Halle (ots) - Im Bundestag hat Merkel bislang darauf verzichtet, die Flüchtlingspolitik mit einer Vertrauensfrage zu verbinden. Nun wird sie ihr zumindest in den eigenen Reihen angetragen. Gibt es in der Fraktion eine mit Zahlen belegbare Mehrheit gegen ihren Kurs - Angela Merkel müsste wohl zurücktreten. Dadurch wird der Erfolg der Grenzschließer von der Union unwahrscheinlich. Denn selbst die in der Union, die genug ...
Halle (ots) - Die EU wird einen therapeutischen Dialog mit der Equipe von Jaroslaw Kaczynski führen. Also alles nur weiße Salbe? Keineswegs. Man kann von der EU halten, was man will, aber die friedliche Konfliktlösung ist nicht das schlechteste Verfahren, um Streit zu entschärfen. Letztlich dürfte selbst dem engstirnigsten Nationalisten in Warschau klar sein, dass ...
Halle (ots) - Wenn wir auch so gut wie nichts wissen über die Hintergründe des Anschlags, so wissen wir doch genau, dass der 2001 erklärte "Krieg gegen den Terror" den Terror nicht besiegt hat. Kein Land dieser Erde - auch die USA nicht - ist in den vergangenen Jahrzehnten sicherer geworden. Es hat lange gedauert, bis die deutsche Politik zugab, dass sie in Afghanistan einen Krieg führt. Es wird noch einmal sehr lange ...
Halle (ots) - Es liegt nicht an Obama, er will die Häftlinge schon seit Jahren auf das US-Festland überführen. Es liegt daran, dass sich der US-Kongress bislang beharrlich weigert, die Pläne zu billigen. Kaum ein Republikaner und nur wenige Demokraten trauen sich zu sagen, dass die Gefahr von Terroranschlägen nicht steigt, wenn ein paar Dutzend Häftlinge nicht mehr auf Kuba eingesperrt sind. Spätestens seit dem ...
Halle (ots) - Es liegt nicht an Obama, er will die Guantanamo-Häftlinge schon seit Jahren auf das US-Festland überführen. Es liegt daran, dass sich der US-Kongress bislang beharrlich weigert, die Pläne zu billigen. Kaum ein Republikaner und nur wenige Demokraten trauen sich zu sagen, dass die Gefahr von Terroranschlägen nicht steigt, wenn ein paar Dutzend Häftlinge nicht mehr auf Kuba eingesperrt sind. Spätestens ...
Halle (ots) - Glücklich das Land, das einen Bundesinnenminister hat, der etwas vom Recht versteht - die Bundesrepublik gehört nicht dazu. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffällig gewordener Flüchtling nur ausgewiesen werden, der "aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist". Aber die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung macht klar, dass diese Gefahr im ...
Halle (ots) - Dass der "Gutmensch" als Begriff heute zum "Unwort des Jahres" avanciert, fällt darum auf jene zurück, die die Fügung in diskreditierender Absicht verwenden. Sie verlassen einen Wertekonsens, auf dem das "Abendland" (aber auch das "Morgenland") mitbegründet ist, als dessen Verteidiger sich viele Fans der Gutmensch-Parole aufspielen. Die Subtileren unter ihnen behaupten, sie wollten lediglich sagen, dass Gesinnungsethiker gut reden haben, aber nicht den ...
Halle (ots) - Ein gezielter Anschlag der Terrororganisation auf Deutsche: Das müsste als Antwort auf das Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen den IS gewertet werden. Anders als andere Regierungschefs wird Angela Merkel nun keine Bombenangriffe auf Stellungen des IS anordnen. Da ist der Bundestag davor. Aber was wäre, was ist die angemessene Antwort? Weiter machen wie bisher. Militärisch. Vor allem aber ...
Halle (ots) - In Sachsen wurden bereits 550 Stellen zum Aufbau einer Hilfspolizei ausgeschrieben - in Sachsen-Anhalt hakt die Einrichtung der Hilfstruppe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat im Parlament keine Mehrheit bekommen. ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es keine statistischen Belege für eine Zunahme der sexuellen Belästigung durch Flüchtlinge im vergangenen Jahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Nach den massenhaften Missbrauchsvorwürfen in Köln plädiert die Landes-CDU im ...
Halle (ots) - Gerade jetzt, in unruhigen Zeiten ist ein funktionierender, legitimierter Staat umso wichtiger. Dank der seit Jahren kräftig steigenden Steuereinnahmen ist dafür übrigens auch genug Geld vorhanden. Manche haben sich gewundert, dass auch Sozialdemokraten in den Ruf nach einem starken Staat einstimmen. Dabei ist eher verwunderlich, dass sie in der Vergangenheit nicht mehr zu seiner Verteidigung unternommen ...
Halle (ots) - Die Kaczynski-Partei hat in Nacht- und Nebelaktionen das Verfassungsgericht entmachtet und die staatlichen Medien auf Regierungslinie gebracht. Es gehört allerdings zu gutem demokratischem Brauch, auch die Gegenseite anzuhören, die mit seriösen Argumenten Europas Einmischung als Hysterie geißelt oder als Ungerechtigkeit gegenüber einer Partei, die aus freien Wahlen als Sieger hervorgegangen ist. ...
Halle (ots) - Wer mit Unrechtsstaaten Handel treibt, sollte in jedem einzelnen Fall ausschließen, dass er sich nicht zum Handlanger von Unterdrückern macht. Aber ein genereller Boykott ist auch keine Lösung. Der Außenhandel kann dazu dienen, zivilgesellschaftliche Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen. Und er eröffnet Gesprächskanäle für die Politik Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Es hat gedauert, bis die Bundesregierung sich zu etwas Selbstverständlichem durchgerungen hat: einer Verschärfung des Sexualstrafrechtes. Über die Auslegung wird weiter zu streiten sein. Denn unklare Rechtsbegriffe bleiben: Strafbar werden Übergriffe nun zwar dann, wenn das Opfer aus Angst vor "empfindlichen Übel" auf Gegenwehr verzichtet hat. Nur: ...
Halle (ots) - Weil Sachsen-Anhalts Unternehmen immer häufiger unbemannte Flugobjekte einsetzen, registriert das Verkehrsministerium einen sprunghaften Anstieg der ausgestellten Flugscheine im Land. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). 203 Firmen schrieb das Landesverwaltungsamt im vergangenen Jahr eine Aufstiegserlaubnis - ...
Halle (ots) - Rund 70 Jahre nach dem Tod Adolf Hitlers ist seit Freitag seine Hetzschrift "Mein Kampf" als kritisch kommentierte Ausgabe auf dem Buchmarkt. In Sachsen-Anhalts Buchhandlungen hielt sich das Interesse zum Start noch weitgehend in Grenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Wie konnte es geschehen, dass die Kölner Polizei die Herkunft der Tatverdächtigen zunächst verheimlichte? Ihnen war schon in der Silvesternacht klar, dass viele der rund 100 kontrollierten jungen Männer Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan kamen. Aber in der ersten polizeiinternen Abschlussmeldung des Einsatzes hat der verantwortliche Dienstgruppenleiter die Herkunft der Verdächtigen verschwiegen, angeblich, weil er die Angaben für "politisch ...
Halle (ots) - Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler hat angesichts der Ereignisse von Köln beklagt, dass kriminelle ausländische Clans Flüchtlinge für ihre Zwecke missbrauchen. "Sowohl bei den arabischen Clans ...
Halle (ots) - Es gibt keinen Grund für einen letztlich rassistischen Generalverdacht gegen Muslime und Asylbewerber. Richtig bleibt auch, dass Sexismus die gesamte Gesellschaft durchzieht. Vor 20 Jahren erst stimmten CDU und CSU im Bundestag zu, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen. Da verbietet sich jede Überheblichkeit. Die Abwehr auf der politischen Linken, sich mit den Verbrechen von Köln auseinanderzusetzen, ist aber ebenso fatal. Denn Köln zeigt ...
Halle (ots) - Die Harzer Wandernadel als wichtigste Auszeichnung für Wanderfreunde in Sachsen-Anhalt stößt in Übersee auf Interesse. Möglicherweise kann das Reglement demnächst nach Kanada exportiert werden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). In British Columbia besteht der große Wunsch von den Erfahrungen der ...
Halle (ots) - Das erlebt man seit Monaten. Straftaten werden mit der Flüchtlingsfrage vermengt, Ängste werden geschürt, in dem behauptet wird, dass Asylsuchende Frauen vergewaltigen, dass sie kriminell seien. Vielleicht wurde das Thema nicht so publik gemacht, weil viele sich vor solch Reaktionen fürchteten. Doch das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Die Sache aus politischen Gründen herunterzuspielen, ...
Halle (ots) - Die wichtigste Frage ist ohnehin aber: Was wollen die USA? Offensichtlich streben sie trotz Waffenlieferungen im Wert von 1,3 Milliarden Dollar mehr Distanz zum Regime in Riad an. In diesem Sinne hat Barack Obama die Atom-Verhandlungen mit dem Iran führen lassen und die Interventionen in der Region auf ein Minimum reduziert. Weder stützte er Ägyptens Diktator Mubarak noch Assad in Syrien. In Libyen ...
Halle (ots) - China muss weg vom alten Modell, das auf massive Infrastrukturinvestitionen und Exporte setzte. Doch das Hauptproblem sind die instabilen Finanzmärkte. Erst liefen die Immobilienmärkte heiß, dann bildeten sich Blasen an den Börsen. Staat, Banken, Unternehmen und Privatleute haben zudem enorme Schulden angehäuft. So steht zu befürchten, dass hiesige Aktienbesitzer noch häufiger in diesem Jahr mit ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden immer häufiger Tiere gequält oder falsch gehalten. Das zeigt die Auswertung der landesweiten Kriminalitätsstatistik der vergangenen Jahre. Wurden 2009 noch 314 derartige Fälle registriert, waren es 2014 sogar 427 - eine Steigerung von knapp einem Drittel. Und bis Ende November 2015 musste die Polizei bereits 401 Anzeigen aufnehmen. Tierschützer bestätigen die Entwicklung: "Es ...
Halle (ots) - Die Deutsche Bahn hat die technischen Probleme an ihren neuen IC-Doppelstockzügen noch immer nicht im Griff. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Bereits kurz nach dem Start der 15 Millionen Euro teuren Züge, die derzeit auf der Strecke von Dresden über ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt bekommt ein zweites Kasino. Im April wird in Magdeburg ein zweites Haus eröffnen. Das bestätigte Claudia Bieling, Managerin der Merkur Spielbanken GmbH, einer Gesellschaft der Gauselmann-Gruppe und der Stadtcasino Baden AG, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Das neue Kasino soll sich vor allem auf die Automatenspiele konzentrieren. Später werde nach ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt haben sich im vergangenen Jahr 18 200 Menschen bei der Deutschen Knochenmarkspenderdatei (DKMS) registrieren lassen. Das teilte die gemeinnützige Gesellschaft auf Anfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe) mit. Die Zahl der potenziellen ...
Halle (ots) - Die DKMS, die größte Spenderdatei in Deutschland, nahm 2014 ganze 105 Millionen Euro ein - durch Spenden und aus Erstattungen der Krankenkassen. Diese enorme Zahl verdeutlicht, dass sich das Geschäft mit den Stammzellen lohnt. Und allein schon deswegen muss es kritisch beleuchtet werden. Die drängendste Frage dabei ist: Wie erfolgreich sind Stammzellspenden denn eigentlich? Und gerade in diesem Punkt ...
Halle (ots) - Doch auch bei der Behebung der Probleme bekleckern sich die Akteure nicht mit Ruhm. Selbst nach mehr als zwei Wochen gibt es keine Lösungen, sondern nur einen "vielversprechenden Ansatz". Das Radprofil soll verändert werden. Ein wenig drehen, ein wenig feilen - schon gleitet der neue Hightech-Zug geschmeidig über die Schienen. Doch Zeit für Spott und Häme ist nicht. Die Kunden haben die teils 40 Jahre alten IC leid. Die neuen Zügen werden also dringend ...
Halle (ots) - Sicher, die Präsenz in den Netzwerken ist immer auch Marketing und Selbstdarstellung der Behörden. Aber im Angesicht einer möglichen Bedrohung durch IS-Attentäter ist sie mehr: Sie überträgt den sozialen Netzwerken tatsächlich eine Funktion der sozialen Verständigung. Und, noch viel wichtiger: Hier wird versucht, die Pläne potenzieller Attentäter mit möglichst intensiver Kommunikation zu ...
