Berlin (ots) - Dass es ein Berliner Bezirksbürgermeister gleich mehrfach bis auf die politischen Seiten der überregionalen Zeitungen und in die Tagesschau schafft, ist erstaunlich. Der Mann muss etwas zu sagen haben, was weit über die Hauptstadt hinaus von Belang ist. Das ist bei Neuköllns Bezirkschef Heinz Buschkowsky zweifellos der Fall. Der ...
Berlin (ots) - Endlich einmal eine gute bildungspolitische Nachricht aus Berlin. Die Initiative Pro Reli hat schon eine Woche vor Ablauf der Frist offenbar genügend Unterschriften für einen Volksentscheid über die Einführung des konfessionellen Religionsunterrichts als gleichberechtigtes Wahlpflichtfach neben Ethik gesammelt. Es sieht so aus, als könnten ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Brandbrief der 68 Schulleiter zeigt erste Reaktionen. Wie "Morgenpost Online", das Internetportal der "Berliner Morgenpost", berichtet, lädt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, die Schulleiter ins Kanzleramt ein. "Die Schilderungen der ...
Berlin (ots) - Der Brief ist eine Bankrotterklärung. 68 Schulleiter aus Mitte legen schriftlich dar, dass sie gegenwärtig nicht mehr in der Lage sind, den vom Schulgesetz auferlegten Bildungsauftrag guten Gewissens zu erfüllen. Gute Schüler würden scharenweise aus dem Bezirk oder dem öffentlichen Schulsystem fliehen, heißt es weiter. Nüchtern und ...
Berlin (ots) - Die Tektonik ist die Wissenschaft von Aufbau und Bewegung der Erdkruste. Tektoniker vermessen begeistert, wie riesige Kontinentalplatten um Millimeter auseinanderdriften, zusammenstoßen, sich über Jahrmillionen zu Gebirgen falten. Diese Zeitlupenwissenschaft ist hoch spannend. Für jemanden allerdings, der gerade in einem Haufen Treibsand ...
Berlin (ots) - Mit einem "Zehn-Punkte-Programm für Deutschland" will die CDU in das Spitzentreffen der Koalition am Montagabend im Kanzleramt gehen. Nach außen hin macht das Vorhaben einen kraftvollen Eindruck: Es soll Steuersenkungen geben, Prämien für den Autokauf und milliardenschwere öffentliche Investitionen. Unternehmen, die keine Kredite bekommen, ...
Berlin (ots) - Überall dringt ein Raunen über die Flure, in Politik, bei Banken und Konzernen. Einhellige Meinung: Das war's noch nicht! Da kommt noch was! Die Krise ist längst noch nicht vorüber! Bizarr, aber wahr: In einer von akribischen Zahlendrehern beherrschten Ökonomie kann derzeit niemand genau abschätzen, wann und was auf Deutschland und die Welt ...
Berlin (ots) - Zum ersten Mal ist Horst Seehofer als Parteivorsitzender der CSU und als Ministerpräsident ins bayerische Wildbad Kreuth gefahren. Ein legendärer Ort, an dem zuletzt Edmund Stoiber im Jahr 2007 von der eigenen Partei zum Rücktritt gezwungen worden war. Für Seehofer ging das Treffen gut aus. Mehr noch, er machte mit den Beschlüssen der CSU wieder bundesweit Schlagzeilen. Denn die CSU mag zwar ...
Berlin (ots) - Nur eines ist bisher ganz sicher: CDU, CSU und SPD werden sich allen taktischen Überlegungen im Superwahljahr 2009 zum Trotz auf ein zweites Konjunkturpaket verständigen. Anderenfalls würden sich beide als unfähig erweisen, die drohende Wirtschaftsrezession zumindest abzufedern. Die Folge wäre ein ziemlich sicheres Wahldesaster für alle ...
Berlin (ots) - Sport ist nicht immer nur gesund, beinahe jeder körperlichen Ertüchtigung ist ein Verletzungsrisiko immanent. Dabei geht es keineswegs nur um Zerrungen und Knochenbrüche. Dem Marathonläufer kann der Kreislauf versagen, der Fußballspieler beim Kopfballduell ersticken, der Radler vom Auto überfahren werden. Der schwere Unfall des Thüringer ...
Berlin (ots) - Das Vorhaben ist ehrenwert: Die CSU in Bayern sowie die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wollen per Gesetz und Verordnung künftig verbieten, dass Nachbarn Klage einreichen, weil Kinder das tun, was nun einmal ihre Natur ist. Sie lachen, sie schreien, sie toben, sie weinen - kurz: sie leben. Hörbar. Für manche Menschen tun die Kleinen ...
Berlin (ots) - Aus den folgenschweren Erfahrungen erst mit der wenig wehrhaften Verfassung der Weimarer Republik und dann mit der nationalsozialistischen Diktatur haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes den unveräußerlichen Persönlichkeits- und Freiheitsrechten höchsten Verfassungsrang eingeräumt. Diese Grundrechte werden in den ersten 17 ...
Berlin (ots) - Optimisten haben es schwer an dieser Jahreswende. Nur noch jeder dritte Deutsche (vor zwölf Monaten jeder Zweite) blickt hoffnungsvoll in das neue Jahr, 28 Prozent haben Befürchtungen, 30 Prozent sind skeptisch. Dass die Stimmungslage nur gedrittelt ist, kann, wer will, sogar optimistisch sehen. Nach den fast täglich neuen 2009-Prognosen der letzten Wochen für Konjunktur und Finanzen müsste ...
Berlin (ots) - Es ist immer wieder erstaunlich, welche Diskussionen Politiker und Parteien anzetteln, um sich im Gespräch zu halten. Das fällt besonders auf in der sogenannten Saure-Gurken-Zeit, also in den Tagen und Wochen wie jetzt zur Jahreswende, in denen es zumindest innenpolitisch in der Regel für die Medien nicht viel Bedeutsames zu vermelden gibt. ...
Berlin (ots) - Man hätte die Uhr danach stellen können: Pünktlich zum Start des ungeliebten Gesundheitsfonds sagen die Krankenkassen wieder einmal den Weltuntergang voraus. Sie klagen über zu wenig Geld und ergehen sich in düsteren Prognosen, wie viel knapper das Geld in den kommenden Monaten noch werden wird. Es sind dieselben Krankenkassen, die schon ...
Berlin (ots) - Die Zeit drängt, und die Krisen warten nicht. Noch ist Barack Obama nicht im Amt. Gleichwohl hat er zu Beginn der vergangenen Woche bereits die erste Sitzung mit seinem künftigen Kabinett zur nationalen Sicherheit abgehalten. Ganz oben auf der Themenliste stehen die Probleme des Greater Middle East: Kriege in Afghanistan und im Irak, der ...
Berlin (ots) - Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat das Wort "Finanzkrise" zum Wort des Jahres 2008 erkoren. Unsere Nachbarn in der Schweiz entschieden anders: Sie wählten "Rettungspaket" zum Schlüsselwort dieses Jahres. Unruhige Wochen liegen hinter uns. Schlechte Nachrichten verdunkelten den ...
Berlin (ots) - Seit zwei Jahren kümmert sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auch um die Kultur. Er startete mit einem Coup: der Verpflichtung von Ulrich Khuon. Der erfolgreiche Intendant des Hamburger Thalia Theaters übernimmt im kommenden Sommer die Leitung des Deutschen Theaters. Für Wowereit als amtierenden Kultursenator war das ein Auftakt ...
Berlin (ots) - Auch im Jahr 19 des wiedervereinten Deutschlands sind die Gräben zwischen West und Ost noch immer tief. Jüngster Beleg: die prompte Kontroverse, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bemerkung entfacht hat, bei den Investitionen im Rahmen des geplanten zweiten Konjunkturprogramms sei der Westen jetzt verstärkt am Zuge. Dabei hatte sie nur ...
Berlin (ots) - Erinnert man sich daran, welchen Zwecken das Gelände des heutigen Flughafens Tegel einst diente, ist es weniger überraschend, dass noch immer reichlich gefährliche Explosivstoffe auf dem Gelände von Berlins wichtigstem Airport vor sich hinrosten: bis 1918 Schießplatz für Preußens Artillerie, Anfang der Dreißiger Jahre startete Werner v. ...
Berlin (ots) - Barack Obamas Kabinettsliste ist nahezu komplett. Aber die Personalsuche ist noch nicht vollständig abgeschlossen, und das hat einen Grund. Es hängt von den noch offenen Personalien ab, ob der starke linke Flügel der Demokraten die Wendung des künftigen amerikanischen Präsidenten hin zur politischen Mitte mit trägt. Die linken Aktivisten ...
Berlin (ots) - Noch wird nach dem Mann gefahndet, der heimtückisch versuchte, den Passauer Polizeichef Alois Mannichl zu töten. Doch die Umstände der Tat weisen ziemlich eindeutig auf die Spur des Täters und wohl auch dessen Umfeld und mögliche Hintermänner. Sie passen auch in das verschärfte Bedrohungspotenzial, das die rechtsextreme Szene schon seit ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat recht: Das Zeugnis der Unicef für die Betreuung von Kleinkindern in Deutschland ist nicht sehr überraschend, denn die Mängel sind seit einiger Zeit bekannt. Und so ist Deutschland im internationalen Vergleich wieder einmal Mittelmaß, die skandinavischen Länder wie Schweden, Finnland oder ...
Berlin (ots) - Klaus Wowereit ist ein Instinktpolitiker. Er spürt, wann es Zeit ist, mal wieder ein Zeichen zu setzen. Und diesen Moment hielt Berlins Regierender Bürgermeister offensichtlich gestern für gekommen. Mit seinem Vorschlag, 50 Millionen Euro zusätzlich für die Berliner Schulen locker zu machen, springt der bis dahin zögerliche Wowereit auf den ...
Berlin (ots) - Welch schönes Weihnachtsgeschenk für Millionen Pendler! Welche Ohrfeige für einen gefräßigen Staat, der dem Bürger immer unverhohlener ans Portemonnaie geht. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Pendlerpauschale den Staat einmal mehr in seine Schranken verwiesen, ihm Willkürakte gegenüber den Bürgern strikt untersagt. Denn den Weg zum Arbeitsplatz nicht länger vom ersten, ...
Berlin (ots) - Deutschland als führende Exportnation ist ganz besonders auf sichere Verkehrswege angewiesen. Das gilt zu Lande, in der Luft und vor allem auf den Meeren. Über sie werden mehr als 90 Prozent aller internationalen Warentransporte abgewickelt. Schon aus eigenem Interesse konnte Deutschland deshalb nicht in Betracht ziehen, sich dem ...
Berlin (ots) - Einer der spannendsten Versuche der Motivationspsychologie ist das sogenannte Rosenthal-Experiment. Als junger Harvard-Professor besuchte der in Deutschland geborene und vor den Nationalsozialisten in die USA geflüchtete Forscher Robert Rosenthal in den Sechzigerjahren eine Volksschule in einer sozial schwachen Gegend San Franciscos. Dem Direktor erklärte Rosenthal, er habe eine Methode erfunden, ...
Berlin (ots) - Es rappelt wieder zwischen SPD und Linkspartei in der Berliner Koalition. Die Linke lehnt den Kompromiss zur Erbschaftsteuer als ungerecht und unsozial ab. Deshalb hätte sich nach ihrer Lesart Berlin im Bundesrat enthalten sollen. Weil das nicht geschah, sieht Linken-Landeschef jetzt die Zusammenarbeit als gefährdet und das Vertrauensverhältnis in der Koalition als belastet an. Aber Klaus ...
Berlin (ots) - Die Zahlen schrecken auf: 1,35 Millionen Menschen sind in Deutschland auf staatliche Zuschüsse angewiesen - obwohl sie einen Job haben. In einzelnen Lohngruppen hat sich innerhalb von vier Jahren die Zahl der sogenannten Aufstocker sogar verdoppelt. Inzwischen, so die neueste Statistik der Bundesagentur für Arbeit, machen sie fast 27 Prozent ...
Berlin (ots) - In der Berliner SPD hat man in diesen Tagen ein Déja-vu: Nicht schon wieder, hört man aus Parteikreisen. Der Koalitionspartner, die Linke, hat am Wochenende einen Parteitag - und prompt einen neuen Streit angezettelt. Die Linkspartei will dem Erbschaftsteuer-Kompromiss nicht zustimmen. Sie ...
