Essen (ots) - Die SPD-Opposition im Landtag fordert von der Landesregierung Konsequenzen wegen des möglichen Abrechnungsbetrugs bei Corona-Bürgertest. "Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt alles dazu beiträgt, für Aufklärung zu sorgen, das Steuergeld zurückzuholen und möglichem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben", sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Sonntag der Westdeutschen Allgemeinen ...
Essen (ots) - NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) will Universitäten und Fachhochschulen schnell wieder für Studierende öffnen. "Wenn sich die Inzidenz-Zahlen weiter so positiv entwickeln wie zuletzt, sind Anfang Juni weitere Öffnungsschritte an den Hochschulen hin zu mehr Präsenz vorgesehen - nicht nur bei Prüfungen, sondern auch bei Lehrveranstaltungen. Hierzu sind wir im engen ...
Essen (ots) - Zweieinhalb Wochen vor dem Ende der Impfpriorisierung läuft die Immunisierung gegen das Coronavirus in NRW immer noch nicht rund. "Wir brauchen endlich Planungssicherheit und - gerade im Hinblick auf den 7. Juni - deutlich mehr Impfstoff, um die Impfkampagne erfolgreich fortzuführen", sagte Anke Richter-Scheer, Vorsitzende des Hausärzteverbandes Westfalen-Lippe, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Düsseldorf (ots) - Die Pläne für ein neues Klimaschutzgesetz stoßen in der NRW-Wirtschaft auf heftige Gegenwehr. "Der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Klimaschutzgesetz ist nicht mehr als ein wahlkampfgetriebener hektischer Schnellschuss", kritisierte Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff am Montag gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Essen (ots) - NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) kritisiert scharf die Pläne der Bundesregierung, Vermieter bei den Kosten des CO2-Preises zusätzlich zu belasten. "Vermieter 50 Prozent der CO2-Steuer tragen lassen zu wollen, ist ein Schnellschuss der Bundesregierung, der nach hinten losgeht", ...
Essen (ots) - Deutsche Ermittler wollen ein hochrangiges Mitglied der italienischen Mafia befragen, das in Mailand inhaftiert ist und offenbar seit mehreren Wochen vor italienischen Fahndern als Kronzeuge aussagt. Das hat das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen gegenüber WAZ am Sonntag bestätigt. Es geht um den 61-jährigen 'ndrangheta-Paten Nicolino Grande Aracri aus dem südostitalienischen Cutro. Er selbst hat ...
Essen (ots) - Besuchsverbote in Alten- und Pflegeeinrichtungen dürfen in Nordrhein-Westfalen nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der Landesregierung ausgesprochen werden. Das hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag klargestellt, berichtet die in Essen erscheinende "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Samstag-Ausgabe). Außerdem will das Land mit einer neuen Allgemeinverfügung das bereits ...
Essen (ots) - Der neue Vorstandschef des Essener Versorgers RWE, Markus Krebber, strebt im Geschäft mit Erneuerbaren Energien eine marktführende Position in Deutschland und weiteren Kernmärkten an. "Über die gesamte Wertschöpfungskette - mit Erzeugung, Speicher- und Wasserstofftechnologien - wollen wir marktführend in unseren Kernmärkten sein, also in ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen hat die NRW-FDP als Regierungspartner von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rasche Lösungen für weitreichende Lockerungen der Lockdown-Maßnahmen "spätestens zu Pfingsten" gefordert. "Existenzen sind bedroht, ehrenamtliche Strukturen ...
Essen (ots) - Viele Kommunen in NRW wehren sich energisch gegen Pläne der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder der 1. bis 4. Schulklassen durchzusetzen. "Ich warne davor, Erwartungen zu wecken, die wir nicht erfüllen können", sagte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgaben). Dass die ...
Essen (ots) - "Die Frage der Sonderrechte für Geimpfte hat Potenzial für gesellschaftliche Sprengkraft", warnte NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty anlässlich des Impfgipfels von Bund und Ländern gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben). "Der Impfstoff ist noch so knapp, dass Geimpfte sich schon durch die Impfung zu Recht privilegiert fühlen ...
Essen (ots) - Das einflussreiche Wirtschaftsbündnis Initiativkreis Ruhrgebiet (IR) plant ein neues Vorzeigeviertel im Ruhrgebiet. "Unsere Idee ist, an einer Stelle im Ruhrgebiet alles daran zu setzen, ein Stadtviertel entstehen zu lassen, das den Blick auf die Zukunft des Zusammenlebens ermöglicht", sagte Vonovia-Chef Rolf Buch, der mit dem Unternehmensberater ...
Düsseldorf (ots) - NRW-FDP-Chef Joachim Stamp will sich am Samstag beim digitalen Landesparteitag der Liberalen erneut zum Vorsitzenden wählen lassen. Neben Personalentscheidungen steht ein Leitantrag im Mittelpunkt, der auf das "Aufstiegsversprechen" zielt. "Jede und jeder muss die faire Chance haben, ihre oder seine Wünsche und Träume zu leben - unabhängig davon, woher er kommt, woran sie glaubt, wen er liebt, was ...
Essen (ots) - Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann glaubt, dass Armin Laschet mit einer schweren Hypothek in den Bundestagswahlkampf starten wird. "Laschet ist aus dem Wettstreit mit Söder nur als Punktsieger mit einigen Blessuren hervorgegangen. Das war kein reinigendes Gewitter für die Union, sondern ein Tornado, der eine verwüstete Landschaft ...
Essen (ots) - Die dritte Pandemiewelle trifft nach Einschätzung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) mit Wucht die Intensivstationen in NRW. "Immer mehr Krankenhäuser melden spürbare Engpässe auf den Intensivstationen. Dass in Köln und Bonn nun erste Kliniken an die Grenzen ihrer Notfallkapazitäten gekommen sind, muss uns alle wachrütteln", ...
Essen (ots) - Die Oberbürgermeister von Essen und Bochum, Thomas Kufen (CDU) und Thomas Eiskirch (SPD) begrüßen es, dass die Bundesregierung die Länder beim Corona-Krisenmanagement durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes entmachten will. "Ich erwarte, dass der Bund jetzt viel stärker einheitliche Standards vorgibt." Das ständige Hin und Her bei den ...
Essen (ots) - RWE-Chef Rolf Martin Schmitz sieht sein Unternehmen in der Lage, die gesamte Belegschaft und auch die Angehörigen der Beschäftigten zu impfen. "Wir sind vorbereitet", sagte Schmitz im Podcast "Die Wirtschaftsreporter" der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Veröffentlichung am Freitag). Wie viele andere Unternehmen sei RWE bereit, beim Impfen ...
Essen (ots) - NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die Pläne des Bundes und mehrerer Unions-Bundestagsabgeordneter, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen und damit die Länder bei der Pandemiebekämpfung zu entmachten, scharf kritisiert. "Statt Kompetenzstreit mit den Ländern sollte sich die Bundesregierung um ihre originären Aufgaben kümmern, ...
Essen (ots) - In der Debatte um das Corona-Krisenmanagement fordert der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte eine bessere Einbindung der Bürger und der Kommunen in die Entscheidungsprozesse zur Pandemiebekämpfung. "Wir sollten die Bürger in Bürgerräten einbinden. Dort könnte man über das Dilemma Freiheit ...
Essen (ots) - Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Aufweichung der Corona-Notbremse und einen Bruch der Bund-Länder-Vereinbarungen vorgeworfen. "Dass Armin Laschet sich erst weigert, die Notbremse nicht für Städte und Kreise, sondern nur landesweit anzuwenden, um dann komplett von ihr Abstand zu nehmen, macht nicht nur das Kommunikationschaos perfekt, sondern ...
Essen (ots) - Der Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, ist einem möglichen "Ampel"-Bündnis mit Grünen und der FDP gegenüber aufgeschlossen. "Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben eines gezeigt: Es sind Mehrheiten diesseits der Union möglich. Für ein solches Bündnis werbe ich auch in NRW. Ich kann mir gut Dreierbündnisse vorstellen und würde gern in NRW ein solches Dreierbündnis anführen. ...
Essen (ots) - Der Intendant der Recklinghäuser Ruhrfestspiele Olaf Kröck sieht das traditionsreiche Theaterfestival trotz Corona nicht gefährdet. Der 75. Jahrgang der Ruhrfestspiele werde auf jeden Fall stattfinden. Sein Haus, so Kröck im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe), sei für alle Szenarien gerüstet, "von komplett live bis zu vollständig digital". 2020 waren die ...
Essen (ots) - Viele kommunale Impfzentren haben noch alle Hände voll mit dem Impfen der Hochaltrigen zu tun, aber die ersten könnten sich offenbar eine Erweiterung durchaus vorstellen. "Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Buchungen von über 80-Jährigen. Ob nun die Impfungen für die unter 80-Jährigen vorgezogen werden können, muss das Land regeln. Wir würden das sehr begrüßen", sagte Luidger ...
Essen (ots) - Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW, hat die Aussetzung der Impfungen mit Astrazeneca als "beunruhigende Nachricht" bezeichnet. Die Aussetzung komme zu einem schwierigen Zeitpunkt, sagte Brink der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Gerade vor dem Hintergrund der jetzt anschwellenden ...
Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird die zwischen Bund und Ländern verabredete Corona-"Notbremse" bei Überschreiten einer landesweiten Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche nicht automatisch greifen. Das hat das NRW-Gesundheitsministerium am Freitag gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) klargestellt. Zunächst sei zu prüfen, welche Umstände zu der ...
Essen (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält weitere Lockerungen der Corona-Regeln für möglich. "Ich glaube schon, dass es Spielräume für weitere Öffnungen geben könnte", sagte Laumann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) mit Blick auf die bevorstehende Bund-Länder-Runde am 22. März. "Wir müssen das einbetten in die Test- und Impfstrategie, in die bessere digitale ...
Essen (ots) - Sollten Geimpfte Vorteile genießen, zum Beispiel beim Einkaufen oder Reisen? "Wenn das mit dem Impfen besser wird, kommt diese Debatte so sicher wie das Amen in der Kirche", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Laumann legt in diesem Zusammenhang Wert darauf, dass ...
Essen (ots) - Mehrere Steinkohlekraftwerke, die im Zuge des Kohleausstiegs im Sommer stillgelegt werden sollen, werden vom jeweiligen Netzbetreiber als systemrelevant eingestuft. Darüber berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Darunter sind das Steag-Kraftwerk Walsum 9 in Duisburg und das Uniper-Kraftwerk Heyden 4 bei Minden in ...
Essen (ots) - Der Essener Schuh-Unternehmer Heinrich Deichmann beklagt eine Ungleichbehandlung der Handelsunternehmen im Lockdown. Dass Supermärkte und Discounter Schuhe verkaufen dürften, während seine Läden geschlossen seien, bezeichnete Deichmann im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) als "reine Willkür und absolut ...
Essen (ots) - NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert die Union im Bund auf, das geplante Betriebsrätestärkungsgesetz nicht länger zu blockieren. "Das Vorhaben, die Gründung und die Wahl von Betriebsräten zu erleichtern, ist Teil des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD. Ich werbe dafür, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Version ...
