisten" Osnabrück. Wegen der steigenden Infektionszahlen fordert die SPD eine sofortige Testpflicht für Kitas, Schulen und Unternehmen, um die dritte Corona-Welle zu ...
Osnabrück (ots) - Doris Schröder-Köpf (SPD) erlitt nach Herz-OP zwei Schlaganfälle Für die hannoversche Landtagsabgeordnete waren halbseitige Lähmungen "ein Schock" - Rückkehr auf politische Bühne verzögert sich Hannover. Die hannoversche Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD), Ex-Frau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD, 76) und Lebensgefährtin von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ...
Osnabrück (ots) - Bislang 144 Geflügelhaltungen betroffen - Friedrich-Loeffler-Institut erwartet weitere Ausbrüche Osnabrück. Der aktuelle Seuchenzug der Vogelgrippe ist nach Angaben der Tierseuchenexperten der Bundesregierung der schlimmste jemals in Deutschland registrierte Ausbruch. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Franz Conraths, ...
Osnabrück (ots) - Schwesig: Bund muss Beschlussvorschläge künftig 24 Stunden vor Ministerpräsidentenkonferenz vorlegen Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns: Länder werden künftig eigenständiger agieren - Kritik auch an EMA Osnabrück. Für Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig ...
Osnabrück (ots) - Tarifverhandlungen: Gewerkschaft droht Fleischkonzernen mit Streik Am Montag dritte Verhandlungsrunde - NGG: Null Bewegung aufseiten der Arbeitgeber Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hat der Fleischwirtschaft in den aktuellen Verhandlungen um einen branchenübergreifenden Tarifvertrag mit Streiks gedroht. NGG-Verhandlungsführer Freddy Adjan sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Jeder zweite Hartz-IV-Empfänger wehrt sich erfolgreich gegen Leistungskürzung Linke fordert Abschaffung von Sanktionen Osnabrück. Hartz-IV-Empfänger wehren sich immer erfolgreicher gegen die Kürzung ihrer Leistungen aufgrund von Sanktionen. Fast jeder zweite Widerspruch und 70 Prozent aller Klagen vor Gericht hatten 2020 Erfolg. Diese Zahlen ...
Osnabrück (ots) - Walter-Borjans: "Union schuld an Schlupflöchern für Missbrauch politischer Macht im Lobbyregister" SPD-Chef wirft CDU und CSU "beschämende Bremsmanöver" vor - CDU verteidigt Gesetz als "gute Grundlage für Transparenz" Osnabrück. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union vorgeworfen, ...
Osnabrück (ots) - DGB: Topverdiener und Vermögende zur Stabilisierung der Renten zur Kasse bitten Piel fordert "intelligenten Mix aus Steuern und Beiträgen" Osnabrück. In der Diskussion um die langfristige Stabilisierung der Rentenfinanzen fordert der DGB, Topverdiener und Vermögende stärker zur Kasse zu bitten. DGB-Vorstand Anja Piel sagte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Gesundheitsministerin rät von privaten Ostertreffen auch mit Geimpften ab Daniela Behrens (SPD): "Bitte da einfach noch um Zurückhaltung und Vorsicht" - Dritte Impfgruppe könnte im Juni starten - Neue Corona-Verordnung soll verständlicher werden Hannover. Niedersachsens neue ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Grüne fordern Exit-Strategie für krisengeplagte Schweinehalter im Land Fraktion bringt Entschließungsantrag ein - Staudte: Es geht nicht um Verringerung der Bauernhöfe Osnabrück. Angesichts von Preisturbulenzen an den Schweinefleisch-Märkten und eines insgesamt sinkenden Fleischkonsums fordern die Grünen in Niedersachsen eine ...
