Essen (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich im mutmaßlichen Organspendeskandal an der Universitätsklinik Göttingen für drastische Maßnahmen ausgesprochen. "Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann müssen die Gerichte die Verantwortlichen sehr hart und abschreckend bestrafen", sagte Lauterbach den ...
Essen (ots) - Das weltweit am häufigsten eingesetzte Pflanzenschutz-Mittel "Glyphosat" steht im Verdacht, längst nicht so ungefährlich zu sein, wie bisher behauptet. Wie die Westfälische Rundschau (Freitagausgabe) berichtet, haben Forscher der Uni Leipzig Hinweise gefunden, dass auch Menschen das Gift möglicherweise über die Nahrungskette aufnehmen. "Glyphosat", ...
Essen (ots) - Die Hoffnungen waren groß, als das Nokia Lumia 800 auf den Markt kam. Das neue Smartphone sollte die Wende beim finnischen Handy-Hersteller einleiten. Zu lange hatte der einstmals größte Mobiltelefon-Produzent den Trend zu internetfähigen Smartphones ignoriert, ja geradezu verschlafen. Aber mit dem Lumia ein veritables Gerät vorgelegt. Eine ganze Familie neuer Handys auf Basis des Microsoft-Systems ...
Essen (ots) - Nach dem verheerenden Selbstmordanschlag von Burgas wächst die Kriegsgefahr im Nahen Osten. Der israelische Regierungschef Netanjahu hat den Iran und die Hisbollah hinter dem Attentat ausgemacht und eine "entschlossene Reaktion" angekündigt. Beweise bleibt er schuldig. Sie seien jedoch, so Verteidigungsminister Barak, "über jeden Zweifel erhaben". Der Iran und Israel liefern sich seit Jahren einen ...
Essen (ots) - Wenn die Berechnungen der Experten nicht trügen, steuert NRW geradewegs auf eine Kita-Katastrophe zu. Das bevölkerungsreichste Bundesland wirkt besonders schlecht vorbereitet auf den gesetzlich verankerten Betreuungsanspruch, den vor allem berufstätige Eltern in Großstädten ab Sommer 2013 für ihre Kleinen geltend machen werden. Wer sich bei der Familien- und Berufsplanung auf den seit Jahren bekannten ...
Essen (ots) - Mit einer "Ausnahmesituation" begründete der Finanzminister gestern im Bundestag die Milliardenhilfen für die spanischen Banken. Betrachtet man die letzten Monate der europäischen Krisenpolitik, drängt sich der Eindruck auf, in Euroland wird der Ausnahmezustand allmählich zum Normalfall. Unterm Rettungsschirm wird es langsam eng: Griechen, Iren, Portugiesen, Spanier und Zyprer haben dort inzwischen ...
Essen (ots) - Hohe Dispo-Zinsen sind ein Problem, das seit vielen Jahren bekannt ist. Zuletzt gingen die Grünen im Sommer 2010 gemeinsam mit der Verbraucherzentrale auf die Barrikaden. Geschehen ist seither nichts. Außer dass sich nun auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner auf die Seite der Empörten stellt und eine Studie in Auftrag gab, die zu Tage förderte, was ohnehin bekannt war: Wer sein Konto überzieht, ...
Essen (ots) - Vor der Bundestagsabstimmung über die Milliarden-Hilfen für spanische Banken wird in der Koalition Kritik an dem Rettungsplan laut. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warnte gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als ...
Essen (ots) - Quelle, Hertie, Horten, Schlecker - viele klangvolle Namen des deutschen Einzelhandels sind bereits von der Bildfläche verschwunden. Ist Neckermann der Nächste? Der Niedergang dieses Symbols des Wirtschaftswunders zeichnet sich seit längerem ab. Kataloge so dick wie ein Lexikon sind teuer und haben einfach ausgedient. Das Internet bietet bessere ...
Essen (ots) - Die Wahlbeteiligung rauscht bergab. Die Piraten, provozierend-naiver Gegenentwurf zu den etablierten Parteien, entern die Parlamente. Offenbar haben sich politische Klasse und Bürger erheblich voneinander entfernt. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass dem Politikbetrieb ein verheerendes Zeugnis ausgestellt wird. Wenn zwei Drittel der Bürger den Bundestagsabgeordneten fehlendes Engagement und ...
Essen (ots) - Das war kein Nasenstüber. Das war der Rohrstock. Das Bundesverfassungsgericht hält die Höhe der Leistungen für Asylbewerber nicht nur für niedrig, sondern für menschenunwürdig. Der Staat muss die monatlichen Zahlungen drastisch erhöhen - von im Schnitt 224 auf zunächst knapp 340 Euro bei Erwachsenen. Er muss auch teilweise Unterstützung nachzahlen und für die Zukunft das ganze Gesetz neu auf die ...
Essen (ots) - Seit geraumer Zeit haben wir uns gefragt, warum wir einen Joghurtbecher aus Plastik in den Gelben Sack werfen, einen Eimer aus dem gleichen Material jedoch im Hausmüll - das ist die graue Tonne - entsorgen sollen. Mit einer bundesweit einheitlichen Wertstofftonne, die Umweltminister Altmaier vor jedem Haus im Land platzieren möchte, stellt sich diese ...
Essen (ots) - In der Opposition wächst die Furcht, dass die Diskussion über längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke erneut beginnt. Hintergrund sind die wachsenden Zweifel der Regierung am Fahrplan für die Energiewende. "Die Atomfreunde in CDU und FDP werden jetzt auf jeden Fall Morgenluft wittern und versuchen eine AKW-Laufzeitverlängerung in die Debatte ...
Essen (ots) - Wer schon einmal einen Mietwagenvertrag in den Händen hielt, dem wird eine Passage ins Auge gefallen sein: "Es ist Ihnen nicht gestattet, mit diesem Fahrzeug in folgende Länder einzureisen", steht da sinngemäß. Wer's doch tut, verstößt gegen die Statuten. Und damit Europcar auch überprüfen kann, ob sich die Kunden an den Vertrag halten, hat der Verleiher seinen Nobelkarossen einen Peilsender ...
Essen (ots) - Das Wort Krise hat wieder Konjunktur. Zwar steht Deutschlands Wirtschaft im europäischen Vergleich noch glänzend da, doch die Liste der Unternehmen, die Stellen streichen wollen, wird länger. Die Energieversorger Eon und RWE bauen tausende Jobs ab, auch die Handelsriesen Metro und Karstadt sparen im großen Stil. Dass gerade Konzerne an Rhein und Ruhr betroffen sind, hat Gründe. Nun wird deutlich ...
Essen (ots) - Politiker, Vereins- und Ligabosse sowie Polizisten haben sich auf Einladung von Innenminister Friedrich getroffen, um über die Sicherheit in Fußballstadien zu beraten. Nicht eingeladen waren die Fanvertreter. Ein fatales Signal - für die Fußballanhänger und ihre Wahrnehmung. Anstatt mit ihnen gemeinsam darüber zu diskutieren, wie man den vergleichsweise wenigen gewaltbereiten Anhängern begegnet und ...
Essen (ots) - Berlin plant den Wiederaufbau des Stadtschlosses. Rheinland-Pfalz rühmt sich seiner herausragenden Familienleistungen. Die Bayern sehen solche Lust und gute Launen bei den Nachbarn mit Ärger. Sie zahlen dafür mit 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Sie sind eben reich. Bayern hat also die Nase voll. Die Staatsregierung hält den Länderfinanzausgleich, der die vom Grundgesetz verlangten angenäherten ...
Essen (ots) - Renate Augstein soll neue Abteilungsleiterin im Familienministerium werden. Nach Informationen der WAZ-Gruppe (Mittwochsausgaben) wird sich das Kabinett am morgigen Mittwoch mit der Personalie befassen. Augstein ersetzt damit die bisherige Abteilungsleiterin Eva Maria Welskop-Deffaa, die von ...
Essen (ots) - In Deutschland werden immer weniger Betriebe von der staatlichen Arbeitsschutz-Aufsicht kontrolliert. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstag) unter Berufung auf Daten der Bundesregierung berichten, ist die Zahl der von den zuständigen Länderbehörden jährlich inspizierten Betriebe von 2005 ...
Essen (ots) - Alle 20 Jahre eine Kontrolle - das ist die Konsequenz des massiven Stellenabbaus in der Gewerbeaufsicht. Das Problem: Die restlichen Mitarbeiter sind nicht mehr in der Lage, sicherzustellen, dass alle Betriebe die Vorschriften des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes einhalten. Doch je seltener Unternehmen kontrolliert werden, umso größer ist die ...
Essen (ots) - Der Ingenieur aus Indien soll in Deutschland nicht länger Taxi fahren, sondern den Fachkräftemangel lindern. So platt, so gut. Zahlreiche Gesetzesinitiativen auf Bundes- und Landesebene zur besseren Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen wollen mittlerweile die bürokratische Blockade insbesondere von gut qualifizierten Nicht-EU-Bürgern auf dem deutschen Arbeitsmarkt beenden. Politik, ...
Essen (ots) - Mit dicker moralischer Keule drischt Bundestagspräsident Lammert auf Manager ein, die unangemessen Millionen verdienten. Der CDU-Mann lässt sich sogar dazu hinreißen, von einer Verselbstständigung der Gehaltsfindung bei Managern zu sprechen, die den Verdacht der Selbstbedienung nahelege. Dadurch wachse der Druck zu gesetzlichen Regelungen. Das ist starker Tobak. Was geht es denn den Staat an, wie viel ...
Essen (ots) - Die Zeiten, in denen mit dem eigenen Auto die große Freiheit begann, sind vorbei. Wer mit 15 das erste Smartphone besitzt, mit 16 ein Schuljahr im Ausland verbringt und mit 18 Jahren die Hochschulreife in der Tasche hat, der hat längst seine ganz eigene Definition von Freiheit. Mit Mobilität durch das eigene Auto hat sie meistens nicht mehr viel zu tun. Dank Semesterticket oder Schokoticket und Fahrrad ...
Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert die Senkung der Promillegrenze für Radfahrer. "Die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer muss von 1,6 auf 1,1 Promille gesenkt werden", sagte Jäger der in Hagen erscheinenden Westfalenpost. In NRW waren 2011 bereits 960 betrunkene Radfahrer an Unfällen mit Toten und Verletzten beteiligt. "Manche kommen mit dem Rad zur Party, weil sie glauben, ...
Essen (ots) - Im Streit um das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz zeigt sich NRW stur. Finanzminister Walter-Borjans will nicht hinnehmen, dass deutsche Steuerbetrüger anonym bleiben und straffrei ausgehen. Dabei weiß der Minister den ehrlichen Steuerzahler beim Ankauf der Steuer-CDs an seiner Seite. Es bleibt eine Grauzone: Darf der Rechtsstaat illegal erworbene Bankdaten aufkaufen? Heiligt der Zweck die Mittel? ...
Essen (ots) - Wer es auf 1,5 Promille im Blut bringt, der muss schon ein paar Liter Bier intus haben. Wer behauptet, das könne ihm nichts anhaben, weiß nicht, wovon er spricht. Das alles ist auch halb so wild - so lange man nicht aufs Fahrrad steigt. Mit 1,5 Promille wird es für manchen zur Herausforderung, das Fahrradschloss überhaupt noch zu finden. Geradelt wird nach dem Kneipenbesuch trotzdem, notfalls in ...
Essen (ots) - Die Energiewende ist Murks. Ohne seinen Vorgänger beim Namen zu nennen, watscht der gemütlich daherkommende neue Umweltminister Altmaier seinen Vorgänger Röttgen eiskalt ab. Es seien zu viele Prognosen bei der Energiewende abgegeben worden, ohne diese mit klaren Zielen zu unterlegen. Sprich: Da wurde ohne gescheite Planung das Blaue vom Himmel gehofft. Die Stromeinsparung von 10 Prozent bis 2020 ist ...
Essen (ots) - Der Revierbürger ist es gewohnt, auf Hindernisse zu stoßen. Er hatte es nie leicht, irgendwas war immer im Weg. "Vor der Hacke ist es duster", wussten die Kumpel. Es gab zwar ein Ziel, aber die Wege dorthin mussten erst noch gebaut werden. Die A40-Sperrung fördert alte Ruhrgebiets-Tugenden zutage. Die Menschen sind noch immer anpassungsfähig. Sie ...
Essen (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilt den Ankauf einer neuen Steuer-CD durch die NRW-Landesregierung. Er sieht darin einen offensichtlichen Verstoß der NRW-Landesregierung gegen das geplante Steuerabkommen. "Sie macht damit schon während des Ratifizierungsverfahrens deutlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten will", sagte Döring den ...
Essen (ots) - Getarnte Testkunden der staatlichen Finanzaufsicht könnten bald Kundenberater von Banken in verdeckten Ermittlungen kontrollieren: Die Bundesregierung prüft nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe) eine gesetzliche Regelung für den Einsatz solcher Testkunden in Banken. ...
