Halle (ots) - Längst ist zudem die politische Gegenwart für die Staaten des Baltikums prekärer denn je. Seit der Annexion der Krim durch Russland fürchten die ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen nichts mehr als die Rückkehr der russischen Herrschaftsansprüche in ihren Ländern, in denen noch immer viele russischstämmige Bürger leben. Die jungen EU-Staaten sehen ihren europäischen Traum bereits ...
Halle (ots) - Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Budde will in den Bundestag an. "Ich habe 27 Jahre politische Erfahrung, ich bin in Berlin keine Unbekannte", sagte sie der MZ. "Ich kann für Sachsen-Anhalt einiges herausholen und eine starke Stimme für den Osten sein", sagte Budde der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). In vielen ...
Halle (ots) - Ein neuer riesiger Erdgasspeicher in Sachsen-Anhalt steht kurz vor der Inbetriebnahme. Am 1. April sollen die ersten vier Erdgas-Kavernen eines Untergrundspeichers in Peißen bei Bernburg ans Netz gehen, sagte Ulf Heitmüller, Vorstandschef des Leipziger Gaskonzerns Verbundnetz Gas (VNG), der in Halle ...
Halle (ots) - Auf den ersten Blick hatten die Proteste Erfolg. Die Regierung hat die Eilverordnung zurückgenommen. Auf den zweiten Blick relativiert sich das aber. Denn offensichtlich ist die rumänische Regierung von den Regeln des Systems, dem sie zu dienen hat, nach wie vor nicht überzeugt. Es müsste sich von selbst verstehen, dass die Regierung nach ihrem gescheiterten Coup zurückzutreten hat. Nichts dergleichen ...
Halle (ots) - Unsere Werte sollten uns schon etwas wert sein. Freilich ist die Kritik nicht minder wohlfeil. Wer sich dem entgegen stellen will, muss über die Alternativen reden. Eine Alternative ist, die Menschen, die übers Mittelmeer kommen, zu uns zu holen. Wer dafür plädiert, muss sagen, wie sie integriert werden sollen. Die zweite Alternative ist, viel mehr in ...
Halle (ots) - Ein fertiges Wahlprogramm hatte nach dem Vorlauf noch niemand erwartet. Aber dass CSU und CDU nicht mehr als Überschriften und Erkenntnisse von der Qualität "Durch die Digitalisierung stehen wir vor qualitativ neuen Herausforderungen" liefert, ist doch erstaunlich. Besonders überzeugend präsentiert sich die Union nicht. Und wenn Seehofer erklärt, man unterstütze die Kanzlerin auch deswegen, weil es Deutschland wirtschaftlich ja sehr gut gehe, bleibt nur ...
Halle (ots) - Was nun BVB? Der Verein hat heute die Angriffe verteufelt. Klar, gehört dazu. Und morgen? Wird Vereins-Boss Watzke wieder sticheln gegen RB. Der Chef wird reden - die Fans werden zuhören und handeln. Das hat dann natürlich niemand gewollt. Aber es bleibt nun einmal dabei: Hässliche Worte sind der Nährboden für hässliche Taten. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Seine Schimpfkanonaden gegen "sogenannte Richter", die eine "irrwitzige Meinung" vertreten und daher eine "lächerliche Entscheidung" treffen, sind maßlos und stellen die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Trump nimmt Tag für Tag mehr die Züge eines Autokraten an. Das merken auch die US-Bürger, die immer heftiger gegen ihn protestieren. Sie zeugen davon: Amerika ist noch nicht verloren. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 ...
Halle (ots) - Es erstaunt nicht weiter, dass der eben erst ins Außenamt gewechselte Sigmar Gabriel ein harmonisches Treffen mit seinem nicht minder unerfahrenen Amtskollegen aus der Trump-Regierung hatte. Die Rolle von Gabriel und Tillerson aber wird sein, die Bande derart zu knüpfen, dass die Stimme der politischen Vernunft auch in Zukunft noch durchzuringen vermag. So ist es schon fast beruhigend, dass Tillerson mit ...
Halle (ots) - Prinzipiell lässt sich lange darüber streiten, ob die Vorratsdatenspeicherung zu weit geht und von welchem Nutzen sie ist. Die Befürworter sagen, auf die Daten werde in Wahrheit ja nur im Fall einer Straftat zugegriffen. Die Gegner halten schon die Speicherung für unzumutbar. Ob sich die Karlsruher Richter dem nun anschließen, wird man sehen. Tatsächlich gibt es längst eine von Ex-Justizministerin ...
Halle (ots) - Auf die Idee, ausgerechnet Libyen als "Partner" der europäischen Flüchtlingsabwehrpolitik zu betrachten, kann nur einer kommen, der nicht den aktuellen Bericht des Auswärtigen Amtes zu den "allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen" in diesem Land gelesen hat: "Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind an der ...
Halle (ots) - Es ist sicher erfreulich, dass Deutschlands größtes Geldhaus seine größten Rechtsrisiken mit Milliardenzahlungen erledigt hat. Nachdem diese Streitigkeiten die Bilanz über Jahre schwer belastet haben, droht hier offensichtlich keine Katastrophe mehr. Zudem hat die Bank über die Schrumpfung von Geschäften und den Verkauf von Unternehmensteilen ihre Kapitalbasis gestärkt. Auch hier steht die Bank ...
Halle (ots) - Schulz kann mit seiner Biografie und seiner Art zu sprechen der SPD gut ein Gesicht verleihen. Gleichzeitig hat er als künftiger Parteichef bessere Chancen als vorherige Kandidaten, die SPD auf Kurs zu bringen, wenn er - mit Blick auf die Wähler der Mitte - abweichende Akzente setzen will. Die Euphorie um Schulz ist ein guter Anfang für die SPD. Die wirkliche Arbeit kommt erst noch. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt soll eigenmächtig Förderungen und Gutachten über zehntausende Euro vergeben haben. Unter anderem ein Gutachten im Wert von mehr als 37 500 Euro zur Frage, wie man Popmusik als Wirtschaftsfaktor im Land stärken kann. Das berichtet die in ...
Halle (ots) - Seine umstrittene Alkohol-Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt könnte für den CDU-Politiker Markus Kurze nun späte Konsequenzen nach sich ziehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion ist auch Vorsitzender der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt. Bei der Aufsichtsbehörde für ...
Halle (ots) - Der Rauswurf einer Referentin durch die AfD-Landtagsfraktion wird immer fragwürdiger. In der AfD-Spitze war offenbar frühzeitig bekannt, dass die Frau den Abgeordneten Matthias Büttner eines sexuellen Übergriffs beschuldigt. Das belegt ein Dokument, das der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Der frühere Magdeburger Polizeipräsident Andreas Schomaker darf trotz eines juristischen Erfolgs nicht auf seinen Posten als Chef der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord zurückkehren. Das sagte ein Sprecher von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Der Markt hatte sich längst verändert, während das lukrative Gebührenmodell fortlebte. Das, was nunmehr am 15. Juni beginnen wird, ist letztlich ein weiterer Schritt zum Zusammenwachsen der europäischen Wirtschaft, die, in welchem Land sie auch immer tätig ist, wie im Inland rechnen und handeln soll. Insofern ist der Wegfall der Auslandszuschläge zwar ein Fortschritt, aber noch nicht das Ziel. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Antisemitismus ist zurzeit in rechten Zirkeln nicht angesagt. Wer dort etwas werden will, sollte auf Ausländerhass und Islamophobie setzen. AfD-Funktionär Björn Höcke bildet insofern eine Ausnahme. Die Position ist in der AfD nicht mehrheitsfähig. Was den Bombenleger von Düsseldorf betrifft: Ist er ein Antisemit, hat er mit scharfer Distanzierung durch rechtspopulistische und -extremistische Kreise zu ...
Halle (ots) - Als im April vorigen Jahres auf Dienstrechnern des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalts Trojaner entdeckt wurden, sind die Behörden von einem Cyber-Angriff ausgegangen. Nun stellt sich heraus: Der Trojaner-Befall war die Folge eines unglücklichen Zufalls. Das berichtet di ein Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Die ersten länderübergreifenden Anti-Terror-Übungen, bei denen Polizei und Bundeswehr gemeinsam den Ernstfall proben, finden ohne Beteiligung Sachsen-Anhalts statt. Stattdessen wird vom 7. bis 9. März ausschließlich in westdeutschen Bundesländern geübt. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Trump und sein Team führen einen ideologischen Krieg gegen Washington, gegen Kritiker in den Behörden und gegen die Medien. Noch lassen ihn die Republikaner gewähren. Doch der Druck wächst täglich. Die Partei wird mit Blick auf die Kongresswahlen 2017 den Präsidenten irgendwann fallen lassen. Dann endet nicht das Gemetzel, wie Trump in seiner Inaugurationsrede postulierte. Dann beginnt es erst so richtig. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Investitionen wären jetzt gefragt. Der Bedarf ist da, zum Beispiel bei der Infrastruktur. Das Geld ist ebenfalls da. Entweder indem man bei den stetig reicher werdenden Reichen etwas mehr abknapst, oder indem man sich - Europäische Zentralbank sei dank - am Kapitalmarkt Geld zu Nullzinsen borgt. Damit würde ein wichtiges Zeichen an die Firmen gesendet: Der Aufschwung im Inland geht weiter, der Bedarf an ...
Halle (ots) - Die Vorwürfe gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Büttner sind gravierender als bislang bekannt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Die Polizei in Magdeburg hatte vor Weihnachten eine Anzeige gegen einen Landtagsabgeordneten "wegen versuchter ...
Halle (ots) - Wenn die Union nicht gemeinsam in einen Bundestagswahlkampf zieht, ist es vorbei mit der stabilen Mehrheit. Umso verwunderlicher ist es daher, wie lange die CSU ihren Konfrontationskurs gegen die CDU gefahren hat. Lächerlich und kindisch wirkte die mangelnde Einigungsfähigkeit nach außen, für die Betroffenen und für die Schwesterparteien war sie verheerend. In der SPD berauscht man sich gerade an Schulz - es herrscht Aufbruchstimmung. Von der Union kann ...
Halle (ots) - Grube soll erbost über den Bund sein, weil sich dieser als Bahn-Eigentümer angeblich nicht an Absprachen gehalten habe. Statt der vereinbarten Vertragsverlängerung von drei Jahren soll er im Aufsichtsrat plötzlich nur zwei Jahre angeboten haben. Trifft das zu, wäre dies tatsächlich ein Vertrauensbruch. Die Bahn befindet sich mitten im Umbau, sie braucht eine handlungsfähige Führung. Ein Top-Manager ...
Halle (ots) - Eine Bundesrichterin hob Teile des Dekrets auf - und zwar für jene Menschen, die auf US-Flughäfen festsaßen. Mit Blick auf syrische Kriegsflüchtlinge ist zudem klar: Das Dekret verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die von den USA unterzeichnet wurde. Sie dürfen keinen Flüchtling in ein Land zurückschicken, in dem Gefahr besteht, dass dort sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. Sollte Trump an dem Dekret festhalten, beginnt der ...
Halle (ots) - Dennoch gilt: Allein mit einem neuen Trainer verschwinden nicht alle Schwierigkeiten wie von allein. Der Verein SPD soll Menschen zusammenbringen, die sich oft nicht mehr zusammengehörig fühlen. Die Partei braucht Stimmen aus der Gruppe der Aufsteiger, die von der von den Sozialdemokraten angetriebenen Bildungsexpansion profitiert haben, genauso wie eine starke Unterstützung aus der klassischen ...
Halle (ots) - Am Montag will sich der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Büttner erstmals zum Vorwurf des sexuellen Übergriffs äußern. Büttner will nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) dabei vor allem die Glaubwürdigkeit der entlassenen ...
Halle (ots) - Der vom Grundgesetz gewollte und geschützte öffentliche Meinungskampf verwandelt sich zunehmend - vor allem in den sozialen Medien wie Facebook und Twitter - in einen verbalen Vernichtungskrieg, der keine Regeln, keinen Respekt und keine Versöhnung kennt, nur triumphalen Sieg und tödliche Niederlage. Unbestrittene Symbolfigur dieser Perversion ist ...
