Berlin (ots) - Regierungsparteien haben im Osten derzeit nichts zu lachen. Das gilt für die, die im Bund die Macht haben wie für die, die auf Länderebene Verantwortung tragen. Die Kanzlerpartei SPD hat ein Mal mehr für ihre Reformpolitik kein Verständnis gefunden: in Brandenburg wieder kräftig verloren, in Sachsen mit weniger als zehn Prozent gar ein neues Debakel erlebt. Nicht besser erging es der CDU. Obwohl ...
Berlin (ots) - Selten geschieht es, dass der Osten im Blickpunkt des Geschehens der gesamten Republik steht. Schon allein deshalb ist dieses Wochenende bedeutend für die neuen Länder. Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen werden Aufschluss geben über die tatsächliche Lage beim Aufbau Ost, denn an den Wahlergebnissen und der Wahlbeteiligung wird man ablesen können, wie die Stimmungslage ist. Interessant ist ...
Berlin (ots) - Mit der Anklageerhebung gegen den ehemaligen SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die Krise um den Neubau des Tempodrom am Anhalter Bahnhof einen neuen Höhepunkt erreicht. Spätestens jetzt hat der Skandal auch das Herz der Politik, das heißt den Berliner Senat getroffen. Der Druck vor allem auf den gerade erst genesenen Finanzsenator Sarrazin ...
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach Informationen der Berliner Morgenpost (Mittwoch-Ausgabe) Anklage gegen den ehemaligen SPD-Chef und Stadtentwicklungs senator Peter Strieder und den amtierenden Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) erhoben. Die Anklageschrift ist nach Morgenpost-Informationen gestern beim Landgericht eingetroffen. Das ...
Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Joachim Zeller und der CDU- Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Nicolas Zimmer, haben ihre Auseinandersetzung im Zuge der Umsetzung von Hartz IV beigelegt. Es gibt keinen Dissens, sagte Zimmer in einem gemeinsamen Gespräch mit der Berliner Morgenpost (Sonntagausgabe). Zeller hatte gefordert, die Einführung von Hartz IV wegen der massiven Probleme um ein Jahr zu ...
Berlin (ots) - Berlin BVG-Chef Andreas von Arnim hat kein Problem damit, die Höhe seiner Bezüge öffentlich zu machen. Wir bereiten uns darauf vor, den Corporate-Governance-Kodex anzuwenden, der ja unter anderem die Offenlegung der Bezüge des Vorstandes vorsieht, sagte von Arnim der Berliner Morgenpost (Sonntagausgabe). Wenn der Berliner Senat von den landeseigenen Betrieben die Offenlegung verlange, ...
Berlin (ots) - Berlin Die Berliner Wirtschaft stellt in diesem Jahr deutlich mehr Lehrstellen zur Verfügung. Allein im Bereich der IHK gab es Ende August 4,9 Prozent mehr betriebliche Ausbildungsplätze als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres, berichtet die Berliner Morgenpost (Sonntagsausgabe). Dabei sei die Hauptstadt sogar besser als der Bundesdurchschnitt, ...
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine Forderung nach Übernahme der Hauptstadtkosten durch den Bund erneuert. In einem Beitrag für die Berliner Morgenpost (Sonntagsausgabe) schreibt er, dass Berlin als Hauptstadt in der Verfassung verankert werden soll, sei an sich schon ein Erfolg für die Stadt. Doch jetzt geht es um mehr, ...
Berlin (ots) - Der Schmuggel von Zigaretten hat nach der EU-Osterweiterung deutlich zugenommen. Das sagte der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Klaus-Hilger Leprich, der Berliner Morgenpost (Sonntagausgabe). Allein vom 1. Mai bis zum 31. Juli haben die mobilen Kontrollgruppen des Zolls in Berlin und Brandenburg nach Angaben der ...
Berlin (ots) - Berlin Was in Los Angeles Touristen magisch anzieht, soll nun auch eine Attraktion in der deutschen Kinohauptstadt Berlin werden: ein Walk of Fame für die großen Sterne von Film und Fernsehen. Das berichtet die Berliner Morgenpost (Freitag). Fritz Lang und Erich von Stroheim, Marlene Dietrich und Romy Schneider, Heinz Rühmann und Hans ...
Berlin (ots) - Schulsenator Klaus Böger (SPD) will den Islamunterricht in Berlin stärker kontrollieren lassen. Das berichtet die Berliner Morgenpost (Freitagausgabe). Böger sagte: Ich habe veranlasst, dass der Islamunter richt verstärkt und ohne Voranmeldung kontrolliert werden kann. Damit reagierte der Senator auf zu nehmende Beschwerden von Lehrern, die ...
Berlin (ots) - Jeder dritte West-Deutsche hält die Ost-Deutschen für undankbar, 31 Prozent der Ost-Deutschen halten die bisherigen Finanzhilfen für die neuen Länder (in die flossen für den Aufbau Ost bisher 1250 Milliarden Euro) für zu niedrig, 24 Prozent der West-Deutschen und 12 Prozent der Ost-Deutschen wollen die Mauer wieder haben. Zahlen aus jüngsten Meinungsumfragen zur Befindlichkeit der Deutschen knapp 14 Jahre nach dem historisch einmaligen ...
Berlin (ots) - Die Software zur Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II wird später fertig als geplant. Das berichtet die Berliner Morgenpost (Freitagausgabe). Flächendeckend wird das System erst drei Wochen später laufen als bisher vorgesehen. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der Berliner Morgenpost (Freitag). Damit geraten ...
Berlin (ots) - Auch wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel vor hektischen Änderungen warnt, scheinen die Koalitionäre doch wild entschlossen, das gerade erst in Kraft getretene Tabaksteuergesetz zu korrigieren. Das ist komisch. Denn eigentlich hat das Gesetz binnen kurzer Zeit genau das bewirkt, was Grüne und Sozialdemokraten mit der höheren Steuer erreichen wollten: Die Menschen rauchen weniger. Der Logik ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), hat einen Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler aufgegriffen und macht sich für eine "Ausstellung der Ausstellungen" in Berlin stark. Das schreibt Wowereit in einem Beitrag für die Berliner Morgenpost (Sonntag). Klaus Wowereit (Original-Text): Der neue Bundespräsident ...
Berlin (ots) - Der Abstand zwischen der PDS und den beiden regierenden Parteien SPD und CDU wird geringer. Zwei Wochen vor der Landtagswahl am 19. September zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen PDS und SPD ab. Nach einer von der Berliner Morgenpost in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts tns emnid liegt die PDS knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl vorne. Würde am ...
Berlin (ots) - Es ist eine einzige Katastrophe; vor allem eine menschliche, aber auch eine politische. Wer die Bilder mit den Angst verzerrten Gesichter der geretteten Kinder, mit den verzweifelten Blicken der um das Leben ihrer Liebsten bangenden Angehörigen und die von den so lange hilflos abwartenden Sicherheitskräften gesehen hat, der kann allenfalls ahnen, welche Tragödie sich in der nordkaukasischen Kleinstadt ...
Berlin (ots) - Die Flughafen Berlin Schönefeld GmbH (FBS) verhandelt laut Marketingchef Burkhard Kieker mit US-Fluggesellschaften über einen Direktflug von Berlin in die USA. Das berichtet die Berliner Morgenpost (Donnerstag-Ausgabe). Vor knapp drei Jahren war mit der Lufthansa-Verbindung Berlin-Washington ...
Berlin (ots) - Es ist schon bemerkenswert mit welcher Leichtfertigkeit das Bundeskabinett die Bedenken zahlreicher deutscher Chefredakteure, Intendanten und Rechtsexperten übergangen hat, indem es k e i n e n Einspruch gegen das sogenannte Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einlegen will. Die Folgen sind in den vergangenen Tagen immer wieder thematisiert worden. Die rot-grüne ...
Berlin (ots) - Der überwältigende Publikumserfolg der Ausstellung des New Yorker Museum of Modern Art in Berlin verlangt nach einer Erklärung. Was lässt bis jetzt, knapp drei Wochen vor Schluss, eine Million Menschen die Beschwernisse stundenlangen Wartens in der inzwischen legendären MoMA-Schlange auf sich nehmen, die sich an manchen Tagen mehrfach um den Glasbau der Neuen Nationalgalerie windet? Die Kunstkritik ...
Berlin (ots) - Berlin Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) hat die Veröffentlichung der Bezüge von Führungskräften in landeseigenen Unternehmen gefordert. Man sollte die Offenlegung zur Routine machen, sagte Wolf der Berliner Morgenpost (Mittwochsausgabe). Die Gehälter gelangen in der einen oder anderen Form ohnehin an die Öffentlichkeit. Wolf ...
Berlin (ots) - Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, hat sich für die Bildung einer rot-roten Koalition in Brandenburg ausgesprochen. Ein solches Regierungsbündnis könnte positiv für die geplante Länderehe sein. Drei Wochen vor der Land tagswahl in Brandenburg sagte Mül ler der Berliner Morgenpost (Sonntag-Ausgabe): Für ...
Berlin (ots) - Potsdam Drei Wochen vor der Landtagswahl hat die Brandenburger SPD der rot-grünen Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV vorgeworfen. Angesichts der zunehmenden Proteste und der aufgeheizten Stimmung hielt Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) gestern Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, ...
Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Landeschef Joachim Zeller fordert eine Verschiebung der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV um einJahr. Z urzeit mangelt es an allem, sagte Zeller der Berliner Morgenpost (Sonntag). Es seien Änderungen in einzelnen Punkten, etwa beim Recht auf Vermögen, notwendig. Weitere Korrekturen müssten verhindern, dass die Menschen ...
Berlin (ots) - Oskar Lafontaine und die Leipziger Montagsdemonstration auf den ersten Blick wäre es eine kleine, aber unfeine Ironie der Geschichte, wenn jetzt zusammenwächst, was nicht zusammen gehört: Der Mann, dem die deutsche Einheit stets egal war und die Veranstaltung, die die deutsche Einheit erst möglich gemacht hat. Auf den zweiten Blick passt die Kombination aber gar nicht so schlecht. Denn weder in ...
Berlin (ots) - Berlin In der deutschen Hauptstadt boomt das organisierte Verbrechen. Die Strafverfolgungsbehörden führten laut einer Analyse des Bundeskriminalamtes im vergangenen Jahr 92 Verfahren in Berlin, mehr als in jedem anderen Bundesland. Das berichtet die Berliner Morgenpost (Sonntag). Eine Zunahme der Fälle gab es vor allem beim Verschieben von ...
Berlin (ots) - Potsdam Der frühere brandenburgische Bauminister und SPD-Politiker Jochen Wolf wird voraussichtlich in drei Monaten aus dem Gefängnis entlassen. Ende November hat Herr Wolf die im Februar 2002 verhängte fünfjährige Haftstrafe wegen versuchter Anstiftung zum Mord zu zwei Dritteln verbüßt, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft ...
Berlin (ots) - Der Chef der Virologie am Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin in Hamburg, Professor Herbert Schmitz, hat sich besorgt über die Entdeckung von Vogelgrippe-Erregern in Schweinen in China geäußert: Es ist nicht ungewöhnlich, dass Schweine die Vogelviren aufnehmen. Die Schweine nehmen aber auch Grippeviren von Menschen auf. Und darin liegt ...
Berlin (ots) - Berlins Oberschüler müssen sich von diesem Schuljahr an mehr ins Zeug legen. Bildungssenator Klaus Böger (SPD) will nicht nur die Bedingungen für das Probehalbjahr an Gymnasien und Realschulen verschärfen. Künftig werden in der Mittelstufe auch die Leistungen des gesamten Schuljahres für die Versetzung zählen. Das berichtet die Berliner Morgenpost (Freitag). Das ist bislang nicht der Fall. Für ...
Berlin (ots) - Den Berliner Symphonikern droht die Insolvenz. Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin hat den Antrag der Berliner Symphoniker auf Weiterfinanzierung durch das Land Berlin abgelehnt. Nach Beschluss des Berliner Senats wird die Subventionierung des Orchesters in Höhe von 3,3 Millionen Euro jährlich Ende August eingestellt. Das Orchester werde seine Saison wie geplant durchführen, sagte der israelische ...
