Halle (ots) - Der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, erwartet vom neuen rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, dass die Beziehungen zu Deutschland "mit Sicherheit besser" werden. "Iohannis denkt so wie wir und hat die gleichen Werte", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Der Nahost-Friedensprozess ist hohl geworden, weil schon viel zu lange Verhandlungsvorschläge auf dem Tisch liegen, ohne dass sich etwas ändert. Israel hatte es nie eilig, zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu gelangen. Schneller waren die Regierungen in Jerusalem mit dem Siedlungsbau, ob nun gerade Friedensgespräche liefen oder nicht. Vor allem unter Benjamin Netanjahu hatte dies Vorrang. Es gab auch andere ...
Halle (ots) - Nun hat es die Firma Sony Pictures getroffen, unvermutet hart und mit Konsequenzen, die niemandem außer jenen einstweilen anonymen Leuten gefallen können, die für den Hackerangriff auf das Hollywood-Studio und die nachfolgende Erpressung verantwortlich sind. Der Film "The Interview", der von der fiktiven Ermordung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un handelt, wurde zurückgezogen. Die Entscheidung ...
Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat die Interpretation zurück gewiesen, wonach der Grund für die besondere Stärke von Pegida in Dresden in der DDR zu suchen sei. "Ich verwahre mich gegen diesen abgeschmackten und billigen Versuch, die Verantwortung für diesen ...
Halle (ots) - Nach mehr als zwei Jahrzehnten im Parlament wird Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zur Wahl 2016 nicht mehr für den Landtag kandidieren. "Ich will mich auf mein Ministeramt konzentrieren", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Neben seinen Ministerpflichten erneut "ernsthaft" ...
Halle (ots) - Der BASF-Konzern etwa war entschlossen, einen Deal mit Gasprom durchzuziehen und den Russen sein gesamtes Gashandels- und Speichergeschäft zu überlassen. Das Staatsunternehmen Gasprom hätte auf diese Weise Zugriff auf zentrale Teile der deutschen Energie-Infrastruktur erhalten. Nun ist die Transaktion kurz vor dem Vollzug doch noch gestoppt worden. Als Begründung wird das "schwierige politische Umfeld" ...
Halle (ots) - Bisher haben die deutschen Gerichte in dieser Frage uneinheitlich entschieden. Der BGH gibt nun eine liberale Linie vor. Zwar weiß niemand, wie viele Paare sich heute schon mit Hilfe von Leihmüttern im Ausland den Kinderwunsch erfüllen. Doch die Zahl wird nach dem BGH-Urteil deutlich ansteigen. Dabei haben die Richter die Probleme der Leihmutterschaft nicht übersehen. Es gibt Leihmütter, die doch ein ...
Halle (ots) - Es hat etwas Unwürdiges, wenn ein gefallener Politiker sich stundenlang in der Bundespressekonferenz ausbreiten und ausfällig werden kann, bevor er vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages auftritt. Deutlicher kann man kaum zeigen, was man vom Parlament und seinen Ausschüssen hält. Im Fall von Edathy ist das übrigens besonders interessant, weil er einst als Leiter des NSU-Ausschusses bewiesen hat, was ein solches Gremium leisten kann: nämlich ...
Halle (ots) - Als Sieger fühlen kann sich auf jeden Fall Kubas Führung: Sie hat für die Einigung kein einziges der öffentlichen Zugeständnisse gemacht, die die letzten zehn US-Präsidenten von ihr als Vorbedingung für jede Wiederannäherung forderten. Dass sie diesen Tag noch erleben würden, haben Fidel und Raúl Castro vermutlich selbst kaum noch geglaubt. Nun ist er da. Ihr Triumph heißt noch lange nicht, dass ...
Halle (ots) - Nach dem Gesetzgeber hat nun auch Deutschlands höchstes Gericht unterstrichen, dass der Schutz von Arbeitsplätzen in Betrieben ein hohes Gut ist - eines, das auch umfangreiche Begünstigungen von Unternehmen im Erbfall notwendig machen kann. Gleichzeitig haben die Karlsruher Richter die Bedingungen, unter denen es diese Begünstigungen laut Gesetz bislang gab, heftig kritisiert. Damit ist ihr Urteil auch ...
Halle (ots) - Doch auch McDonald's, Pizza Hut und Co. können zufrieden sein. Noch vor wenigen Wochen nämlich drohte dem Bundesverband der Systemgastronomie existenzielle Gefahr, nachdem die mittlerweile insolvente Yi-Ko-Tochter Burger King GmbH mit 89 Filialen den Austritt aus dem Verband angekündigt hatte. Der Verlust eines großen Mitglieds hätte weitere Unternehmen zum Austritt verleiten können. Dies hätte dem ...
Halle (ots) - Es ist ein vernünftiges Gesetz, das die Wirtschaft und staatliche Institutionen zu etwas verpflichtet, von dem der unbefangene Beobachter unterstellen könnte: Das ist eine Selbstverständlichkeit. Ist es aber nicht. Es gibt offenbar Unternehmen, die erst vom Staat dazu angehalten werden müssen, sich und ihre Kunden gegen den Datenmissbrauch durch Cyberkriminelle zu schützen. Wo, wenn nicht hier, ist es ...
Halle (ots) - Wenn die Politikerin der Ansicht ist - wie sie es in einem Zeitungsinterview im Thüringer Landtagswahlkampf propagierte -, "Ziel Nummer eins" müsse sein, "dass die NPD nicht in den Landtag kommt", dann ist das zulässig - solange sie diese Bemerkung nicht mit dem Siegel ihres Ministeramts versieht. Das hatte kürzlich die thüringische Sozialministerin nicht beachtet, als sie zu Protesten gegen einen ...
Halle (ots) - Begonnen hat sie nicht mit den Sanktionen des Westens, sondern schon davor. Die politische Krise hat die wirtschaftliche jedoch beschleunigt. Es ist der Verfall des Ölpreises, der den Wertverlust des Rubels befeuert. Für ein Land, das gut die Hälfte der Staatsausgaben aus Rohstoffexporten bestreitet, ist der Preisverfall binnen eines halben Jahres eine Katastrophe. Fast 20 Jahre sind seit dem ...
Halle (ots) - Vor allem der Verfall des Ölpreises wirkt hierzulande offenbar wie ein Konjunkturprogramm. Autofahrer zahlen deutlich weniger für den Sprit, mit den gesparten Euro werden andere Waren gekauft. Große Chemie-Unternehmen müssen weniger für den Rohstoff ausgeben, das erhöht ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das Bankhaus Unicredit hat bei anhaltend niedrigen Ölpreisen eine Entlastung der deutschen Wirtschaft von ...
Halle (ots) - Die IC-Züge der Deutschen Bahn werden erheblich später mit neuen Doppelstockwagen ausgestattet als ursprünglich geplant. Das sagte am Montag Bahnsprecher Jörg Bönisch der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Erst im kommenden Jahr ist mit der Lieferung der Wagen zu rechnen. Ursprünglich sollten die 27 Züge bereits Ende ...
Halle (ots) - Das Risiko, in Sachsen-Anhalt im Alter arm zu werden, steigt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Nach dem neuesten, bislang unveröffentlichten Landessozialbericht, der der MZ vorliegt, verfügten im Vorjahr 14,2 Prozent der Über-65-Jährigen, also jeder ...
Halle (ots) - Es blieb dem Aufsichtsrat aber auch keine andere Wahl, als Mehdorn rauszuwerfen. Anders wäre die Erneuerung der Flughafengesellschaft, für die unter anderem völlige Transparenz versprochen wurde, unglaubhaft. Mehdorn stand für genau das Gegenteil, für Ignoranz gegenüber der Öffentlichkeit, für Geheimniskrämerei und arrogantes Auftreten. Und nicht jede Verzögerung am Bau, jede falsche ...
Halle (ots) - Das Verhalten der Regierungspartei CSU sagt eine Menge aus über Deutschlands Selbstverständnis in der Europapolitik. In der Eurokrise verlangt Berlin Mitsprache- und Vetorechte in etlichen Fragen, die für die Gemeinschaft von Belang sind. Gerät sie aber selbst in Konflikt mit dem EU-Recht, ist das angeblich halb so wild. Die Pkw-Maut soll morgen im Kabinett behandelt werden. Es ist höchste Zeit, dass ...
Halle (ots) - Höchste Zeit, dass die Politik aufräumt mit dieser unheilvollen Mischung aus diffusen Ängsten, geballten Ressentiments und grobem Unfug, wie sie Woche für Woche in Dresden und anderswo verbreitet wird. Der Flüchtlingsgipfel, den Sachsen-Anhalt im Januar plant, kann da viel leisten, indem die Politik Fakten auf den Tisch legt: Wer kommt? Mit welchen Rechten und Pflichten? Und was bedeutet das für uns? ...
Halle (ots) - Da staunt der Kunde: Die Deutsche Bahn leistet sich den Luxus, den Service genau auf den beiden IC-Strecken in Sachsen Anhalt abzubauen, die bisher schon bei vielen Fahrgästen wegen alter Züge, verschlissenem Mobiliar und regelmäßigen Zugausfällen einen schlechten Ruf haben. Genau dies ist jetzt mit dem Wegfall der Bistrowagen bei den IC-Zügen von Leipzig über Halle in Richtung Magdeburg und Hannover ...
Halle (ots) - Das Strafverfahren gegen Edathy wegen des Vorwurfs der Kinderpornografie wird irgendwann mit einer voraussichtlich kleinen Geldstrafe enden und ist dann Geschichte. Anders verhält es sich mit dem Verdacht der Strafvereitelung, der den Fall Edathy von Anfang an begleitet. Sollte sich herausstellen, dass Hartmann seinen Kollegen tatsächlich informiert und damit die Beseitigung belastender Laptops ermöglicht hat, ist es nicht nur mit der Karriere des früheren, ...
Halle (ots) - Aufgefallen ist die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt bisher vor allem mit Personalquerelen sowie antisemitischen und rassistischen Ausfällen. Der Landesverband hat sich selbst diskreditiert und destabilisiert. Mit dem Parteitag in Biere hat die AfD die Notbremse gezogen. Ob eine echte Stabilisierung einsetzt, bleibt abzuwarten. Im Frühjahr weiß man mehr, wenn der nächste Parteitag ...
Halle (ots) - Halle. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die jüngsten Erklärungen des früheren SPD-Politikers Sebastian Edathy in eigener Sache für nachvollziehbar. "Angesichts der zeitlichen Abläufe erscheint mir das plausibel", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit Blick auf ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die geplante Reform des Verfassungsschutzes in Thüringen kritisiert und sich damit hinter die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Lorenz Caffier und Holger Stahlknecht, gestellt. "Wir legen wegen der ...
Halle (ots) - Wer die Landtagsdebatte über Wahlmanipulation in Stendal schön fand, der begafft auch mit Wonne Autounfälle. Das war nicht mehr normal, wie sich CDU und SPD gefetzt haben. Wären die Parteien Ehepartner, müssten sie konsequenterweise als nächstes überlegen, wer die Kinder bekommt. Ein Paartherapeut kann da nicht mehr helfen. Die Polit-Scheidung ...
Halle (ots) - Allein die Diskussion darüber, wer die Nachfolge des blonden Unterhaltungsbarden antreten sollte, ließ Böses ahnen, Markus Lanz konnte nur verlieren. Zwar lächelt er nett und plaudert gewinnend, aber in die Schuhe von Gottschalk hat der schöne Mann aus Tirol nie gepasst. Allerdings hat auch das Publikum zuletzt nicht mehr gepasst. Was bei Kulenkampffs Quizrunden und eben auch bei "Wetten, dass..?" ...
Halle (ots) - Die "Lichtgrenze" mit unzähligen beleuchteten Ballons entlang von 17 ehemaligen Mauerkilometern mitten in der deutschen Hauptstadt war das Highlight des dreitägigen Festmarathons in Berlin. Hunderttausende, Berliner und Zugereiste, schlenderten an ihr nächtens entlang, staunten und ließen sich verzaubern. Es war eine geniale Idee, die einst trennende Grenze zum Zentrum der Feiern zu machen. Liebevoll ...
Halle (ots) - Die Unternehmer-Familie von Nathusius, die nach der Wende in Sachsen-Anhalt schon den maroden Autozulieferer Ifa in Haldensleben (Börde) gerettet hat, hat jetzt den insolventen Fahrradhersteller Mifa in Sangerhausen (Mansfeld-Südharz) gekauft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Geheimdienste würden es als beglückende Vision begreifen, wenn jeder damit rechnen müsste, zu jeder Zeit an jedem Ort beobachtet zu werden. Für Menschen hingegen, die sich als Person betrachten mit Anspruch auf Schutz ihrer Intim- und Privatsphäre, ist das eine Horrorvorstellung. Darum ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Zulässigkeit privater Überwachungskameras ...
