Halle (ots) - Abgeordnete einer Partei sind nicht die Regierung. Sie müssen Vorschläge machen dürfen, die von der Kanzlerlinie abweichen, beziehungsweise darüber hinausgehen. Manchmal kommt dabei auch ziemlicher Unsinn heraus, wie die Forderung, alleinreisende männliche Flüchtlinge im mittleren Alter an der Grenze abzuweisen und damit sozusagen das Geschlecht zum ...
Halle (ots) - Einiges spricht für die Annahme, dass Angela Merkel von den Erfolgsaussichten des Krieges gegen den Terror, Abteilung IS, nicht so überzeugt ist wie Hollande. Berlin zögert, versucht den eigenen Beitrag so gering wie möglich zu halten. Aber Paris als Opfer der jüngsten Aggression gibt Geschwindigkeit und Intensität vor. Wir sollten uns keine Illusionen machen, dass der Zug gen Syrien irgendwann auf ...
Halle (ots) - Folgt man dem, was im Internet so kursiert, dann stürzen die vielen Flüchtlinge Deutschland gerade ins Chaos: Sie klauen wie die Raben. Sie verbreiten ansteckende Krankheiten. Sie sind gewalttätig. Es ist ekelhaft, was da alles zu lesen ist. Es ist - zum Glück - eine Minderheit, die solche Hetze und Lügen postet. Sie ist aber - leider - so laut, dass man nicht umhin kommt, sich mit ihr ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde, Wolfgang Böhmer (CDU), hat Vorschläge für Strukturveränderungen angekündigt und betont, dass er eine befristete Verlängerung des Arbeitsvertrages des Behördenleiters Roland Jahn für denkbar hält. "Es wird sich einiges ändern; darüber gibt es Konsens", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Wenn in Paris ein brauchbares Klima-Abkommen zustande kommt, muss der langfristigen Kohle-Ausstieg in der Tat schnell eingeleitet werden. Das ist nicht nur im Interesse des Klimas, sondern auch der Unternehmen. Die Branche befindet sich im Umbruch. Es geht darum, diesen zu gestalten. Durchwursteln oder weitermachen wie bisher ist keine Option: Die Energiewende ist nicht aufzuhalten. Wer glaubt, das ...
Halle (ots) - Zwar hat die Kanzlerin Geduld. Sie hat auch bewiesen, dass sie Machtproben aushalten kann. Und bislang haben die Unionsparteien davon auch profitiert. Aber in mehreren Bundesländern stehen Landtagswahlen an: Neben Sachsen-Anhalt wählen im Frühjahr Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Und die Angst vor der AfD lässt dort die Bereitschaft zur Geduld schwinden. Spätestens Anfang 2016 wird Merkel also ...
Halle (ots) - Der Landtag, vor allem die CDU, hat nun die Verantwortung, den Schaden für die parlamentarische Demokratie nicht noch zu vergrößern. Es darf jetzt nicht auch noch ein kleinliches Parteiengezänk um die Nachfolge geben. Für die letzten Monate dieser Regierungszeit braucht es schnell, klar und unaufgeregt eine Lösung. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Der vorletzte Platz für Sachsen-Anhalt im bundesweiten Glücksatlas lässt sich aus Sicht von Prof. Erdmuthe Fikentscher mit der wirtschaftlichen Entwicklung erklären. Die ehemalige Direktorin der halleschen Uniklinik für Psychotherapie sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, will den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, anders als die SPD für eine volle zweite Amtszeit von fünf Jahren wählen. "Ich kenne diese Argumente der SPD bereits seit längerem in verschiedenen Abwandlungen - sie überzeugen mich in ...
Halle (ots) - In seiner Amtszeit hat er kaum tiefe Spuren hinterlassen. Er blieb meist blass und signalisierte von Anfang an, dass er auf diese Position keine Lust hat. So hätte das noch bis März 2016, bis zur nächsten Landtagswahl, eigentlich weitergehen sollen. Eigentlich. Aber der sachsen-anhaltischen CDU bläst nun schon wegen der Flüchtlingskrise der Wind ins Gesicht. Die Leute im Land sind verunsichert, weil sie ...
Halle (ots) - Der Zeitpunkt der Konfrontation ist überraschend, weil sich Russland und die Nato-Staaten nach dem Anschlag auf ein russisches Passagierflugzeug und den Terrorattacken von Paris im Kampf gegen den IS näher zu kommen schienen. Aber im entscheidenden Moment waren die Differenzen größer als die Gemeinsamkeiten. Zudem: Putin und Erdogan sind sich in mancher Hinsicht wesensnah. Beide sind machtbewusst und ...
Halle (ots) - Das Unternehmen ist inklusive seiner Zulieferer als Arbeitgeber viel zu wichtig, insbesondere für Niedersachsen, wo namhafte Politiker herkommen. Allen voran Vize-Kanzler Sigmar Gabriel. Da spielt auch keine Rolle, dass sich der Konzern durch massives Missmanagement in eine Existenzkrise gefahren hat. Da kennt die Politik keine Tabus. Wenn der Slogan "too big to fail" auf ein deutsches Unternehmen zutrifft, ...
Halle (ots) - Wegen Absatzrückgängen entlässt das Flanschenwerk Bebitz zahlreiche Mitarbeiter. Bis Ende März 2016 wolle sich der Unternehmen aus Bebitz bei Bernburg von 74 der 185 Mitarbeiter trennen, sagte Geschäftsführer Oliver Schellberg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). ...
Halle (ots) - Mehr Pfefferspray, Elektroschocker und Schreckschusspistolen in der Gesellschaft werden nicht mehr Sicherheit bringen. Die Gefahr ist real, dass es ins Gegenteil umschlägt: Genau dann, wenn Menschen überreagieren und das zur Eskalation führt. Vielleicht sollte man also eher vor der Angst vieler Menschen Angst haben. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Im Schatten einer hochmodernen Metropole wuchs eine Generation junger Menschen heran, die keinen Job, keine Ausbildung, keine Perspektive hat - und die deshalb empfänglich wird für radikale Botschaften. Diese Entwicklung allein mit mangelnder oder unzureichender Integration zu begründen, führt in die Irre. Weil es nicht allein um Zuwanderer geht. Die Attentäter von Paris, die in Belgien lebten, wurden ...
Halle (ots) - Aber muss es auf diese Furcht vor Antisemitismus nicht eine andere Antwort geben, als jene der Abschottung? Müssen wir nicht jedem, der in diesem Land leben will, deutlich sagen, dass Antisemitismus hier keinen Platz hat? Egal, ob er nun aus Syrien, aus dem Libanon, aus Dresden oder Heidenau kommt. Das sollten wir tun, denn unser Grundgesetz ist für jeden Flüchtling verpflichtend. Und für jeden ...
Halle (ots) - Der im März 2016 auslaufende Arbeitsvertrag des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wird nach dem Willen der SPD wahrscheinlich nur befristet verlängert. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe). Grund ist der Umstand, dass die vom ...
Halle (ots) - Die Ökopartei hat einen Beschluss gefasst, in dem steht, dass nicht alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge hier bleiben können. Das ist weit entfernt von dem Ruf des umstrittenen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer nach einer Obergrenze - ging der links stehenden Grünen Jugend allerdings schon zu weit. Kommt man mit Spitzengrünen ins vertrauliche Gespräch, überwiegt der Realismus. Stehen ...
Halle (ots) - Nun steht die ARD vor einem Scherbenhaufen. Federführung in Sachen Unterhaltung hin oder her - bevor man den Teilnehmer oder die Teilnehmerin für die Konkurrenz um den internationalen Schlager-Olymp benennt, hätten die NDR-Häuptlinge ihre Kollegen der Sendergemeinschaft schon mal nach ihrer Meinung fragen können. Und das Publikum auch. Das hätte die Peinlichkeit verhindert. Und welchen Künstler will ...
Halle (ots) - In einer nach den Terroranschlägen hoch angespannten Lage, in einer Zeit, in der Flüchtlinge nach Europa strömen und sowohl Hilfsbereitschaft als auch große Verunsicherung auslösen, leisten sich die Schwesterparteien CDU und CSU einen Familienzwist. Der ist mit Diskussionsfreude und normalen Meinungsverschiedenheiten auch nicht zu rechtfertigen. Es geht um Machtproben. Nicht Sachpolitik ist wichtig, sondern Schlagworte wie "Obergrenze". Seehofer sagt, er ...
Halle (ots) - Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, über Syrien, den Terrorismus, Flüchtlinge, Intoleranz und den Islam. Zu mehr Vertrauen und Mitmenschlichkeit hat Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, aufgerufen. "Wer aber Krieg sät oder ihn nicht verhindert und wie in Syrien jahrelang wegschaut, ...
Halle (ots) - Der Unterschied zwischen einem körperlichen Reflex und der Frage, wie eine Gesellschaft auf eine Bedrohung reagiert, ist, dass wir über Letzteres vorher nachdenken können und müssen. Verstärkte Kontrollen in Fußballstadien sind eine hinnehmbare Unannehmlichkeit. Wer indes Klassenfahrten nach Berlin absagt, dürfte in Konsequenz seine Kinder auch in Frankfurt, Halle oder Köln nicht auf die Straße ...
Halle (ots) - Man kann sagen: Merkel hat sich in den letzten zehn Jahren alle Freiheiten genommen. Sie war und ist keine Kanzlerin der großen Pläne, sondern eine, die sich von Thema zu Thema hangelt, von Problem zu Problem. Zur Flexibilität gehörte, dass in der von ihr angekündigten "Regierung der Taten" auch Abwarten als Tat begriffen wurde. Allerdings ist es wohl so, dass Merkel das Land dadurch auch von einigem ...
Halle (ots) - Der hat zwar eine feine Stimme, ansonsten aber ist er in jüngerer Vergangenheit vor allem durch politisch wirre Auftritte aufgefallen, über die man nur den Kopf schütteln kann. Bei den sogenannten Reichsbürgern, die Deutschland nicht anerkennen wollen, hat er eine seltsame Rede gehalten, seine Einstellung gegenüber Homosexuellen kann einem aufgeklärten Menschen nicht gefallen. Gewiss, in Stockholm soll Naidoo ja nichts als hübsch singen, eine Ansprache ...
Halle (ots) - Was hat also die Äußerung des ehemaligen Innen- und heutigen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu bedeuten, wenn es eine Situation gäbe wie in Paris, sei darüber nachzudenken, ob die Bundeswehr im Inland einzusetzen sei? Entweder kennt Schäuble die Karlsruher Entscheidung von 2012 nicht, oder sie geht ihm nicht weit genug. In diesem Fall träte nun das ein, was die Kritiker der Entscheidung von ...
Halle (ots) - Es ist höchste Zeit, dass man bei der Lufthansa wieder lernt, was es heißt, Tarifverhandlungen zu führen. Das ist nämlich die Kunst des Kompromisses. Zuletzt gingen vor allem die Vertreter der Arbeitgeberseite mit der Brechstange vor. Sie wollten aller Welt beweisen, dass sie konsequent auf Kostensenkung setzen. Da ist sicher viel Wahres dran. Um mit Billigfliegern mithalten zu können, müssen die ...
Halle (ots) - Absolute Sicherheit gibt es nicht - das beinhaltet im Übrigen aber durchaus auch einen Trost, den man einfordern und für den man selber etwas tun darf oder sogar muss: Zwischen völliger Ungewissheit und totalem Schutz, zwischen Panik und garantierter Sorglosigkeit liegen erhebliche Räume, die zu gestalten sind. Dafür ist es nicht zu spät, wenn man sich entschließt, die Dinge einigermaßen nüchtern zu ...
Halle (ots) - Immer häufiger suchen Angehörige vermeintlicher oder tatsächlicher Islamisten Rat bei der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Das teilte eine Sprecherin des Amtes der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) ...
Halle (ots) - Immer noch fehlt es in zahlreichen Ländern der Welt an stabilen lokalen Strukturen, die sowohl die Ausmaße von Naturgewalten als auch den Hunger selbst eindämmen können. Dabei sind viele Milliarden Euro in die Armenhäuser dieser Welt geflossen. Ein beträchtlicher Teil davon dürfte nie bei den Menschen selbst angekommen sein sondern hat wohl eher zur Stabilisierung autokratischer Systeme beigetragen. ...
Halle (ots) - "Stallgeruch" haftet ihm aber nicht an, wie einst dem baden-württembergischen Kultusminister Gerhard Meyer-Vorfelder, der ein Vierteljahrhundert den Bundesligisten VfB-Stuttgart geführt hatte, ehe er an die Spitze des DFB wechselte. Grindel indes bringt aus der Politik eine Fähigkeit mit, die ihm nun genutzt hat: das Strippenziehen. Auch für den deutschen Fußball kann es ein Vorteil sein, dass ein ...
