Essen (ots) - Es ist Wahlkampf in Israel. Doch die israelischen Angriffe auf Gaza darauf zu reduzieren, dass Regierungschef Netanjahu als starker Mann punkten will, greift zu kurz. Der Raketenbeschuss, unter dem die Israelis im Süden leiden, hatte kaum noch erträgliche Formen angenommen. Die Hamas ließ, gestärkt durch den Machtwechsel in Ägypten, ihre Muskeln spielen und fühlte sich unangreifbar. Deshalb hat es sie ...
Essen (ots) - Wer die Honorar-Affäre der Stadtwerke Bochum verfolgt oder die schamlose Gehaltsexplosion in den Führungsetagen Essener Stadttöchter sieht, muss an der Gemeinwohlorientierung solcher Betriebe zweifeln. Dabei gehören sie den Bürgern und nicht einer Riege von aktuellen oder gewesenen Kommunalpolitikern. Schnell hat man den Ruf nach Gesetzen auf den ...
Essen (ots) - Ein breites Bündnis aus Politik und Verbänden startet einen neuen Anlauf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, unterstützen Familienpolitikerinnen aus Union und FDP einen Vorschlag der SPD-Kinderexpertin Marlene Rupprecht: Wie die WAZ-Gruppe erfuhr, will Rupprecht ...
Essen (ots) - Dass der hoch subventionierte Strom aus Sonnenlicht den besonders umweltfreundlichen Pumpspeicherwerken wirtschaftlich das Leben schwer macht, ist eine Absurdität. Pumpspeicher sind nämlich am besten geeignet, nachts nicht benötigten Windstrom zu speichern. Dass sie ihn zu anderen Zeiten mit Aufschlag wieder verkaufen, ist ihr Geschäftsmodell. Das Geschäftsmodell Photovoltaik basiert dagegen auf einer ...
Essen (ots) - Die Idee klingt gut: Die Soldaten haben einen Wehrbeauftragten - warum sollen die Kinder keinen Kinderbeauftragten bekommen? Auch Kinder haben eingeschränkte Grundrechte, auch Kindern könnte ein Ombudsmann oder eine Ombudsfrau im Bundestag eine hörbare Stimme geben. Das ist das eine. Das andere ist: Brauchen wir so viele Sonderbeauftragte? Für ...
Essen (ots) - Als Tigerin gesprungen, als Bettvorleger gelandet - das kann man auch von EU-Justizkommissarin Viviane Reding und ihren Frauenquoten-Plänen für die Wirtschaftswelt sagen. Reding weckte Hoffnungen, die sie angesichts des Gegenwinds aus einigen Staaten und der EU-Kommission letztlich nicht erfüllen konnte. Immerhin, die Diskussion über den Sinn oder ...
Essen (ots) - So ein Unsinn. Das Spontan-Urteil über den Richterspruch zum Attest ab dem ersten Krankheitstag ist schnell gesprochen und einhellig im Kollegenkreis. Jeder weiß doch, dass eine nachtaktive Nase oder ein übermotivierter Darm nach einigen gemeinen Stunden am Abend auch wieder Frieden geben kann. Deshalb gleich zum Arzt rennen und sich im Zweifel drei ...
Essen (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert das Vorhaben von EU-Kommissarin Reding, Frauenquoten in Aufsichtsräten großer Firmen einzuführen: "Das Ziel Frauen zu fördern, ist wunderbar, die vorgeschlagene Richtlinie wird Frauen aber mehr schaden als nutzen. Der Entwurf ist realitätsfern, weil die Vergabe von sensiblen ...
Essen (ots) - Es gibt sicherlich angenehmere Tage für Top-Manager als den, der gestern über Eon-Chef Johannes Teyssen hereinbrach. Die Anleger flohen in Scharen aus der Eon-Aktie, bis 13 Prozent rutschte der Kurs des Papiers ab. Eine kalte Zahl, aber auch ein Misstrauensbeweis für die Zukunftsstrategie des größten deutschen Energiekonzerns. Die Turbulenzen sind erheblich. Noch steckt den Mitarbeitern der drastische ...
Essen (ots) - An feierlichen Schwüren der politischen Akteure fehlte es nicht, als die groben Mängel der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Rechtsterroristen der NSU offenbar wurden. Schlimm genug, dass eine solche Pannenserie überhaupt möglich war. Doch ihrer zutreffenden Erkenntnis, künftig besser zu kooperieren, folgt die Ernüchterung: Sie arbeiten aneinander vorbei. Immer noch. Kurz vor der Eröffnung des ...
Essen (ots) - Berichte über Fehlverhalten in der größten Militärmacht der Welt siedeln meist im Heer der Fußsoldaten. Männer, die im Irak oder in Afghanistan Nerven und moralischen Kompass verloren haben oder beides nie besaßen, waren über Jahre das klassische Beispiel für die furchtbaren Deformationen, die in diesem Beruf drohen. Dass nun kurz hintereinander ...
Essen (ots) - So, so, die NPD ist eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut. Haben wir da bislang etwas missverstanden? Die Tiraden gegen die "Judenrepublik" und die "Systemparteien", die Diffamierung unserer Verfassung als "Besatzerdiktat", die ganze widerwärtige Hetze im ...
Essen (ots) - Bei ihrem Versuch einen Weg zu finden, wie Verbraucher vor überzogenen Mahngebühren für angebliches illegales Herunterladen von Musik oder Filmen geschützt werden können, klagt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die Blockadehaltung im Bundesinnenministerium von Hans-Peter Friedrich (CSU). "Die überzogenen Mahngebühren ...
Essen (ots) - Auf dem IT-Gipfel von Politik und Wirtschaft in Essen hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehr Datenschutz für die Privatsphäre von Internetbenutzern gefordert. Unternehmen wie Facebook oder Goggle sollten ihre Geschäftsbedingungen transparenter gestalten. "damit die Bürger besser verstehen, wofür ihre Daten verwendet werden", ...
Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den NPD-Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Feststellung der Verfassungskonformität als "durchsichtigen und dreisten Versuch" gewertet , "die Öffentlichkeit zu täuschen". Jäger sagte der WAZ-Mediengruppe: "Es steht ganz klar fest: Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt, ihre Ideologie ist menschenverachtend, fremdenfeindlich und antidemokratisch. ...
Essen (ots) - Bund und Länder sollten nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, "der NPD nicht die Initiative überlassen". Sie müssten endlich selbst ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, forderte er im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe. Die Länder seien sich einig, "nur Innenminister Friedrich zögert ein Jahr nach der Entdeckung des NSU immer noch", beklagte der ...
Essen (ots) - Mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit will die NPD einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag der WAZ-Mediengruppe bestätigte, liegt seit Montag ein entsprechender Antrag der rechtsextremistischen Partei vor. Das Gericht sieht damit einem Verfahren entgegen, das es so in der deutschen Parteiengeschichte noch ...
Essen (ots) - Mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit will die NPD einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts gestern der WAZ-Mediengruppe bestätigte, liegt seit Montag ein entsprechender Antrag der rechtsextremistischen Partei vor. Das Gericht sieht damit einem Verfahren entgegen, das es so in der deutschen Parteiengeschichte noch nie ...
Essen (ots) - Alle paar Monate wiederholt sich in Athen und Brüssel ein nervenaufreibendes Trauerspiel: Um neue Notkredite aus dem europäischen Hilfspaket zu erhalten, müssen die Griechen Bedingungen erfüllen. Sie müssen wie vereinbart viel Geld sparen, sie müssen die Wirtschaft umbauen. Zugleich verschlimmert sich die wirtschaftliche Lage in Griechenland zusehends, trotz der verordneten Rosskur. Trotzdem machen ...
Essen (ots) - Regionales lockt Kunden an. Das wissen auch die Manager der großen Supermarkt-Ketten. Darum gibt es in den Läden neben dem Gemüse aus der großen, weiten Welt auch immer mehr Äpfel, Kartoffeln und Kohlköpfe aus der unmittelbaren Nachbarschaft. Ob der Sauerland-Brokkoli wirklich besser ist als der aus dem spanischen Almería, ist schwerlich zu beweisen. Über Geschmack kann man endlos streiten. ...
Essen (ots) - Die Grünen sind wieder obenauf. In den Umfragen kletterten sie gerade auf satte 14 Prozent, das ur-grüne Thema Energiewende verspricht zum politischen Dauerbrenner zu werden, die personelle Aufstellung an der Spitze sortiert sich - knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl macht sich die Partei regierungsfein. Fehlt nur noch der Koalitionspartner. Dass die SPD dafür die Nummer eins ist, steht außer Zweifel. ...
Essen (ots) - Zunächst das Positive: Zwischen 60 und knapp 80 Prozent der Deutschen sind nicht der Meinung, dass wir wieder einen Führer oder einen Einparteienstaat brauchen. Nach wie vor hat die Demokratie eine stabile Mehrheit. Nistet also der Rechtsextremismus "in der Mitte der Gesellschaft"? Der Befund ist nicht eindeutig. Wahr ist: Mit der Realität eines ...
Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Kriminalpolizisten in NRW wirft Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, die Beamten mit immer neuen Kriminalitäts-Bekämpfungsprogrammen zu überfordern. Die jüngsten Initiativen gegen Salafisten, Rocker, Computer-Hacker, Rechtsextreme und andere Gruppen hätten die Belastung der Polizisten auf die Spitze getrieben. Dem Land fehlten Tausende Polizisten. Der designierte Landeschef der ...
Essen (ots) - Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind bei der Durchsetzung von Industrie- und Infrastrukturprojekten immer häufiger auf Vermittlungsprofis für mehr Bürgerakzeptanz angewiesen. Wie das NRW-Wirtschaftsministerium der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben) bestätigte, sind bei einer neu eingerichteten Moderationsstelle des Landes seit Jahresbeginn bereits 20 Baumaßnahmen angemeldet worden. "Die ...
Essen (ots) - Ein hehrer Leitspruch der rot-grünen Landesregierung lautet: "Wir wollen aus Betroffenen Beteiligte machen". Die Bürger sollen früher einbezogen, besser informiert und häufiger in Basisabstimmungen zur Urne gerufen werden. Alles richtig im Umgang mit einer bestens vernetzten Informationsgesellschaft; in den allermeisten Politikbereichen ist das auch ...
Essen (ots) - Morgen kommt die Bundeskanzlerin mit ihrem halben Kabinett nach Essen, und es ist eine gute Sache für das Revier, Gastgeber sein zu dürfen für das Gipfeltreffen der Informationstechnologie-Branche. Es ist auch alles andere als ein Zufall, dass sich die Ingenieure, Manager und Politiker im neuen Quartier von Thyssen Krupp treffen. Vor 200 Jahren begann mit den Kruppianern der Aufstieg des Ruhrgebiets zu ...
Essen (ots) - Bandidos, Hells-Angels, Salafisten und Neonazis haben in Ralf Jäger einen gemeinsamen Feind. Der NRW-Innenminister hat der organisierten Kriminalität und gewaltbereiten Ideologen mit allen polizeilichen Mitteln den Kampf angesagt. Dafür ist der couragierte Sozialdemokrat nicht hoch genug zu loben. Oftmals gleichzeitig muss die Polizei noch Demos ...
Essen (ots) - Das hat Willy Brandt nicht verdient. Der neue Hauptstadt-Flughafen, der nach dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin benannt werden soll, entwickelt sich zum Synonym für XL-Schlampigkeit und Verschwendung bei Großprojekten im Allgemeinen und für Berliner Verhältnisse im Besonderen. Wie weit ist es bis zur Bundesbananenrepublik? Nach dem neuesten Stand der Baumängel ist es fraglich, wer eher ...
Essen (ots) - Informatik soll in der Schule zum Pflichtfach in der Oberstufe werden. Das fordert der Bitkom-Verbandspräsident Professor Dieter Kempf im Interview mit der WAZ Mediengruppe (Montagsausgabe). Vor dem am Dienstag in Essen beginnenden siebten IT-Gipfel beklagte Kempf eine immer noch vorhandene Technikfeindlichkeit in der Schule. Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 - ...
Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat dem Bund einen "Affront" gegenüber den Ländern vorgeworfen. In einem Brandbrief beklagt Jäger, dass sein Amtskollege Hans-Peter Friedrich (CSU) im "Alleingang" in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen den Ausländer- und Linksterrorismus eröffnen will. Dies ...
