Halle (ots) - Die konkreten Zahlen stehen auf tönernen Füßen: Absehbare Forderungen der Länder sind nicht berücksichtigt, und für 2018 klafft eine Deckungslücke von 6,7 Milliarden Euro. Der größte Unsicherheitsfaktor aber ist die Flüchtlingssituation. Gut eine Million Schutzsuchende sind im Land. Niemand weiß, wie viele noch kommen. Die Regierung aber rechnet in diesem Jahr nur mit 170 000 Hartz-IV-Beziehern. ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Brüssel die Errichtung eines Europäischen Terrorabwehrzentrums nach deutschem Vorbild gefordert. "Die fürchterlichen Terroranschläge in Brüssel führen uns leider eines wieder vor Augen: Die Gefahr terroristischer Anschläge in ...
Halle (ots) - Welche Motive hat der Hass? Mit welchen Mitteln, an welchem Ort, zu welcher Zeit wird der Terrorist seine Ziele zu erreichen versuchen? Vor allem: Welche Möglichkeiten gibt es, dem Hass die Gründe, dem Terroristen die Bereitschaft zu nehmen, Terrorist zu sein? Die Antworten auf diese Fragen hat einst der bis heute wohl klügste Polizist, den die Bundesrepublik je hatte, zur Grundlage des Kampfes gegen Terroristen erklärt. Horst Herold, als damaliger Chef des ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, bezweifelt, dass die Übereinkunft der EU mit der Türkei über die Verteilung von Flüchtlingen in der Praxis funktionieren wird. "Positiv ist, dass Europa in der Lage war, zu einer Einigung zu kommen", sagte er der in Halle ...
Halle (ots) - Den satten Zuschlag auf ihr Altersgeld haben die Senioren freilich nicht Sigmar Gabriel zu verdanken. Er folgt einer komplizierten Rechenformel. Mit einigen Abschlägen entwickeln sich die Renten ähnlich wie die Bezüge der aktiv Beschäftigten. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Inflation gering, die Löhne klettern - die Altersgelder steigen. Das vier- oder fünfprozentige Plus ...
Halle (ots) - In immer mehr Städten Sachsen-Anhalts rollen Fernbusse. Wie eine Umfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe)unter den fünf größten Anbietern ergab, führen inzwischen 26 Linien durch das Land. Angebunden sind nicht nur die Großstädte Halle und Magdeburg, sondern inzwischen auch zehn mittelgroße Städte, darunter ...
Halle (ots) - Zum einen erfüllt die Riester-Rente die ihr gedachte Funktion nicht: Sie wird es wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase künftig noch weniger können. Zum anderen ist das über Jahrzehnte andauernde Arbeitsverhältnis mit ununterbrochenen Rentenbeitragszahlen bereits heute ein Auslaufmodell. Ob allerdings der Vorschläge der IG Metall, die Rentenversicherung für alle einzuführen, wirklich Abhilfe ...
Halle (ots) - Der Fernbus ist nicht nur eine attraktive Alternative zur Bahn, er setzt den Staatskonzern auch in Bewegung. Die Bahn-Manager haben auf die Konkurrenz mit einem neuen Tarifsystem reagiert, das nun auch zahlreiche Spar-Tickets beinhaltet. Folge des Wettbewerbs: Bahn und Bus gewinnen im Fernverkehr mehr Fahrgäste. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - In diesem Jahr also 260 000 Gäste. Rund 9 000 mehr als im Vorjahr. Ist das wichtig? Nein, das ist es nicht. Wichtiger wäre die Meldung: Starker Zuspruch für ein überraschendes Leseprogramm! Gelungenes Veranstaltungsformat erstmals aufgelegt! Von letzerem kann immerhin mit der Diskussionsreihe "Europa 21" gesprochen werden, die in diesem Jahr den Länderschwerpunkt ersetzte, den ohnehin kaum jemand jemals ...
Halle (ots) - Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat der Aussage der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach ihre Forderungen nach Begrenzung des Flüchtlingsstroms nicht linker Programmatik widerspreche. In der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Das Ende aller Streitereien ist das noch nicht. Noch sind die Vereinbarungen nicht umgesetzt. Noch gibt es erhebliche Zweifel, ob das Kernstück - die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland durch die Türkei und die gleichzeitige Verteilung von schon länger in der Türkei ausharrenden Flüchtlingen in die EU - funktionieren wird. Es ist noch keine wirkliche Lösung, die da gefunden wurde, es ist ein ...
Halle (ots) - Die Sorge geht um, dass Touristen vielleicht keine Lust haben könnten, sich in einer AfD-Hochburg zu entspannen. Touristen könnten wegbleiben, wie wegen Pegida in Dresden. Die Frage ist nur, wie viele. Und es ist wohl nur der Anfang. Auch anderweitig könnte Sachsen-Anhalt für den AfD-Triumph bezahlen. Das wird man nicht immer so direkt merken wie durch Hotel-Stornierungen. Aber für einige Auswärtige ...
Halle (ots) - Der Schriftsteller Christoph Hein ("Der fremde Freund", "Glückskind mit Vater") warnt davor, die AfD "in die Nazi-Ecke zu stellen", meldet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe). "Ich halte es für falsch, sie in die Nazi-Ecke zu stellen", sagt der Schriftsteller über die ...
Halle (ots) - Richtig an dem, was Frank-Walter Steinmeier gestern sagte, ist, dass die Welt nach den Terroranschlägen von 2001 eine andere war als heute. Das gilt nicht nur für die USA, sondern auch für Europa und für Deutschland. Viele waren seinerzeit bereit, alle Fünfe gerade sein zu lassen. Sicherheit hatte Priorität gegenüber rechtsstaatlichen Erwägungen. Klar ist aber auch, dass der US-Geheimdienst NSA ...
Halle (ots) - Neu ist aber, dass es Gabriel nicht nur um den Erhalt der Jobs geht. Sondern auch um deren Qualität, sprich um den Erhalt von Tarifbindung und Mitbestimmungsstrukturen. Dieser Ansatz ist überzeugend, die Ministererlaubnis geht deshalb in Ordnung. Wo es Kaiser's- und Tengelmann-Supermärkte gibt, wird der Wettbewerb im Lebensmittelhandel abnehmen. Dies ist aber zu ertragen, wenn gleichzeitig viele tausend ...
Halle (ots) - Bekommt Erdogan dafür einen Rabatt, was Menschenrechte und Demokratie angeht? Wahrscheinlich. Aber ist dieser "Preisnachlass" so viel größer als jener für die Ukraine, der die Visafreiheit im Reiseverkehr bald gewährt werden soll? Als "lupenreine Demokratie" kann man das Land sicher nicht bezeichnen. Und sicher ist es auch nicht. Vielleicht wird der türkische Präsident weniger auftrumpfend handeln, ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski (CDU), hat als Ersatz für die geplante Abschaffung der Stasi-Unterlagenbehörde in ihrer bisherigen Form die Schaffung des Postens eines SED-Opferbeauftragten gefordert. "Wenn Opfer ihre Forderungen vortragen, dann tun sie das nicht in Beamtendeutsch", ...
Halle (ots) - Kurzfristige Erfolge sind im Fernverkehr nur über den Preis zu erzielen. Genau an dieser Front greift die Bahn jetzt endlich an. Von dem immer wieder versprochenen Qualitätssprung ist der Bahnchef aber noch weit entfernt. Der Ausbau des IC-Netzes wird sich angesichts fehlender Züge bis 2030 hinziehen. Deshalb setzt sie hier im Kleinen an. Höhere Pünktlichkeitsquoten, verlässliche Informationen, bessere Leistungen in Zügen und an den Bahnhöfen. Die Bahn ...
Halle (ots) - Eine Koalition der Gleichgesinnten gibt es nicht. Das hat sich nun im Bundestag noch einmal gezeigt. Die Kanzlerin ging die übrigen EU-Staaten in ihrer Regierungserklärung hart an und verteidigte das, was sie eine Übereinkunft mit der Türkei, ihre Kritiker aber einen "schmutzigen Deal" nennen. Und wer sind ihre Kritiker? Die Linke, sicher. Aber genauso laut versucht Anton Hofreiter, der Grünen-Chef, die ...
Halle (ots) - Die Lücke klafft, weil die SPD ihr Debakel nicht verarbeitet - sondern nur schockiert zur Kenntnis genommen hat. Die Partei hat ihr Wahlergebnis halbiert! Die Konsequenz? SPD-Chefin Katrin Budde lässt ihr Amt ruhen, eine neue Führung gibt es nicht. Das Machtvakuum ist gefährlich: Wenn nämlich ein von Leuten ohne volle Rückendeckung ausgehandelter Koalitionsvertrag auf einem Parteitag durchfällt. In ...
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Linke nach den jüngsten Wahlniederlagen aufgefordert, für eine Politik einzutreten, die Menschen die Angst vor Abstieg nimmt, um so die AfD zu bekämpfen. "Wir müssen den Menschen die Angst vor Abstieg und Armut nehmen, damit die ...
Halle (ots) - Der Soziologe Reinhold Sackmann von der Martin-Luther-Universität in Halle hat davor gewarnt, dass nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein "Klima von Abschottung" entstehen könnte. Wenn die Politik nur noch etwas für Einheimische und das eigene Land tue, könne dies ...
Halle (ots) - Eine starke Persönlichkeit wird in diesen Tagen dringender denn je an der Spitze des Landtags von Sachsen-Anhalt gebraucht. Die AfD hat im Wahlkampf den etablierten Parteien und auch dem Parlamentarismus den Kampf angesagt, es ist zu erwarten, dass diesen Ankündigungen in den nächsten Wochen und Monaten Taten im Plenarsaal folgen werden. Da braucht es jemanden, der mit Intellekt, Stimme und Integrität ...
Halle (ots) - Die Frontstellung des Kalten Krieges wurde jedenfalls in Teilen außer Kraft gesetzt. Der Westen nahm, der Osten gab - und umgekehrt. Manch harsches moralisches Urteil der einen über die anderen vor 1989 und danach wird so relativiert. Die jüngste Studie über Medikamententests ist allerdings, wie der Stasi-Unterlagenbeauftragte Roland Jahn zu Recht sagt, schwammig. Man kann nicht einräumen, dass man ...
Halle (ots) - Russland hat geschafft, sich wieder als bedeutsamer Faktor in der Welt- und Regionalpolitik zu etablieren. Was dem Kreml militärisch gelang, sollte nun auch in politische Einflussnahme umzumünzen sein. Die Menschen in Syrien würde es freuen. Unbestritten ist, dass Russland bekennend für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stritt. Der Kampf gegen islamische Rebellen reduziert sich mithin auf direkte Assad-Gegner und das auch nur im syrischen Westen. ...
Halle (ots) - Die AfD ist drin und wird, was sie kritisiert: eine etablierte Partei. Sie wird wie in Thüringen versuchen, mit einfachen Antworten auf die durchweg komplexen Probleme dieses Landes zu punkten. Das ist ihr gutes Recht. Entscheidend ist vielmehr, wie die anderen Parteien damit umgehen. Noch am Wahlabend geisterte der Vergleich mit der DVU durch den Landtag. Jener Partei, die 1998 mit einem Paukenschlag ins ...
Halle (ots) - Die Konzerne argumentieren, sie müssten die Klagen im Interesse ihrer Aktionäre verfolgen. Tatsächlich geht es um anderes: Die Klagen sind das letzte Druckmittel, das die Unternehmen in der Auseinandersetzung um die Atom-Rückstellungen haben. Knapp 40 Milliarden halten die angeschlagenen Stromriesen in ihren Bilanzen für den Abriss alter Meiler vor. Eine Experten-Kommission prüft gerade im Auftrag der ...
Halle (ots) - Der Schriftsteller Dieter Mucke ist tot, meldet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstagausgabe. Wie die Zeitung von der Familie erfuhr, starb Mucke bereits am Sonnabend im Alter von 80 Jahren im Kreis seiner Angehörigen in seiner Wohnung in Halle. Der gebürtige Leipziger, der seit 1961 in Halle lebte, gehörte zu den namhaften ...
Halle (ots) - Nach dem Wahldebakel steht Sachsen-Anhalts SPD vor einer Zerreißprobe: Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung haben bereits sieben Kreisverbände einen Antrag auf einen Sonderparteitag beim Landesvorstand gestellt, um über personelle und inhaltliche Konsequenzen zu ...
Halle (ots) - Diese Schwäche der Volksparteien ist nicht nur für die Große Koalition in Berlin, die Merkels Regierung trägt, eine schwere Bürde. Es ist für ganz Deutschland ein schwieriges Ergebnis - und ein Hinweis auf die Probleme, die wohl auch nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf das Land zukommen werden. Denn in keinem der drei Länder, die nun gewählt haben, wird es eine einfache Regierungsbildung ...
