Halle (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat den Rahmenplan von Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) für die Einsparungen an den Hochschulen gestoppt. Der sogenannte Hochschulstrukturplan sollte am Dienstag im Kabinett beraten und beschlossen werden, wurde aber auf Druck von ...
Halle (ots) - Was einst Billigfliegerei genannt wurde, ist mittlerweile der Standard. Easyjet hat gerade angekündigt, die Kapazitäten auszubauen. Wenn das so weitergeht, wird die Lufthansa immer mehr Marktanteile verlieren und immer größere Verluste im Europa-Geschäft einfliegen. Seit Jahren mühen sich Manager ab am Umbau von Deutschlands größter Airline. Die bisherigen Anstrengungen haben nicht gereicht. Die ...
Halle (ots) - Tugce hat gleich zwei Mal Verantwortung übernommen. Einmal, als sie Streit schlichten wollte. Und bereits zuvor, als sie entschied einen Organspendeausweis auszufüllen - ein Thema, dem viele lieber ausweichen. Genauso wie Konflikten. Aus Angst, oder weil es bequemer ist, in brenzligen Situationen wegzuschauen. Schnell vorbeigehen, irgendjemand wird schon etwas machen: Das, was Tugce getan hat, wäre für ...
Halle (ots) - An der aktuellen EuGH-Entscheidung ist für Deutschland vor allem ein Punkt von praktischer Bedeutung: Es darf nicht mehr als Indiz für mangelnde Glaubwürdigkeit gelten, wenn ein homosexueller Asylbewerber sich gegenüber den Behörden nicht sofort outet. Diese Nachsicht ist gut. Denn wer sich jahrelang versteckt hat, kann sich oft nicht sofort öffnen. Die Missbrauchsgefahr, die durch das Urteil entsteht, ...
Halle (ots) - Der Eintrag in die Geschichtsbücher könnte weniger glanzvoll ausfallen, als sich dies Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble erhoffen. Darauf weist der Bundesrechnungshof zu Recht hin, der nicht nur Geldverschwendungen anprangert. Er legt auch die großen, strukturellen Schwächen im Bundeshaushalt offen. Und die sind beträchtlich. Trotz der Schwarzen Null lebt der Staat von der Substanz, womit ...
Halle (ots) - Otto-Normalverbraucher wird beim Aufrufen einer Internetseite oder beim Abspielen eines Videos kaum merken, ob er mit 50 oder 16 Megabit pro Sekunde unterwegs ist. Entscheidend ist der fixe Anschluss aber für Firmen, die große Datenmengen verschicken und empfangen. Ein lahmer Anschluss ist für sie nicht nur Ärgernis - sondern schlicht ...
Halle (ots) - Der thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski hat seinem Landverband nahe gelegt, bei der Ministerpräsidenten-Wahl am Freitag auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. "Der Vorstand der Thüringer CDU sollte die Äußerungen der Bundesvorsitzenden ernst nehmen und prüfen; man kann ...
Halle (ots) - Privater Sicherheitsdienst statt Polizisten in Uniform: Die Polizeireform in Sachsen-Anhalt führt zu einer Privatisierung von Aufgaben, die bisher die Polizei wahrgenommen hat. Die Stadt Thale im Harzkreis hat als Reaktion auf die Reform einen privaten Sicherheitsdienst mit nächtlichen Streifenfahrten beauftragt, wohl als erste Kommune im Land. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer ...
Halle (ots) - Es ist das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Mit konventionellen Kraftwerken lässt sich kaum noch Geld verdienen. Die Zeit der Energie-Dinosaurier ist vorbei. Auch andere Stromriesen lassen das fossile Zeitalter hinter sich. EnBW befindet sich mitten in der Transformation zum Ökostrom-Konzern, Vattenfall will sich von seinen klimaschädlichen Braunkohle-Aktivitäten in Ostdeutschland trennen. Bleibt nur noch die Essener RWE als Energiekonzern alten Typs. ...
Halle (ots) - Aber haben wir das alles nicht längst gewusst? Das haben wir. Weil jedem Autofahrer, der mit halbwegs wachen Sinnen durch die Gegend fährt, klar sein muss, dass das Geld zum Erhalt des immer maroder werdenden Straßennetzes irgendwo herkommen muss. Eine Maut ist dafür durchaus eine angemessene Methode, wenn sie - wie es unser Nachbarland Österreich vormacht - tatsächlich zu 100 Prozent wieder in die Straße fließt. Das hätte die Politik den Wählern ...
Halle (ots) - Die Toilettenaffäre um eine einseitig israelkritische Aktion der linken Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel wird definitiv ohne politische Folgen bleiben. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Führung ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Strafanzeige des Kanzleramtes gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats scharf kritisiert. "Die Strafanzeige ist symptomatisch für den eklatanten Mangel an Aufklärungswillen, der im Kanzleramt herrscht", sagte er der in Halle ...
Halle (ots) - Dass Sarkozy nun mit einem einigermaßen soliden, aber doch glanzlosen Wahlergebnis wieder Chef der konservativen UMP geworden ist, überrascht daher. Es ist aber wohl ein Zeichen von Schwäche der Konservativen. Die sind zerrieben von inneren Machtkämpfen und suchen ihre Rolle in einem wirtschaftlich angeschlagenen Staat, der zudem polarisiert ist zwischen Sozialisten und der extremen Rechten. Ob und wie ...
Halle (ots) - Anders als der bundeseigene Konzern stellen sich viele Unternehmen bis heute nicht ihrer historischen Verantwortung. Sie waren direkt oder indirekt in das System der DDR-Zwangsarbeit verwickelt, wollen davon aus Angst vor Entschädigungsforderungen aber nichts wissen. Das gilt auch für Firmen aus dem Westen, die gute Geschäfte mit Ost-Betrieben machten. Ein erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit wäre, dass ...
Halle (ots) - Tatsächlich sind Indiskretionen aus drei Richtungen denkbar. Eine Möglichkeit: Die Geheimdienste sind nicht ganz dicht. Viel spricht dafür. Eine andere Möglichkeit: Die Regierung ist nicht ganz dicht. Auch das ist denkbar. Manche Beobachter glauben, das Kanzleramt streue formal geheime Informationen, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Auch dass ...
Halle (ots) - Der grüne Abgeordnete Christian Ströbele hat die Bundesregierung vor einer Einschüchterung des Bundestages gewarnt. Grund ist die geplante Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. "Wenn die vermuten, dass bei ihnen irgendwo ein Loch ist, dann kann ich die Strafanzeige nur unterstützen", sagte er der in ...
Halle (ots) - Wegen einer sehr guten Ente sind die Preise für Kartoffeln regelrecht in den Keller gerutscht. "Derzeit erhalten die Bauern durchschnittlich nur sieben bis acht Euro pro 100 Kilogramm, wenn sie ihre Speisekartoffeln an den Großhandel verkaufen", sagte Christoph Hambloch, Marktanalyst der Agrarmarkt Informationsgesellschaft (AMI) der in Halle ...
Halle (ots) - Thüringens SPD-Landesvorsitzender Andreas Bausewein sieht die geplante rot-rot-grüne Koalition in seinem Land nicht als Vorbild für den Bund oder Sachsen-Anhalt 2016. "Ich sehe Thüringen nicht als Modell für Berlin", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat angesichts der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen vor einem Bündnis zwischen CDU und AfD gewarnt und Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert zu sagen, wo ihre Partei steht. "Die Union versucht mit allen Mitteln innerhalb und außerhalb ...
Halle (ots) - Die Kerzen und Lichter der Vorweihnachtszeit, die nun wieder entzündet werden, können da zu einem Zeichen der Hoffnung werden. Zu einem Zeichen des Widerstands, sich von Ängsten in der Dunkelheit nicht überwältigen zu lassen. Denn tatsächlich ist Weihnachten nicht so sehr das Fest der Geschenke, sondern ein Fest des Friedens. Die Geburt eines Kindes, Sohn Gottes, unter primitivsten Verhältnissen soll uns zeigen, dass es trotz aller Widrigkeiten keinen ...
Halle (ots) - Der Bund ist in der Pflicht, den gesetzlich zuständigen Ländern und Gemeinden finanziell zur Seite zu stehen, um die mit wachsenden Flüchtlingszahlen wachsenden Aufgaben und Kosten zu bewältigen. Das hat die Bundesregierung nun zumindest für die kommenden beiden Jahre akzeptiert und mit einer Milliarde Euro unterfüttert. Eine besonders gute Nachricht aber ist der offenbar gelungene Durchbruch zu einer ...
Halle (ots) - Es kann im Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt und einem Schwerstkranken der Moment kommen, an dem dessen Lebenswille erschöpft ist und die Achtung des hippokratischen Eids zur Qual für den Patienten wird. In solchen Fällen wurden immer schon Grenzentscheidungen getroffen. Nicht diese Grauzone ist das Problem im Umgang mit dem assistierten Suizid. Im Gegenteil: Wollte man ihn per Gesetz regeln, träte ...
Halle (ots) - Um den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt zu beheben, macht die CDU/SPD-Koalition den Weg für weitere Neueinstellungen frei. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde für das neue Schuljahr 2015/16 eine Vertretungsreserve vereinbart. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe. "An den Grundschulen sind wir gut aufgestellt, an den Gymnasien und einigen Sekundarschulen ist ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält die Umwidmung der Mittel aus dem Fluthilfefonds für die Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingshilfe für möglich. "Es ist schon mal ein Durchbruch, dass sich der Bund an der Flüchtlingshilfe finanziell beteiligt", sagte er der ...
Halle (ots) - Google ist längst außer Kontrolle geraten, hat hierzulande bei den Suchmaschinen einen Marktanteil von gut 95 Prozent, sammelt unaufhörlich Daten, von denen niemand weiß, wo sie gespeichert und wie sie genutzt werden. Google hat sich mit seinen zahlreichen meist kostenlosen Anwendungen tief in der Lebenswelt von Millionen Menschen verankert, was eine Totalüberwachung erlaubt. Daraus ist eine ungeheure Ballung von ökonomischer und letztlich auch ...
Halle (ots) - Ein Konsortium aus 100 Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Mitteldeutschland will Wasserstoff künftig umweltfreundlich mit Ökostrom produzieren. Ein Strategiepapier muss bis Ende dieser Woche beim Bundesforschungsministerium eingereicht werden, berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Der gewählte rumänische Präsident Klaus Iohannis will das Image seines Landes in Deutschland verbessern. " Rumänien ist viel besser als sein Ruf", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Es leben zurzeit viele Rumänen in der Bundesrepublik, darunter ...
Halle (ots) - Der designierte Vorsitzende der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), will die DDR-Aufarbeitung nutzen, um die Demokratie heute zu stärken. "Es gibt jetzt immer noch jährlich etwa 60.000 Anträge auf ...
Halle (ots) - Die schlechte Nachricht ist: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der die rezeptfreie Pille danach vehement ablehnt, will nicht kampflos das Feld räumen: Anstelle des Praxisbesuchs sollen nun die Apotheken verpflichtet werden, vor Abgabe der Pille ein "intensives Beratungsgespräch" mit den Frauen zu führen. Man stelle sich das vor: Der Herr Apotheker murmelt irgendetwas von einer nicht ...
Halle (ots) - Während Linke, SPD und Grüne seit dem 14. September beharrlich auf ihr Ziel hinarbeiten, versuchte die CDU zunächst eine Auseinandersetzung darüber anzuzetteln, was eine relative Mehrheit im dritten Wahlgang sei - verbunden mit der Absicht, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Nun hat Noch-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Dienstagabend einen Kandidaten angekündigt, dabei ...
