Essen (ots) - Die Koalition hat noch keine sichere Mehrheit für das Betreuungsgeld. CDU-Frau Rita Pawelski will das Gesetz im Bundestag ablehnen, wenn es keine Änderungen mehr gibt: "Für mich ist die Zustimmung zurzeit nicht möglich", sagte die Sprecherin der "Gruppe der Frauen" in der Unionsfraktion am Dienstag gegenüber den Zeitungen der WAZ-Gruppe ...
Essen (ots) - Nanu, hat sich Verkehrsminister Ramsauer im Kalender geirrt? Die Forderung nach einer Pkw-Maut auch auf deutschen Autobahnen ist seit Jahren eher ein Thema für das politische Sommerloch - kurz diskutiert und schnell wieder verworfen. Doch Vorsicht: Der Minister meint es leider ernst mit der Maut, seine CSU auch. Und angesichts einer Milliardenlücke bei den Verkehrsinvestitionen wächst in den Ländern die ...
Essen (ots) - Dass Benedikt XVI. kein Händchen hat fürs Personal, das weiß man aus seinen Zeiten als Uni-Professor. Dass es unklug war, Tarcisio Bertone zum Kardinalstaatssekretär, zum Spitzenmann der Kurie und damit zur "Nr. 2" im Vatikan - quasi zum Ministerpräsidenten - zu befördern, auch daran besteht kein Zweifel. Bertone mag Ratzinger als Theologe in der ...
Essen (ots) - Die Hoffnungen auf ein Ende des staatlich verordneten Mordens in Syrien waren nie groß. Nach dem Massaker von Hula, das auf erschütternde Weise die Handschrift von Präsident Assad trägt, sind auch die Restbestände von Zuversicht gewichen. Das strategisch wichtige Land im Nahen Osten steht an der Schwelle zu einem Bürgerkrieg, der die gesamte Region ...
Essen (ots) - Ein mutmaßlicher Salafist im Polizeidienst hatte Zugriff auf geheime Papiere des Verfassungsschutzes. Bei Observierungen soll er unter anderem auf seine eigenen Glaubensbrüder angesetzt worden sein. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Samstagausgabe). Das Innenministerium, für das der inzwischen suspendierte Kommissar arbeitete, spricht ...
Essen (ots) - Eltern, die ihre Kleinkinder ab August 2013 in die U3-Betreuung geben wollen, müssen damit rechnen, dass ihr Nachwuchs dort über längere Zeit auch von ungelerntem Personal betreut wird. Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz werde es "eine Übergangsphase von ein bis zwei Jahren" geben, heißt es beim Städte- und Gemeindebund. Angesichts des ...
Essen (ots) - Outlet Center, diese sehr spezielle Ansiedlung von Geschäften, kann man mögen. Man kann sie auch schrecklich finden. Eines aber funktioniert nicht: die Kaufdörfer einfach wegzudiskutieren oder pauschal zu verbieten. Weil Investoren derzeit viel Geld in Handelsimmobilien investieren, und der Verdrängungswettbewerb tobt, wird die Liste der Bauwilligen ...
Essen (ots) - Es war selbstverständlich doch nicht "mit letzter Tinte", mit der sich Günter Grass da kurz vor Ostern zu Wort gemeldet hat. Der weltweite Wirbel, den er mit seinem als Gedicht verkleideten Leitartikel auslöste, ließ ihn womöglich glauben, er sei damit tatsächlich den Israelis beim vermeintlichen atomaren Erstschlag gegen den Iran in den Arm ...
Essen (ots) - Die Reform bei der Organspende ist immerhin besser als der Status quo. Es ist sinnvoll, dass der Bürger regelmäßig dazu ermuntert wird, seine Position zur Spendenbereitschaft festzulegen. Das wird die Zahl potenzieller Geber erhöhen. Es bleibt aber das Problem, dass man sich nicht zwangsläufig für oder gegen die Organspende entscheiden muss, sondern ...
Essen (ots) - Mit dem Krippenausbau ist es wie mit dem Pfingstfest. Es kommt nicht überraschend. Man muss nur in den Kalender schauen. Beim Krippenausbau steht da seit Jahren: Rechtsanspruch ab August 2013, für alle Kinder unter drei. Und soll keiner sagen, er wisse nicht, was das bedeutet: Viele kleine Kinder brauchen viele gute Erzieher. Das ist das eine. Das ...
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) drückt bei der Energiewende aufs Tempo. "Ich mache mir große Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie", sagte Kraft in einem Interview mit der WAZ-Gruppe (Freitagausgaben). Für viele Branchen wie Chemie, Stahl, Aluminium oder Zement sei der Strompreis ein zentraler Kostenfaktor. Die Bundesregierung müsse bei der EU-Kommission ...
Essen (ots) - Wenn am ersten Sonntag im Monat der Antikmarkt im Mülheimer Rhein-Ruhr-Zentrum vormittags öffnet, bricht regelmäßig der Verkehr auf der A 40 zusammen. Auch andere Trödelmärkte sind wahre Publikumsmagneten. Stöbern ist in - bei jedem Wetter. Rot-Grün betritt dünnes Eis, wenn das Bündnis die ordnungspolitische Axt ansetzen und der Deutschen ...
Essen (ots) - In der Debatte um die Zukunft der Praxisgebühr reicht dem FDP-Gesundheitspolitiker Heinz Lanfermann eine Entscheidung im Herbst. "Bei der von der FDP geforderten Abschaffung der Praxisgebühr ist eine schnelle Lösung natürlich erstrebenswert", sagte Lanfermann den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgaben). Damit reagierte er auf ...
Essen (ots) - Die rot-grüne Landesregierung will den Einzelhandel vor der wachsenden Konkurrenz durch Trödelmärkte schützen und den Verkauf von Neuwaren und Lebensmitteln an Sonntagen einschränken. Das berichten die Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Freitagausgaben). SPD und Grüne kommen damit einer Forderung des Einzelhandelsverbandes Ruhr nach und setzen die ...
Essen (ots) - Der Energieriese Eon, der 11 000 Arbeitsplätze streichen will, 6000 davon in Deutschland, hat bisher wenig Wert gelegt auf eine behutsame Taktik des Verkündens. Mit seiner eher kühlen Art der Ansprache bestimmte Konzernchef Teyssen lange Zeit die Schlagzeilen. Dass er Tausende Mitarbeiter über deren Zukunft im Unklaren ließ, schadete auch dem ...
Essen (ots) - Früher, als Holsteiner Kühe nach Bangladesch geschickt und Brunnen in Afrika gebuddelt wurden, nannte man die Unternehmungen schlicht Entwicklungshilfe. Rein verbal betrachtet ging die Entwicklung verloren. Der selbstlose, zuweilen sicher auch naive Hilfegedanken ebenfalls. Absurd mutet es an, wenn eine staatliche Organisation wie die GIZ (Deutsche ...
Essen (ots) - Die SPD rückt von Eurobonds ab. Das ist eine große Nachricht. Denn es ist eine komplette Kehrtwende. In dürren Worten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärt: "Wir sehen derzeit überhaupt keinen Bedarf für allgemeine Eurobonds zur Finanzierung europäischer Schulden, das ist nicht aktuell." ...
Essen (ots) - Es ist bestimmt kein Zufall, dass dieses Umfrageergebnis just am Tag des Energiegipfels in Berlin veröffentlicht worden ist. An einem Tag, an dem die Politik über eine weitere Öko-Umlage für Stromkunden für den Ausbau der Netzinfrastruktur beraten hat. Und an dem die Regierung jene Reform des Mietrechts beschloss, die die energetische ...
Essen (ots) - Wohl kaum etwas ist so sehr Vertrauenssache wie der Arztbesuch. Zumal, wenn ein schwerwiegender Eingriff bevorsteht. Wenn wir ernsthaft erkrankt sind. Dass wir dann einen Mediziner vor uns haben, der nicht versucht, uns eine überflüssige Behandlung einzureden, der weiß, wovon er spricht und uns fehlerfrei kurieren wird, daran müssen wir einfach ...
Essen (ots) - Das Wahlergebnis: ein Debakel. Die Parteikasse: leer. Die Basis: frustriert. Und die Besetzung der künftigen Parteispitze gerät eher zu einer Hängepartie, als dass sie einen überzeugenden Neuanfang verspräche. Alles in allem ist die aktuelle Situation der nordrhein-westfälischen CDU mit dem Begriff trostlos fast noch beschönigend beschrieben. Nach ...
Essen (ots) - Sonne satt, die Akropolis und guter Wein allein reichen nicht aus, um ein Urlaubsland attraktiv zu machen. Die kostbarsten Wochen des Jahres wollen die Urlauber möglichst ohne Risiken genießen. Das können sie in Griechenland in diesen unruhigen Zeiten ebenso wenig wie in einigen nordafrikanischen Ländern, die gerade die Demokratie erlernen. Niemand ...
Essen (ots) - Über der Eurozone braut sich ein mächtiges Gewitter zusammen. Der Industrieländerclub OECD warnt vor einer schweren Rezession, die UN-Arbeitsorganisation Ilo weist auf die verheerende Jugendarbeitslosigkeit in Europa hin, die seit der Finanzkrise dramatisch gestiegen ist - insbesondere in Spanien und Griechenland. Die Ilo spricht von einer "verlorenen Generation", Millionen junger Menschen, die auf lange ...
Essen (ots) - Der Gang zum Frauenarzt ist für viele schwer. Man möchte, dass der Arzt alles tut, damit man gesund bleibt. Bloß keinen Krebs kriegt. Wie schnell hat man, wenn die Angst mitspielt, den Geldbeutel gezückt. Noch diese Ultraschall-Untersuchung oben drauf, kann doch nicht schaden? Den Verbraucherschützern allerdings sind Zusatz-Untersuchungen zum ...
Essen (ots) - Röttgen ist weg, Altmaier da. Zu tun gibt es ab heute reichlich für den Umweltminister. Er muss das Jahrhundert-Experiment namens Energiewende in die Spur bringen. Was angesichts des verkorksten Schnellstarts eine Herkulesaufgabe ist. Das Aufgabenheft: Altmaier muss die Energiewende von ideologischem Ballast befreien. Längst nicht alles ist ökologisch ...
Essen (ots) - So kann man sich täuschen. So hat sich Oskar Lafontaine getäuscht: Er war nicht Teil der Lösung. Er war Teil des Problems. Mit seiner Bewerbung für den Vorsitz der Linken hat er die Linkspartei gespalten, in Ossis und Wessis, hier die Reformer und dort die Radikallinke. Also zog er gestern seine Kandidatur zurück, aus Einsicht und mutmaßlich auch aus einem Gefühl der Kränkung heraus. Es wäre nicht ...
Essen (ots) - Die Strategie von Pro NRW ist aufgegangen. Vielleicht sogar weiter als es die rechtsextreme Partei kalkuliert hatte. Mit "maximaler Provokation" wollten die Mitglieder gegen die angebliche Islamisierung Deutschlands demonstrieren und vor dem gewaltbereiten Islam warnen. Die Präsentation von Mohammed-Karikaturen war perfides Mittel zum Zweck, um die gewünschten Reaktionen bei radikalen Muslimen zu erzeugen. ...
Essen (ots) - Noch wissen wir nicht, ob der geplante Verkauf der Evonik-Anteile an der Börse wahr wird. Es gehört schon Mut dazu, in derart unruhigen Zeiten der Schuldenkrise den Schritt auf wankendes Parkett zu wagen. Der Wille immerhin ist bekundet, wenn auch die Lage in Griechenland oder Spanien jederzeit einen Abbruch des Vorhabens auslösen kann: Abstürzende Aktienkurse wären das Ende des Börsengangs, vermutlich ...
Essen (ots) - Man stelle sich einen kurzen Moment lang vor, es würde alles gut für den CDU-Landesverband NRW. Mit Karl-Josef Laumann, der den Gewerkschaften nahe stehende Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft? Oder mit Armin Laschet, der sich im Kabinett Rüttgers mit dem Thema Integration Meriten verdiente? Hier ein ländlich geprägter CDU-Mann, der ...
Essen (ots) - Heute stellt Thilo Sarrazin sein neues Buch in Berlin vor. Und man muss wohl sagen, diese 464 Seiten, die für Sie, liebe WAZ-Leser, Stefan Schulte gelesen hat (siehe Wirtschaft), sind ein einziger Bluff. Sarrazin empfiehlt nicht die Rückkehr zur D-Mark, er fordert nicht einmal, die Griechen aus dem Euro zu werfen. Im Grunde wäre er zufrieden mit dem ...
Essen (ots) - Der Chef der RAG-Stiftung, Wilhelm Bonse-Geuking, kann sich im Falle eines Börsengangs der Tochtergesellschaft Evonik Investitionen in Unternehmensbeteiligungen vorstellen. Auf die Frage, ob alle Einnahmen in der Stiftung bleiben oder auch eine Beteiligung an dem einen oder anderen Unternehmen denkbar sei, sagte Bonse-Geuking im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe): Die ...
