Essen (ots) - Angela Merkel macht in der Steinkohlefrage alles andere als eine gute Figur. Auch wenn es nun allerorten heißt, die Bundeskanzlerin habe sich gegen den widerborstigen Bundeswirtschaftsminister Brüderle durchgesetzt, ist doch die große Frage: Wo eigentlich hat sich Merkel durchgesetzt? In Wahrheit wird doch ein Teil des deutschen Steinkohlegesetzes trotz anderslautender Aussagen im Koalitionsvertrag ...
Essen (ots) - Widersprüche sind für Politiker kein Problem, so lange sie weit genug auseinander liegen. So hat noch jede Regierung in Krisenzeiten betont, die Politik könne keine Arbeitsplätze schaffen. Und noch jede Regierung hat im Aufschwung den Eindruck geweckt, genau das getan zu haben. Einzig deshalb drängelte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ...
Essen (ots) - Wie Kai aus der Kiste tritt eine Studie über die Stuttgart-21-Protestierer auf den Plan. Demnach zählen diese mehrheitlich zum "linken Spektrum" und eben nicht zum "konservativen Milieu". Und was nun? Muss man die Geschichte des "Aufstands der konservativen Bürger" umschreiben? Wohl kaum, denn die Studie birgt zwar Fakten, gibt aber ebenso Anlass zu Skepsis. Sie taugt als Momentaufnahme, welche die ...
Essen (ots) - Sie sind vielleicht die schwächsten Opfer der Integrationsverweigerung: Muslimische Mädchen und junge Frauen, die, aus welchen Gründen auch immer, in Ehen gezwungen werden, die sie selbst nicht wollen. Es gibt diese Fälle tausendfach in Deutschland. Wenn die Bundesregierung die Zwangsehe nun als Straftatbestand definiert, ist dies mehr als reine ...
Essen (ots) - Auch ein Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) ist offenbar lernfähig - wenn auch spät. Es war längst überfällig, dass Brüderle im Kohlestreit nachgibt und nicht mehr auf den vorzeitigen Ausstieg 2014 pocht. Ein weiteres Beharren darauf wäre ein fatales Signal an die EU-Kommission gewesen. Wie bitte soll Bundeskanzlerin Merkel (CDU) alle ...
Essen (ots) - Drastischen Bürokratieabbau zu versprechen, schlankere Entscheidungswege und wirtschaftlicheren Umgang mit Steuergeld gehört zu den beifallträchtigsten Politik-Ritualen. Dass daraus nicht zwangsläufig echte Politik wird, zeigen die vielen Reform-Anläufe, die in der Zeit vor Karl-Theodor zu Guttenberg unternommen wurden, um die Bundeswehr und das ...
Essen (ots) - Die gute Konjunktur entfaltet auf dem Ausbildungsmarkt die Wirkung eines Tischfeuerwerks: Sie erhellt, schillert, vernebelt aber zugleich den Blick. Unbestreitbar erhalten dank des Wirtschaftsaufschwungs mehr Jugendliche eine Lehrstelle als im Vorjahr. Spürbar weniger Schulabsolventen bleiben ...
Essen (ots) - Eine Sensation haben die Statistiker nicht enthüllt. Sinkende Schülerzahlen prägen seit Jahren die schulpolitische Debatte in NRW. Ein pädagogisches Produkt ist die Gemeinschaftsschule, die Rot-Grün auf den Weg gebracht hat. Dennoch künden aktuelle Prognosen, nach denen jedes vierte Kind den Schulen verloren geht, von einer Schwindsucht, auf die ...
Essen (ots) - Wenn der brasilianische Nahostkorrespondent von Jerusalem nach Oberhausen reisen muss, um einen Artikel über einen Tintenfisch zu schreiben, dann hat man eine Vorstellung davon, welche Bedeutung ein Oktopus namens Paul in diesem Sommer erlangt hat. Muss die Welt sich dafür schämen? Ach was. Wieviele Spiele haben Sie denn richtig getippt? Eben. Das achtarmige Findelkind aus dem Ärmelkanal hat für ...
Essen (ots) - NRW wehrt sich strikt gegen einen Komplettumzug des Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin. "Dann wird die Landesregierung auf Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes bestehen", sagte die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD), den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Danach gehöre die Verteidigung zu ...
Essen (ots) - Das scheint eine gute Nachricht zu sein: Bei näherem Hinsehen ist der Lohnunterschied von Frauen und Männern längst nicht so groß wie bisher gedacht. Bei gleicher Ausbildung und Arbeit erhalten Frauen im Schnitt nur acht Prozent weniger als Männer. Moment - nur? Acht Prozent weniger Lohn bei gleichen Voraussetzungen und gleicher Tätigkeit sind immer noch ein viel zu großer Unterschied. Doch diese ...
Essen (ots) - Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet, den Bürgern erhöht man die Tabaksteuer. Unter dem Strich haben die Verbraucher am Ende ein paar hundert Millionen weniger zur Verfügung als heute. Auf den zweiten Blick jedoch sollte das ...
Essen (ots) - Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet, den Bürgern erhöht man die Tabaksteuer. Unter dem Strich haben die Verbraucher am Ende ein paar hundert Millionen weniger zur Verfügung als heute. Auf den zweiten Blick jedoch sollte das ...
Essen (ots) - Es hat mehrere Wochen gedauert, bis sich der neue nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) ein laues Bekenntnis zu den beiden wichtigsten industriepolitischen Projekten des Landes - der CO-Pipeline am Niederrhein und dem Kohlekraftwerk Datteln - abringen konnte. Bei einer ...
Essen (ots) - Keine Katastrophe bricht heute über uns herein, und auch keine Heimsuchung anderer Art. Das öffentliche Leben kommt nicht zum Erliegen. Und niemand muss hungern oder frieren. Es sei denn, er ist zu dünn angezogen. So gesehen bietet der Warnstreik der Eisenbahner kaum Erregungspotenzial. Hier übt eine Berufsgruppe ihr Streikrecht aus, das in der Verfassung verankert ist. Der hat gut schwätzen, werden ...
Essen (ots) - Im Vorfeld der heutigen Fraktionssitzungen von FDP und CDU/CSU zeichnet sich eine Einigung bei dem Koalitionsstreit um das Ende des Bergbaus in Deutschland ab. Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen ist nun auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bei dem Beibehalt des Datums 2018 ...
Essen (ots) - Was ein Personalausweis ist und wozu es ihn gibt, das war bisher in wenigen Sätzen zu erklären. Wer nun allerdings Sinn, Zweck und Möglichkeiten des bald gängigen elektronischen Ausweises verstehen will, braucht eine behördliche Bedienungsanleitung, die ähnlich komplex ist wie die Gebrauchsanweisung für einen neuen Computer oder das neue Handy. Schließlich soll oder kann der "Perso" im ...
Essen (ots) - Nein, die Geschichte des Irak-Kriegs muss nicht neu geschrieben werden. Stattdessen bestätigen die geheimen Dokumente des US-Militärs, die jetzt im Internet nachzulesen sind, auf ebenso eindringliche wie traurige Weise die Einschätzung, wonach Krieg vor allem eines ist: nicht nur eine grausame, sondern auch eine schmutzige Angelegenheit. Missbrauch und Folter von Gefangenen, militärische Willkür, ...
Essen (ots) - Es scheint das ewige Los Haitis zu sein, dass alle denkbaren Übel und Katastrophen dem Land widerfahren: Diktatoren und Despoten, Umstürze, Naturkatastrophen und nun eine Cholera-Epidemie. Die neuerliche Tragödie trifft Haiti inmitten des schwierigen Bemühens, das Land nach dem Jahrhundertbeben wieder aufzubauen. Neun Monate ist die Katastrophe jetzt ...
Essen (ots) - Nicht lang ist es her, dass der Direktor des Jüdischen Museums Berlin, Prof. Blumenthal, diese Nation würdigte. Deutschland sei "das einzige Land, das die Verantwortung für das, was damals geschehen ist, nicht unter den Teppich gekehrt hat, sondern sich offen dazu stellte", sagte Blumenthal mit Blick auf die NS-Vergangenheit. Diese Wertschätzung ehrt. ...
Essen (ots) - Prävention lautet das Schlagwort, das sich wie ein roter Faden durch die Politik der Regierung Kraft zieht - soziale Vorsorge, die sich das Land ab 2011 jedes Jahr zusätzlich eine Milliarde Euro kosten lässt. Das ist ein Haufen Geld, den die Koalition vor allem in Kinder investiert, um spätere, weit höhere Reparaturkosten zu reduzieren. Eine ...
Essen (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will die Ministerien mit dem Haushalt 2011 auf Sparkurs zwingen. "Wir nehmen die Schuldenbremse ernst", sagte er im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe), "es wird Sparmaßnahmen geben, um die Landesfinanzen zu konsolidieren." Für das kommende Jahr rechne er mit deutlich mehr Steuereinnahmen, die weitgehend in den Abbau der Neuverschuldung fließen sollen. Auch in der ...
Essen (ots) - So schlimm die Finanzkrise auch war - sie hat den Blick für manch grundsätzliches Problem geschärft. Etwa die Krisenanfälligkeit privater Sozialversicherungen. Während die beitragsfinanzierten Solidarkassen weitgehend unbeschadet durch die Krise kamen, hat es die Privaten Renten- und Krankenversicherer ordentlich durchgerüttelt. Ihren Prinzipien ...
Essen (ots) - In Stuttgart kettet man sich nicht mehr an Bäume. Man sprüht nicht mehr mit Pfefferspray. Wer vor Wochen vom "Fehdehandschuh" redete oder "Lügenpack" rief, der gab sich gestern zivilisiert die Hand. In Stuttgart herrscht Ruhe im Rathaus und vor allem vor dem Bahnhof. Das ist ein kleiner Erfolg. Kommt jetzt, nach der Schlichtung, auch der große? Die ...
Essen (ots) - Brennende Autos, ausgetrocknete Tankstellen und randalierende Jugendliche: Die verstörenden Bilder, die in diesen Tagen aus Frankreich um die Welt gehen, erwecken den schlimmen, jedoch falschen Eindruck, als würde morgen zwischen Lille und Lyon der Bürgerkrieg ausbrechen. Eher offenbart der ...
Essen (ots) - Die Fernsehchefs werden aufatmen. Die Politik hat ihnen den gewünschten Blankoscheck für eine Zukunft ausgestellt, in der sie sich den Kopf über Sparmaßnahmen nicht zerbrechen müssen. In der sie fröhlich weiterhin Mitarbeiter-Legionen zu Sportereignissen abkommandieren können und Spartensender eröffnen dürfen, um im Regelprogramm noch mehr Platz ...
Essen (ots) - Das Sparpaket sei ohne Alternative - so hatte die Regierung ihr geplantes Kürzungsprogramm im Sommer begründet. Doch nun ist der Aufschwung im Gange, die Steuereinnahmen steigen. Diesen neuen Spielraum allerdings negiert Wirtschaftsminister Brüderle, um sein Ziel der Steuersenkung doch noch zu erreichen. Gewiss: Die Staatsschulden haben eine ...
Essen (ots) - Mag sein, dass die Gefahr, am Bahnhof oder im Zug Opfer einer Straftat zu werden, statistisch geringer ist als an der nächsten Straßenkreuzung. Gefühlt ist das anders. Denn Ältere nutzen oft die Bahn. Und Ältere sind ängstlicher. Und auch die Trends sind nicht so harmlos: Attacken auf Reisende sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Von ...
Essen (ots) - Nach der CDU muss auch die FDP in NRW einen neuen Vorsitzenden suchen. Das ist nicht so spektakulär wie es scheint. Der Logik politischer Abläufe nach der verlorenen Wahl folgend, räumt Andreas Pinkwart den Chefsessel. Der Ex-Minister und Ex-Vizeministerpräsident hätte seinen eigenen Machtverlust ...
Essen (ots) - Man kann über zu hohe oder zu niedrige Sicherheitsauflagen trefflich streiten. Doch was sich die Hersteller von Kinderspielzeug erlauben, ist schlicht ein Skandal. Da finden sich krebserregende Stoffe im Material oder die Ware ist so schludrig kon-struiert, dass sie auseinanderfällt. Die Stiftung Warentest moniert hier keine Einzelfälle, wenn vier von ...
