Saarbrücken (ots) - Wegen der Corona-Krise planen die Bundesländer offenbar eine außerordentliche Sitzung des Bundesrates. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, wird die Länderkammer voraussichtlich schon Ende nächster Woche zusammentreten. Dann soll über Beschlüsse der Bundesregierung zur Bekämpfung der Krise abgestimmt werden, für die das Einverständnis des Bundesrates erforderlich ist. Laut Zeitung laufen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Hautgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat um Verständnis für anfängliche Probleme in den Kommunen bei der Notbetreuung von Kindern geworben, deren Eltern in "systemrelevanten Berufen" arbeiten. "In den ersten Tagen wird es hier sicher noch ruckeln. Denn wir ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, befürchtet im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise Arbeitsausfälle in Kliniken. "Wenn jetzt flächendeckend Schulen und Kitas geschlossen werden, dann muss die Politik dafür ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte und studierte Epidemiologe Karl Lauterbach rechnet mit einer zweiten Welle von Corona-Infektionen im Herbst. Es sei nicht mehr möglich, das Virus noch zu stoppen, "denn eine kritische Zahl von Infektionen ist auch in Deutschland längst erreicht", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts von Hamsterkäufen aus Angst vor dem Corona-Virus und leerer Regale in den Supermärkten hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Länder gebeten, das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw auszusetzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, schlägt Scheuer den Ländern vor, bis einschließlich dem 5. April auf Kontrollen zu verzichten. Dies geht laut Zeitung aus ...
Saarbrücken (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angekündigt, notfalls wegen der Corona-Krise Teile des Reichstags für Besucher schließen zu wollen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, geht dies aus einem Schreiben des Bundestagspräsidenten an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hervor. Sollten in Berlin öffentliche ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Lage in Nordsyrien und an der EU-Grenze zur Türkei muss Deutschland nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mehr Flüchtlinge aufnehmen. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), es gebe viele Kommunen, "die Kapazitäten haben und bereit sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das ...
Saarbrücken (ots) - Die Unterstützung des großen CDU-Landesverbandes NRW für Ministerpräsident Armin Laschet ist nach Ansicht von Mitkonkurrent Norbert Röttgen keine Vorentscheidung im Kandidatenrennen um den CDU-Parteivorsitz. Röttgen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Nach meiner Einschätzung ist das ein offenes Rennen. Es wird in keinem Landesverband ein einheitliches Delegiertenvotum geben." Röttgen ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sieht die Kandidatur des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für den Parteivorsitz kritisch. Mitsch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die CDU müsse sich mit einem klaren Profil vom Kanzleramt emanzipieren und eine Politikwende auf den Weg bringen. "Die Bereitschaft dazu müsste Herr Röttgen aber erst noch beweisen." ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat Bekenntnisse der Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer stärkeren militärischen Rolle Deutschlands kritisiert. Was die anderen Staaten gefordert hätten, sei gar nicht in erster Linie mehr ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Jeder vierte Armutsgefährdete in Deutschland ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) erwerbstätig. Ein weiteres knappes Viertel der Menschen, die mit ihrem Geld kaum über die Runden kommen, sind Rentner im Alter von mindestens 65 Jahren, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen ...
Saarbrücken (ots) - In der CDU gibt es die erste Stimme, die sich offen für Gesundheitsminister Jens Spahn als künftigen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten stark macht. Das Mitglied der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Nikolas Löbel, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), seine Partei müsse jetzt eine Antwort auf die Fragen von Morgen geben. "Und für diesen Generationenwechsel, für Aufbruch und ...
Saarbrücken (ots) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus geht auf Distanz zur Werteunion. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), er schätze zwar auch die konservativeren Parteifreunde. "Aber es ist notwendig, dass es eine ganz klare Abgrenzung nach Rechts gibt. Die sehe ich bei Teilen der Werteunion nicht." Brinkhaus ergänzte: "Wer diese Abgrenzung nach Rechts nicht vornimmt, ist bei uns nicht ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Personaldebatten in der Union fordert Fraktionschef Ralph Brinkhaus den Koalitionspartner SPD zur Zurückhaltung auf. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wenn ich mir die letzten Jahre betrachte, ist politische Stabilität nicht unbedingt die Kernkompetenz der SPD gewesen. Sie sollte deshalb vorsichtig mit Ratschlägen sein." Brinkhaus betonte weiter, bei der ...
Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht keinerlei Anzeichen in der CDU für einen Bruch mit der Ära Merkel. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Weder gibt es einen Bruch mit der Ära Merkel, noch brauchen wir einen." Der Fraktionschef widersprach damit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hatte die CDU nach dem angekündigten Rückzug ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte um ein generelles Tempolimit in Deutschland kommt es nun auch zu einer Entscheidung des Bundesrates. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, plant die Länderkammer in ihrer nächsten Sitzung eine Abstimmung über die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Laut Zeitung liegt dem Bundesrat eine Ausschuss-Empfehlung pro ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die ehemalige Faktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, rechnet im Falle rascher Neuwahlen in Thüringen offenbar mit einem besseren Abschneiden ihrer Partei. "Falls es baldige Neuwahlen gibt, dürften die Ergebnisse eindeutig ausfallen", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Umfragen zeigten, dass nicht ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten sieht FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann keine Annäherung seiner Partei hin zur AfD. Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es gibt keine Öffnung der FDP in Richtung AfD. Auch nicht ansatzweise." Ihn irritiere, "dass es überhaupt so weit kommen musste. Dafür ist ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts der Coronavirus-Epidemie vor möglichen wirtschaftlichen Problemen in Deutschland gewarnt. "Weil Menschen in China jetzt weniger konsumieren, bricht zwangsläufig die Nachfrage ein. ...
Saarbrücker (ots) - Trotz der geplanten Milliardenhilfe der großen Koalition für die Landwirtschaft rechnet der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, wohl nicht mit einem Ende der Bauernproteste. Rukwied sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), nach wie vor herrsche eine große Unruhe in der Landwirtschaft. "Ursache sind ständig steigende ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht den Austritt Großbritanniens aus der EU zwar als eine "harte Zäsur", aber auch als Chance. "Der Zusammenhalt in der EU wird durch den Brexit neu gestärkt, auch, weil nun alle wissen, was auf dem Spiel steht", schrieb Altmaier in ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Vor dem Start neuer Verhandlungen in der Mindestlohnkommission hat DGB-Vorstand Stefan Körzell eine deutliche Anhebung der Lohnuntergrenze gefordert. "Wir brauchen jetzt einen außerordentlichen Sprung, sonst wird die Lücke zwischen der allgemeinen Lohnentwicklung und dem Mindestlohn ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Rund zwei Drittel der Krankenversicherten in Deutschland bekamen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend) im vergangenen Jahr innerhalb von drei Wochen einen Termin beim Haus- oder Facharzt, etwa ein Drittel davon sogar sofort oder innerhalb eines Tages. Das Blatt beruft sich dabei auf aktuelle Angaben der Bundesregierung, ...
Saarbrücken (ots) - Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz fordert die große Koalition auf, Bürger und Unternehmen umfassend steuerlich zu entlasten. Merz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), angesichts hoher Haushaltsüberschüsse und einer sich abschwächenden Konjunktur sei eine Steuerreform das richtige Instrument zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung. "Deswegen wäre es jetzt ...
Saarbrücken (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) setzt darauf, dass Russland bei der Lösung des Atom-Konflikts mit dem Iran eine aktive Rolle einnimmt. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wir wollen, dass Moskau in den jetzt anstehenden Gesprächen hilft, Iran wieder zur Einhaltung der Spielregeln zu bewegen." Russland trage als Mitunterzeichner ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Entspannung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran müssen die deutschen Autofahrer vorerst nicht mit einem Preissprung an der Zapfsäule rechnen. Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Christian Küchen, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Bis jetzt sind Preissteigerungen an deutschen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) politisches Versagen bei der Eindämmung des aktuellen Konflikts im Nahen Osten vorgeworfen. "Um zu verhindern, dass der Iran überreagiert, muss man unbequeme Reisen auf sich nehmen, das Gespräch suchen und nicht nur vom Schreibtisch aus betonen, man ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Städtetag macht sich für eine Verteuerung des Anwohnerparkens stark. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ein Bewohnerparkausweis für ein Jahr darf heute nicht mehr als 30 Euro kosten. Das deckt oft noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Städte für Schilder und die Ausweise." Öffentlicher Raum sei knapp, er habe seinen Wert. "Die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Elektroautos fahren nicht nur ökologischer, sie sind im Gesamtkostenvergleich auch günstiger als vergleichbare Verbrenner. Das ergab eine Studie des Berliner "Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft", über die die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet. Im Durchschnitt ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Von den etwa 21 Millionen Ruheständlern in der gesetzlichen Rentenversicherung erhielten mit Stand 1. Juli 2019 rund 4,1 Millionen Senioren mehrere Renten. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Den Angaben zufolge handelt es sich dabei in der Regel ...
