Essen (ots) - Die "Vermisst"-Kampagne sorgt für Empörung, der Bundesinnenminister beruft sich dabei auf den Kampf gegen radikale Islamisten und Salafisten. Das ist im konkreten Fall nur ein politischer Alleskleber, macht die Sache aber nicht besser. Denn die PR-Aktion überzieht Muslime mit einem Generalverdacht. Sie ist deshalb kein Beitrag zur Integration. Sie ...
Essen (ots) - Das ist sie also, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die das Familienministerium so vehement kämpft: Viele junge Frauen, die gerade im Beruf Fuß gefasst haben, sagen erst einmal ihren Kollegen und dem Arbeitgeber auf Wiedersehen. Ein Jahr gibt es Elterngeld als Lohnersatz, dann beginnt der Ansturm auf die Kitaplätze für Kleinkinder. Wer ...
Essen (ots) - Manchmal scheinen sich Geschichten zu wiederholen. Wie die von den Frauen, die aus Südkorea kamen, weil in Deutschland die Krankenschwestern fehlten. Es ist eine komplizierte, tränenreiche, am Ende versöhnliche Geschichte. Sie wollten nicht lange bleiben, sie fühlten sich im Ruhrgebiet, das sich heute so gern für Toleranz rühmt, nicht gleich willkommen: Viele blieben dennoch. Es heißt, die ...
Essen (ots) - Wertpapiergeschäfte dienen eigentlich einem ganz einfachen Zweck. Mit dem Hochfrequenzhandel, der nur dank superschneller leistungsstarker Computer möglich ist, wird dieser Ursprungszweck pervertiert. Das ist der eigentliche Zweck von Wertpapiergeschäften: Ein Unternehmen braucht Geld. Es kann bei einer Bank um Kredit bitten. Oder es kann ...
Essen (ots) - Merkel, Kohl, Schäuble - die schwarze Troika inszeniert sich, Geburtstage und Jubiläen feiernd, so, wie der Altkanzler seine CDU immer sehen wollte: als harmonische "Familje". Wobei ein Dreieck vielleicht in der Physik eine stabile Veranstaltung ist, in der Politik ist es das nicht. Kohl hat Schäuble nicht zum Kanzler gemacht, Merkel ihn nicht zum ...
Essen (ots) - So abgegriffen das Wort auch wirkt, es ist eine Tragödie, die da in Neuss geschehen ist. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters stirbt, erstochen, mit welcher Waffe auch immer, weil sie offenbar nicht so agierte, wie ihr Kunde sich das vorstellte. Was genau geschehen ist, wissen wir noch nicht. Doch wie banal die Hintergründe sein können, zeigen frühere Fälle von Gewalt in Jobcentern. Mal ging es um 10 Euro, ...
Essen (ots) - Der Beifall vom Publikum ist Peer Steinbrück sicher. Banken-Zerlegen, das ist gewiss eine der populäreren Disziplinen im Krisen-Kampf. Aber ist es auch sinnvoll? Richtig ist: Die Sozialisierung der Verluste von Zocker-Banken muss aufhören. Steinbrücks Vorschlag, die Eigentümer der Banken über den Aufbau eines Rettungsfonds selbst für eine mögliche ...
Essen (ots) - Spät, hoffentlich nicht zu spät hat Hochschulministerin Schulze den Ernst der Lage an den Hochschulen erkannt. Um das absehbare Chaos durch den Ansturm des doppelten Abiturjahrgangs 2013 abzumildern, werden in einem beispiellosen Akt freihändiger Haushaltspolitik satte 820 Millionen Euro unter die Rektorate gebracht. Es sind Mittel, die weder in einem ...
Essen (ots) - In immerhin einem Punkt ist die Bahn ebenso zuverlässig wie pünktlich. Jedes Jahr zum Fahrplanwechsel erhöht der Konzern die Preise. Der Geschäftsverlauf spielt dabei keine große Rolle. Dieses Jahr liefert der Fernverkehr kräftige Gewinne ab. Trotzdem steigen die Preise. Das ist seit Jahren die Unternehmenspolitik. Bahnchef Grube schlägt lieber regelmäßig ein wenig auf den Ticketpreis drauf, anstatt ...
Essen (ots) - Es geht bergab mit der Wirtschaft, aber nicht mit mir: Wenn das die Stimmung ist, dann bestätigt die Studie der Allianz drei Dinge. Erstens: Professor Sinn weiß es immer als erster. Zweitens: Die es trifft, merken es immer zuletzt. Und drittens: Wenn es kriselt in der Welt, dann trösten uns Heim und Familie, so wir Heim und Familie haben. Früher hieß das Biedermeier. Dann erfand man Cocooning ...
Essen (ots) - Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht. Das Tariftreuegesetz in NRW entwickelt sich zunehmend zum teuren Bürokratie-Monster. Private Busfahrer sollen im öffentlichen Nahverkehr so viel verdienen wie ihre städtischen Kollegen. Die Sache mit der Gerechtigkeit aber hat einen Haken: Klamme Kommunen müssten aus Kostengründen ihr Netz ausdünnen - das trifft dann gerade die Geringverdiener, die auf den Bus ...
Essen (ots) - Darf ein Arzt die Polizei alarmieren, wenn er in der Praxis oder beim Notfalleinsatz ein Kind mit blauen Flecken am ganzen Körper trifft? Oder mit verbrannten Fußsohlen? Wenn ein Kind auf Berührungen panisch, auf freundliche Fragen gar nicht reagiert? Oder wenn es trotz mehrfacher Einladung nicht zur Vorsorgeuntersuchung auftaucht? Ja, dann darf ein ...
Essen (ots) - Mit Umfragen zu rechtswidrigem Verhalten ist es wie mit Umfragen zum Liebesleben: Die Ergebnisse sind oft mehr Wunsch als Wirklichkeit. Das dürfte auch für die Forsa-Befragung gelten, die jetzt ergab, dass in jedem zehnten deutschen Haushalt schon mal jemand "schwarz" geputzt, die Kinder gehütet oder den Rasen gemäht hat. Im Umkehrschluss hieße das: Neun von zehn Haushalten schaffen alles allein, melden ...
Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht wachsende Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD. Nach dem Verbot von drei Neonazi-Kameradschaften in NRW gebe es "eindeutige Hinweise auf eine enge Verbindung" zwischen gewaltbereiten und aggressiven Kameradschaften mit der NPD, sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe ...
Essen (ots) - Die Dauerkrise der Euro-Länder treibt auf einen neuen Höhepunkt zu. 90 Prozent der Griechen lehnen die Einsparungen als ungerecht ab. Die Regierung bittet fast täglich um neue Gnadenfristen, die Europa in Form der Troika dem Land kaum gewähren kann. Zypern steht unmittelbar vor dem Staatsbankrott. Spanien zögert den Eintritt unter den Rettungsschirm ...
Essen (ots) - Die Frauen sind eine große, sensible und scheue Klientel für die CDU. Das Frauenbild der Union galt früher als altmodisch. Angela Merkel oder Ursula von der Leyen leben etwas anderes vor. Aber gleichzeitig wirken zwei Kräfte gegeneinander, die alte und die neue CDU. Dieser innere Konflikt verdichtet sich gerade jetzt, wenn die Partei über das ...
Essen (ots) - Franz Müntefering hat einmal von sich selbst gesagt, er könne nur kurze Sätze. "Opposition ist Mist", ist so ein legendärer Satz. Und auf einem SPD-Parteitag verkündete er mal: "Partei gut, Fraktion gut, Glückauf!" In beiden Fällen war damit alles gesagt. "Münte", der knorrige Sauerländer, der 2013 also von der politischen Bühne abtreten will, ist seit jeher ein Freund der klaren Sprache. Die ...
Essen (ots) - Eines ist klar: Alle Maßnahmen, die das Risiko eines großflächigen Stromausfalls vermindern, sind besser als Nichtstun. Der Staat darf nicht zusehen, wie die Auswirkungen einer fehlgesteuerten Energiewende in eine Katastrophe führen. Auch nicht, wenn er selbst dafür verantwortlich ist. Das Notgesetz ist somit ein Dokument des Scheiterns. Es ist ein Eingriff in die Eigentumsrechte und damit keine ...
Essen (ots) - Die Bedenkenträger rüsten auf - das Land kauft ein. Nichts spricht dafür, dass Nordrhein-Westfalen auf den Erwerb weiterer Steuer-CDs verzichten wird. Der Konflikt um das Steuerabkommen mit der Schweiz ist festgefahren, und keine Seite wird ihn um den Preis eines herben Gesichtsverlusts lösen wollen: nicht Rot-Grün in Düsseldorf, nicht Schäuble, ...
Essen (ots) - Wer will, der kann die "Große Koalition", die im Bundesrat für die gesetzliche Frauenquote votierte, als Vorboten einer künftigen Bundesregierung sehen: Die Union, der der kleine Koalitionspartner FDP abhanden zu kommen droht, streckt schon mal die Fühler Richtung SPD aus. Und die Sozialdemokraten, die ahnen, dass es 2013 für Rot-Grün in Berlin wieder nicht reichen dürfte, wittern Regierungsluft. So ...
Essen (ots) - Der Protest gegen das Mohammed-Filmchen. Der Terror der Dschihadisten. Und ja, sogar der arabische Frühling. Es gibt kluge Wissenschaftler, die das alles damit erklären, dass es in den betroffenen Ländern viele junge Männer gibt, die sonst nichts zu tun haben. Wir sollten gewarnt sein: Solche jungen Männer gibt es auch bei uns. Am Freitag standen sie in langen Schlangen vor den Apple-Stores. Warum tun ...
Essen (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat das von der Bundesregierung vorgeschlagene Notgesetz für Kraftwerke gegenüber den Zeitungen WAZ Mediengruppe (Samstagausgaben) als eine "schlechte und teure Vorsorge gegen mögliche Stromengpässe" bezeichnet. "Wirtschaftsminister Rösler, der das EEG als ...
Essen (ots) - Wenn sich hier nicht mal der Ausdruck großen Selbstbewusstseins ins Gegenteil verkehrt: Das Rückgabeangebot von Opel für Neuwagen mag ja eine nette Werbeidee nach dem Motto sein: Wer einmal drin sitzt, steigt nicht mehr aus. Ob die Aktion aber die abstürzenden Verkaufszahlen abbremst, ist doch stark zu bezweifeln. Ein Auto ist etwas anderes als ein ...
Essen (ots) - Eine Frauenquote für die Aufsichtsräte ist kein Allheilmittel, sondern Symbolpolitik. Besonders dann, wenn die Unternehmen keine ernsthaften Strafen fürchten müssen, sollten sie sich nicht an die gesetzlichen Quotenvorgaben halten. Und erst recht, wenn die Frauen in den Aufsichtsräten weiterhin mehrheitlich Vertreterinnen der Arbeitnehmerseite wären. Das ist das eine. Das andere ist: Was ist so schlimm ...
Essen (ots) - Es ist grotesk: Der Bundesinnenminister startet eine Aktion, um der Radikalisierung von Jugendlichen vorzubeugen, knickt aber just vor den radikalen Kräften ein und verkneift sich die Kampagne aus Angst vor Anschlägen. Innenminister Hans-Peter Friedrich handelt besonnen - Deeskalation ist das Gebot der Stunde - , aber er handelt zu spät. Die ...
Essen (ots) - Mehr Klarheit beim Abschluss von Riester-Verträgen ist überfällig. Die Anbieter nutzen die bisherigen Freiräume vor allem zur Steigerung ihres eigenen Gewinns aus, statt ihren Kunden ein möglichst gutes Zusatzeinkommen zu erarbeiten. Daran könnte sich etwas ändern, wenn Verbraucher mit wenigen Blicken die Leistungsversprechen der einzelnen ...
Essen (ots) - Es klingt absurd, wenn der Staat erlaubt, die eigenen Kontrollen auszuhebeln. Den Städten werden Knöllchen-Einnahmen fehlen, wenn die Verkehrspolitiker der Berliner Koalition das Verbot der Warnung vor stationären Radarfallen per Handys und Navis kippen sollten. Aber das Ziel der Tempo-Messungen darf es nicht sein, Stadtkassen zu füllen. Die Zahl der ...
Essen (ots) - Wir Eltern sind aus der Sicht der Kinder wahrscheinlich ganz schön komisch. Wir wollen nicht nur, dass es unsere Kinder einmal besser haben - davon träumten Eltern immer -, wir wollen sie präzise auf die Erfolgsspur leiten. Dafür lassen wir sie für die Schule lernen, bis zu 44 Stunden in der Woche. Zuzüglich Gitarrenkurs, Tastaturschreiben, ...
Essen (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hält die Pläne von Verkehrspolitikern der schwarz-gelben Koalition im Bundestag für "diskutabel", Autofahrern die Nutzung von Warnsystemen vor "Starenkästen" zu erlauben, die in den Städten zur Tempokontrolle eingesetzt werden. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte den Zeitungen der ...
Essen (ots) - Nun hat also Gesundheitsminister Bahr erreicht, was er wollte: Mit der TK wird die erste große Krankenkasse Überschüsse an ihre Versicherten auszahlen. Das ist schön für die TK-Versicherten und eine hübsche PR-Aktion für die Nummer zwei der Branche, die den Marktführer Barmer GEK einholen will. Doch sind die paar Euro, die es dann auch noch zu versteuern gilt, wirklich den bürokratischen Aufwand ...
