Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert Priorität für eine Ost-West-Angleichung der Renten. "Bevor wir über Steuersenkungen reden, sollten wir in Zeiten guter Kassenlage die Rentenangleichung angehen", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - In der Gutachten-Affäre hält Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an Landes-Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) fest. "Ich habe derzeit keine Veranlassung, Herrn Felgner zu entlassen oder kein Vertrauen zu ihm zu haben", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Haseloff wies Vorwürfe ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) will die Auflagen für die staatliche Unternehmensförderung absenken. "Unsere Mittelständler sollen verstärkt investieren und dabei leichter als bisher die maximalen Fördersätze ausschöpfen können", sagte Felgner der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Die damit klar unterstellte Beteiligung russischer Militärs, wenn nicht sogar der Politiker in Moskau wirft ein erschreckendes Bild auf diese Auseinandersetzung, bei der der Tod von fast 300 Menschen in Kauf genommen, ja sogar beabsichtigt wurde, um ein strategisches Ziel zu erreichen. Sollten die Ermittler diese Theorie tatsächlich belegen können, wäre der außenpolitische Schaden für Moskau irreparabel. Denn es wäre nicht vorstellbar, dass ein Schlag ...
Halle (ots) - Dabei ist die SPD-Politikerin eigentlich zu loben, weil sie erstmals längerfristige Prognosen für die Rentenfinanzen erstellen lässt. Bislang endete die offizielle Vorausschau im Jahr 2030, und mancher mag geglaubt haben, mit diesem Jahr erledige sich auch die demografische Herausforderung. Das tut sie nicht. Auch hat Nahles zurecht seit langem für eine nüchternere Betrachtung geworben: Da zeigt sich, ...
Halle (ots) - Angesichts der Anschläge von Dresden auf eine Moschee und das International Congress Center gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob es sich um Rechtsterrorismus handelt. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Zwar führt es angesichts der Anschläge von Dresden zu nichts, wechselseitig rechte Gewalt gegen islamistische und linksextremistische Gewalt auszuspielen. Tatsächlich lässt sich aber von akutem rechten Terror sprechen, der sich massiv gegen Flüchtlingsunterkünfte und deren Bewohner richtet. Lose rechte Gruppen oder Einzeltäter terrorisieren durch die schiere Zahl ihrer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Politiker und Journalisten nicht nur die ...
Halle (ots) - Immerhin eines hat die Debatte sehr deutlich gemacht: Clinton hat einen Plan. Man kann über Details streiten. Aber es ist ein Plan. Trump dagegen hat keinen Plan. Er trägt nur die Attitüde zu Markte, dass er es besser machen wird und fordert die Menschen ernsthaft auf, ihm Glauben zu schenken. Trump ist offenbar überzeugt davon, dass alle außer Donald unfähig sind. So kann man sich als Geschäftsmann ...
Halle (ots) - Die Sanierungspläne, die offenbar maßgeblich vom Großaktionär Etihad geschmiedet wurden, basieren stark auf einer Logik, die auf die Kosten schaut. Dabei wird aber übersehen, dass mit der Schrumpfkur auch die Einnahmen der Fluglinie sinken, die seit Jahren Verluste einfliegt und nur mit Finanzspritzen von Etihad in der Luft gehalten werden kann. Entscheidend ist, Umsatz und Kosten in ein günstiges ...
Halle (ots) - Es geht also nicht nur um physische sexuelle Belästigungen. Es geht um wesentlich Subtileres, um Herabwürdigung und Diskriminierung durch Wort und Tat. Die Grenze zwischen schlechtem Geschmack und Anzüglichkeit, zwischen Dummheit und Belästigung ist fließend, die Belastungsgrenzen der Zuhörenden variieren durchaus. Das kann aber nicht bedeuten: Alles ist erlaubt. Es geht vor allem um Respekt. Immerhin ...
Halle (ots) - Zwar ist klar, dass sich etwa die Balkan-Route nicht komplett dicht machen lässt, schon gar nicht für immer. Gleiches gilt für das Mittelmeer. Jeden Tag setzen sich Menschen in Schlauchboote, um zu uns zu kommen. Tatsächlich war die Wiener Botschaft vom linken Griechen Alexis Tsipras bis zum rechten Ungarn Viktor Orbán recht unmissverständlich. Sie läuft auf möglichst effektive Abschottung hinaus. ...
Halle (ots) - Dieser HSV lebt als einer der wenigen Vereine der Bundesliga noch das Hire-Fire-Prinzip. Labbadia war Trainer Nummer 14 in zwölf Jahren. Keinem ist es gelungen, einen eigenen, modernen Spielstil zu etablieren. Wie auch, wenn die Halbwertzeit unter einem Jahr liegt? Das Ende vom Lied: Beim HSV entwickeln sich gute Spieler zurück. München, Dortmund, Mönchengladbach, Köln, Mainz - so viele Verein leben ...
Halle (ots) - Der von Bettina Kudla zur Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik verwendete Begriff der "Umvolkung" ist so eindeutig nationalsozialistisch gefärbt wie seinerzeit die Rede Martin Hohmanns antisemitisch gewesen ist. Damit gibt sich Kudla als Geistesverwandte der AfD-Sprecherin Frauke Petry zu erkennen, die jüngst dafür plädierte, den Begriff "völkisch" endlich positiv zu besetzen, womit sie bei ...
Halle (ots) - Wegen der Gutachten-Affäre in Sachsen-Anhalt könnte es gleich zwei Untersuchungsausschüsse geben. Die AfD-Landtagsfraktion lässt offen, ob sie die von der Regierungskoalition angekündigte Erweiterung des von der AfD beantragten Ausschusses ablehnen wird. "Die AfD hat in der Sache das ...
Halle (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat nun das Thema aufgegriffen und Dramatisches enthüllt: 200 000 Asylbewerber pro Jahr wären "eine ziemlich hohe Zahl", findet Spahn. Die CSU leitet die 200 000 ab von der Zahl eine Million, also der Zahl derer die ungefähr 2015 nach Deutschland gekommen sind. Wäre diese Million Menschen gerecht, also nach Kriterien wie Bevölkerungsanteil und Wirtschaftskraft, auf ...
Halle (ots) - Wieder sind es Nachrichten wie diese, die einen aufschrecken aus dem unbedarften Umgang mit den digitalen Errungenschaften. Hacker haben in der Datenbank des Internetdienstleisters Yahoo Informationen zu 500 Millionen Kunden gestohlen. Dabei handele es sich um einen Angriff auf Yahoo-Kundenkonten aus dem Jahr 2014. Die Cyberkrieger sind unter uns, und niemand weiß so genau zu sagen, welchen Schaden sie ...
Halle (ots) - Strom wird für die Haushalte teurer: Der ostdeutsche Stromnetzbetreiber 50 Hertz wird zum Jahresende seine Netzentgelte um 45 Prozent erhöhen, sagte ein Unternehmenssprecher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Für einen Drei-Personen-Haushalt bedeute das zusätzliche Kosten von 15 Euro im Jahr, für einen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt mangelt es nicht nur an Lehrern und Pädagogischen Mitarbeitern, sondern auch an Schulleitern. Nach Angaben des Bildungsministeriums ist knapp jede neunte der 463 Grundschulleiterstellen derzeit unbesetzt. "Der Bedarf an Schulleitern wird in den kommenden Jahren eher steigen als sinken", ...
Halle (ots) - Zuchtrinder aus Sachsen-Anhalt sind weltweit gefragt. "Im vergangenen Jahr exportierten die Landwirte rund 8 000 Tiere", sagte Rolf Netzband, Vertriebsleiter der Rinder-Allianz, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Neben den EU-Staaten seien Russland und die Türkei ...
Halle (ots) - Inhaltlich kann er nicht überzeugen, schon weil er mit so vielen Ausnahmen und Sonderbestimmungen das deutsche Steuerrecht noch komplizierter macht. Auch deswegen bleibt fraglich, ob dieser Anlauf zu einem verfassungsgemäßen Gesetz gelingen wird. Ernüchternd sind auch die Umstände, unter denen die Verständigung zustande kam. Den Druck durch das ...
Halle (ots) - Dass der BGH in dieser Frage eingeschaltet werden musste, erstaunt zwar, hatte aber auch sein Gutes. So gibt es besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit, und vielleicht erfahren auch Fans von der Schadenersatzpflicht, die bisher nicht über die Folgen ihres Tuns nachdenken. 30 000 Euro mögen zwar eine happige Summe sein. Aber wer in Kauf nimmt, dass andere erblinden oder verstümmelt werden, nimmt noch ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Regierungskoalition will den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zur Gutachten-Affäre erweitern - und keinen eigenen Antrag stellen, was in der Konsequenz zu einem zweiten Ausschuss geführt hätte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Nachdem das Landgericht Dessau-Roßlau die Anklage im Mordfall Yangjie Li angenommen hat, werden weitere Details dazu bekannt. Gutachterlich gesichert ist nach Auskunft des Landgerichts, dass die beiden Beschuldigten uneingeschränkt schuldfähig sind. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt fordert die Einstellung des unter dem Stichwort "Kita-Koffer" bekannten Aktionsprogramms der Landesregierung für die Akzeptanz von Homo-, Bi- und Transsexuellen. In der kommenden Landtagssitzung will die Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen. Das ...
Halle (ots) - Die chinesische Plateno-Gruppe will ein Hotel am Flughafen Leipzig/Halle bauen. Das Haus mit 150 Betten soll direkt am Terminal errichtet und Ende 2017 eröffnet werden, teilte Plateno-Manager Roland Paar der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) mit. Eine Sprecherin des ...
Halle (ots) - Ein Rätsel bleibt gleichwohl, warum die Kommission glaubt, dass sie Vorkehrungen gegen vermeintlichen Missbrauch der neuen Freiheit treffen muss. Stellt der Netzbetreiber fest, dass sich ein Nutzer etwa eine billige Sim-Karte im Ausland besorgt, um damit dauerhaft zu Hause zu telefonieren, soll er wieder Zuschläge verlangen dürfen. Brüssel ist an dieser Stelle offenbar dem Lobby-Druck der ...
Halle (ots) - Natürlich hat Seehofer Scheuer nicht gerügt. Denn Scheuer ist voll auf Linie, sein Satz über den schlecht abzuschiebenden fußballspielenden ministrierenden Senegalesen entspricht dem, was Seehofer und seine Getreuen seit Monaten intonieren. Sie nutzen die Ausländerfeindlichkeit zum Stimmenfang. Der Rassismus, oft zwischen den Zeilen, wurde mit dem ...
Halle (ots) - Wer Fremdenfeindlichkeit duldet oder als Frustventil nutzt, handelt nicht nur falsch. Er schadet auch sich selbst. Wer kann es internationalen Investoren verübeln, wenn sie lieber investieren, wo Weltoffenheit herrscht? Und: Gibt es nicht auch Ziele für Urlaube und Städtereisen, wo keine menschenverachtenden Parolen gebrüllt werden? ...
Halle (ots) - Die schwarz-rote Koalition setzt im Juni ein Zahlungskontengesetz in Kraft, das auch Armen und Obdachlosen das Recht auf ein Basiskonto garantiert. Dabei hat man die Interessen der Banken und Sparkassen berücksichtigt: Basiskonten sind lediglich auf Guthabenbasis vorgeschrieben, ins Minus können die Kunden also nicht rutschen. Obwohl somit Verluste für die Geldhäuser ausgeschlossen sind, unternehmen ...
Halle (ots) - Die ausgestreckte Hand ist weniger zum Friedensschluss gereicht als dazu, sie in großer Dankbarkeit und Ergebenheit zu küssen. Es ist, leicht abgewandelt, der Gestus, mit dem Parteichef Horst Seehofer Angela Merkel im vergangenen Jahr auf dem CSU-Parteitag abkanzelte: hier die CSU als Vertreter von Weißbier und Weisheit, da ein Schulmädchen, das zufällig Kanzlerin ist. Glaubwürdigkeit hat die Union ...
