Essen (ots) - Es wird künftig deutlich schwerer, eine Haftstrafe nach der Haftstrafe zu verhängen. So will es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Daran ändert auch jene grundlegende Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher nichts, die im Januar in Deutschland in Kraft treten soll. Sie ist allenfalls ein juristischer Kunstgriff aus gesetzgeberischer Hilflosigkeit. Bestimmte Täter, die nach ...
Essen (ots) - Diesmal hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihren Job gut gemacht. Der Staat wird die Beratungsqualität der Banken künftig selbst stärker kontrollieren. Damit schlägt die Ministerin der Finanzaufsicht ein Schnippchen. Die Behörde hat sich lange dagegen gesträubt, auch für den einfachen Sparer Schutzdienste zu leisten. Und auch im Bundesfinanzministerium war der Ehrgeiz zu einem besseren ...
Essen (ots) - Auch die SPD-Fraktion möchte Patienten vor Krankenhausinfektionen durch mehr Hygienepersonal und Prävention schützen. Dies geht aus einem Antragsentwurf hervor, der den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben) vorliegt. Die Fraktion will den Antrag im Januar in den Bundestag einbringen. Sie will das Infektionsschutzgesetz so ergänzen, dass "in ...
Essen (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich besorgt über die erneute Verurteilung des Kremlkritikers Michail Chodorkowski geäußert. "Wir erwarten infolge des Richterspruchs kurzfristig keine direkten Folgen für den bilateralen deutsch-russischen Handel. Langfristig befürchten wir jedoch, dass das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in den Investitionsstandort Russland beschädigt werden ...
Essen (ots) - Es gibt Familien, in denen sich pünktlich zum Fest Sprachlosigkeit ausbreitet. Die Fußballfamilie jedoch wird nicht vom großen Schweigen angefallen. Im Gegenteil. Weihnachtszeit ist traditionell Plauderzeit. Zum Jahresende 2010 griffen unter anderem zum Wort: Bundestrainer Joachim Löw, Teammanager Oliver Bierhoff und Michael Ballack, der bei der ...
Essen (ots) - Der Gutschein hat sich zum beliebtesten Weihnachtsgeschenk gemausert. Damit liegt man selten daneben. Und immer noch besser als Geld zu schenken. Doch der gefragte Barersatz birgt zahlreiche Fallstricke. Denn Händler können seine Gültigkeitsdauer fast nach Belieben bestimmen. Und sind auch noch meistens im Recht, wenn die von ihnen festgelegte Frist bereits verstrichen ist und Kunden vergeblich versuchen, ...
Essen (ots) - Für viele Christen im Nahen Osten geht ein bedrückendes Jahr zu Ende. Die irakischen Gläubigen kehren in Scharen ihrer Heimat den Rücken. Familien suchen Unterschlupf im sicheren kurdischen Norden. Andere fliehen in Todesangst über die Grenzen nach Jordanien und Syrien. Wer noch ausharrt, duckt sich weg. Der chaldäische Bischof von Kirkuk hatte alle kirchlichen Weihnachtsfeiern abgesagt, nachdem er und ...
Essen (ots) - 2011 ist das Jahr der Wahrheit im Afghanistan-Krieg. Es ist vereinbart, dass dann der Abzug der internationalen Truppen beginnt. Den Worten sollen Taten folgen, wie es SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert. Die Opposition möchte den Beginn des Abzugs im Mandat für die nächsten zwölf Monate festhalten. Sie verlangt eine notarielle Verbindlichkeit, die es nicht geben kann. Der Abzug ist ...
Essen (ots) - Mata Hari von 1917 ist heute eine E-Mail. Die Umgarnung gegnerischer Geheimnisträger mit den Waffen der Geschlechter wird durch einen Anhang ersetzt, der sich zum Öffnen anbietet. Wer einst dem Flirt erlag, hat jetzt einen Virus im Rechner, der Geheimdaten ausspäht und an den Absender übermittelt. Die Spionage des 21. Jahrhunderts zeigt sich unromantisch, obwohl sie auf die gleiche menschliche Schwäche ...
Essen (ots) - Die elektronische Spionage gegen deutsche Staatseinrichtungen nimmt zu. Nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe) hat die Spionageabwehr von Januar bis September diesen Jahres 1600 Angriffe auf PC und Großrechner von Bundesministerien und anderen Behörden festgestellt. Das sind fast doppelt so viel wie im gleichen Zeitraum 2009. Damals wurden 900 Attacken erkannt. Die Angreifer versuchen an ...
Essen (ots) - Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will 2011 den Fachkräftemangel offensiv angehen. Sie plane mehrere Touren durch die Regionen, um vor Ort und in ihrer Partei für die Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland zu werben. Seit dem Sarrazin-Buch werde die Debatte "zu sehr auf alte Fehler bei der Integration und negative ...
Essen (ots) - Langsam offenbart sich, welche Kosten der Ausbau der erneuerbaren Energien mit sich bringt. Nicht nur die Erweiterung des Stromnetzes (um Windenergie vom Meer ins Inland zu transportieren) wird Milliarden kosten, auch die "Software" für das intelligente Netz, das die schwankenden Strommengen kontrolliert, verursacht enorme Kosten. Die Energieriesen haben ...
Essen (ots) - Weihnachtschristen. Ein treffendes Wort. An Weihnachten sind die Kirchen voll, weil Menschen dorthin gehen, die im übrigen Jahr die Gotteshäuser meiden. Ist das schlecht, etwa, weil es nur von einem halbherzigen Glauben zeugt? An Weihnachten kann man in Kirchen sogar Atheisten antreffen. Und wenn dann Stille Nacht gesungen wird, kann man beobachten, wie ...
Essen (ots) - Die gute Nachricht vornweg: Die USA machen den Weg frei für den neuen Abrüstungsvertrag mit Russland. Beide Länder wollen ihre atomaren Waffenarsenale in den nächsten Jahren deutlich reduzieren. Allerdings: Experten gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Nuklearwaffen auf beiden Seiten deutlich unter den offiziellen Angaben liegt. Demnach müssen also gar nicht so viele Raketen und Sprengköpfe ...
Essen (ots) - In den meisten Familien werden die betagten Eltern zu Hause mit dabei sein, wenn sie Weihnachten feiern. Das ist schön. Doch auch, wenn wir es uns alle wünschen: Es geht nicht immer. Betagte Angehörige benötigen häufig die ganze Aufmerksamkeit. Natürlich möchten wir sie unseren Müttern oder Vätern geben - aber was, wenn kleine Kinder da sind, die uns ebenfalls brauchen? Wenn es die eigene Kraft ...
Essen (ots) - Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dazu aufgerufen, die Gespräche über eine Hartz-IV-Reform auf das Kernanliegen zu konzentrieren. Die Aufgabe sei, in kürzester Zeit ein Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV umsetzen "und nicht den gesamten Arbeitsmarkt, den Bildungsföderalismus und unser ganzes Sozialsystem umzuwälzen", sagte sie den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Das müsse allen ...
Essen (ots) - Die rot-grüne Landesregierung will den Personalmangel in der Pflege mit 1000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen bekämpfen. Das sagte Barbara Steffens (Grüne), Ministerin für Gesundheit, Pflege und Alter, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Die Pflegeheime und ambulanten Dienste sollen die zusätzlichen Plätze selbst über eine neue Ausbildungsumlage finanzieren. "Alle Träger ...
Essen (ots) - Es ist ein bemerkenswerter Pakt, den Klaus Wiesehügel mit dem spanischen ACS-Konzern geschlossen hat. Ohne den Betriebsrat des betroffenen Unternehmens einzubinden, handelte der Gewerkschaftschef eine Vereinbarung über "die zukünftige Zusammenarbeit bei Hochtief" aus. Schon vor Wochen ließ Wiesehügel eine überraschende Nähe zu ACS erkennen. Als sich Management und Betriebsrat noch tapfer gegen eine ...
Essen (ots) - Wir lieben die weiße Weihnacht. Aber bitte ohne rutschige Straßen, verspätete Züge und ausgefallene Flüge. Und Schlaglöcher möge uns Petrus ganz ersparen. Geht das, Deutschland? Nein. Es geht nicht. Aber dieser Kälteeinbruch gibt schon Anlass, über den Zustand unseres Verkehrsnetzes nachzudenken. Mag die Rechnung der Industrie- und ...
Essen (ots) - Atemberaubende Stunts mit den gefährlichsten Tieren der Welt - so wirbt ein Delfinarium auf der eigenen Webseite um Besucher für die Orca-Show. Allein die reißerische Einladung macht klar: Hier geht es nicht um das Tier. Hier geht es um Adrenalinschübe des Amüsierbetriebs Freizeitpark. Hier geht es vornehmlich um das Millionengeschäft mit der Kreatur. Ob es artgerecht ist oder nicht. Orcas wie Morgan ...
Essen (ots) - Seit der FC Schalke 04 in der Bundesliga-Klinik nicht mehr auf der Intensivstation liegt, scheint es nur noch ein Thema zu geben, das königsblaue Herzen aus dem Rhythmus bringt. Geht Manuel Neuer? Trainer Felix Magath hat verkündet, der Torhüter werde sich nicht vor 2012 verabschieden. Neuer hat angemerkt, ein vorzeitiger Wechsel sei vorstellbar. Das könnte die Eröffnung einer Pokerpartie um nur mehr ...
Essen (ots) - Hollywood-Star Kenneth Branagh sieht den schwedischen Krimi-Ermittler Kurt Wallander als warnendes Beispiel. Im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) erklärte der 50-jährige Schauspieler: "Wallander hat mir klar gemacht, wie wichtig Familie ist - und wichtig es ist, mehr als Tiefkühl-Pizza zu essen. Ich jedenfalls möchte Diabetes um jeden Preis vermeiden." An seiner Rolle ...
Essen (ots) - Der Hochtief-Betriebsrat war eigenen Angaben zufolge nicht in die Verhandlungen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit dem spanischen ACS-Konzern eingebunden. "Der Betriebsrat hat der IG BAU kein Mandat für Verhandlungen gegeben", sagte Gesamtbetriebsratschef Siegfried Müller den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). "Ich bin sehr verärgert", fügte Müller hinzu. ...
Essen (ots) - Tierschützer weltweit fordern die Freilassung des zweijährigen Orcaweibchens Morgan. Seit dem 24. Juni, als Morgan "abgemagert und einsam vor der niederländischen Küste entdeckt " wurde, lebt sie im Dolfinarium Harderwijk. Jetzt möchte das privat betriebene Abenteuerland mit dem größten Meerestierpark Europas den kleinen Wal behalten. Zehn ...
Essen (ots) - Was im japanischen Fußball passiert, ist für den Fan in Deutschland weit weg. Deshalb weiß eigentlich auch niemand so genau, wie sich Trainer Volker Finke mit den Urawa Red Diamonds geschlagen hat. Immerhin hat der Klub vor drei Jahren noch die asiatische Champions League gewonnen. So gut läuft es bei den Reds allerdings schon lange nicht mehr, Finke dümpelt mit dem Team im Mittelfeld herum. ...
Essen (ots) - SPD und Grüne reden im Land gerne davon, dass es beim Streit um das Kraftwerksprojekt in Datteln ausschließlich um rechtliche Aspekte gehe. Die Frage sei nicht, ob man Datteln wolle, sondern ob man Datteln dürfe, meinen SPD und Grüne. Das Gegenteil ist richtig. Natürlich können die Parteien bei dem entsprechenden politischen Willen jede ...
Essen (ots) - Es ist der schiere Selbstbehauptungswille, der viele Liberale antreibt, Guido Westerwelle infrage zu stellen. Er ist kein Garant mehr für den Erfolg. Er verkörpert vielmehr die Vertrauenskrise seiner Partei. 2011 finden sieben Wahlen statt. Auch im Saarland oder in NRW könnte es bald zu Wahlen kommen. Kein Wunder, dass die Kritiker aus den Ländern kommen. Sie wollen retten, was zu retten ist. Stützen ...
Essen (ots) - Europa hat schon viele Rechtspopulisten kommen und gehen sehen. Die in Ungarn regierenden Rechtsnationalen aber, die ab 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, sind ein harter Brocken. Sie regieren das Land mit einer Zweidrittelmehrheit und können damit auch mal eben Grundrechte ändern. Und sie machen das auch. Die gestern in der Verfassung verankerte Behörde kontrolliert künftig alle Medien - ...
Essen (ots) - Zynischer könnte es der Zufall kaum treiben. Während die Opposition gestern offiziell nach Münster zog, um den rot-grünen Nachtragshaushalt zu stoppen, beschloss die Landesregierung ihre Eckpunkte für den Etat 2011, dem CDU und FDP erneut Verfassungsbruch bescheinigen. Die nächste Klage ist nur eine Frage der Zeit. Der Entwurf belegt das hohe Risiko, das die Regierung Kraft mit ihrem Credo der sozialen ...
Essen (ots) - Der Schnee schafft die Städte. Nicht alle, aber einige. Und die sind weiß Gott nicht unschuldig am Dilemma. Manche, so scheint es, kapitulieren, und das ist eine Frechheit. Wenn sich der zehnte Lastwagen in der schneebedeckten Straße festfährt und den Verkehr blockiert, stellt sich die Frage: Fällt das niemandem mehr auf - ist es den Verantwortlichen ...
