Essen (ots) - Dass die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung trotz der Krise immer reicher werden, ist schön für die, die es betrifft. Neid ist da nicht angebracht. Beim Blick in den Bericht über Armut und Reichtum in Deutschland sollte nicht vergessen werden, dass es auch den übrigen Menschen im Land gut geht, im historischen Vergleich wohl sogar besser als je ...
Essen (ots) - Kinder brauchen mittags eine ordentliche, gute und gesunde Mahlzeit. Viele Schüler aber - vor allem in der Oberstufe - müssen sich den ganzen Tag mit Broten begnügen, bis sie nachmittags endlich nach Hause kommen. Das ist nicht nur ungesund, es verringert auch ihre Lern- und Leistungsfähigkeit. Die Schulzeitverkürzung (G 8) bedeutete die ...
Essen (ots) - Nach der Ankündigung der Techniker Krankenkasse, ihren Mitgliedern eine Prämie ausschütten zu wollen, rechnet CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer damit, dass weitere Kassen nachziehen. "Ich denke, dass andere Krankenkassen, die Überschüsse haben, diesem Weg folgen werden", sagte Singhammer ...
Essen (ots) - Die meisten Landwirte werden sich nicht freuen. Die Gesetzesänderung, die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) angestoßen hat, macht ihnen wieder einmal mehr Arbeit. Künftig müssen sie haufenweise Daten per Computer in eine neue Datenbank eingeben - immer dann, wenn sie ihre Masthühner, Schweine oder Kälber mit Antibiotika gegen Krankheiten behandeln lassen. Trotzdem ist Aigners Initiative ein ...
Essen (ots) - Kämmerer freuen sich ja über jeden Cent. Ihre Fantasie, Haushaltslöcher irgendwie notdürftig zu stopfen, ist fast unbegrenzt. Die Städte erfanden die "Bettensteuer" oder - wie in Köln, Wuppertal und Krefeld - sogar eine "Schneesteuer". Das ist eine Erhöhung der Grundsteuer, um den teuren Winterdienst zu finanzieren. Höhere Parkgebühren gehören da schon eher zu den leichten Übungen. Die nördlichen ...
Essen (ots) - Ein Vorführverbot für den islamfeindlichen Film "Die Unschuld der Muslime" fordert NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Wir müssen alle rechtlichen Mittel nutzen, damit das Schmähvideo nicht gezeigt wird", sagte er den Zeitungen WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben). Es sei eine "gezielte Provokation" von Rechtsextremisten, die damit die Meinungs- und Kunstfreiheit missbrauchen. Rechtspopulisten wie "Pro ...
Essen (ots) - Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen sollen in Zukunft grundsätzlich zur regelmäßigen Überprüfung der Abwasserrohre auf ihren Privatgrundstücken verpflichtet werden. Das sieht nach Informationen der WAZ-Mediengruppe eine Verständigung über den umstrittenen "Kanal-TÜV" vor, den die ...
Essen (ots) - Irland, Spanien und Zypern liefern derzeit abschreckende Beispiele für eine zu laxe inländische Bankenaufsicht. Trotzdem ist Vorsicht geboten, wenn die Politiker nun eine europäische Kontrollbehörde anstreben. Die klammen Euro-Staaten Irland, Spanien und Zypern brauchen europäische Notkredite, da sie ihre taumelnden Banken stützen müssen. Die ...
Essen (ots) - Schärfer konnten die Kontraste nicht sein. Feuerstürme in arabischen Hauptstädten - westliche Botschaften brennen, Diplomaten in Todesangst vor einem rasenden Mob. Und inmitten dieses Flächenbrands aus Hass, Gewalt und Chaos der fragile Besucher aus Rom: Papst Benedikt XVI. Einzig Beirut blieb während der dreitägigen Visite eine Insel der Ruhe in einem Meer von Aufruhr und Gewalt. Nebenan in Syrien ...
Essen (ots) - Wenn nicht alle Anzeichen trügen, bringt die rot-grüne Regierungskoalition gerade im Gewand großzügiger Übergangsfristen und Sozialklauseln doch eine flächendeckende Überprüfung privater Abwasserrohre auf den Weg. Lange waren die Signale zum "Kanal-TÜV" widersprüchlich, doch spätestens seit dem Landtagswahlsieg scheint klar: Im Namen des ...
Essen (ots) - Beim Bau einer zentralen Unterbringung der landesweit 107 Schwerverbrecher in Sicherungsverwahrung will sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) notfalls über Denkmalschutz-Auflagen hinwegsetzen. Die Planung einer neuen therapeutischen Einrichtung neben der Justizvollzugsanstalt Werl sei alternativlos und müsse gegebenenfalls per ...
Essen (ots) - NRW- Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) hält Schadenersatzforderungen der Stadt Dortmund gegen Alt-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer und Ex-Kämmerin Christiane Uthemann (beide SPD) in der "Wahllügen-Affäre" für gerechtfertigt. Mögliche Ersatzansprüche wegen der Wiederholung der Kommunalwahl von 2009 "können der Stadt Dortmund als früherer ...
Essen (ots) - Schön, dass es auch solche Zufälle gibt: Pünktlich zum Jahrestag der Lehman-Pleite macht die US-Notenbank Fed genau das, was eine gewichtige Ursache der Lehman-Pleite war: Sie setzt ihre Nullzins-Politik fort und öffnet die Geldschleusen, indem sie Immobilienpapiere für 40 Milliarden Dollar jeden Monat aufkauft. War da was? Ja, da war was. Mister Dollar, der einstmals gefeierte Fed-Chef Alan Greenspan, ...
Essen (ots) - Wütende Demonstranten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum setzen die deutsche Botschaft in Brand. Sie nehmen offenbar Deutschland in Sippenhaft für ein unsägliches Video, produziert von einem Amerikaner, nicht mal 14 Minuten lang, aber weltweit verbreitet via Youtube, das den Propheten Mohammed verhöhnt. Es sollte Hass schüren. Das ist gelungen. Doch so einfach ist das alles nicht. Im Sudan zeigt ...
Essen (ots) - Reden wir also über Geschichte. Das Interesse daran ist erfreulich groß, wie wir in Münster sehen. Dort bewegt ein Bürgerentscheid Zehntausende. Es geht ihnen nicht etwa um einen Bahnhof oder um den Erzbischof, sondern um Hindenburg. Geschichtsbewusstsein ist wertvoll. Zurückblicken und verstehen ist eine Art Lebensversicherung. Ein Name auf einem Straßenschild heißt nicht nur, dass dieser Mensch ...
Essen (ots) - Mit ihren sechs Filialen gehört die Sparkasse Sprockhövel zu den kleinsten in Deutschland. Geht es nach der EU-Kommission, steht sie künftig auf einer Stufe mit dem Moloch Deutsche Bank und einem unbekannten Institut auf Sizilien. Strauchelt eines von den beiden, muss auch die kleine Sparkasse Sprockhövel mit dem Geld ihrer Kunden für den Ausfall ...
Essen (ots) - Leichtes Spiel hatte das Sozialticket nie. Es sollte Menschen mit wenig Einkommen die Chance bieten, mobil zu sein - damit endete auch schon die Gemeinsamkeit. Umstritten war der Preis. 29,90 Euro erschienen vielen zu hoch, um das Etikett "sozial" beanspruchen zu können. Absurd wurde es, als ausgerechnet strukturschwachen Städten mit Nothaushalt der Verkauf untersagt werden sollte. Vorbei. Wenn nicht alles ...
Essen (ots) - Libyen, Ägypten, Tunesien, Gaza, Jemen, Iran - in der islamischen Welt droht erneut ein Flächenbrand. Diesmal ist ein dubioser Film der Auslöser, in dem ein Amerikaner unheiligen Schund produziert hat. Nun stehen ungewisse Tage des Zorns bevor, in denen radikale Minderheiten in der muslimischen Welt leicht entflammbare Völker und Glaubensrichtungen in ...
Essen (ots) - Die Ärzte werden womöglich ihre Praxen schließen, um mehr Honorar durchzudrücken. Damit tun sie sich keinen Gefallen. Sie tragen den Honorarstreit mit den Kassen auf dem Rücken der Patienten - dem schwächsten Glied der Kette - aus. Ob diese Verständnis für verriegelte Praxistüren haben, ist mehr als zweifelhaft. Schließlich verdienen ...
Essen (ots) - Die Altersarmut ist nach den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) "kein drängendes Thema". Für eine Entscheidung der CDU über eine "Zuschussrente" brauche man Zeit und "belastbares Zahlenmaterial", sagte McAllister der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Sobald die Union eine abgestimmte Linie habe, solle sie mit der FDP und erst danach mit der Opposition reden. ...
Essen (ots) - Bei den Dispokrediten langen Banken und Sparkassen bisweilen schamlos hin. Der Zwangsdeckel-Vorschlag der rot und grün geführten Bundesländer weist in die richtige Richtung. Dann würde die Überziehung des Kontos sechs bis sieben Prozent statt der jetzt üblichen zweistelligen Sätze betragen. Die Gegenargumente der Bundesverbraucherministerin sind ...
Essen (ots) - An Initiativen und Masterplänen mangelte es gestern nicht - was Hannelore Kraft zu bieten hatte, war der rot-grüne Koalitionsvertrag, nur anders verpackt. Viel Routine zog sich durch die Regierungserklärung. Kein überraschendes Projekt, mit dem die Ministerpräsidentin geglänzt hätte. Der politische Alltag holt Rot-Grün ein. Die alte Vision ist die ...
Essen (ots) - Karlsruhe lässt Europa leben. Natürlich tut es das - wer andere Erwartungen weckte, hat sich und das Verfassungsgericht gnadenlos überschätzt. Wenn die Politik den Euro retten will, kann ihnen das kein Richter verbieten. Es sei denn, sie bricht Parlamentsrechte. Doch der Bundestag hat bisher allen Rettungspaketen zugestimmt, er wird auch den ...
Essen (ots) - Es war noch nie so leicht, zu schwer zu sein. Wer durch eine Fußgängerzone schlendert, gerät von einer Döner- oder Backduftschwade in die nächste, die werden ja nicht ohne Absicht auf die Passanten geblasen. Überhaupt: Bis zum nächsten Lebensmittel sind es selten mehr als ein paar Meter. Und selbst die lassen sich oft im Aufzug zurücklegen oder auf der Rolltreppe. Wir brauchen immer weniger ...
Essen (ots) - Nach dem Karlsruher Urteil zum ESM-Fonds hat der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) dazu aufgerufen, die Euro-Zone zu verteidigen. "Grundsätzlich sollten wir ein Interesse daran haben, dass die Europäer beieinander bleiben und dass unsere Währung nicht zerfällt", sagte er der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Persönlich empfehle er allen Kollegen, sich an Gedankenspielen ...
Essen (ots) - 77 Prozent der NRW-Bürger halten Schuldenabbau und solide Haushaltspolitik für wichtiger als die Aufrechterhaltung von staatlichen Leistungen. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) eine Umfrage des Forsa-Instituts, die die FDP-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Alle befragten Alters- und ...
Essen (ots) - Weg vom Erdöl aus zumeist politisch fragwürdigen Quellen, das war das Primärziel bei der Einführung einer festgelegten und ständig ansteigenden Beimischung von Biosprit zu Diesel und Benzin. Der ökologische Nutzen von nachwachsenden Spritpflanzen sollte sich wie von selbst als Beifang einstellen. Und an das böse, aber treffende Wort von Nahrung, ...
Essen (ots) - Als Hannelore Kraft vor zwei Jahren ihre erste Regierungserklärung vorlegte, war sie neu in der Staatskanzlei und stützte sich auf eine wacklige Minderheitskoalition. Wenn die SPD-Frau heute an gleicher Stelle ihr Regierungsprogramm vorlegt, tut sie dies als eine Ministerpräsidentin, die sich nicht nur auf eine satte rot-grüne Mehrheit verlassen kann, sondern auch seit 2010 an Format gewonnen hat. Jetzt ...
Essen (ots) - Es ist wohlfeil, in Parlamenten über Integration zu fabulieren. Das Gelingen oder Scheitern aber entscheidet sich vor Ort. Dort darf man die Menschen mit ihren Sorgen nicht alleine lassen. Sie müssen in ihrem Viertel ausbaden, was anderswo beschlossen wurde. Man muss kein Anhänger antidemokratischer Parteien sein, um den wachsenden Strom bitterarmer ...
Essen (ots) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert einen leichteren Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt. Begründet wird dieser Vorstoß mit "der wachsenden Fachkräftelücke im ländlichen Raum". Besonders die "Vorrangprüfung" ist den Mittelständlern ein Dorn im Auge. Sie bedeutet, dass Asylbewerber nur dann eine Arbeit annehmen ...
