Berlin (ots) - Sie hatten gar keine Wahl. Nur um den Preis für ihre Zustimmung konnten sie pokern. Hätten die schwarz-gelb regierten Länder der schwarz-gelben Bundesregierung gleich deren erstes großes Gesetzesvorhaben torpediert, hätten Angela Merkel und Guido Westerwelle alle Hoffnung begraben können, irgendwann doch noch in Fahrt zu kommen. Also ...
Berlin (ots) - Wenn die Klimakonferenz von Kopenhagen einen Wert hatte, dann die Erkenntnis, dass derlei globale Spektakel offenbar nicht geeignet sind, um globale Probleme zu lösen. Denn in Wirklichkeit geht es nicht ums Kohlendioxid, sondern um weitaus irrationalere Ziele. Wie einst bei Olympia werden in Kopenhagen nationale Eitelkeiten, ökonomische ...
Berlin (ots) - Während deutsche Soldaten im nördlichen Afghanistan von Taliban- Kämpfern in heftige Gefechte verwickelt waren und dabei ein Bundeswehrangehöriger schwer verwundet wurde, konstituierte sich im fernen friedlichen Berlin der lang erwartete Untersuchungsausschuss. Auftrag: erstens Aufklärung aller Umstände des Luftangriffs von Kundus und ...
Berlin (ots) - Zum Jahresende erlebt das Land traditionell noch einmal eine Reihe symbolpolitischer Shows, die eines stets gemeinsam haben: Für die Nachrichten werden Bilder von wichtig dreinblickenden Volksvertretern gemacht, als Ersatz für tatsächliches Handeln. An diesem Mittwoch nun wird der Bildungsgipfel gegeben; als Hauptdarstellerin tritt Ministerin Schavan vor die Kameras. Die frohe Botschaft: Seht ...
Berlin (ots) - Das Gute an dem missratenen Bombeneinsatz unserer Afghanistan-Truppen ist, dass sich am Ende des Geschehens kein Mensch mehr wird verstecken können hinter irgendwelcher Schönfärberei. Die Bundeswehr ist in Afghanistan nicht im "Konsolidierungseinsatz", sie betreibt dort auch nicht eine gehobene Form der Polizistenausbildung. Sie beteiligt sich vielmehr an einem modernen, asymmetrischen Krieg in ...
Berlin (ots) - Die Türkei hat es schwer mit sich selbst, und noch schwerer mit der Außenwelt. Das Verfassungsgericht in Ankara hat die größte Kurdenpartei verboten. "Verbindung mit dem Terror" und "unzureichende Distanzierung von der Gewalt", so lauten die Hauptpunkte des Verdikts. Der Richterspruch hat im Innern, zumal in den südöstlichen Kurdengebieten, ...
Berlin (ots) - Jeden Tag kommt ein bisschen mehr ans Licht: Der Luftangriff bei Kundus Anfang September soll, so wurde gestern bekannt, nicht dazu gedient haben, das nahe gelegene Feldlager der deutschen Bundeswehr zu schützen und einen Angriff der Taliban mit den zwei gekaperten Lastwagen zu verhindern, sondern es war offenbar eine gezielte Attacke auf eine Taliban-Gruppe. So jedenfalls geht es aus einem ...
Berlin (ots) - Die Summe ist unvorstellbar: 100 Milliarden Euro neue Schulden will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr machen - 86 Milliarden Euro direkt über den Bundeshaushalt, weitere 14,5 Milliarden Euro über sogenannte Nebenhaushalte des Bundes wie dem Investitions- und Tilgungsfonds, über den die Konjunkturprogramme abgewickelt werden. Schäuble wird damit der ...
Berlin (ots) - Für die Berliner SPD wird es ernst. Erstmals seit Jahren sind die Sozialdemokraten im Berlin-Trend der Morgenpost nicht mehr die Nummer eins in der Wählergunst. Was bei früheren Urnengängen wie der Europawahl oder der Bundestagswahl noch auf äußere Einflüsse geschoben werden konnte, schlägt nun auch auf die Landespolitik durch: Die CDU ...
Berlin (ots) - Wer seine Kinder auf den krisenfesten Beruf des Volksvertreters vorbereiten will, sollte unbedingt das lustige Ravensburger Kartenspiel "Kuhhandel" unter den Weihnachtsbaum legen. Ziel ist es, dem Gegenspieler mit allerhand Bluffs seine Tiere abzunehmen und andere dafür bezahlen zu lassen. Fairness, Rücksicht und Ehrlichkeit sind dabei eher hinderliche Charakterzüge; Tricksen und Täuschen ...
Berlin (ots) - Wenn es eines Belegs bedürfte für die Tatsache, dass sich die Dinge mittlerweile sehr zügig ändern, dann sollte man sich die Vorberichte über den heute beginnenden Klimagipfel in Kopenhagen beugen. Von einem US-Präsidenten ist dort die Rede, der darauf hoffen lasse, dass dieses Spitzentreffen den Durchbruch bringen könnte für einen effizienten internationalen Klimaschutz. Von sogenannten ...
Berlin (ots) - Die Schweizer haben sich das Recht bewahrt, über Fragen, die das Land bewegen, nicht allein die Regierung entscheiden zu lassen. So sprach das Volk vor einer Woche sein Verbot für den Bau von Minaretten aus. Das Verdikt ist zur Belastungsprobe für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen über die Grenzen der ...
Berlin (ots) - Es war eine Sternstunde des Parlamentarismus: Die Sondersitzung des Brandenburger Landtages, die den Stasi-Verstrickungen in der rot-roten Koalition unter Ministerpräsident Matthias Platzeck gewidmet war. Die Redebeiträge vieler Abgeordneter zeichnete eine Ernsthaftigkeit aus, die dem heiklen Thema der Vergangenheitsaufklärung einer Diktatur ...
Berlin (ots) - Früher war klar: Eine Familie, das sind Vater, Mutter, Kind und Trauschein. Die Lebenswirklichkeit ist natürlich längst eine andere. Aber Familienmodelle ändern sich schneller als der rechtliche Rahmen, in denen sie funktionieren müssen. Ehen werden heute fast so häufig getrennt wie geschlossen - vor fünfzig Jahren lag die Scheidungsrate in ...
Berlin (ots) - Amerikas Präsident Barack Obama hat gleich zwei Botschaften bei seinem lang geplanten Auftritt zur künftigen Afghanistan-Strategie in der Militärakademie West Point: Er wird die Truppen massiv verstärken, zu diesem Zweck 30000 US-Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken. Und, so Obamas zweite Nachricht, die USA werden bereits im ...
Berlin (ots) - Wie das Ganze ausgeht, wussten die Haushälter der schwarz-gelben Koalition schon, als es die schwarz-gelbe Koalition noch nicht einmal gab. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das damals noch Steuersenkungsversprechen hieß, werde dem Bund schon noch ein paar Zusatzausgaben bescheren. ...
Berlin (ots) - Er war 33, als er die Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag übernahm. In Mainz war er zum Stadtgespräch geworden, da er sich im Schaufenster eines Herrenausstatters umgezogen haben soll. Der junge Helmut Kohl galt in der Honoratiorenpartei CDU als Rocker. Der Neue im Landtag zu Hannover war, obgleich erst 31 Jahre jung, ein brillanter ...
Berlin (ots) - Die Schweizer Entscheidung, den Bau von Minaretten zu verbieten, gibt eine falsche Antwort auf eine richtige Frage. Die Frage, die inzwischen ja alle europäischen Gesellschaften umtreibt, ist die nach dem richtigen Umgang mit einer wachsenden muslimischen Minderheit, nach den Grenzen der Toleranz gegenüber zuweilen rückschrittlicher Sitten und ...
Berlin (ots) - Das von Platzeck mit ehemaligen Spitzeln geschlossene Regierungsbündnis in Brandenburg droht im Stasi-Sumpf zu versinken. Kaum ist ein Spitzel enthüllt, tauchen neue unappetitliche Akten über die Vergangenheit von Linke-Politikern auf. In den alten Ländern wird Brandenburg schon als "Kein schöner Stasi-Land" verunglimpft. Der märkische Ministerpräsident musste sich für seinen Machterhalt ...
Berlin (ots) - Nun ist aus der ersten personellen Krise in der Ära Merkel noch ein Befreiungsschlag geworden. Mit Ursula von der Leyen hat die Bundeskanzlerin eines ihrer besten Kabinettsmitglieder ins Arbeits- und Sozialministerium befördert. Zu ihnen zählte der zurückgetretene Franz Josef Jung zweifellos nicht. Angesichts der bevorstehenden großen ...
Berlin (ots) - Nun hat der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auch an der innenpolitischen Front erste Opfer gefordert. Dass mit dem Rücktritt des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und des Staatssekretärs Peter Wichert gleich zwei der ranghöchsten Beamten des Verteidigungsministeriums zurücktreten mussten, zeigt an, dass bis hinein in die oberste ...
Berlin (ots) - Richter sind unabhängige Menschen. Gebunden an Recht und Gesetz natürlich, aber man weiß ja, dass Paragrafen dehnbar sind, und seien sie noch so knackig formuliert. Also sollten wir nicht allzu heftig den Kopf schütteln über das gestrige Urteil einer Richterin des Niedersächsischen Finanzgerichts, die knapp 20 Jahre nach seiner Einführung ...
Berlin (ots) - Er hat schon einige Antrittsbesuche hinter sich gebracht, doch der der vergangenen zwei Tage ist für Guido Westerwelle wohl der schwierigste gewesen: In Israel musste der neue deutsche Außenminister aufpassen, dass ihn die Antisemitismus-Vorwürfe aus früherer Zeit nicht wieder ereilen, dass er die Position der Bundesrepublik in Bezug auf den ...
Berlin (ots) - Blicken wir kurz noch einmal zurück ins Jahr 1998, als Rot-Grün gerade eine Wahl gewonnen hatte und dann unter dem legendären Motto "Regieren macht Spaß" einen Fehler nach dem anderen beging. Die Quittung für diesen Stolperstart wurde später den SPD-Landesverbänden ausgehändigt. Sie verloren ihre Wahlen, einer nach dem anderen. Es mag ...
Berlin (ots) - Die Mutter aller öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten ist die BBC. Der britische Sender, 1922 als privates Wirtschaftsunternehmen gegründet, wurde 1927 in den Dienst der Öffentlichkeit gestellt. Das Programm sollte ebenso staats- wie wirtschaftsfern entstehen; gesellschaftliche Mächte durften mitreden, aber nicht allein entscheiden. Weil ...
Berlin (ots) - Die grenzenlose Empörung über den neuerlichen Wettskandal hat etwas rührend Naives. Die Annahme, ausgerechnet in der Zocker-Branche herrschten Recht und Anstand, ist ungefähr so realitätsnah wie der Glaube, alle Bürger zahlten brav ihre Steuern. Der Beschiss gehört zur Wette wie das Tor zum Fußball. Kein Geldsystem lädt derart zum ...
Berlin (ots) - Dieter Lenzen ist weg aus Berlin. Der Noch-Präsident der Freien Universität wechselt an die Spitze der Hamburger Universität. Der Vorgang wirft ein schlechtes Licht auf den Wissenschaftsstandort Berlin. Wenn der führende Wissenschafts-Manager zwei Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit die Stadt verlässt, kann es um ihre Strahlkraft nicht zum Besten ...
Berlin (ots) - Ein paar Termine haben sie festgelegt, dazu Kommissionen eingesetzt und auch noch einige Zuständigkeiten innerhalb der Regierung geklärt. Allenfalls die Ankündigung, dass nach dem Vorbild der konzertierten Aktion aus den 70er-Jahren im Dezember Regierung, Wirtschaft, Banken und Gewerkschaften gemeinsam über weitere Auswege aus der ...
Berlin (ots) - Ausgerechnet am Tag der wuchtigsten Studentenproteste trafen sich im gediegenen Babelsberg hohe Herren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um gemeinsam mit den Studierenden den Bildungsstandort Deutschland hochleben zu lassen. Ministerpräsident Platzeck war da, der frühere Finanzminister Steinbrück und natürlich Hasso Plattner. Der ...
Berlin (ots) - Von wegen wegducken, aussitzen, moderieren oder wie sonst die Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel deren Regierungsstil in schwierigen Phasen zu charakterisieren belieben. Wenn es darauf ankommt, ist sie da, kneift sie nicht. Erneuter Beleg dafür ist ihre Ankündigung, kurz vor Weihnachten doch noch zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen zu ...
