Osnabrück (ots) - Wagenknecht verteidigt Palmer: Kein Rassist "Bürgermeister daran messen, was er real leistet" - Linken-Politikerin greift SPD-Chefin Esken scharf an - Neben Kritik auch Lob für "Querdenker" Osnabrück. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den umstrittenen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer gegen den Vorwurf in Schutz genommen, ein Rassist zu sein. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Jung fordert Turbo-Paket für Klimaschutz CDU-Politiker dringt auf konkrete Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode - "Schritte bei CO2-Bepreisung müssten größer werden" Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat gefordert, das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen ...
Osnabrück (ots) - Nach Neubauers Vorwürfen gegen Maaßen: Antisemitismus-Beauftragter fordert eindeutige Belege Klein: Präzise zu benennen ist eine Verpflichtung Osnabrück. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung hat vor pauschalen Antisemitismus-Vorwürfen gewarnt. Felix Klein sagte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband warnt: Mitte der Gesellschaft rutscht in Armut ab Präsident Bauer fordert Überbrückungshilfen nach der Pandemie - "Besonders gefährdete Gruppen beim Impfen nicht benachteiligen" Osnabrück. Kurz vor der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hat der Sozialverband Deutschland vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich gewarnt. "In den ...
Osnabrück (ots) - Antwort auf Grünen-Anfrage: Gut 175.000 Fahrzeuge seit 2016 subventioniert - Kindler spricht von "Klimabetrug" Osnabrück. Die Bundesregierung hat Kauf oder Leasing von sogenannten Plug-in-Hybridfahrzeugen in den vergangenen fünf Jahren mit mehr als einer halben Milliarde Euro subventioniert. Seit 2016 wurden bei Neuwagenkauf oder Neuwagen-Leasing 175.385 Hybridfahrzeuge mit dem Umweltbonus oder der ...
Osnabrück (ots) - Kassen-Spitzenverband warnt vor höherer Belastung Pflegebedürftiger durch Spahn-Reform GKV-Vize Kiefer: "Mehrkosten von bis zu 3,5 Milliarden Euro nicht solide gegenfinanziert" - "Flickwerk, das vorn und hinten nicht zusammenpasst" Osnabrück. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV) ...
Osnabrück (ots) - Mehr Klimaschutz: Niedersachsens Umweltminister fordert Einführung von Klima-Soli Lies warnt vor Anhebung des CO2-Preises: "Klimaschutz darf keine soziale Frage werden" Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat sich in der Debatte um mehr Klimaschutz für die Einführung eines Klima-Solis ausgesprochen. Der SPD-Politiker sagte der ...
Osnabrück (ots) - Sparkassenpräsident schließt verschärfte Strafzinsen für Sparer nicht aus Schleweis: "Es ist für uns immer mehr eine Herausforderung, mit Einlagen betriebswirtschaftlich sinnvoll umzugehen" Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes verteidigt die Geldhäuser gegen Kritik an Negativzinsen für Spareinlagen auch ...
Osnabrück (ots) - Für Gemüse und Obst: Deutsche verbrauchen 3,65 Milliarden dünne Plastikbeutel "Hemdchenbeutel" vom Plastiktüten-Verbot ausgenommen - Kritik von der FDP Osnabrück. In Deutschland werden Milliarden der vom Plastiktüten-Verbot ausgenommenen sehr dünnen Ost- und Gemüsebeutel verbraucht. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter ...
Osnabrück (ots) - Lebenserwartung "bei guter Gesundheit" steigt nicht - Zahlen der Bundesregierung - Linke: Höheres Renteneintrittsalter bedeutet Umverteilung von unten nach oben Osnabrück. Die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre führt dazu, dass ein wachsender Bevölkerungsanteil das ...
Osnabrück (ots) - Tariflöhne für Pflegekräfte: Patientenschützer warnen vor Kostenfalle für Pflegebedürftige Brysch: Kanzleramtschef Braun hat "für große Ängste gesorgt" - Kanzlerin soll Klarheit schaffen Osnabrück. Patientenschützer haben vor einer Kostenexplosion für Pflegebedürftige durch die geplante Tarifbezahlung für Pflegekräfte gewarnt. "Schon ...
Osnabrück (ots) - Vorsitzende des Ethikrats Buyx: Jede Krise ist anders Ethikerin warnt vor Vergleich von Corona und Klimawandel - Reserve für Krisenstab Osnabrück. Die Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx, hat vor oberflächlichen Rückschlüssen aus der Corona-Pandemie und einer Übertragung der Rezepte im Kampf gegen die Krankheit auf andere Krisen gewarnt. In ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK warnt vor "Schlupflöchern" bei Bezahlung von Pflegekräften Bentele kritisiert außerdem Ungleichbehandlung von Heimbewohnern - Bedenken gegen Mehrbelastung Kinderloser Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland wirft der Bundesregierung vor, sich in der Pflegeversicherung zum Nachteil von Beschäftigten und Pflegebedürftigen ...
Osnabrück (ots) - Meidinger: Eine Milliarde Euro für Nachhilfe reicht nicht Präsident des Lehrerverbandes hält mindestens dreifache Summe für notwendig, um Defizite der Schüler auszugleichen - Länder müssten nachziehen Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hält das geplante Aufholprogramm für Nachhilfe und Bildungsangebote für Schüler nach den Sommerferien in Höhe ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionsvize sieht Ganztagsbetreuung an Grundschulen wegen fehlender Erzieher gefährdet Osnabrück. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Katja Suding, hält den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/27 für ein "funkelndes Versprechen", das zur Enttäuschung werden könnte. "Ein Rechtsanspruch allein schafft noch keine ...
Osnabrück (ots) - Sofortige Angleichung der Ost-Renten würde eine Milliarde Euro kosten Bundesregierung nennt Zahlen - Bartsch: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung ist überfällig Osnabrück. Für eine vorzeitige vollständige Angleichung ans Westniveau müssten die Ost-Renten zur Jahresmitte statt um 0,72 um rund 2,9 Prozent angehoben werden. Das hat das ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister wird immer häufiger beleidigt und bedroht Pistorius: Da ist vom Vaterlandsverräter die Rede und davon, dass man aufgehängt gehöre - SPD-Politiker kündigt harte Gangart an Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beklagt eine zunehmende Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. "Wo es früher noch ...
Osnabrück (ots) - Verteidigungsministerium betont bei "Defender Europe 2021" Einhaltung der Corona-Maßnahmen Osnabrück. Die Linksfraktion fordert einen Abbruch der gerade begonnenen Nato-Übung "Defender Europe 2021", weil dabei die Bundeswehr und ausländische Streitkräfte von den nächtlichen Ausgangssperren im Rahmen der Corona-Pandemie ausgenommen sind. Die ...
Osnabrück (ots) - Wendt: Rechtsverstoß ist vorprogrammiert Osnabrück. Nach den Protesten vom 1. Mai hat der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG Rainer Wendt ein Verbot für alle "Querdenken"-Demonstrationen bundesweit gefordert. Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und ...
Osnabrück (ots) - Verbot des Kükentötens: Tierschutzbund warnt vor Ausnahmen im Gesetz Anhörung ab Montag im Agrarausschuss - Marktführer bei Geschlechtsbestimmung im Ei verlässt Deutschland Osnabrück. Vor den am Montag im Bundestag beginnenden Beratungen zum geplanten Ausstieg aus dem Kükentöten in Deutschland hat der Tierschutzbund vor Ausnahmen vom Verbot ...
Osnabrück (ots) - Kühnert will Wertzuwächse von Grundstücken künftig abschöpfen SPD-Vize: Teil davon steht der Allgemeinheit zu - Forderung nach fünfjährigem "Mietenstopp" Osnabrück. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert plädiert dafür, Wertzuwächse von Grundstücken künftig "abzuschöpfen", etwa, wenn aus ihnen Bauland wird. "Grund für den Wertzuwachs ist allein eine entsprechende kommunale ...
Osnabrück (ots) - "Jungen Menschen Sorge vor Altersarmut nehmen" Jusos und Linke drängen nach Karlsruher Urteil auf Generationengerechtigkeit auch in der Rentenfrage Osnabrück. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und den Rechten jüngerer Generationen drängen Linke und Jusos auf Generationengerechtigkeit auch in der Rentenfrage. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Antrag im Bundesrat gestellt - Landesgrüne kritisieren Vorstoß als "Trostpflaster" Osnabrück. Niedersachsen unternimmt einen weiteren Anlauf zur Einführung einer bundesweiten Weidetierprämie. Mit der sollen bereits ab dem kommenden Jahr Schaf- und Ziegenhalter unterstützt werden - auch wegen der anhaltenden Probleme mit dem Wolf. Das berichtet ...
Osnabrück (ots) - Wegen hoher Holzpreise: Verbandschef ruft deutsche Waldbesitzer zum Sägestreik auf Schirmbeck kritisiert "Abzocke" am Holzmarkt - "Stoppt das Sägen! Lasst die Bäume stehen!" Osnabrück. Inmitten der aktuellen Holzknappheit hat Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, die Waldbesitzer in Deutschland zum Sägestreik ...
Osnabrück (ots) - Althusmann: Gefahr einer Corona-Infektion lauert vor allem drinnen, nicht draußen - Zustimmung und Unterstützung vom Gaststättenverband Hannover. Das Wirtschaftsministerium in Niedersachsen macht Druck bei der Öffnung der Außengastronomie. "Die Gefahr einer Corona-Infektion lauert vor allem ...
Osnabrück (ots) - Autorin Carolin Emcke kritisiert Corona-Kommunikation: Politische Ansprache ein Debakel Philosophin und Publizistin moniert fehlende Empathie und Aufmerksamkeit - Lob für Karl Lauterbach Osnabrück. Carolin Emcke kritisiert die politische Kommunikation in der Zeit der Corona-Pandemie. Dieser Ansprache fehle es an Empathie und Aufmerksamkeit, sagte ...
Osnabrück (ots) - Ausländische Truppen kosten den Bund mehr als 108 Millionen Euro Vor allem US-Streitkräfte profitieren davon - Linken-Abgeordnete Dagdelen kritisiert Ausgaben Osnabrück. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ausländische Truppen in Deutschland mit mehr als 108 Millionen Euro unterstützt. Das war ein deutlicher Anstieg gegenüber 2019 mit 99,8 Millionen Euro. Von dem Geld profitieren fast ...
Osnabrück (ots) - Star-Koch will sein Leben zurück und träumt von einem Sabbatical - Kritik an "Kasperletheater um CDU-Kanzlerkandidatur" Osnabrück. Tim Mälzer ist weiter omnipräsent in verschiedenen TV-Formaten und möchte doch so schnell wie möglich an den Herd zurück. "Was das Fernsehen angeht, bin ich ...
Osnabrück (ots) - Kühnert warnt vor vorschneller Aufhebung der Impfpriorisierung SPD-Vize: Gefährdete müssen zuerst drankommen - "Ich warte gerne" - Attacke auf Söder wegen Vorpreschens bei Freiheiten für Geimpfte Osnabrück. SPD-Vize Kevin Kühnert hat vor einer vorschnellen Aufhebung der Impfpriorisierung gewarnt. "Die Priorisierung garantiert ein größtmögliches Maß an Gerechtigkeit", sagte Kühnert im ...
Osnabrück (ots) - IG-Metall-Chef Hofmann mahnt Politiker: Klimaschutz muss machbar bleiben "Nicht nur Grüne unterschätzen Komplexität des Themas" - Umstiegsmodell für den Automobilbau gefordert Osnabrück. Die IG Metall warnt vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai vor überzogenen Vorstellungen beim Klimaschutz und dem damit verbundenen Umbau der Wirtschaft. ...
