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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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  • 18.07.2024 – 15:08

    Forschungseinrichtungen: CSU-Fraktion will Benachteiligung Bayerns verhindern

    München (ots) - Als Reaktion auf das Konzept der Ampel, einen "strukturstärkenden Beitrag" durch die gezielte Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen zu leisten, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per ...

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  • 17.07.2024 – 16:51

    CSU-Fraktion will Maro Genossenschaft eine Zukunftsperspektive geben

    München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion für den Fortbestand der sich im Insolvenzverfahren befindlichen Maro Genossenschaft ein. Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer: "Die Maro eG für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches ...

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  • 11.07.2024 – 08:00

    Resolution verabschiedet: CSU-Fraktion will verpflichtende Gesellschaftszeit

    München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will eine bundesweit verpflichtende Gesellschaftszeit für Männer und Frauen und hat dazu eine Resolution verabschiedet. Dem Beschluss gingen zahlreiche Gespräche mit Blaulichtorganisationen, Vereinen und der Sozialwirtschaft voraus. Konkret ...

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  • 04.07.2024 – 09:52

    CSU-Fraktion fordert Medizineroffensive 2030

    München (ots) - Die CSU-Fraktion fordert in einer Resolution eine "Medizineroffensive 2030", um die medizinische Ausbildung und Versorgung auch künftig zu sichern. Die wichtigsten Eckpunkte (ganze Resolution im Anhang): - Mehr Studienplätze: Bayern hat in den vergangen Jahren 2700 zusätzliche Studienplätze geschaffen - das ist bundesweit vorbildlich. ...

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  • 02.07.2024 – 17:27

    Straße und Schiene: CSU-Fraktion fordert vom Bund verlässliche Finanzierung

    München (ots) - Als Reaktion auf den alarmierenden Bericht der Autobahn GmbH, wonach in den Jahren 2025 bis 2028 eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Euro klafft, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag den Bund auf für eine verlässliche Finanzierung zu ...

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  • 12.06.2024 – 17:01

    Bevölkerungsschutz: CSU-Fraktion fordert vom Bund finanzielle Verbesserung

    München (ots) - Mehr finanzielle Unterstützung für den Bevölkerungsschutz - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den Bund auf, die Kürzungen in diesem Bereich wieder zurückzunehmen. Nach Ansicht der Fraktion spart der Bund hier an der falschen Stelle und setzt ...

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  • 24.05.2024 – 12:06

    PISA-Studie: CSU-Fraktion will Bayerns Schulen noch besser machen

    München (ots) - Als Reaktion auf die alarmierenden Ergebnisse der letzten PISA-Studie hat die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner ein umfassendes Antragspaket unter dem Titel "Die richtigen Folgerungen aus den PISA-Ergebnissen ziehen" mit insgesamt fünf Anträgen erarbeitet. Bayerns Schülerinnen und Schüler belegen in allen Rankings ...

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  • 15.05.2024 – 16:33

    Resolution Datenschutz: CSU-Fraktion fordert Augenmaß

    München (ots) - Datenschutz soll den Menschen nutzen - nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte: - Ja zum Schutz der persönlichen Daten, Nein zum ...

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  • 25.04.2024 – 08:29

    Dringlichkeitsantrag BAfÖG: CSU-Fraktion fordert Anhebung der Fördersätze

    München (ots) - Mehr finanzielle Unterstützung für BAfÖG-Empfänger - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesratsebene für die Erhöhung der Bedarfssätze im Rahmen der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ...

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  • 21.02.2024 – 18:03

    Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion fordert sofortigen Stopp durch den Bundesrat

    München (ots) - Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz - so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum ...

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  • 21.02.2024 – 17:59

    Wirtschaftsaufschwung: CSU-Fraktion verabschiedet 5-Punkte-Plan

    München (ots) - Schlusslicht beim Wachstum der Wirtschaftsleistung: Deutschland. Aus einer konjunkturellen Delle ist längst ein struktureller Abstieg geworden. Die CSU-Fraktion stemmt sich massiv gegen den Abwärtssog und hat in ihrer Fraktionssitzung eine Resolution für den Wirtschaftsaufschwung ...

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  • 07.02.2024 – 11:09

    Bioenergie: CSU-Fraktion fordert Neugestaltung der EEG-Biomasseausschreibungen

    München (ots) - Um die drohende Stilllegung zahlreicher Biomasseanlagen in Bayern zu verhindern, fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der aktuellen Rahmenbedingungen für Biomasse im ...

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  • 07.02.2024 – 10:43

    Ländlicher Raum: CSU-Fraktion fordert auch in Zukunft Investitionen

    München (ots) - Gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land im Sinne einer räumlichen Gerechtigkeit schaffen - so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Plenum beschlossen werden soll. Die CSU-Fraktion will in attraktive Lebensräume, ...

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  • 31.01.2024 – 16:00

    Ländlicher Raum: CSU-Fraktion schnürt Zukunftspakt

    München (ots) - Der ländliche Raum ist Zukunftsregion. Er lebt vom Zusammenhalt und Miteinander, aber auch von klugen staatlichen Investitionen - heute und in den vergangenen Jahrzehnten. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte: 1. Mehr Geld für den ...

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  • 29.11.2023 – 16:53

    Migration begrenzen: CSU-Fraktion verabschiedet Resolution

    München (ots) - Ja zum Schutz für politisch Verfolgte - aber ein klares Nein zur irregulären Migration. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion heute dazu einstimmig ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Enthalten sind Kernforderungen, um Anreize für die illegale Migration zu verhindern, mehr und schnellere Abschiebungen zu ...

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  • 29.11.2023 – 15:53

    Migrationskrise: CSU-Fraktion fordert Ende der illegalen Zuwanderung

    München (ots) - Die illegale Migration nach Deutschland muss spürbar und schnell begrenzt werden - so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen wird. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin dafür ...

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  • 14.11.2023 – 16:11

    Zugriff auf Ausschüsse: CSU-Fraktion sorgt für Änderung der Geschäftsordnung

    München (ots) - Auf Initiative der CSU-Fraktion kommt es morgen im Plenum zu einer Änderung des Zugriffsverfahrens auf die Ausschüsse. Konkret wird dafür das Verfahren nach d'Hondt anstelle des bisherigen Verfahrens Sainte Laguë/Schepers eingeführt. Dadurch ändert sich die Reihenfolge der ...

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  • 27.10.2023 – 11:48

    Hamas-Terror: CSU-Fraktion setzt klares Zeichen für Israel und gegen Antisemitismus

    München (ots) - Nach intensivem Austausch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CSU-Fraktion am Vormittag die Resolution "Bayern steht fest an der Seite Israels" verabschiedet. Darin wird der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste ...

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  • 26.10.2023 – 14:50

    Regierungsbildung: CSU-Fraktion unterzeichnet Koalitionsvertrag

    München (ots) - Die Bayernkoalition steht, der Koalitionsvertrag mit dem Titel 'Freiheit und Stabilität für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern' ist beschlossen. Gemeinsam mit der Fraktions- und Parteispitze der Freien Wähler haben CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder am Nachmittag den ...

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  • 18.07.2023 – 14:09

    Bundeshaushalt 2024: CSU-Fraktion gegen Kürzungen für den ländlichen Raum

    München (ots) - Den Kürzungsirrsinn der Ampel stoppen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass der Haushaltsentwurf der Ampel im Bund überarbeitet wird und auch für 2024 ausreichend Fördermittel für den ländlichen Raum zur ...

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  • 11.07.2023 – 16:30

    Mehrwertsteuersenkung: CSU-Fraktion will Gastronomie dauerhaft entlasten

    München (ots) - Um die Gastronomie bestmöglich zu unterstützen, gerade vor dem Hintergrund von Inflationsdruck und gesteigerten Energiekosten, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer bei Speisen auf sieben Prozent. Der derzeit geltende ermäßigte ...

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