Essen (ots) - Entscheidet sich die Würde eines Parlaments am richtigen Abgeordneten-Jackett? Die von der neuen NRW-Landtagspräsidentin entfachte Dresscode-Debatte zielt mitten hinein ins Selbstverständnis eines Abgeordnetenhauses. Politiker sollen als Volksvertreter zwar einen Querschnitt der Gesellschaft repräsentieren, aber nicht so unterschiedlich gekleidet wie die Bürger im Plenum hocken. Ist das nachvollziehbar? ...
Essen (ots) - Der ADAC drückt auf die Protest-Hupe, diesmal zu Recht. Es gibt keinen Grund für eine jährliche Hauptuntersuchung von Autos bereits ab dem siebten Jahr, außer dass die Eurokraten in Brüssel Werkstätten und Prüfingenieuren zusätzlichen Umsatz schenken möchten, allein in Deutschland eine Milliarde Euro jährlich. Es sind nämlich nur ganz selten ...
Essen (ots) - Wiederkehr der politischen Normalität in Duisburg. Die Bürger schicken den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Sören Link mit klarem Vorsprung in die Stichwahl gegen Benno Lensdorf von der CDU. Damit wird die SPD nach siebenjährigem CDU-Oberbürgermeister-Intermezzo mit Adolf Sauerland aller Voraussicht nach ihre einstige rote Hochburg machtvoll zurückerobern. Der CDU-Kandidat Lensdorf hat sich mit Platz ...
Essen (ots) - Deutschland gegen Griechenland - das wird mehr als ein Fußballspiel. Da spielt der Euro-Musterschüler gegen den Sitzenbleiber; der Sparsame gegen den Verschwender; der strenge Preuße, der in der Europäischen Union gern den Oberlehrer gibt, gegen den aufmüpfigen Trotzkopf. So, oder zumindest so ähnlich, wird es bis Freitag durch die Medien rauschen. Alles Unsinn? Klar ist: Es wird ein Viertelfinale ...
Essen (ots) - Tempo 50 in der Stadt - was sonst? Seit 65 Jahren gilt die Grenze, von der man vergessen hat, dass ihre Ursprünge auf die Nazis zurückgehen. Sie hatten gleich zu Beginn ihrer Herrschaft die bis dahin in den deutschen Ländern übliche Grenze abgeschafft: nämlich Tempo 30. Dass "unser" Tempo 50 auf 90 Prozent der innerstädtischen Straßen viel zu viel ...
Essen (ots) - Fast die Hälfte der 46 Millionen wahlberechtigten Franzosen blieb auch bei der zweiten Runde der Parlamentswahl den Urnen fern. Die geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass immer mehr Franzosen dem demokratischen System Adieu sagen. Nach den Ursachen braucht man nicht lange zu suchen. Zwischen den prosperierenden Zentren und den seelenlosen Vorstädten der französischen Metropolen verläuft eine unsichtbare ...
Essen (ots) - Als Samaritertat möchten sie diese Bewerbung verstanden wissen. So verzweifelt seien die Bürger über die herrschende Politik, so sehr in Gefahr, deswegen populistischen Rattenfängern in die Arme zu laufen: Da können sie einfach nicht abseits stehen. Deutschland braucht die Freien Wähler - glauben diese selbst. Eine Behauptung, für die indes wenig mehr spricht als Wunschdenken. Die Freien Wähler sind ...
Essen (ots) - Für eine Schließung seines Bochumer Werks hat der kriselnde Autobauer Opel 500 Millionen Euro für den Personalabbau bereitgestellt. Das sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Summe sei ihm vor der Opel-Belegschaftsversammlung am ...
Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet nach dem Parlaments-Eklat vom Freitag keine dauerhafte Belastung der Zusammenarbeit im Bundestag. "Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden", sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen ...
Essen (ots) - Die Opposition hat die Reißleine gezogen. Das Betreuungsgeld ist buchstäblich in letzter Minute ausgebremst worden - zumindest vorläufig. Der Bundestag wird jetzt erst nach der Sommerpause darüber entscheiden. Glückwunsch an SPD, Grüne und Linke? Dafür ist der Erfolg zu klein. Und die Mittel sind zu schäbig. Es ist billig, eine Parlamentsdebatte auszuhebeln, indem man sich verweigert. Es ist ...
Essen (ots) - Im Zuge seines Sparkurses verlässt der finnische Handykonzern Nokia auch den Standort Bochum. "Zum 30. Juni werden die Büros in Bochum geschlossen. Dann ist das Tor wirklich zu", sagte Ulrike Kleinebrahm, die Chefin der Bochumer IG Metall, den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Obwohl Nokia das Handywerk in der Ruhrgebietsstadt bereits 2008 dicht gemacht hatte, seien in Bochum nach wie vor ...
Essen (ots) - Einen Börsengang zum zweiten Mal absagen zu müssen, ist gewiss kein Vergnügen. Um die 50 Millionen Euro dürften die Vorbereitungen gekostet haben. Mit einem ursprünglich anvisierten Volumen von rund fünf Milliarden Euro, die es für 30 Prozent des Essener Unternehmens einzusammeln galt, wäre Evonik einer der größten Börsengänge seit Jahren. Bei Gelingen eine tolle Story - nicht nur als Beleg für ...
Essen (ots) - Es ist bedauerlich, für die Universität und für die Region. Ein Sieg im prestigeträchtigen Exzellenz-Wettbewerb hätte die Ruhr-Uni Bochum und die Region überregional sichtbar gemacht. Dennoch kann sich die Uni als Gewinnerin betrachten. Gegen eine bundesweit so forschungsmächtige Konkurrenz im Finale knapp zu scheitern, lässt sich als Erfolg ...
Essen (ots) - Morgen wählen die Griechen - den Euro ab? So einfach ist es nicht. Die Linksradikalen, vor denen in Europa jetzt alle warnen, wollen die griechischen Reformbedingungen nachverhandeln. Aber das wollen die Konservativen, die als die Braven gelten, ebenso. Aber die Konservativen wollen: die Renten anheben, die Arbeitslosenhilfe verlängern (um ein Jahr!), die Steuern senken und die Staatsausgaben erhöhen. Und ...
Essen (ots) - Elegante Dribblings und packende Zweikämpfe, feiernde Fans und Jubelstimmung im Stadion. So erleben wir den Fußball als TV-Zuschauer am liebsten. Und so will die Uefa uns die Europameisterschaft präsentieren. Nur: Was ist, wenn die Realität anders aussieht? Leere Zuschauerränge, Störattacken auf dem Platz, bengalische Feuer im Fan-Block - diese ...
Essen (ots) - In Bochum formiert sich massiver Widerstand gegen die Pläne, das Opel-Werk ab 2017 zu schließen. Der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel forderte im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben) die Führung von General Motors und Opel zu einer Produktionsgarantie auch nach 2016 auf. "Wir fordern zeitnah eine Produktionszusage für ...
Essen (ots) - Dortmunds ehemaligem Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) drohen wegen seiner "Haushaltslüge" nun doch Konsequenzen. In einem ungewöhnlichen Schritt prüft die Kommunalaufsicht, ob Langemeyer seine Amtspflichten verletzte, weil er erst kurz nach (und nicht vor) der Wahl zum Stadtrat 2009 ein 100-Millionen-Euro-Loch im Haushalt der Stadt ...
Essen (ots) - Das Ruhrgebiet leidet nicht nur unter seiner hohen Arbeitslosigkeit und der immer noch nicht besiegten Strukturschwäche. Es platzt auch aus allen Nähten. Die Gewerbeflächennot wächst sich zu einer Zukunftsfrage aus. Nach den Wirtschaftsförderern machen nun auch alle Kammern der Region in trauter Einheit Druck. Der ist auch nötig. Denn der Wirtschaft ...
Essen (ots) - Drei Monate lang Dauerstau auf der A 40, der Hauptverkehrsader des Reviers - dass dieser Albtraum ab Juli für Tausende Autopendler Realität wird, ist keineswegs ausgeschlossen. Niemand mag abschätzen, wie sich die renovierungsbedingte Sperrung des Ruhrschnellwegs auswirkt, wie lang die Schlangen und die nervtötenden Wartezeiten tatsächlich sein werden. Gab es wirklich keine Alternative zu der ...
Essen (ots) - Das Verbot eines Salafisten-Vereins und die Großrazzia bei zwei Gruppen waren eine Demonstration. Zwar wurden die Netzwerke lahmgelegt. Noch mehr aber zielten die Aktionen auf die Öffentlichkeit ab. Deswegen war es keine Nacht- und Nebelaktion. Man konnte nicht genug Journalisten dabei haben. Zur Schau gestellt wurde eine Haltung: die wehrhafte Demokratie. Die Salafisten sind eine eher kleine Strömung ...
Essen (ots) - Wir sind zu dick und total im Stress. Wer jetzt den Bauch einzieht, wird sich durch die Studie bestätigt fühlen. Doch wie kann das sein? Noch nie haben sich Menschen zwischen Body-Pump, Zumba und Bauch-Beine-Po so verausgabt. Noch nie haben sich so viele bei Aerobic und Pilates gereckt und gestreckt wie heute. Wir machen Yoga, Autogenes Training. Wir sind die Generation Fitnesswahn. Wir fahren zum ...
Essen (ots) - Die Grünen haben massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld - fürchten aber ein langes Verfahren in Karlsruhe: "Eine Prüfung durch das Verfassungsgericht kann Jahre dauern, deshalb ist es wichtig, das Betreuungsgeld politisch zu stoppen", sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner den Zeitungen der ...
Essen (ots) - Die SPD hat das Vorgehen von Kanzlerin Merkel und der Koalitionsspitze im Streit um das Betreuungsgeld scharf verurteilt und an die Kritiker in der Koalition einen eindringlichen Appell zur Ablehnung der Reform gerichtet. "Was die Koalition jetzt macht, ist alles nur ein schlimmes Geschacher auf dem ...
Essen (ots) - Zwei Dinge passen auf den ersten Blick nicht zusammen: RWE erhöht die Strompreise und gleichzeitig verlangen die Energiekonzerne von der Bundesregierung Schadenersatz in Milliardenhöhe. Mögen die Kunden ein ums andere Mal die Gründe für einen Preisanstieg nicht nachvollziehen können, für die Klagen der Unternehmen gegen den schnellen Atomausstieg gibt es durchaus Gründe. Die Konzerne gehören als ...
Essen (ots) - Bei der Fahndung nach den NSU-Mördern ging alles schief, was schief gehen konnte. Die Aufklärung führt nur zu Frust, ohne dass man Fehler bei Behörden korrigieren könnte. Fachlich sprach alles dafür, die Ermittlungen vom BKA leiten zu lassen. Die Pannen und Versäumnisse in den Ländern hatte der BKA-Vizechef aktenkundig gemacht. Nun bleibt die Frage, ob Wolfgang Schäuble als Innenminister darüber ...
Essen (ots) - Eurobonds. Projektbonds. Schuldentilgungsfonds. Aber auch zusätzliches staatliches Geld für mehr Wachstum. Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition um den europäischen Fiskalpakt gestalteten sich zuletzt immer komplexer. Wenn nun trotzdem Land in Sicht zu sein scheint, liegt das daran, dass sich beide Seiten bewegen. SPD und Grüne haben sich bereits von Eurobonds verabschiedet. Sie haben ...
Essen (ots) - Wenn es denn so kommt, dass das Opel-Werk eine weitere Gnadenfrist bis Ende 2016 erhält, dann geht dieser zumindest vorläufige Sieg auf das Konto des nimmermüden Bochumer Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel. Ohne seinen ständigen Kampf um jeden einzelnen Arbeitsplatz, ohne seine Drohungen mit Streik und Warnungen vor unabsehbaren Folgen für die ...
Essen (ots) - Im Westen nichts Neues, jedenfalls nicht in der so entscheidenden NRW-Energiepolitik: Die gestalten künftig wie bisher die Grünen mit einem schlagkräftigen Umweltministerium sowie die Staatskanzlei unter ihrer Chefin Hannelore Kraft. Die Ministerpräsidentin hatte das Thema schon im Wahlkampf für sich reklamiert und mit ihrem Einsatz für die energieintensiven Betriebe in NRW-Wirtschaftskreisen durchaus ...
Essen (ots) - Mancher, der sich ein Diensthandy oder ein Smartphone als Statussymbol ersehnt hat, mag es heute verfluchen: Dauernd diese Mails am Abend! Muss das denn sein? Na ja, es könnte doch eine wichtige Nachricht dabei sein. "Muss nur noch kurz die Welt retten... Noch 148 Mails checken", singt der Berliner Musiker Tim Bendzko - und trifft damit den Zeitgeist. Ein Handy zu besitzen, das war einmal Luxus. Heute ist ...
Essen (ots) - Die spendablen Jahre sind vorbei. 2010 zog Hannelore Kraft mit der großzügigen Ansage in die Staatskanzlei, eine Milliarde Euro mehr für Kinder, Kommunen und Bildung auszugeben. Jetzt muss sich Rot-Grün zur Auflage machen, den Haushalt um die gleiche Summe zu entlasten. Die Schuldenbremse lässt ihnen keine Wahl. Das Koalitionspapier, immerhin fast 200 Seiten dick, beschreibt die Wege zu diesem Sparziel ...
