Halle/MZ (ots) - Die Ukraine ging in Vilnius nicht leer aus, sondern erlebte eine Rückenstärkung: militärisch durch zusätzliche Waffenlieferungen, politisch durch den neu geschaffenen Nato-Ukraine-Rat. Gewiss, viele Ukrainer hätten sich zudem eine konkrete und aufmunternde Erklärung zum Nato-Beitritt gewünscht. Doch eine verantwortungsvolle Außenpolitik muss vorsichtig sein: Am Ende wird sie an Ergebnissen ...
Halle/MZ (ots) - Für den CDU-Chef kann die Neujustierung eine Stärkung bedeuten. Als Oppositionsführer müsste Merz das Gegenangebot zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) sein. In den vergangenen Monaten zeigte er sich aber wenig staatsmännisch und wirkte dünnhäutig. Deswegen waren viele in der CDU verunsichert, ob er tatsächlich Kanzlerkandidat der Union werden sollte. Linnemann hingegen war einer der ersten, der sich für ...
Halle/MZ (ots) - Es mag ja sein, dass die Bauern ein Problem mit dem neuen Naturschutzgesetz haben und ihre Interessen zu wenig berücksichtigt sehen. Aber andere Berufsgruppen und unzählige Einzelpersonen haben ebenfalls Probleme mit Gesetzen, die die Folgen des Klimawandels abfedern sollen. Das lässt sich nicht ändern - vor allem nicht, wenn es um eine Herausforderung wie den Klimawandel geht. Sie betrifft ...
Halle/MZ. (ots) - Allerdings werden auch die Zusagen von Deutschland und anderen Verbündeten in Vilnius nur ein Zwischenschritt sein können. Fraglich ist, ob die schleppend verlaufende Gegenoffensive der Ukraine einen entscheidenden Durchbruch bringt. Die Streitkräfte sind unter gewaltigem Druck. Die Ukraine verfügt über weniger Soldaten, als Russland in dem Land im Einsatz hat. Entgegen der Hoffnungen im Westen ist die russische Rüstungsindustrie nicht unter dem Druck ...
Halle/MZ. (ots) - Es ist gut, dass Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) an diesem Donnerstag ein Gesetz ins Kabinett einbringt, das Ländern und Gemeinden endlich Vorgaben zu Hitzeschutz und Wassermanagement macht. Die Rathäuser werden aber nicht entmündigt. Das Gesetz schreibt lediglich den Ländern vor, von ihren Gemeinden Anpassungsstrategien einzufordern. Viel bleibt also abhängig vom guten Willen und der Finanzlage der Kommunen. Zwar sieht Lemkes Gesetz auch ...
Halle/MZ (ots) - In den vergangenen Jahren wurden die zunehmenden Fälle von Gewalt in den eigenen vier Wänden oder gegen Frauen häufig mit der Stresssituation durch die Pandemie begründet. Und nun? Der Anstieg von 2021 zu 2022 beträgt fast zehn Prozent. Die hoffnungsvollste Erklärung wäre noch, dass sich mehr Frauen wehren, indem sie ihre Peiniger bei den Behörden anzeigen. Doch entspricht das der Realität? Nicht häufig jedenfalls. Ehe Männer sich für Ohrfeigen, ...
Halle/MZ (ots) - Wenn genau vorgeschrieben wird, welches Fach- und Pflegepersonal, welche Geräte und welche verwandten Klinikabteilungen vorhanden sein müssen, ergibt sich daraus automatisch eine Zentralisierung und Spezialisierung der Krankenhäuser in einem Umfang, den es bisher noch nicht gegeben hat. Dass es dabei auch zur Schließung von Kliniken kommt, ist nötig und gewollt - und sollte von der Bevölkerung als Chance und nicht als Verlust betrachtet werden, auch ...
Halle (ots) - Nach den bisherigen Erfahrungen bei den Waffenlieferungen ist für die Ukraine bisher das Mögliche möglich gemacht worden, obwohl vieles zunächst unmöglich erschien. Ob zum Undenkbaren auch Vorschläge zählen, zunächst nur Teile der Ukraine - fern der Frontlinie - in die Nato aufzunehmen? Das würde wohl die Teilung des Landes bedeuten. Die Ukraine wiederum ist mit ihrem Wunsch nach Nato-Mitgliedschaft ...
Hallo (ots) - Die Erinnerungen an das Debakel der Männer beim Turnier in Katar sind noch sehr wach und die Sorgen daher nun umso größer: Patzen jetzt auch die Frauen? Noch ist es zwar zu früh für Weltuntergangsstimmung, die Sorgen sind aber berechtigt. Denn das Spiel hat sich eingereiht in eine Reihe dürftiger Auftritte der DFB-Auswahl. Von der Form der EM in England ist das Team von Trainerin Martina ...
Halle/MZ (ots) - Die USA wollen, so berichten es amerikanische Medien, die Ukraine künftig auch mit Streumunition versorgen. Diese Waffen sind militärisch hochwirksam, aber nicht treffsicher, für die Zivilbevölkerung noch Jahre später eine tödliche Gefahr - und daher völkerrechtlich geächtet. Ihr Einsatz ist deshalb ebenso falsch wie die Lieferung in ein Kriegsgebiet. Wichtig bleibt das Grundsätzliche: Völker- ...
Halle/MZ (ots) - Eines der Hauptargumente gegen ein Rauchverbot im Auto war und ist, es handele sich um einen privaten Raum, in den der Staat nicht einfach eingreifen kann. Das stimmt zwar. Aber durch den Raucher werden Dritte geschädigt, und dann sieht die Lage ganz anders aus. Jemanden in seiner eigenen Wohnung umzubringen, ist auch nicht erlaubt - privater Raum hin oder her. Das weitere Argument, ein Verbot gehe ins ...
Halle/MZ (ots) - Politiker und Ökonomen warnen, dass die Intel-Ansiedlung in Magdeburg so viele Fördermittel bindet, dass kleine und mittlere Firmen dafür den Preis zahlen könnten. "Die Intel-Investition darf nicht dazu führen, dass Investitionen von Mittelständlern nicht mehr gefördert werden", sagte Sachsen-Anhalts SPD-Chef Andreas Schmidt der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Heißt: Die Sterbehilfe ist in Deutschland weiterhin eine rechtliche Grauzone. Das ist zumindest im Vergleich mit einer Strafrechtsregelung, die noch 2015 im Parlament eine Mehrheit hatte, das kleinere Übel. Ohne jede Neuregelung bleiben Spielräume erhalten, damit Sterbehilfevereine oder Ärzte Menschen mit einem Suizidwunsch im Fall der Fälle straflos helfen können. Wer aber nicht das nötige Geld ...
Halle/MZ (ots) - Seit einer der Koalitionspartner den unfertigen Heizungsplan durchgestochen hat, liefern sich die drei Parteien ein fortgesetztes Hauen und Stechen. Im Resultat kommt die AfD vor Lachen nicht in den Schlaf. Die Rechtspopulisten müssen gar nichts mehr machen - es reicht einfach gegen das zu sein, was die Ampel-Koalition aufführt. 34 Prozent bei einer aktuellen Umfrage in Thüringen sind nur die Spitze, ...
Halle/MZ (ots) - Selbst die kräftige E-Auto-Nachfrage hat eine Schattenseite: Es kaufen viele Firmenkunden, weil für sie die Förderung im September endet. Danach droht hier die nächste Delle. Und zur zähen Nachfrage kommt ein größeres Angebot: Tesla drängt mit Kampfpreisen in den Markt, und chinesische Hersteller fassen Fuß. Solche Lagen kennt die Autoindustrie zur Genüge, aber diesmal läuft parallel die ...
Halle/MZ (ots) - Auf beiden Seiten geht es nicht nur, aber auch um Profite. Und Befürworter wie Gegner hantieren mit gefühlten Wahrheiten: Es gibt die Hoffnung auf klimaresistente Pflanzen und auf weniger Pestizidbedarf bei den einen und die Angst vor möglichen gesundheitlichen Schäden und negativen Auswirkungen auf die Umwelt durch veränderte Organismen bei den anderen. Die EU-Kommission hat sich nun auf eine Seite ...
Wirtschaft/Klimaschutz/Umfrage (ots) - Halle - Bei ihren Sommerurlaubsplänen achten laut einer Umfrage nur wenige Deutsche auf den Klimaschutz. Lediglich für eine Minderheit von 16 Prozent spielen Klimaschutzaspekte eine größere Rolle, ergab eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Kemb-Forums. 41 Prozent der Befragten gaben dagegen an, dass solche Überlegungen kaum eine Rolle ...
Halle/MZ (ots) - Tatsache ist, dass Kinderarmut in Deutschland ein Problem darstellt. Nach Daten aus der Armutsforschung ist bei uns jedes fünfte Kind armutsgefährdet, weil seine Eltern monatlich weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Das sind knapp 2,9 Millionen Mädchen und Jungen. Dieser Zustand hat gravierende Konsequenzen. Er wirkt sich auf die Bildungschancen der Betroffenen ebenso ...
Halle/MZ (ots) - Im übertragenen Sinn laufen sie aber schon seit einiger Zeit mit blutigen Nasen durch die Gegend. Musk hat Twitter völlig überteuert gekauft und dann an den Rand des Zusammenbruchs gewirtschaftet. Zuckerbergs Erzählung vom komplett virtuellen "Metaverse" wollen immer weniger Investoren glauben. Auch der Versuch, einen Klon von Twitter zu platzieren, wird mit großer Wahrscheinlichkeit scheitern. Zwar ...
Halle/MZ (ots) - Nein, die Bundesregierung hat die Bürger mit der Teuerung wirklich nicht allein gelassen. Obgleich das laute Wehklagen verschiedenster Gruppen zwischenzeitlich das Gegenteil vermuten ließ, sprechen Studien sowohl von gewerkschafts- als auch arbeitgebernahen Instituten eine klare Sprache. Kritik ist dennoch gerechtfertigt: Auch Gutverdiener bekamen angesichts der explodierenden Preise Milliarden vom ...
Halle/MZ (ots) - Kriminologen und Soziologen reden sich angesichts der Jugendgewalt die Köpfe heiß über Ursachen und eine intelligente Gegenwehr. Auf einen entschlossenen Auftritt der Polizei wird Frankreich angesichts der Gewalttäter nicht verzichten können. Zugleich aber müssen die Ursachen des Misserfolgs der französischen Integrationspolitik genau durchleuchtet werden. Hier gibt es eine lange Liste offener ...
Halle/MZ (ots) - Lange ist keine Reform mehr so kontrovers debattiert worden wie die des Heizungsgesetzes. Die Expertenanhörung am Montag verdeutlichte noch einmal, woher die hitzige Debatte rührte. Selten wurden so verschiedene Sachverständige zu einer Reform befragt. Dass sie alle konstruktive und legitime Hinweise gaben, zeigt, wie groß das Rad ist, das hier gedreht wird. Umso mehr muss man das Eiltempo ...
Halle/MZ (ots) - Es musst nicht so kommen, eine theoretische Gefahr besteht aber. Es liegt in der Hand der Wähler und demokratischen Parteien, extrem rechte Amtsträger in den Rathäusern zu verhindern. Eine große Rolle wird dabei die CDU spielen: Denn wieder einmal lockt die AfD jetzt Christdemokraten mit Angeboten, endlich zusammen vermeintlich konservative Politik zu machen. Die AfD will die Brandmauer in der CDU einreißen und irgendwann Koalitionen eingehen - mit der ...
Halle (ots) - Ob die AfD allerdings zu einer ernstzunehmenden Kraft mit konservativ-nationaler Ausrichtung wird, die auch Allianzen bilden kann, hängt nicht zuletzt von Pragmatikern wie Loth ab. Denn dafür müssen sie in ihren Reihen den Einfluss der rechtsradikalen Populisten vom Schlage eines Björn Höcke oder ...
Berlin (ots) - Es ist unnötig, sich über die neuen Regeln des Elon Musks aufzuregen. Es ist vielmehr ein Anlass, sich über das Wesen eines sozialen Netzwerks klar zu werden, dessen oft genug künstlich angeheizte Aufregungsspirale von den Nutzern viel zu häufig verwechselt wird mit der Realität. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Paris (ots) - Nun muss Macron Ankündigungen machen, die nicht nur reine Kommunikation und damit Augenwischerei sind, sondern die langfristig echte Veränderungen erreichen. Etwa bei der Führung der Polizei, die zugleich selbst massiv unter Druck ist. Das "Wir gegen sie"-Gefühl der Aufständischen richtet sich gegen sie als Vertreter eines Staates, von dem sich viele ...
Magdeburg (ots) - Politiker und Behörden sind gut beraten, ihre Pläne frühzeitig transparent zu erläutern. Die Bürger müssen wissen, was der Umbau bringt und was er sie kostet. Ein verunsicherndes Hin und Her, wie es die Bundesregierung beim Gebäudeenergiegesetz hingelegt hat, darf es bei dieser wichtigen ...
Halle/MZ (ots) - Orban und Morawiecki tun sich mit solchen Aktionen keinen Gefallen. Bei ihrem heimischen nationalen Publikum mag ein so brachialer Auftritt in Brüssel kurzfristig Beifall auslösen. Doch wer in der Gemeinschaft der 440 Millionen EU-Europäer immer wieder schon stilistisch Aversionen auslöst, erreicht auf Dauer auch politisch nichts. Jeder in Brüssel weiß, dass im früheren Osteuropa Gesellschaften ...
Halle/MZ (ots) - Sei es beim Würstchengrillen oder beim gemeinsamen Frühstück - CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz sind stets darauf bedacht, Einigkeit zu signalisieren. Die beiden Parteivorsitzenden lassen keine Situation aus, um zu zeigen, dass sich CDU und CSU wieder lieb haben. Die "Agenda für Deutschland" soll den Zusammenhalt ebenfalls transportieren. So ist das Papier eine Wiedergabe bekannter Forderungen, auf die entweder CDU oder CSU seit ...
Halle/MZ (ots) - In der erhitzten Debatte um die so genannte Gendersprache hat sich der Politikpsychologe gegen die Verwendung ausgesprochen. "Gendern ändert nichts", sagte der Professor der Hochschule Magdeburg-Stendal der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). "Zerstörerische ...
