Essen (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat die Partei aufgefordert, sich in nächster Zeit verstärkt um Wirtschaftspolitik zu kümmern. "Wir sollten uns jetzt auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren", sagte Schlömer den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. "Ich denke, sie wird auf dem Parteitag Ende April ein ...
Essen (ots) - Die NRW-Grünen warnen vor einer Klagewelle gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes. "Die verfassungsrechtliche Basis des Betreuungsgeldes ist so zweifelhaft, dass eine Klagewelle drohen könnte. Wir Grüne verfolgen sehr aufmerksam, dass immer mehr Verfassungsjuristen den Gleichheitsgrundsatz verletzt sehen", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der WAZ-Mediengruppe ...
Essen (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in der Debatte um den europäischen Fiskalpakt zuversichtlich über ein Einlenken der Bundesregierung geäußert. Die notwendige Zustimmung der SPD im Bundestag zum Fiskalpakt hänge davon ab, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit sei, "substanziell etwas zu tun, damit Europa aus der Krise kommt", sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Er ...
Essen (ots) - Die Zukunft des Sozialstaats hängt von zwei Fragen ab: Von der Wertschöpfung und von intelligenten Lösungen für eine älter werdende Gesellschaft. Alles fällt darunter, die Welt der Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege, Verkehr, mit einem Wort: unsere Lebensqualität. Es ist kein Geheimnis, dass die Finanzierung der Sozialsysteme ungeklärt ist. ...
Essen (ots) - Der deutsche Literaturnobelpreisträger Günter Grass hält Israel vor, mit Hilfe seiner Atomwaffen und Unterstützung der Bundesregierung den Weltfrieden zu gefährden. Einen entsprechenden Text veröffentlichte Grass nicht nur in der Süddeutschen Zeitung, sondern in den führenden Blättern der USA, Spaniens und Italiens. Es geht dem Dichter also nicht um Dichtung, die Ausübung von Kunstfreiheit, es geht ...
Essen (ots) - Noch ist nicht ausgemacht, ob Rot-Grün wirklich im Schlafwagen zu neuer Macht in NRW rollen kann. Fünf Wochen vor der Landtagswahl macht die CDU jedoch wenige Anstalten, die Weichen beherzt anders zu stellen. Klatschrekorde und Solidaritätsadressen auf Vorwahl-Parteitagen sind das eine, alltägliche Geschlossenheit und inhaltliche Entschiedenheit das andere. Obwohl die nach nicht einmal zwei Jahren an ...
Essen (ots) - Manche Umweltgefahren belasten Menschen unmittelbar. Alltagslärm gehört dazu. Ob Herzrasen oder Bluthochdruck: Er macht krank. Wieviel ungesunder ist es, wenn nachts vier Triebwerke in 300 Meter Höhe übers Dach röhren? Die Einsicht hat zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geführt, den größten deutschen Flughafen mit einem dauerhaften Nachtflugverbot zu belegen. Es ist ein Urteil mit ...
Essen (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Benzinpreis-Debatte eine gezielte Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen gefordert und zugleich ein härteres Durchgreifen gegen die Mineralölkonzerne verlangt. "Die Pendlerpauschale muss endlich sozialer werden", sagte Gabriel den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dabei müsse man ...
Essen (ots) - Die Grünen-Fraktion will allen Studienberechtigten die Chance auf einen Studienplatz geben und den Hochschulpakt aufstocken. Dies geht aus einem Antrag für den Bundestag hervor, der den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagsausgaben) und dem Internetportal "der Westen" vorliegt. "Für die quantitative ...
Essen (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz als "Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler und für den Rechtsstaat" bezeichnet. "Das Signal ist, der Staat lässt sich kaufen. Wer reich genug ist, kauft sich Steuerfreiheit", sagte Gabriel den ...
Essen (ots) - Angesichts steigender Benzinpreise treibt der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, die Debatte über alternative Antriebstechniken beim Auto voran: "Erdgasfahrzeuge sind die günstigste Art, Auto zu fahren und außerdem besonders umweltfreundlich, weil sie weniger CO2 ausstoßen als vergleichbare Pkw mit Benzin- oder ...
Essen (ots) - Sie waren Sonnenkönige, nun sind einige von ihnen Bettler: Viele der deutschen Solarunternehmen stecken in argen Schwierigkeiten, eine Pleitewelle rollt. Wie konnte das geschehen? Die Branche schiebt die Schuld auf die Bundesregierung. Wegen der außerplanmäßigen Kürzung der Förderung für die Photovoltaik. Darin steckt ein Körnchen Wahrheit, aber zum überwiegenden Teil Ablenkung. Richtig ist, dass ...
Essen (ots) - Männer, Messer, Motorräder: Wer von Rockern redet, geht oft abgehangenen Klischees auf den Leim. Die Banden mögen sich so inszenieren, als ein zugegeben etwas unbürgerliches Freizeitangebot nämlich. Sie sind doch meist viel mehr: machtvolle Clubs, die mit Geld und Drohgebärden auch mal ganze Stadtteile und ihre Vergnügungslokale im Griff haben. Hannovers Steintor-Viertel dürfte das bekannteste dieser ...
Essen (ots) - Unruhige Kinder werden nicht richtig untersucht - und trotzdem mit starken Medikamenten behandelt. Dies sagt eine Studie der Uni Bochum. Man muss so etwas verurteilen - und doch ist es so einfach nicht. Denn die Krankheit ADHS - das Zappelphilipp-Syndrom - ist nur schwer zu erkennen. Man kann nicht einfach Blut abnehmen und weiß Bescheid. Es sind viele psychologische Tests nötig. Das dauert. Aber diese ...
Essen (ots) - Man wagt es kaum auszusprechen: Hätte die Polizei den Mord an der elfjährigen Lena aus Emden verhindern können? Es klingt ungeheuerlich, aber offenbar hat Behördenschlamperei dazu geführt, dass der 18-jährige Täter nicht schon vor Monaten aus dem Verkehr gezogen wurde. Es wäre eine weitere, schreckliche Wendung in einer Tragödie, in der die ...
Essen (ots) - Der CDU-Politiker Peter Altmaier hält die Piratenpartei für besser organisiert als die frühen Grünen und traut ihnen bei der Wahl in NRW mehr zu als den Linken. "Mit ihrem Einzug erschweren sie stabile Mehrheiten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion den Zeitungen der WAZ Mediengruppe. Für SPD und Grüne seien sie daher ...
Essen (ots) - Befürworter einer höheren Pendlerpauschale erhalten durch ein Gutachten aus dem Bundestag überraschend Argumentationshilfe. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstag) unter Berufung auf eine neue Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments von Ende März. Danach ist die ...
Essen (ots) - Mag sein, dass es im Gerangel um die Fördermillionen für Elektromobilität um industriepolitische Prioritäten ging. Dann hätten die deutschen Schwergewichte der Branche wie VW und Daimler mit ihren Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg von vornherein die bessere Startposition gehabt. Doch beim Buhlen um Bundesgeld und internationale ...
Essen (ots) - Vergessen sind die Schwüre, sich im post-revolutionären Ägypten zu mäßigen. In den ersten zehn Monaten nach dem Sturz ihres Erzfeindes Hosni Mubarak versprachen die Muslimbrüder, den Weg an die Macht in kleinen Schritten zu gehen, um das Ausland nicht zu verschrecken, Investoren nicht zu vertreiben und das eigene Land nicht zu überfordern. Doch je näher in Ägypten der für Ende Juni gesetzte ...
Essen (ots) - Noch ist nicht ausgepokert, wie viele Milliarden die große Brüsseler Geldverteilungs-Bürokratie ab 2014 nach Nordrhein-Westfalen pumpen wird. Doch schon jetzt zeichnet sich eine neue Runde des allzu vertrauten Streits um die EU-Strukturfördermittel zwischen den Landesteilen Ruhrgebiet, Rheinland und Westfalen ab. Die schwarz-gelbe Regierung Rüttgers wollte 2007 die regionalen Eifersüchteleien ...
Essen (ots) - Die Lebenswelt der Familien hat sich schon lange gewandelt. "Patchwork"-Familien, wo etwa ein neuer Partner seine Kinder mit in die Beziehung bringt oder Alleinerziehende ersetzen mehr und mehr das traditionelle Familienmodell. Bei jedem dritten Kind, das zur Welt kommt, sind die Eltern bei der Geburt nicht verheiratet. Das deutsche Recht hat dies bislang ignoriert. Im Familienrecht ist zwar geregelt, dass ...
Essen (ots) - Autofahren ist so teuer wie noch nie. Ein Spritpreisrekord jagt den nächsten, und daran wird sich aller Voraussicht nach auch nichts ändern. Rohöl bleibt teuer, der Euro schwach. Da liegt gerade im deutschen Dauerwahlkampf der Gedanke an eine Erhöhung der Pendlerpauschale nahe. Doch was würde sie wirklich bringen? Sie bringt denen, die am stärksten ...
Essen (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Schweiz aufgefordert, die Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder unverzüglich zurückzunehmen. "Die Haftbefehle müssen vom Tisch. Ich sage meinen drei Steuerfahndern jede Unterstützung zu. Ich erwarte das übrigens auch von ...
Essen (ots) - Noch gar nicht so lange her, dass führende Grüne in NRW öffentlich von einer Zukunft als Volkspartei träumten. Realisten in der Partei, zu denen auch Sylvia Löhrmann gehört, haben sich vom zwischenzeitlichen Umfragen-Rausch nie täuschen lassen. Ein Jahr nach der Atom-Katastrophe von Fukushima liegt die pro-grüne Euphorie von damals im, sagen wir mal, Abklingbecken. Dabei ist die politische Bilanz der ...
Essen (ots) - Zum Benzinpreis gibt es viele Wahrheiten. Die unangenehmste davon: Da ist nicht viel zu machen. Die Fieberkurve der Treibstoffkosten folgt unerbittlich der des Rohölpreises, so lange der Staat nicht auf seinen hohen Anteil an jedem Liter verzichtet. Und dies ist so realistisch wie ein langfristig sinkender Rohölpreis. Zu tun gibt es aber trotz der Ohnmacht genug. Gerade weil sich das Quasi-Monopol der ...
Essen (ots) - Ein Gespenst geht um in Deutschland: das Piratentum. Es verschreckt die anderen Parteien, sorgt rechts wie links für bange Unruhe. Ist die Angst berechtigt? Die neuen Piraten, die derzeit die Landesparlamente entern, scheinen von ihrem eigenen Erfolg am meisten überrascht. Verlegen hocken sie auf ihren Abgeordnetenbänken in den Plenarsälen oder sitzen als allseits bestaunte Exoten in Talkshows, wo sie ...
Essen (ots) - Ein Mensch ist unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist. Das klingt so selbstverständlich in einer zivilisierten Gesellschaft, aber wie zivilisiert ist diese Gesellschaft eigentlich? Ein 17-Jähriger, laut Ermittlern dringend tatverdächtig, ein elfjähriges Mädchen in Emden getötet zu haben, wird freigelassen, weil Gegenbeweise auftauchen. Am Tag zuvor war viel über ihn zu erfahren, wo er wohnt, was er ...
Essen (ots) - Verbraucherschützer unterstützen die Forderungen nach einer sogenannten "Benzinpreisbremse", warnen aber vor zu großen Erwartungen. "Man gewinnt damit eine bessere Überschaubarkeit und und Vorhersehbarkeit der Benzinpreise, aber sinken werden die Preise damit nicht" , sagte der Verkehrsexperte des ...
Essen (ots) - Die Entscheidung von RWE und Eon, sich von den Überlegungen zum Neubau von Kernkraftwerken in Großbritannien zu verabschieden, ist nachvollziehbar und folgerichtig. Allein die Planung einer Atomanlage verschlingt gut und gerne eine Viertel Milliarde Euro. Viel Geld für eine große Unsicherheit. Damit sich eine AKW-Investition von sechs bis acht Milliarden Euro lohnt, muss eine Megawattstunde mehr als 100 ...
Essen (ots) - Immer größeren Aufwand müssen die Energiekonzerne betreiben, immer tiefer müssen sie bohren, um die begehrten Rohstoffe anzuzapfen. Der Stoff, der unsere Wirtschaft schmiert, wird zugleich immer teurer. Angepeilt werden daher nun auch unzugängliche Vorkommen, deren Ausbeutung bislang unwirtschaftlich war, etwa in der Arktis. Mit dem Energiehunger ...
