Berlin (ots) - Seit sieben Jahren sind Nato-Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Sie kamen, um nach dem Sturz der mittelalterlichen Taliban-Schreckensherrschaft den Frieden zu sichern. Die Hoffnungen haben getrogen. Aus dem Friedenseinsatz ist längst ein Kampf-, ja ein Kriegseinsatz geworden. Dass die Taliban wieder Oberwasser gewonnen haben, ist weniger ihrer eigenen Stärke, mehr den Versäumnissen des Westens ...
Berlin (ots) - So. Nun ist auch diese Kuh vom Eis. 50 Milliarden Euro sollen Bund, Ländern und Gemeinden, vor allem aber uns Bundesbürgern dabei helfen, einigermaßen unbeschadet durch diese fundamentale Wirtschaftskrise zu kommen. Ob das einigermaßen gelingt, weiß derzeit niemand, kein Politiker, kein Wirtschaftsexperte, auch kein Zeitungsjournalist, obwohl ...
Berlin (ots) - Wenn Unternehmer in die Politik wechseln, dann ist das erst mal gut. Im besten Fall sind in der Wirtschaft erfolgreiche Leute finanziell und geistig unabhängig, sie sind nicht im Politikbetrieb verhaftet, sie haben einen frischen Blick auf Probleme. Insofern ist die Wahl von Klaus Wowereit ...
Berlin (ots) - Berlins scheidender Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat Bahnchef Hartmut Mehdorn vorgeworfen, in der Bespitzelungsaffäre bei der Bahn nicht die Wahrheit gesagt zu haben. "Ich war vier Monate Leiter der Konzernrevision, bis ich in den Vorstand wechselte. Mehdorns Aussage, er habe nichts gewusst, ist vollständig lachhaft", sagte Sarrazin "Morgenpost Online", dem Internetportal der "Berliner ...
Berlin (ots) - Keine Frage: Wer ein Geldinstitut an den Abgrund oder darüber hinaus spekuliert hat, darf nicht auch noch belohnt werden, schon gar nicht mit öffentlichem Geld. Dennoch ist es unredlich, allein die Banker-Boni zu kritisieren. Fakt ist: Wie im Geldgewerbe werden auch in vielen anderen Bereichen Millionen Arbeitnehmer mit mehr oder weniger fairen Belohnungssystemen unter Dampf gehalten. Ob die ...
Berlin (ots) - Diesmal waren nicht einmal die Rolling Stones nötig. Im vergangenen Jahr musste Festivalchef Dieter Kosslick noch in der Musikbranche wildern, weil er aus der Filmbranche nicht genügend Stars zusammen bekam, um den Roten Teppich zu bevölkern. Damals hieß es einmal mehr, die Vorverlegung der Oscar-Verleihung verhagele die Berlinale, weil die ...
Berlin (ots) - Zum zweiten Mal haben die Berliner ihre Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gerettet. Vor einem halben Jahrhundert protestierten und forderten sie laut und ausdauernd, bis der geplante Abriss des im Krieg schwer beschädigten Gotteshauses verhindert wurde. Selbst der renommierte Architekt Egon ...
Berlin (ots) - Natürlich wirkt es in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Krieg bizarr, wie die Parteien um die Bundesratszustimmung zum Konjunkturpaket der großen Koalition feilschen. Wenn das schwarz-grün regierte Hamburg mit SPD-Fraktionschef Peter Struck um Cent-Beträge bei der Besteuerung von großen Diesel-Autos schachert, wenn die Bundes-CDU ...
Berlin (ots) - Ausgerechnet am Tag, da die Staatshilfen für die Monster-Bank Hypo Real Estate die 100-Milliarden-Grenze übersteigen, hat die FDP eine Marke geknackt, deretwegen sie jahrelang verspottet wurde: 18 Prozent der Deutschen, so behaupten zumindest die notorisch unzuverlässigen Demoskopen, würden derzeit die Liberalen wählen. Wie kann das sein? Hat ...
Berlin (ots) - Schulsenator Jürgen Zöllner sprach gestern von einem guten Tag für Berlins Schule. Wie ein Befreiungsschlag für die Bildungsprobleme in der Hauptstadt sollten seine Reformideen daherkommen. Doch das Konzept lässt so viele Fragen offen, dass viele Eltern erheblich verunsichert sein werden. Dabei ist Zöllners Ansatz richtig, die aussterbende ...
Berlin (ots) - Deutschland steckt mitten drin in der global wirkenden Wirtschaftskrise - und leistet sich ein parteipolitisches, von persönlichen Animositäten noch bestärktes Geschacher um seinen Wirtschaftsminister, als sei die Welt in bester Ordnung. Welch ein Armutszeugnis für das politische Bewusstsein in diesem Lande. Aber bei allem Unverständnis bis hin zum Zorn über den Dilettantismus im politischen ...
Berlin (ots) - Mal angenommen, in einem Unternehmen entschiede der bayerische Regionalverantwortliche darüber, ob der Abteilungsleiter Vertrieb im Amt bleiben darf oder nicht - was würde wohl der Geschäftsführer sagen? Er würde mit der Faust auf den Tisch hauen und auf sein Entscheidungsrecht beharren. Die ...
Berlin (ots) - Die Politik hat sich ein Stück Bescheidenheit auferlegt. Nicht sofort und auch nicht zu viel. Aber immerhin. Wie die Demokratie insgesamt ist auch der Föderalismus ein mühsames, weil von Interessen geleitetes Geschäft. Dass sich Bund und Länder jetzt doch noch zum Einbau einer Schuldenbremse in die Verfassungen durchgerungen haben, ist ...
Berlin (ots) - Vielleicht ist es ja doch so, dass sich die wahre Größe, die Würde, die Stärke eines Menschen, und sei er noch so erfahren und weise, erst im Sturm erweist. Wenn man in Bedrängnis gerät, kämpfen muss, wenn die Dinge nicht so laufen wie gewohnt oder gewollt, wenn die anderen drängen und drängeln. Wenn man sich gehetzt fühlt, Komplott ...
Berlin (ots) - Eine "bundesweite Berlinale" hat die Unionsfraktion im Bundestag gestern gefordert, und einen "deutschen Filmtag" schon ab 2010, an dem im ganzen Land Filmfestspiele sein sollen. Das mag in der Umsetzung - gelinde gesagt - utopisch scheinen, markiert aber deutlich den Stellenwert, den die Berliner Filmfestspiele inzwischen besitzen. Die Berlinale, ...
Berlin (ots) - Kennzeichnend für das "System Mehdorn" ist nicht etwa das fragwürdige Vorgehen der Bahn bei der Mitarbeiterüberwachung - das gab es schon vor seiner Zeit -, sondern die Neigung, aus überschaubaren Konflikten große Krisen zu machen. Diesmal ist Hartmut Mehdorn in die Datenschutzaffäre geschlittert, und wie das bei den Turbulenzen so ist, in ...
Berlin (ots) - Umweltgesetzbuch? Nie gehört! Schon der Name klingt nach staubiger Amtsstube und monströser Bürokratie. Und davon gibt es in Deutschland ja wahrlich schon genug. Es ist also kein Wunder, dass sich bislang kaum jemand für dieses umweltpolitische Projekt interessiert hat. Politiker, Fachleute ...
Berlin (ots) - Auch wenn der Bürger sich daran gewöhnt hat, dass die Staatsmilliarden hierzulande so großzügig verteilt werden wie Beruhigungspillen in der Psychiatrie, so lohnt es doch, im Falle Hypo Real Estate genauer hinzuschauen. Unfassbare 92 Milliarden Euro, also fast zwei Konjunkturpakete, hat HRE bereits an Beihilfen und Garantien verschlungen - ein ...
Berlin (ots) - Das war die gute Nachricht in dieser Woche: Die Modemesse Bread&Butter kommt wieder für jeweils zwei Monate pro Jahr nach Berlin. Und sie wird die Hangars am stillgelegten Flughafen Tempelhof, die Fläche davor und auch die Haupthalle nutzen. Das ist gut für Berlin, für die Mode- und Kreativszene, auch für den Regierenden ...
Berlin (ots) - Schreibgeschützt txt Text: 2-31J-Kommentar Welch ein Eklat während einer Konferenz, zu der sich Staats- und Regierungschefs mit den Eliten aus Wirtschaft und Wissenschaft treffen, um in offenem Gedankenaustausch zur Linderung der Probleme dieser Welt beizutragen! Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sind Israels Staatspräsident Schimon Peres ...
Berlin (ots) - Berlin und seinem rot-roten Senat steht ein herber Verlust bevor. Was mehr oder weniger informierte Kreise schon lange kolportieren, wird nun offensichtlich Realität: Finanzsenator Thilo Sarrazin strebt in den Vorstand der Bundesbank. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird dem Wunsch des promovierten Volkswirts nach einem honorigen ...
Berlin (ots) - Es war gestern der 23. Brandanschlag in diesem Jahr auf ein Auto in Berlin. Dabei hat dieses Jahr erst 28 Tage. Es brennt also mittlerweile fast jede Nacht. Die Autonomen und ihre Anhänger feiern ihre Feuerattacken mit Videos im Internet. Und was machen die Verantwortlichen der Berliner Sicherheitsbehörden? Sie zucken mit ...
Berlin (ots) - Das Urteil ist gefällt, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben wird: Das Bundessozialgericht in Kassel entschied gestern, dass es den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder bis zu 14 Jahren für verfassungswidrig hält. Die Regelung, den Kindern in Erwerbslosen-Familien pro Monat nur 211 Euro und damit 40 Prozent weniger als einem ...
Berlin (ots) - Will der Westen sich selbst treu und nach außen glaubwürdig bleiben, muss er sich auch im Kampf gegen den Terrorismus an die Prinzipien des von ihm propagierten Rechtsstaats halten. Die zeigen den Sicherheitsbehörden Grenzen auf - auch gegen Feinde wie die islamistischen Fundamentalisten, die außer einer verquasten Koran-Interpretation für ...
Berlin (ots) - "Multikulti ist keine Lösung", hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mal wieder festgestellt. Das ist eine interessante These, vor allem, wenn man sich das Spitzenpersonal der CDU anschaut. Der Kanzleramtsminister heißt Thomas de Maizière, der Generalsekretär Ronald Pofalla und der Mann, der in Niedersachsen die tägliche Arbeit ...
Berlin (ots) - Die Debatten um den Flughafen Tempelhof, die Brandbriefe der Schulleiter, die Forderungen nach einem Wahlpflichtfach Religion haben die größte Regierungspartei in die Defensive gedrängt. Darum wollen Klaus Wowereit und seine Genossen von der Berliner SPD nun unter dem Label "Soziale Stadt" mit volkstümlichen Ideen das Heft des Handelns wieder ...
Berlin (ots) - Das sind schöne Demokraten, Berlins Sozialdemokraten! Erst versprechen sie vollmundig mehr Bürgerbeteiligung. Wenn die Bürger dieses Angebot annehmen, das Ergebnis eines Volksbegehrens oder in der Endstufe eines Volksentscheids den Damen und Herren in den Führungsgremien der Partei aber nicht passt, dann wird ignoriert, verzögert oder übel ...
Berlin (ots) - Es gehört zum Tag nach einer Wahl wohl immer noch dazu: das Schönreden der Wahlergebnisse, der überaus optimistische Blick in die Zukunft, die Prognose, dass bei der nächsten Wahl - egal wo und egal wann - alles mindestens genauso gut (Wahlgewinner) oder sehr viel besser (Wahlverlierer) werde. Gestern sah sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gut gerüstet für die Bundestagswahl und wähnte ...
Berlin (ots) - Wenn das kleine Hessen tatsächlich die großen deutschen Entwicklungen vorwegnimmt, dann bringt das Superwahljahr 2009 vor allem eines: Klarheit. Selten hat eine Landtagswahl zuletzt ein derart deutliches Wählervotum ergeben. Größter Gewinner ist die FDP, die vom einst verlachten Projekt 18 heute nicht weiter entfernt ist als die SPD. Die Liberalen regieren in allen wichtigen Bundesländern mit, ...
Berlin (ots) - Es ist schon erstaunlich: Kaum tritt in Berlin eine Initiative auf, um Stimmen für ein Bürgerbegehren zu sammeln, und findet dann für ihr Anliegen überaus große Resonanz, schon versuchen die politisch Verantwortlichen alles, um diese Initiative zu behindern. Zu erleben war dies beim Flughafen Tempelhof, als die Initiatoren mit Hilfe der ...
