Halle (ots) - Wer da den hochpolitischen Charakter des Ergebnisses noch abstreitet, tut das nicht, weil er ihn nicht kapiert hat. Er tut es, weil er ihn nicht kapieren will. Gerade schiebt sich eine neue Mehrheit zusammen. Der Führungsanspruch der Ultrarechten steht bei den Konservativen schon nicht mehr in Frage. Dass Hofer lächelt und nicht poltert, nicht schimpft, nicht hetzt, macht es nicht besser. Im Gegenteil: ...
Halle (ots) - Der heutige Montag wird auf jeden Fall in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Das wird er schon beim denkbar harmlosesten Verlauf: Wenn Reiner Haseloff bereits im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Dann ist Kenia komplett, die erste Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen in Deutschland kann ihre Arbeit aufnehmen. Alle anderen möglichen Szenarien sind ...
Halle (ots) - Uns fällt die türkische Repression vor allem dann auf, wenn sie westliche Reporter, Künstler und Politiker trifft. Doch in der Türkei sind schon hunderte Böhmermanns abgestraft worden, vor der niederländischen Reporterin wurden hunderte türkische Reporter geknebelt. Wer es wagt, in der Türkei über den Völkermord an den Armeniern zu reden, der redet bald nicht mehr in der Öffentlichkeit. Das ist ...
Halle (ots) - Es ist also so nachvollziehbar wie vernünftig, dass die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern mit ihrer Vereinbarung zur Exzellenzinitiative gar nicht erst versuchen, amerikanische Verhältnisse nachzuahmen. Stattdessen ermöglichen sie acht bis elf Universitäten, sich etwas stärker zu profilieren. Der Trick bei der Exzellenzinitiative ist ohnehin nicht primär die Fördersumme. Wer in diesem ...
Halle (ots) - Bei den offiziellen Tests fällt dies nicht auf, da es im Prüflabor wärmer als 20 Grad sein muss. Der Trick hat zudem den Vorteil, dass dabei auf einen Passus im EU-Regelwerk verwiesen werden kann. Doch diese Rechtfertigung ist hanebüchen. Die EU erlaubt zwar die Abschaltung der Katalysatoren für kurze Zeit, wenn ein Unfall oder massiver Schaden am Motor droht. Die Autobauer lassen aber dauerhaft beim ...
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat gefordert, beim Länderfinanzausgleich die besonderen Probleme Ostdeutschlands im Auge zu behalten. "Die neuen Länder dürfen beim Länderfinanzausgleich nicht abgekoppelt werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Nun ist linke Gewalt nicht besser als rechte. Überdies fragt man sich, ob der Marsch an einem anderen Tag anders abgelaufen wäre als an diesem 20. April, dem Geburtstag eines gewissen Adolf Hitler. Freilich ist die Forderung des Jenaer Oberbürgermeisters Schröter nach einer Verfassungsänderung mindestens verständlich. Jena ist ein gebranntes Kind. Hier gab es solche Auseinandersetzungen bereits in den ...
Halle (ots) - Eine Selbstverständlichkeit ist auch, dass es für die geprellten Kunden Schadenersatz geben muss, weil VW seinen Kunden technische Qualitäten seiner Autos vorgegaukelt hat, die weitab von der Wirklichkeit sind. Dass sich der Konzern bislang weigert, in anderen Ländern ähnlich großzügig wie in den USA zu entschädigen, ist ein Skandal. Außerdem muss in den USA, in Deutschland und überall anderswo sichergestellt sein, dass die Autos künftig die ...
Halle (ots) - Der Finanzminister will künftig das gesetzliche Rentenalter automatisch mit der steigenden Lebenserwartung klettern lassen. Bei 67 wäre da kaum Schluss. Realistisch ist der Vorstoß nicht. Erstens fehlen bislang die altersgerechten Jobs. Zweitens läuft bis 2029 noch die stufenweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Drittens gibt es in der Gesellschaft keine Akzeptanz für längere Arbeitszeiten. ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sieht keine Probleme, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am BKA-Gesetz umzusetzen. "Auch in Zukunft wird das BKA seine wichtigen Aufgaben im Kampf gegen den internationalen Terrorismus behalten", sagte er der ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz im Grundsatz begrüßt. "Man muss erstmal ganz deutlich sehen: Die Hoffnung, die mancher mit dieser Verfassungsklage verknüpft hat, ist nicht eingetreten", ...
Halle (ots) - Die inzwischen zutiefst skeptischen Partner von einst haben sich zwar an einen Tisch gesetzt. Aber sie trennen Welten. Denn die Annektion der Krim, die russische Rolle in der Ukraine - all das kann und wird das Bündnis nicht einfach so hinnehmen. Sollte Präsident Wladimir Putin geglaubt haben, er könne einen Keil in den Westen treiben, so hat er sich verspekuliert. Auch wenn die Sanktionen der EU ...
Halle (ots) - Weil die Politik offenbar nicht darauf vertraut, dass Passanten und Kinobesucher schon wissen, für was da geworben wird - nämlich nicht nur für Freiheit, Coolness und Entspannung am Feierabend, sondern auch für Lungenschäden, schlechte Zähne und Krebs. Der Spaß soll nun ein Ende haben. Und das ist richtig so. Das Wehklagen der Werbeindustrie und der Zigarettenindustrie ist aus deren Sicht ...
Halle (ots) - Behutsam wollte die CDU-Führung der grummelnden Basis die Chancen des Kenia-Pakets verkaufen - schwierig genug mit Blick auf Zugeständnisse wie das verlorene Agrarressort. Doch eine Reihe von Ungeschicklichkeiten verschlimmerten die Situation eher. So blieb das fertige Entwurf-Dokument des Koalitionsvertrags viel zu lange für die Basis unter Verschluss. Und über die Namen der Minister herrschte noch ...
Halle (ots) - Wenn es privat sein soll, warum zelebriert man ein Treffen dann öffentlich? Beiden Politikern war der Symbolwert ihres Treffens also sehr wohl bewusst und auch die Konfliktlinien, die damit verbunden werden würden. Schließlich hat sich Orban massiv gegen Merkels Flüchtlingspolitik gewandt. Nach dem Treffen mit dem Altkanzler verzichtete er zwar auf scharfe Töne. Das kann man für sich genommen als ...
Halle (ots) - Die Verdächtigen wollten Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte und auf Wohnungen von "politisch Andersdenkenden" begehen. Das ist Terrorismus, so wie die Mehrzahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime nichts anderes als terroristische Akte sind. Deshalb ist es gut, dass die GSG 9 bei der Aktion in Freital beteiligt war. Nicht nur, weil sie über besondere Fähigkeiten verfügt, sondern weil sie ein Symbol ist: Wo die GSG 9 antritt, ...
Halle (ots) - Der Erste Senat hat in seiner Entscheidung allerdings ausdrücklich betont, dass der Gesetzgeber durchaus auch andere Wege beschreiten kann. Eine Reform des Paragrafen zur Abstammungsklärung ist offenbar ohnehin geplant und auch dringend zu empfehlen. Die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Beschränkung auf die Familie ist weder praktikabel noch zeitgemäß. Es ist kaum zu verstehen, warum kein ...
Halle (ots) - Heizen mit Gas ist in Sachsen-Anhalt so beliebt wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe) unter Hinweis auf eine Studie des Statistischen Landesamtes. Demnach war im Vorjahr bei 53,3 Prozent der Wohnungsneubauten Gas der bevorzugte Energieträger. Auf Platz zwei folgen mit 37,6 ...
Halle (ots) - Heißt es nun also für die Rebellen dieser Welt: Böhmermann, geh' Du voran? Man sollte die Kirche im besser Dorf lassen. Der Satiriker, der sich einer kleinen Fangemeinde erfreute und ansonsten weitgehend unbekannt war, hat mit der Reaktion auf seinen Erdogan-Schmäh plötzlich eine enorme Wahrnehmungsquote bekommen, ja. Und er hat auch Solidarität verdient, weil die Kunst und das politische Wort frei ...
Halle (ots) - So bedeutsam Leistungsstandards von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten also sind, so lächerlich unwirksam erscheinen ihre Kontrollen. Das 2009 eingeführte Benotungssystem krankte von Beginn an daran, dass schlechte Einzelergebnisse in lebenswichtigen Punkten wie der Flüssigkeitsversorgung mit guten Noten für Nebensächlichkeiten, etwa für den Aushang von Speiseplänen und das Vorhandensein von ...
Halle (ots) - Die künftige Eigentümer glaubt an das Geschäft mit der Kohle. Das ist im Hinblick auf anstehende Investitionen wichtig. Zudem hat die EPH-Holding bereits beim Erwerb des Kohleförderers Mibrag gezeigt, dass sie verlässlich ist. Doch sollte sich auch niemand über den Charakter des Investors Illusion machen. Die Tschechen sind vor allem an Renditen interessiert. Sie gehen davon aus, dass nach dem ...
Halle (ots) - So bleibt der Versuch, die erkennbar bereits anrollende Fluchtwelle über Libyen zu stoppen, derzeit darauf beschränkt, sich der Seenotrettung verunglückter Schiffbrüchiger zu widmen. Für einen umfassenderen Einsatz hat Europa kein Mandat und wird auch auf mittlere Sicht keines bekommen. Zu instabil ist die neue Einheitsregierung in Tripolis, als dass sie ausländischer Marine Operationen in den eigenen ...
Halle (ots) - Die Erfahrung lässt eine Prognose ziemlich sicher erscheinen: Auch diesmal wird die Bundesregierung alles daran setzen, die Lösung des Schuldenproblems zu verschieben. Bei einem Schuldenschnitt, wie ihn der Währungsfonds IWF fordert, würde der Preis für die deutsche Griechenland-Politik offenbar. Es träte zutage, wie viele deutsche Steuermilliarden futsch wären. Und so bleibt: Durchwursteln und ...
Halle (ots) - Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch gibt vor, sie mache sich Sorgen, weil der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Doch tatsächlich setzt sie den Presslufthammer an dessen Fundament an. Wer eine gesamte Religion unter Generalverdacht stellt, der hat das Grundgesetz nicht gelesen oder nicht verstanden. Und wenn AfD-Mitglieder sagen, Minarette seien zur freien Religionsausübung ...
Halle (ots) - Dieser Koalitionsvertrag ermöglicht nur, dass die Kenia-Koalition ins Laufen kommt. Ob sie wirklich funktioniert, wird sich im Herbst zeigen, wenn der nächste Haushalt aufgestellt und entschieden werden muss, wofür Geld da ist. Dann wird sich zeigen: Mit diesem Vertrag haben die Koalitionäre den Ärger nur vertagt. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Es gab keinerlei finanzielle Vorgaben, keinen Rahmen. Herausgekommen ist das landespolitische Gegenstück eines Kinder-Wunschzettels zu Weihnachten. So kann man Koalitionsverhandlungen angehen - dadurch hat die Spitzen-Verhandlungsgruppe nun aber umso mehr Arbeit und Verantwortung. Um im Wunschzettel-Bild zu bleiben: Die Runde muss jetzt klar machen, dass ...
Halle (ots) - Ein Gericht wird nun beurteilen müssen, ob es sich bei Böhmermanns Satire um eine von der Meinungs- und Kunstfreiheit nicht gedeckte Schmähkritik gehandelt hat. Böhmermann wollte nach eigenem Eingeständnis den türkischen Präsidenten sowohl kränken als auch diffamieren, doch offensichtlich hatte seine Satire einen sachlichen Bezug: die von Erdogan verfügte Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die ...
Halle (ots) - Nur durch die Eröffnung immer neuer Filialen konnte die Firma in Schwung gehalten werden. Die Drogeriekette wurde zu einem Scheinriesen. Dem Chef musste irgendwann klar sein, dass die gesamte Unternehmensgruppe unweigerlich in einer gewaltigen Implosion zusammenbrechen wird. Das muss so um das Jahr 2009, 2010 gewesen sein. Spätestens um diese Zeit begannen der heute 71-Jährige, seine Frau und seine Kinder ...
Halle (ots) - Ein Teil der Begeisterung liegt an dem vorher niedrigen Ausgangsniveau. Vor allem ist die Koalition zur Normalität zurückgekehrt, hat die Parteipolitik etwas in den Hintergrund gedrängt zugunsten von Sachentscheidungen, zumindest für einige Stunden. Wenn es funktioniert, kann die Koalition zufrieden sein. Wer Ängsten mit Streitereien begegnet, wird kaum Vertrauen schaffen. Deswegen setzen CDU, CSU und ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat kritisiert, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, laut einem Medienbericht nur einzelne Mitglieder des Gremiums darüber informiert hat, dass in der Wohnung ...
