Essen (ots) - Es ist viel zu ernst und kein Kartenspiel, aber den Schwarzen Peter hat die Staatsanwaltschaft schon. Die Beweislage gegen Christian Wulff ist offenbar dünn. Ob Anklage erhoben wird oder nicht, die Justiz wird es niemandem recht machen können. Es ist nicht mal ein Jahr her, dass sie die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragte: wegen ...
Essen (ots) - Im Fall des Bonner Bombenfunds geraten tatsächliche Ermittlungsergebnisse, öffentliche Erwartungshaltung und veröffentlichte Spekulationen zusehends in ein schwer erträgliches Spannungsverhältnis. Der islamistische Hintergrund der Tat und die theoretisch verheerende Wirkung des Sprengsatzes, die längst Gegenstand politischer Auseinandersetzungen und vieler Schlagzeilen waren, scheinen nunmehr nicht ...
Essen (ots) - Frankreichs Präsident François Hollande war kaum im Amt, da stellte er den ehemaligen Kolonien in Afrika eine radikale außenpolitische Wende in Aussicht. Die unrühmlichen Zeiten, in denen sich Frankreich wie ein säbelrasselnder Gendarm gebärdete und wirtschaftliche Interessen auf seinem "Hinterhof" notfalls mit Waffengewalt durchzusetzen pflegte, sollten endgültig der Vergangenheit angehören. Begeht ...
Essen (ots) - Dieses Gesetz ist Fluch und Segen zugleich: Natürlich gehört die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verboten. Eine entsprechende Regelung ist schon seit langem überfällig. Doch weist der Entwurf von Schwarz-Gelb in die falsche Richtung. Anstatt jeglicher Überwachung per Kamera einen Riegel vorzuschieben, sollen Regeln aufgestellt werden, die die Nutzung der Technik zur Beobachtung der eigenen ...
Essen (ots) - Die Allianz von Gummibärchen, Autos und Gottschalk ist einzigartig im deutschen Fernsehen. Kritik an der "Dauer-Werbesendung "Wetten, dass ...?" wird seit Jahren immer wieder laut. Zugegeben: Der Moderator als Werber in eigener Sache - Thomas Gottschalk war bis 2009 Gesellschafter in der Firma seines Bruders Christoph - hinterlässt ein Geschmäckle. ...
Essen (ots) - Im anhaltenden Streit der Bundesregierung über Pläne der EU-Kommission zur Reduzierung der CO2-Verschmutzungsrechte wird die NRW-CDU eine Kompromisslinie erarbeiten. Sein Landesverband werde im Frühjahr einen "eigenen Vorschlag" machen, kündigte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet gegenüber der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben) an. "Es ...
Essen (ots) - In der Debatte um die Verhinderung von Missbrauch bei Organtransplantationen fordert die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) stärkere Bemühungen um eine fälschungs- und manipulationssichere Dokumentation. "Wir brauchen eine Patientenakte, in der alle relevanten ...
Essen (ots) - Eine Umfrage ist eine Umfrage, aber eine Wahl ist eine Wahl. Umfragen bilden nur eine Stimmung ab, Wahlen schaffen Fakten. Umfragen sind eine weiche, Wahlen eine harte Währung. Weshalb ist das gerade jetzt wichtig? Nach der Niedersachsen-Wahl am nächsten Sonntag kann sehr Vieles ganz anders aussehen. Sollte es SPD und Grünen nicht gelingen, die ...
Essen (ots) - Bertin Eichler hat es selbst erkannt - leider viel zu spät: Es ist nicht alles richtig, was erlaubt ist. Für einen Gewerkschafter gehört es sich einfach nicht, sich von einem Unternehmen, das er kontrollieren soll, zu Luxusreisen einladen zu lassen. Es mag zu seinen Aufgaben als Aufseher gehören, sich an Konzern-Standorten im Ausland umzusehen. Dann ...
Essen (ots) - Die Welt unserer Kinder wird anders sein - schon, weil weniger junge Leute mehr Älteren gegenüberstehen, die Generation Ü 60 im Straßenbild, an Arbeitsplätzen und in der Politik dominiert und eine Vielzahl Hochbetagter zu versorgen ist. Diese Welt ohne jungen Elan wird schwerer zu bewegen sein, vielfach teurer werden - und doch einige Probleme nicht so lösen müssen wie wir es heute tun müssen. Der ...
Essen (ots) - Undressierte Männer in schwierigen Lebenslagen - so was liegt ihnen im Blut. Jürgen Vogel und Götz George haben zum ersten Mal einen TV-Film zusammen gemacht. Zum Interview mit der WAZ-Mediengruppe kommt Vogel in schwarzer Lederjacke und nachdenklicher Stimmung und spricht übers Altwerden und ...
Essen (ots) - Die Deutsche Bischofskonferenz ist zuversichtlich, nach dem Scheitern der Kooperation mit dem Hannoveraner Kriminologen Christian Pfeiffer das Projekt zur Aufklärung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche schnell mit einem neuen Institut fortsetzen zu können. "Wir werden jetzt das ...
Essen (ots) - Die geplante Strafbarkeit allein gewerbsmäßiger Sterbehilfe reicht der evangelischen Kirche nicht aus. Jemandem zum Sterben zu verhelfen, "darf kein Geschäftsmodell sein", sagte der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Präses Nikolaus Schneider, der Neuen Rhein Zeitung (Freitagsausgabe). Die ...
Essen (ots) - Die CDU will das geplante Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe strenger fassen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist nach eigenen Worten "mit dem Herzen auf der Seite derjenigen, die das Gesetz weiter eingrenzen wollen". Eine Debatte darüber sei "notwendig" und müsse jetzt geführt werden, sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ...
Essen (ots) - Man hat kein gutes Gefühl, wenn Familien so streiten, dass es für alle ringsum sicht- und hörbar wird. Oder wenn Söhne in aller Öffentlichkeit mit ihren Vätern abrechnen. Als der Journalist Tilman Jens vor Jahren die Demenzerkrankung seines Vaters so schlagzeilenträchtig wie möglich ausbreitete, mag es ihm vielleicht sogar subjektiv aufrichtig um ...
Essen (ots) - Man sagt, das Bessere sei der Feind des Guten. Kaum will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen, da dämmert der CDU kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag, dass es lediglich eine halbherzige Lösung wäre. Denn: Ein Verbot ließe sich allzu leicht umgehen, und die Werbung ...
Essen (ots) - Und das soll der ökologische Umbau der Stromversorgung sein? Der Energiekonzern RWE hat offenbar vor, auf hoher See Monat für Monat 36 000 Liter Diesel zu verheizen, um einen Generator für eine Windkraftanlage anzutreiben, die eigentlich noch außer Betrieb ist. Und das alles gerade mit der Absicht, die rechtlichen Vorgaben für eine Entschädigung zu erfüllen, die letztlich auch die ...
Essen (ots) - Als viele andere Stromversorger schon höhere Preise verkündeten, hielt sich RWE noch zurück. "Bis ins Jahr 2013" sollten die Tarife stabil bleiben. Wie vieldeutig die Ankündigung zu verstehen war, wird nun klar. Ab März steigen auch bei RWE die Preise. Mit zehn Prozent fällt die Anhebung zwar moderater aus als im bundesweiten Durchschnitt, der bei rund zwölf Prozent liegt. Der Ärger der Kunden ...
Essen (ots) - Die als "Schuldenmacher" geschmähte rot-grüne Regierungskoalition begibt sich auf den Spartrip. In aller Bescheidenheit noch, und mit gut 150 Millionen Euro wirkt der Start bei einem 60-Milliarden-Etat zauderhaft. Und dennoch hat es die vorgelegte Streichliste in sich. Dass sie Vereine und Verbände nicht hart treffen wird, kann nur glauben, wer den ...
Essen (ots) - Auf der einen Seite die mehrheitlich konservativen katholischen Bischöfe, von denen viele hinter jeder Ecke erst einmal Heimtücke und bösen Willen wittern. Und auf der anderen Seite der ehrgeizige und zur Selbstdarstellung neigende Kriminologe Christian Pfeiffer, der sich nicht gern reinreden lässt. Die Kombination zweier derart unterschiedlicher Partner konnte auf Dauer nicht gutgehen. Es ist ein ...
Essen (ots) - NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat den Entwurf für einen Bildungsstaatsvertrag durch die Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen kritisiert. "Dieses Vorgehen ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver", sagte Löhrmann den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagsausgaben) "Ganz oben ...
Essen (ots) - Nach der gescheiterten Zusammenarbeit der Katholischen Kirche mit dem kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen zur Aufklärung des sexuellen Missbrauchs macht der Präsident des deutschen Kinderschutzbundes der gesamten Gesellschaft und dem Staat schwere Vorwürfe. Das Thema Missbrauch sei ...
Essen (ots) - Man könnte es sich einfach machen: jegliche Nebentätigkeit von Abgeordneten als korruptionsgefährdete Zone abtun und einem Verbot das Wort reden. Peer Steinbrück hätte in einem solchen Deutschland weniger Probleme, das Land dafür mehr. Erstens ist die Fachkenntnis von Selbstständigen im Bundestag zu wertvoll, um sie dem Status eines hauptamtlichen Abgeordneten zu opfern; zweitens macht es Abgeordnete ...
Essen (ots) - Ja, es gibt Unternehmen, die von den neuen Regeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk profitieren. Eine kleine Handwerksfirma mit nur einer Werkshalle und drei Mitarbeitern zum Beispiel muss gerade einmal 5,99 Euro pro Monat zahlen - weniger als fast jeder private Haushalt, der monatlich 17,98 Euro überweisen soll, um ARD und ZDF zu finanzieren. ...
Essen (ots) - Polizeigesetz hin, Polizeigesetz her - V-Leute, die in die Fußball-Fanszene eingeschleust werden, agieren in einer Grauzone. Man muss nicht - wie die Piraten - reflexartig das Schlagwort vom "Überwachungsstaat" strapazieren. Aber Zweifel sind geboten, ob der Einsatz staatlich entlohnter Spitzel gegen Stadionbesucher angemessen ist. Der Befund ist klar. ...
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen hat mit staatlichen Spielbank-Beteiligungen in ganz Deutschland offenbar Millionen an öffentlichen Mitteln verzockt. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). Wie aus dem Geschäftsbericht der NRW-Bank hervorgeht, die über das Unternehmen "Westspiel" ...
Essen (ots) - Überraschend kommt der Börsengang der LEG nicht. Finanzinvestoren kaufen größere Wohnungsbestände in der Regel nicht, um sie zu hegen und zu pflegen. Sie wollen Geld damit verdienen. Der Dax schnellte zum Jahresbeginn auf ein Fünf-Jahres-Hoch. Immobilien sind als Geldanlage heiß begehrt, weil die Zinsen im Keller sind. Rahmenbedingungen, die ...
Essen (ots) - Selbst Teflon nutzt sich ab und bekommt Kratzer. Das ist am Herd so und auch in der Politik, wie man an Klaus Wowereit sieht. Vieles ist im Laufe seiner Karriere politisch an ihm abgeperlt, aber das Missmanagement beim Bau des Berliner Flughafens bleibt kleben. Dass er als Aufsichtsratschef zurücktritt, ist das Mindeste. In diesem Job hat "Wowi" versagt. Er hofft, um den großen Abflug herumzukommen, um den ...
Essen (ots) - Einschneidende Veränderungen auf dem Glücksspielmarkt machen den staatlichen Casinos zu schaffen. Illegale Zockerbuden, zunehmende Werbebeschränkungen und vor allem zahllose Internet-Angebote lassen vielerorts die traditionelle Spielbank vor den Toren der Stadt unprofitabel werden. Nur noch wenige Top-Adressen rechnen sich. Dass NRW nun seine Spielbank-Beteiligungen außer Landes loswerden will, die ...
Essen (ots) - Es ist gar nicht lange her, da diskutierte die Republik aufgeregt über die Frage, ob der Islam ein Teil von Deutschland sei oder nicht. Ein Blick in viele Schulen, zumindest in vielen Ruhrgebiets-Städten, wo der Anteil muslimischer Kinder stetig wächst, zeigt: Die Realität hat die politische Debatte längst abgehängt. Unsere Gesellschaft verändert sich durch Zuwanderung, und zwar unabhängig davon, ob ...
