Berlin (ots) - Brandenburg hat viele Seen, keine Berge und seit Langem den stärksten Zuzug unter allen Bundesländern. Mit der Regierungsbeteiligung des BSW ist es nach Thüringen jetzt das zweite Land, in dem die Wagenknecht-Partei zeigen muss, ob sie Verantwortung übernehmen kann. Für beide Länder gilt: Man ...
Berlin (ots) - Beim Thema Energie muss die Politik liefern Volkswagen, Bosch, Schaeffler, ZF, SAP, Bahn, jetzt Thyssenkrupp. Deutsche Konzerne planen einen Stellenabbau in großem Stil - und Beschäftigte müssen den Eindruck bekommen: Im Wettrennen ums Verschlanken wollen viele Firmen dabei sein, weil sie hoffen, der Ärger über den Stellenabbau ist umso kleiner, je ...
Berlin (ots) - Trump beweist: Wer viel Geld und keine Scham hat, steht über dem Gesetz Er hat es wirklich geschafft. Donald Trump ist Justitia entkommen. Obwohl er weder von Richtern noch von Geschworenen freigesprochen wurde, hat der 78-Jährige in mehreren hochkarätigen Fällen dem Rechtsstaat eine lange Nase gezeigt. Als Richterin Tanya Chutkan am Montagabend dem ...
Berlin (ots) - Einfach, weil sie eine Frau ist: Fast täglich wird in Deutschland ein Femizid begangen, Täter sind großenteils Partner oder Ex-Partner. Alle drei Minuten erlebt ein Mädchen oder eine Frau häusliche Gewalt. Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts sprechen eine klare Sprache: Gewalt und ...
Berlin (ots) - Mit Sicherheitsrisiken verhält es sich mitunter wie mit dem Älterwerden: Sie scheinen lange Zeit eine ziemlich abstrakte Angelegenheit zu sein, bis sie eines Tages nicht mehr zu leugnen sind. Besser ist es auf jeden Fall, sich rechtzeitig damit auseinanderzusetzen - damit es keine bösen ...
Berlin (ots) - Migration ist auch Psychologie. 2016 hocken Geflüchtete aus Syrien und dem Irak im Schlamm von Idomeni, an der griechisch-mazedonischen Grenze. Sie rufen "Merkel! Merkel!" oder "Mama Merkel!". Ihr Ziel: Deutschland. Die Menschen wissen nicht viel über das Leben der Deutschen. Aber sie haben in den ...
Berlin (ots) - Vor knapp einem Jahr geriet ein Projekt in Lima unerwartet ins Schlaglicht der deutschen Öffentlichkeit: der Aufbau eines Radwegenetzes in der peruanischen Hauptstadt, finanziert per Zuschuss und Kredit über das Entwicklungsministerium. Und weil in Deutschland schon damals Haushaltskrise war, wurde ...
Berlin (ots) - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt nun schon seit mehr als 1000 Tagen. Präsident Putin überzieht das Nachbarland mit Drohnen- und Raketenangriffen, kämpft sich auf dem Boden Meter für Meter vor. Die Ukraine stemmt sich tapfer gegen die Angriffe und erweist sich als so hartnäckiger ...
Berlin (ots) - Eigentlich war diese Koalition nur noch auf den letzten Metern. Doch nun geben Sozialdemokraten und Grüne in Brandenburg ein jämmerliches Bild ab. Eine geschäftsführende Landesregierung implodiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), getrieben von dem Wunsch, unbedingt eine Koalition mit dem ...
Berlin (ots) - Wenn Politikwissenschaftler künftig ein Seminar über taktische Fehler bei der Aufstellung von Spitzenkandidaten geben, haben sie ein neues Referenzbeispiel. Die Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar ist eine atemberaubende Fehlleistung des Kanzlers, der Parteiführung, der Landesverbände und des ...
Berlin (ots) - Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) war die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ein gemütlicher Termin. In der Woche, in der die von ihm geführte Koalition aus CDU und SPD eine Drei-Milliarden-Euro-Konsolidierungsliste beschlossen hat und die Folgen in Behörden, ...
Berlin (ots) - Wenn Politikwissenschaftler künftig ein Seminar über taktische Fehler bei der Aufstellung von Spitzenkandidaten geben, haben sie ein neues Referenzbeispiel. Es ist noch krasser als die Feldschlacht zwischen CDU und CSU vor der Bundestagswahl 2021. Die Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar ist eine ...
Berlin (ots) - Spitzenpolitik ist kaum divers. Das entfremdet - und muss sich ändern Olaf, Robert, Christian, Boris, Lars, Friedrich, Markus, Carsten, Hendrik, Matthias. Was haben diese Vornamen gemeinsam? Sie gehören zum aktuellen Tableau der deutschen Spitzenpolitik. Sie ringen um Macht, sie führen Regierungen an - oder wollen es wenigstens. Alle männlich, alle ...
Berlin (ots) - In der VW-Tarifrunde könnten die Positionen nicht weiter auseinanderliegen. Auf der einen Seite die IG Metall, die 7 Prozent mehr Entgelt fordert, und mit ihr der Betriebsrat. Auf der anderen Seite der Autobauer VW, der vor Verhandlungsbeginn die seit 1994 geltende Beschäftigungssicherung gekündigt hat und seitdem mit Massenentlassungen und ...
Berlin (ots) - CDU-Politiker will nicht länger Zielscheibe sein Es ist einfach zu viel. Dieser tägliche Hass, die eingeworfenen Scheiben, die Bedrohungen und Verhöhnungen: Marco Wanderwitz gibt auf, aus Sorge um seine Familie. Nach 22 Jahren im Bundestag. Damit verliert Ostdeutschland einen wichtigen Fürsprecher, denn Wanderwitz weiß, was die Menschen bewegt - vor ...
Berlin (ots) - CDU und SPD in Berlin ist es ernst mit dem gemeinsamen Regieren Es ist also geschafft: Die Koalition von CDU und SPD hat drei Milliarden Euro aus einem 40-Milliarden-Euro-Etat herausgeschnitten. Das Gute vorab: Dass die monatelangen Spardebatten weitestgehend geräuschlos verliefen, zeigt, dass es beiden Senatsparteien ernst ist mit dem gemeinsamen ...
Berlin (ots) - Für viele Mütter gleicht der Alltag einem permanenten Spagat zwischen Job und Familie samt Kinderbetreuung, Haushalt und Terminen. Es bedeutet, ständig an alles zu denken und immer Verantwortung auch für andere zu tragen. Es ist ein Balanceakt, bei dem Betroffene versuchen, allen Seiten gerecht zu ...
Berlin (ots) - US-Präsident Biden hat aus gutem Grund lange gezögert, der Ukraine den Einsatz weitreichender amerikanischer Raketen auch gegen Ziele in Russland zu erlauben. Völkerrechtlich gibt es keine Bedenken, sicherheitspolitisch aber ist es ein Balanceakt. Niemand weiß, wie Kriegsherr Putin reagiert. Der ...
Berlin (ots) - Der Wahlkampf wird kurz und ungemütlich - nicht nur, weil er in der kalten Jahreszeit stattfindet. Einen Vorgeschmack liefern SPD und FDP. Nach Recherchen von "Zeit" und "Süddeutscher Zeitung" sollen die Liberalen den Ampel-Bruch wochenlang akribisch geplant haben. Codename: "Operation D-Day". Man kann sich vorstellen, wie der Erfinder des Wortspiels ...
Berlin (ots) - Berlins schwarz-rote Koalition steht im Begriff, ihre Hausaufgaben zu vollenden und die Streichliste über drei Milliarden Euro fertigzustellen. Das ist eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich. Gut deshalb, weil CDU und SPD sich anders als die Koalitionspartner auf Bundesebene zusammen als ...
Berlin (ots) - Es mangelt Deutschland wahrlich nicht an Erkenntnissen. Die sogenannten Wirtschaftsweisen bilden den Sachverständigenrat und beraten die Bundesregierung. Diese fünf führenden Ökonomen haben gleich zweimal im Jahr die Gelegenheit, darzulegen, was in der deutschen Wirtschaft schiefläuft. Der Kanzler oder die Kanzlerin nimmt den Jahresbericht entgegen, ...
Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus steht das politische Berlin Kopf - und im Bundestag fliegen die Fetzen. Die Regierungserklärung von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die anschließende Debatte im Plenum haben am Mittwoch einen Vorgeschmack darauf gegeben, was auf das Land in den kommenden drei Monaten bis zu den geplanten Neuwahlen zukommen dürfte. Auf der ...
Berlin (ots) - Uns Deutschen wird bisweilen nachgesagt, dass wir verschlossen seien und nur wenig reden würden. In zumindest einer Hinsicht ist das wahr: Krankheiten wie Krebs oder auch der Tod werden oftmals nur hinter verschlossenen Türen besprochen. Es scheint fast schon ungehörig, sich mit anderen über diese vermeintlichen Tabuthemen auszutauschen. Das ist ein ...
Berlin (ots) - Die Mannschaftsaufstellung (ja, die meisten sind bisher Männer), mit der Donald Trump im Januar den zweiten Anlauf zur Wiedergroßmachung Amerikas nehmen will, ist zwar noch nicht komplett. Aber die ersten Personalien deuten bereits klar darauf hin: Hier geht niemand an Bord, der am Kapitän zweifelt. Oder lieber selbst ans Ruder will. Die Namen, die ...
Berlin (ots) - Stell dir vor, du warst auf einer einsamen Insel und kommst jetzt zurück nach Deutschland. Du schnallst sofort: Die Ampel ist geplatzt. Dann willst du wissen, was seitdem passiert ist. Die Kurzform klingt wie ein Megazoff im Sandkasten. Tag 1: Der Kanzler will mit der Union noch ein paar Gesetze ...
Berlin (ots) - Je öfter es klingelt, desto wichtiger wird der Angerufene: Auch wenn die Amtseinführung noch neun Wochen entfernt ist - der designierte 47. Präsident der Vereinigten Staaten tut bereits so, als wäre er der kommissarische Boss. Dutzende Telefonate aus dem Ausland von diversen Staats- und ...
Berlin (ots) - Nach der Implosion der Ampel sollen die Deutschen bald einen neuen Bundestag wählen. Der Kanzler setzt den Termin der Vertrauensfrage und damit für Neuwahlen als Verhandlungsmasse ein, die Union dringt auf Tempo. In dieser turbulenten Situation meldet sich Bundeswahlleiterin Ruth Brand zu Wort und warnt davor, dass bei einem frühen Wahltermin ein ...
Berlin (ots) - Mit Donald Trump kehrt nicht nur ein verurteilter Straftäter ins Weiße Haus zurück. Sondern auch das Wal-Sterben, angeblich ausgelöst durch Windkraftanlagen auf offener See. Donald Trump verbreitet seit Langem die Mär, dass es die Windturbinen sind, die den Meeressäugern den Lebensraum ...
Berlin (ots) - Verzweifelt versuchten am Freitag Israelis, die Stadt zu verlassen, in der einst Anne Frank verraten worden war. Doch ihre Verfolger stellten ihnen noch in ihren Hotels nach. Jagdszenen auf Juden mitten in Europa - und das am Tag vor dem 9. November, der Reichspogromnacht. In der Nacht zum Freitag war ...
Berlin (ots) - Mit der Politik ist es häufig wie mit einem guten Witz. Timing ist alles! Robert Habeck weiß das eigentlich. Der kommende Kanzlerkandidat der Grünen hat auch in der Chaos-Koalition der Ampel in schwierigen Situationen passende Worte gefunden, manchmal sogar den Kanzler überstrahlt wie nach dem ...
