Halle (ots) - Nicht zufällig ähnelt die Mitgliedsstruktur von CDU und SPD der Zuschauerschaft von ARD und ZDF. Hier tummelt sich die Generation 55 plus. Sie ist noch bereit, Entwicklungen und Ergebnisse zu tolerieren, obwohl sie ihr nicht passen. Aber der Parteiaustritt ist schneller erklärt als der Abschied von der Gebühreneinzugszentrale. Politische Kultur und Parteiensystem haben sich auseinanderentwickelt. Heute ...
Halle (ots) - Magdeburg - Der Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt lässt sich nicht so schnell realisieren, wie nach der Jahrhundertflut 2013 von der Landesregierung beabsichtigt. Grund sind Bestimmungen des Bundes- und Europarechts, wodurch die Planungen verzögert werden. Das bestätigte Landes-Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zweitung (Montagausgabe). Ursprünglich ...
Halle (ots) - Ob ein bisschen Zusatzshoppen aber die Leblosigkeit mancher Stadtzentren beseitigen oder auch nur lindern könnte, darf doch stark bezweifelt werden. Der Umsatz am siebten Tag der Woche würde die Erträge an Werktagen mindern. Außerdem hängt der Einkauf im Internet, der in der Tat vielen stationären Ladengeschäften zu schaffen macht, gewiss nicht davon ab, ob in der Fußgängerzone ein paar Läden ...
Halle (ots) - Mag sein, dass die Patriot-Einheiten die höchst geringe Wahrscheinlichkeit einer syrischen Attacke weiter minimiert haben. Politisch war der Einsatz ein Fehlschlag. Die türkische Führung kennt keine Bündnisinteressen, sondern nur ihre - vermeintlichen - eigenen. Und da steht die Sicherung der Macht des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch über der Sicherheit des Landes. Wenn es ihm angemessen ...
Halle (ots) - Für die Unions-Fraktion hingegen wird es immer schwieriger, ihren Griechenland-Kurs zu erklären. Fraktionschef Volker Kauder hat die Abgeordneten vor dem Votum in eine verzwickte Lage manövriert: Ausdrücklich hat er die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds zur Voraussetzung für ein "Ja" gemacht. Der wird bei der Rettungsaktion aber nur mitmachen, wenn es Schuldenerleichterungen gibt. Die lehnt ...
Halle (ots) - Die Landkreise in Sachsen-Anhalt stoßen bei der Aufnahme von Flüchtlingen an ihre Grenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Das Bau-Vergaberecht behindert eine schnelle Reaktion, ohne eine rasche Lösung könnten die Kreise gezwungen sein, die ...
Halle (ots) - Die Euroländer sollten den Kraftakt, den die Athener Regierung in den vergangenen Wochen unternommen hat, nicht unterschätzen: In kürzester Zeit wurden gleich drei Reformpakete durch das Parlament gebracht - obwohl sie dem ursprünglichen Wahlprogramm des Syriza-Bündnisses nicht ferner liegen könnten. Tsipras hat längst verstanden, dass er mit diesen Schritten gerade noch rechtzeitig den Absturz ...
Halle (ots) - Was sich beispielsweise auf der S-Bahnstrecke Halle-Leipzig seit Monaten in Spitzenzeiten abspielt, hat nichts mit modernem Nahverkehr zu tun: Die Waggons sind überfüllt; Fahrgäste müssen draußen bleiben in den Hoffnung, dass beim nächsten Zug alles besser wird. Die Veränderungen bei der Bahn sind also überfällig. Und das Eingeständnis, dass der Fuhrpark mit den angeschafften Talent-Zügen trotz ...
Halle (ots) - Steigende Flüchtlingszahlen, brennende Unterkünfte und ein Innenminister, der sich um einen vermeintlichen Missbrauch sorgt - einiges erinnert an die Asyldebatte der 90er Jahre. Es gibt aber auch Unterschiede. Die Behörden sind stark gefordert, aber noch nicht überfordert. Und die Mehrheit der Bevölkerung ist offen für Flüchtlinge. Und es gibt erstaunliche Initiativen wie die der Firma MKM in ...
Halle (ots) - Die zunehmende Zahl von Hochrisikospielen sorgt für eine immer stärkere Belastung der Polizei. "Wir stoßen mit unserem Personal an die Grenze, das ist auf Kante", sagte Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). 56 Ostderbys gibt es in dieser Saison allein in der dritten Liga. ...
Halle (ots) - Dass die Telekom nun Ströer-Großaktionär wird, dürfte vorübergehend sein. Da wird Entwicklungshilfe geleistet. Früher oder später wird der rosa Riese wieder aussteigen. Die Aufgabe der Telekom besteht einerseits darin, die Breitbandnetze auszubauen und in die Provinz zu bringen. Andererseits geht es um die Entwicklung des Mobilfunks. Ein forsches Voranschreiten kann hier den Wettbewerb mit Telefónica ...
Halle (ots) - Facebook will der Spiegel einer vielfältigen Gesellschaft sein. Aber es ist ein Teil der Gesellschaft und muss sich dieser Verantwortung auch bewusst sein. Und wenn Facebook dazu benutzt wird, um das öffentliche Klima mit Hass zu vergiften, dann muss es reagieren - schneller und besser als bisher. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Die Belastung der Polizei wird dauerhaft steigen. Die Begleitung brisanter Fußballspiele ist ebenso ein Grund wie der Einsatz bei Demonstrationen von Legida oder Pegida sowie die Sicherung von Flüchtlingsheimen. All dies sind originäre Aufgaben der Polizei, an denen es nichts zu deuteln gibt. Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, diese Aufgaben dauerhaft zu meistern. Und dies geht nur, indem ...
Halle (ots) - Bisher sind Länder, die die Prostitution legalisiert haben, an diesem Anspruch gescheitert. Auch Deutschland, ein Staat mit funktionierender Justiz und gutem Sozialsicherungssystem. Vor mehr als zehn Jahren wurde ein Gesetz verabschiedet, das die soziale Akzeptanz der Huren erhöhen und ihnen die Sicherheit eines gewöhnlichen Jobs zu bieten versuchte. Doch profitieren die Frauen kaum. Junge Prostituierte ...
Halle (ots) - Die IWF-Chefin Christine Lagarde gibt sich nun aber hart. Viele IWF-Mitglieder sträuben sich gegen die Kreditierung eines EU-Staates. Aber auch das Bundesfinanzministerium signalisiert keine Erleichterung über die grobe Einigung auf ein drittes Hilfspaket, sondern meldet Bedenken an - wohl aus Rücksicht auf die Widerspenstigen in der CDU/CSU-Fraktion. Man wird einen Kompromiss finden und einen ...
Halle (ots) - Nichts spricht dagegen, sich die Kleinstmünzen gleich ganz zu sparen. Beim Bezahlen können die krummen Preise dann schlicht in Fünf-Cent-Schritten auf- und abgerundet werden. Es gibt keinen Grund dafür, die Einser und Zweier beizubehalten - außer dem Glauben an ihre magische Kraft und der Anhänglichkeit der Menschen, die noch aus einer Zeit stammt, in der der Wert der Münzen noch etwas mit ihrem ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat 800 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei gefordert, um der wachsenden Zahl von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze Herr zu werden. "Zwei Komponenten erschweren die Arbeit dort unglaublich: fehlendes ...
Halle (ots) - Aber wird er die Reformschritte, die er jetzt im Gegenzug zu den frischen Milliardenkrediten verspricht, auch umsetzen? Darüber schwebt ein großes Fragezeichen. Schon vorige Regierungen taten sich schwer. Beispiel Privatisierungen: Sie scheiterten bisher vor allem am fehlenden politischen Willen, weil die Staatsunternehmen jahrzehntelang dazu dienten, die eigene Klientel mit gutdotierten Jobs zu versorgen. ...
Halle (ots) - Der Fußball hat sein Gewaltproblem selbst gezüchtet. Er hat die Vorbilder geschaffen. Bundesliga-Trainer, die jungen Spielern mit Rauswurf drohen, weil sie Zeit fürs Abitur brauchen. Bildung, wofür? Und wir wundern uns: Woher kommt sie, die tumbe Masse, der die Grundregeln des Gemeinsinns abhanden gekommen sind? Der Profi-Fußball wird sich zu helfen wissen. Was kommt, ist ja absehbar: horrende ...
Halle (ots) - Der Fahrradbauer Mifa-Bike aus Sangerhausen (Mansfeld-Südharz) will im Juli kommenden Jahres die Produktion in seinem neuen Werk in Sangerhausen aufnehmen. "Das ist der Plan. Ich denke, dass das möglich sein wird", sagte gestern Mifa-Bike-Geschäftsführer Matthias Herold der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Nach MZ-Informationen will das Unternehmen in der Nachbarschaft des Autobahndreiecks ...
Halle (ots) - Das Bundesinnenministerium will die Folgen der geplanten Einführung des Visa-Informationssystems der Schengen-Staaten der EU für Russland am 14. September abmildern. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Ministeriums ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn, fordert nach der Einstellung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und André Meister, einen umfassenden Schutz für Whistleblower und Konsequenzen für den Präsidenten des ...
Halle (ots) - 60 CDU- und CSU-Abgeordnete hatten der Regierung die Gefolgschaft in der Griechenland-Abstimmung verweigert. Kauder will sie nun bestrafen, durch den Entzug wichtiger Ausschussposten. So deutlich sind Strafaktionen in Berlin selten angekündigt worden. Es gehört zum Geschäft, dass Fraktionschefs versuchen, zweifelnde Abgeordnete zu überzeugen und bei hartnäckigem Widerstand auch mal drohen. Der Inhalt ...
Halle (ots) - Denn mit seinem Vorgehen gegen die Journalisten hat der höchste Ankläger der Republik einen Anschlag auf die Pressefreiheit verübt, in bewusstem Zusammenwirken mit dem Präsidenten des sogenannten Verfassungsschutzes. Beide haben nicht begriffen, dass das Herz der Verfassung nicht aus Behörden besteht, nicht aus Ministerien, nicht aus ...
Halle (ots) - Da hilft es nicht, sich die Dinge schönzureden - von wegen Wirtschaftsmotor und Aushängeschild der mitteldeutschen Region. Nein, Wirtschaftsförderung als Dauersubvention in dieser Höhe ist zumindest fragwürdig. Und genau diese Frage dürften sich die Gesellschafter in Dresden, Leipzig und Magdeburg gestellt haben. Sie beantworten diese nun mit einer Teilerneuerung des Führungspersonals. Was es leisten ...
Halle (ots) - Halle. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat beklagt, dass andere Dissidenten aus der Zeit vor 1989 sich heute nicht für die Belange von Flüchtlingen einsetzen. "Da packt mich eine richtige Wut", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). ...
Halle (ots) - Buchstäblich jedes noch so kleine Städtchen rühmt sich einer eigenen Polizeitruppe. Das ist der falsche Föderalismus, der unprofessionelles Verhalten geradezu fördert. Mehr Zentralisierung und bessere Ausbildung könnten dazu beitragen, die Schießwut vieler amerikanischer Polizisten zu dämpfen. Doch bis sich solche Ideen durchsetzen, werden im Land der Waffennarren wahrscheinlich noch viele Menschen ...
Halle (ots) - Der HFC hätte sich eine Pokal-Sensation gegen die höherklassigen Braunschweiger verdient gehabt. Das Team von Trainer Sven Köhler spielte mutig und couragiert, über die komplette Spielzeit mit viel Herzblut und Leidenschaft. Gut, dass diese Werte auch im ausverkauften Hexenkessel von Magdeburg überlebenswichtig sein werden. Wiederholt Halle seine Pokal-Leistung und trifft endlich auch das Tor, sollte das Bild auf der A14 am Sonntag ähnlich sein: Wieder ...
Halle (ots) - Bei einer Tarifpartnerschaft tragen beide Seiten Verantwortung für das Gelingen. Also müssen sich beide bewegen. Es ist legitim, die Schlichtung nicht zu akzeptieren. Jetzt muss es die Verhandlung am Donnerstag aber bringen. Die Arbeitgeber müssen drauflegen, die Gewerkschaften von den zehn Prozent herunter. In der Bevölkerung gäbe es kein Verständnis, wenn sich eine Seite zurücklehnt und trotzig auf ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landwirte sind mit den Erträgen der in den nächsten Tagen zu Ende gehenden Getreideernte nicht zufrieden. "Sie sind schlechter als im vergangenen Jahr", sagte Christian Apprecht, Sprecher des Landesbauernverbandes, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Beim Mähdrusch verzeichneten insbesondere Bauern östlich der Elbe und in ...
