Essen (ots) - Zwischen den Revierstädten und dem NRW-Umweltministerium bahnt sich Streit an. Beim Thema Luftreinhaltung wollen die mehrheitlich SPD-geführten Kommunen dem Grünen-Minister Johannes Remmel nicht mehr folgen. Die Stadträte sollen bis 18. März über den Luftreinhalteplan der Metropole Ruhr abstimmen. "Das ist eine Zumutung. Es geht einfach nicht, und es war auch anders vereinbart. Es hieß immer: Die ...
Essen (ots) - Bis Ende 2013 sollen sich fünf Prozent der Handwerksmeister mit einem Hochschulstudium fortbilden. Dieses Ziel hat Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes, ausgegeben. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). "Die Verzahnung von Handwerk und Wissenschaft wird immer wichtiger, da die Industrie auch Forschung und Entwicklung an die Zuliefererbetriebe auslagert", sagte Kentzler. Seit ...
Essen (ots) - Wer in NRW den Kauf eines Grundstücks plant, muss sich auf höhere Kosten einstellen. Um die Einnahmen zu verbessern, prüft die rot-grüne Koalition eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen forderte im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) den Steuersatz von 3,5 auf 5 Prozent heraufzusetzen. Kalkulierte Mehreinnahmen für 2011: 550 Millionen Euro. ...
Essen (ots) - Die Konjunktur sprießt und beflügelt die Gewerkschaften bei ihren Tarifforderungen. Bei Chemie/Bergbau/Energie liegt seit gestern eine Sieben-Prozent-Forderung auf dem Tisch. Bei der Bahn geht es um fünf Prozent. Die Telekom bietet gerade einmal 2,17 Prozent an. "Eine Frechheit", sagt Verdi. Und so packen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einmal mehr ihre Drohinstrumente aus und rüsten verbal auf. Es gibt ...
Essen (ots) - Proteste der Opposition von CDU und FDP, die übrigens während ihrer Regierungszeit auch nicht als Sparkönige in die Landesgeschichte eingegangen sind, sind so sicher wie das nächste Haushaltsloch. Selbst in der Koalition dürfte die Begeisterung über den Vorstoß der Grünen überschaubar sein. Doch ihre Forderung, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, ist politisch exakt kalkuliert. Sie fällt in eine ...
Essen (ots) - Die Zahl hört sich dramatisch an: Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gibt zu, bis zum Jahresende eine Finanzlücke in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro schultern zu müssen - falls er sich nicht mit der Bahn und dem Land auf einen Kompromiss einigen kann. Droht da etwa die Pleite? Erst wenn man genau hinsieht, ist das Ge-genteil der Fall: Der jahrelange Streit zwischen Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und Bahn ...
Essen (ots) - Selbst wenn die wissenschaftlichen Scharfrichter in Bayreuth dem Baron nachweisen sollten, dass er die Schummelschwelle zu niedrig angesetzt hat und durch Textklau zum Doktortitel gekommen ist - Karl-Theodor zu Guttenberg muss man nach dem Fußnoten-Skandal wohl nicht abschreiben. Politik ist kein Geschäft für Zitierethik-Kommissionen. Guttenberg ist Politiker. Da gehört das kreative Hantieren mit ...
Essen (ots) - Deutschland hat heftig über eine Frauenquote in Chefetagen diskutiert. Vielen Müttern muss das merkwürdig vorgekommen sein. Die Quote hat wenig mit ihrem Alltag zu tun. Familien im Allgemeinen und Mütter im Besonderen haben große Probleme, Job und Familie unter einen Hut zu bringen. Was sollen sie tun, wenn die Kitas voll sind oder um 16 Uhr schließen? Väter, Omas oder Opas können und wollen nicht ...
Essen (ots) - Die Linkspartei fordert den Amtsverzicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für den Fall, dass sich die Plagiatsvorwürfe gegen den CSU-Politiker bewahrheiten sollten. Parteichef Klaus Ernst sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe): "Auch für Herrn Guttenberg darf es keine Vorverurteilung geben. Darum müssen die Vorwürfe sehr genau geprüft werden. Sollten sie sich erhärten, muss der Minister an sich die gleichen ...
Essen (ots) - Die Linkspartei fordert den Amtsverzicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für den Fall, dass sich die Plagiatsvorwürfe gegen den CSU-Politiker bewahrheiten sollten. Parteichef Klaus Ernst sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe): "Auch für Herrn Guttenberg darf es keine Vorverurteilung geben. Darum müssen die Vorwürfe sehr genau geprüft werden. Sollten sie sich erhärten, muss der Minister an sich die gleichen ...
Essen (ots) - Es ist wie in dem Hollywood-Klassiker "Und täglich grüßt das Murmeltier". Die Rettungsaktion II der einst größten deutschen Landesbank endet wie die Rettungsaktion I aus dem Jahr 2009: mit einer Nacht der langen Messer. Die Eigentümer der WestLB, das Land NRW, der Bund, vor allem aber die westfälischen Sparkassen im Lande pokern mit unerbittlicher ...
Essen (ots) - Ausländische Hedgefonds-Gesellschaften als Vermieter im Ruhrgebiet - da ist das Vertrauen nicht gerade groß. Zumal Mietervereine und Betroffene in unschöner Regelmäßigkeit über die Zustände in ihren Wohnsiedlungen klagen. Denn die vergammeln zuweilen, weil die Besitzer nichts investieren wollen. Überraschend? Nicht wirklich. Die Deutsche Annington, die weit über 200 000 Wohnungen besitzt oder ...
Essen (ots) - Mehr Frontex-Patrouillenboote ins Mittelmeer schicken! Noch feiner gewebte Rückführungsabkommen mit jenen Ländern schließen, die ihrer eigenen jungen Generation kaum Perspektiven bieten können! Da-zu beitragen, dass sich in den Herkunftsländern der Flüchtlinge möglichst bald Wohlstand und Gerechtigkeit ausbreiten können! Mit den üblichen Reflexen reagiert Europa, und damit auch Deutschland, auf die ...
Essen (ots) - Fast jeden Prozess gegen ihn hat der langjährige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bisher an sich abtropfen lassen. Staatsanwälte sind dem Juristen und Milliardär schon seit Jahren verhasst. Er fühlt sich von ihnen verfolgt, schließlich sei er in keinem einzigen Verfahren verurteilt worden, betont er immer wieder. Der letzte Korruptionsprozess gegen ihn wurde ausgesetzt, weil er die ...
Essen (ots) - Dass "jung und dynamisch" nur ein Klischee ist, zeigt sich in den Büros. Viele junge Leute bieten das traurige Bild einer Couch-Kartoffel - übergewichtig und mit hohem Blutdruck. Man mag überrascht sein über das Ergebnis des Gesundheitsreports der DAK. Doch der Alltag bestätigt die Statistik: Schlank und vital - das trifft heute sehr häufig auf ...
Essen (ots) - Mit Spannung war sein Vortrag erwartet worden. Doch Microsoft-Chef Steve Ballmer hatte in Barcelona kein Nokia-Handy im Gepäck, auf dem das Betriebssystem Windows Phone 7 bereits lief. Die Geräte sollen noch dieses Jahr folgen - erste Früchte einer noch jungen Partnerschaft. Für den US-Softwareriesen und den größten Handyhersteller der Welt steht ...
Essen (ots) - Mutig geht anders. Obamas Etatentwurf greift viel zu kurz, um das Land aus der Schuldenspirale zu befreien. Auch Obama schreckt davor zurück, mit einer umfassenden Steuerreform und einer überfälligen Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme die desolate Finanzlage des Landes in den Griff zu kriegen. Statt dessen beschränkt sich der Präsident auf Einsparungen hier, auf Kürzungen dort. Ein kluges ...
Essen (ots) - Die Helden von gestern verlassen ihr Land. Etwa tausend Tunesier kommen täglich in Booten über das Meer. Viele der erfolgreichen Revolutionäre sind auf der Flucht vor der Armut und nutzen die Gunst der unbewachten Häfen, um nach Europa zu gelangen. Das sagt eine Menge über das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit ihrer eigenen Revolution. Tunesien war der Ausgangspunkt der Despotendämmerung ...
Essen (ots) - Zu den festen Größen der alljährlichen Unfallbilanz gehört das traurige Kapitel, das junge Fahrer schreiben. Alle 40 Minuten verunglückt in Nordrhein-Westfalen ein 18- bis 24-Jähriger auf der Straße. Mangelnde Erfahrung, Selbstüberschätzung und männliches Imponiergehabe sind häufig die Ursachen für Unfälle, die viel zu oft mit Toten und Schwerverletzten enden. Da vermag es nicht zu trösten, ...
Essen (ots) - Erst sterben die Bienen, dann stirbt der Mensch" - NRW-Umweltminister Johannes Remmel nimmt eine Anleihe bei Albert Einstein, um seiner "Roten Liste" der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das geht in Ordnung, denn dem ge-wieften Grünen-Politiker fällt nun mal in der Landesregierung die Rolle des ewig mahnenden Öko-Gewissens zu. Doch was fängt ein Industrieland wie NRW ...
Essen (ots) - Früher nannte man sie die "Stones". Nun warf der eine Stone für den anderen einen Stein ins Wasser. Frank-Walter Steinmeier hat Peer Steinbrück für die Europäische Zentralbank (EZB) vorgeschlagen. Das regte 24 Stunden lang die Fantasie an. Nicht länger. Dann schlug Steinbrück die Tür zu. Er hält es für falsch, wenn ein Ex-Finanzminister zum ...
Essen (ots) - Ägypten macht Weltgeschichte. Der Millionen-Jubel auf dem Tahrir-Platz zog am Ende den ganzen Globus mit in seinen Bann. Tunesien war das erste schwere Donnergrollen, Ägypten jetzt der politische Vulkanausbruch im Zentrum der arabischen Welt. Der Orient erlebt seinen eigenen Fall der Mauer - einer Mauer aus Machtmissbrauch und Polizeiterror, aus Ignoranz und erzwungener politischer Unmündigkeit. Keines ...
Essen (ots) - Was die Exzellenzinitiative mit den Hochschulen anstellt, hat der Präsident der Humboldt-Universität wunderbar auf den Punkt gebracht: Alle springen nach der Wurst. Es geht ums Geld, ums Budget, darum, wie man am cleversten an die Wurst kommt, die zu 75 Prozent vom Bund bezahlt wird. Es geht um Milliarden, nicht um Millionen. Man müsste mal prüfen, ob das System zu wissenschaftlichen Höchstleistungen ...
Essen (ots) - Dieser Satz muss die Politik alarmieren: Das Wachstum im Jahr 2010 hat die Finanzprobleme der meisten Kommunen nicht beseitigen können, schreiben die Berater von Ernst & Young in ihrer aktuellen Umfrage. So sehr sie sich auch abstrampeln, immer neue Einnahmequellen aufzutun, geholfen hat es den Städten und Gemeinden bislang wenig. Und 2011, so viel ist sicher, wird sich das nicht zum Positiven wenden. Das ...
Essen (ots) - Fast ein Vierteljahrhundert lang hat Thomas Gottschalk uns mit "Wetten, dass..?" am Samstagabend bespaßt. Für eine Zeit, in der das Publikum ständig nach neuen Reizen lechzt, ein unvergleichlicher Marathon. Gottschalk wuchs vom Showmaster zum Amtsinhaber. Nun tritt er zurück. Es ist der richtige Zeitpunkt. Die Tragödie um den verunglückten ...
Essen (ots) - Die Kanzlerin konnte nach diesem Kommunikationsdesaster gar nicht anders, als den Bundesbankpräsidenten via Statement des Regierungssprechers von der Zinne zu ziehen. Gleichwohl sagt die Art und Weise der Verkündung auch einiges aus über den Zustand der altehrwürdigen Institution Bundesbank. Jedenfalls scheint sie nicht mehr der Hort der Unabhängigkeit von der Politik zu sein, wie sie es einst war. ...
Essen (ots) - Sieh an, der Zug der Lemminge ist zum Halten gekommen. Zurück an den Verhandlungstisch. Über Hartz IV wird weiter gesprochen. Anders als die Kanzlerin sind die Ministerpräsidenten nicht auf Krawall gebürstet. Sie schielen auf das Geld, das der Bund den Gemeinden in Aussicht stellte: 3,5 Milliarden Euro, die sinnlich machen. Wahr ist auch, dass die Politik in den Abgrund geschaut hat. Das Echo war ...
Essen (ots) - Die geplante Korrektur der Gemeindeordnung durch die rot-grüne Koalition ist nur konsequent. Es war ein Webfehler im Gesetz, den Bürgern in NRW zwar die unmittelbare Wahl ihres Rathaus-Chefs zu ermöglichen, aber bei seiner Abwahl den Stadtrat vorzuschalten. Politisch ist das unsinnig: Wer, wie ein direkt gewählter Bürgermeister, seine ansehnliche Machtfülle auf ein breites Votum stützen kann, dem ...
Essen (ots) - Die Guttenbergs - beliebt, berühmt und schön. Spricht aus der Verehrung, die ihnen die Wähler einer fad-grauen Republik entgegenbringen, auch die ungestillte Sehnsucht nach einem schillernden Prinzenpaar? Nach Glamour, Weltläufigkeit, Romantik und, ja, auch ein bisschen Kitsch? Sicher. Je weiter sich Politik vom Alltag der Menschen löst, je ...
Essen (ots) - Freuen wir uns mit dem ägyptischen Volk. Ein übler Diktator weniger ist erst einmal die beste aller Nachrichten. Aber, anders als in Deutschland im Herbst 1989, steht das Ergebnis dieser Revolution leider noch nicht fest. Jenseits der Euphorie beginnen bohrende Fragen. Hat wirklich das Volk Mubarak gestürzt? Oder hat das Militär, das seit 60 Jahren regiert (Mubarak war einmal Luftwaffen-Chef) seinen ...
