Halle (ots) - Das Ziel ist berechtigt, der Weg verschwiemelt. Mit dem Rückgriff auf feuerpolizeiliche Regularien oder das Versammlungsrecht begeben sich die Verantwortlichen in den Kommunen gezwungenermaßen auf eben jenes Niveau, auf dem Erdogans Handlanger als "private Veranstalter" die Behörden nasführen. Richtig wäre eine politische Entscheidung auf zwischenstaatlicher Ebene. Wann endlich deklariert die ...
Halle (ots) - Für Trump ist das ein wichtiger Etappensieg, der die gefährliche Erosion seines Ansehens in der eigenen Partei aufhalten könnte. Die beunruhigende Nachricht aber ist: Der Präsident mag seinen Stil und seinen Ton verändert haben. Im Kern bleibt er sich treu: Er ist komplett unberechenbar. Alle wesentlichen Fragen bleiben derweil offen: Woher soll das Geld für die gewaltige Aufstockung des Militäretats kommen? Wie wird die Steuerreform finanziert? Werden ...
Halle (ots) - Für eine Zinswende ist es noch zu früh. Die Konjunktur in der Euro-Zone ist schwächlich. Die höhere Inflationsrate ist allein den im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreisen geschuldet. Ohne diesen Effekt ergibt sich für Deutschland ein Inflationswert von 1,3 Prozent. Zudem zielt die EZB auf eine Inflationsrate von "mittelfristig" knapp zwei Prozent. Das wird sie dieses ...
Halle (ots) - Gesetzesverschärfungen sind voller Tücken. Dies gilt erst recht für den Plan Bayerns, Gefährder zeitlich unbegrenzt in Vorbeugehaft zu nehmen. Denn zunächst einmal laufen die Gesetzesverschärfungen zunehmend darauf hinaus, Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen unter Strafe zu stellen, statt die Taten selbst, von denen angenommen wird, dass sie irgendwann folgen könnten. Dies gilt etwa für den ...
Halle (ots) - Der bekannte Luftfahrtexperte Dieter Faulenbach da Costa befürwortet ein gemeinsames Luftfahrtkonzept der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. "Schon vor der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER ist absehbar, dass der neue Airport zu klein gebaut wurde", sagte der ...
Halle (ots) - Nach einem Todesfall in einem Pflegeheim ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen zwei Mitarbeiterinnen der Einrichtung, die sich in einem Ortsteil von Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) befindet. Sie sollen einen 79 Jahre alten Mann in einer mit zu heißem Wasser gefüllten Badewanne allein ...
Halle (ots) - Der Bundesregierung bleibt nichts anderes übrig, als sich vorzutasten, um zu schauen, welche Strategien funktionieren. Bildlich gesprochen: Wer bei jemandem etwas erreichen will, wird ihm meist nicht gleich zu Anfang des Gesprächs ins Gesicht schlagen. Vielleicht wird er einen Schlag andeuten, die Hand wieder zurückziehen, dem anderen dann leicht auf Schulter klopfen - um dann zu schauen, was passiert. ...
Halle (ots) - Für die Beschäftigten der hiesigen Solarmodul-Fabriken, die in den vergangenen Jahren ihre Jobs verloren haben, war der Siegeszug der Billigheimer ein Drama. Für das Gelingen der Energiewende aber wird er sich langfristig als Segen erweisen. Denn die Kosten für Ökostrom sind radikal gesunken. Für die europäische Industrie- und Handelspolitik bedeutet dies: Es ist nicht sinnvoll, die verbliebenen ...
Halle (ots) - Und der deutsche Anwärter "Toni Erdmann" von Maren Ade? Schon hört man Klagen, in der Auslandskategorie sei der Beste aus politischen Erwägungen dem iranischen Beitrag geopfert worden. Vorsicht: "Toni Erdmann" ist zwar gut, aber auch mindestens eine halbe Stunde zu lang. Das kann den Ausschlag gegeben haben. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Tatsache ist, dass die beiden Männer rücksichtslos waren. Mörder sind sie deshalb noch nicht. Denn keiner der beiden ist - nach bisherige Sachlage - mit dem Vorsatz losgefahren, andere Menschen totzufahren. Dass Unbeteiligte zu Schaden kommen, haben sie gleich wohl einkalkuliert. Die Politik will nun die Gesetzeslage verschärfen. Kommt ein Mensch bei illegalen Autorennen zu Tode, drohen zehn Jahre Haft. ...
Halle (ots) - Das ZDF wartet bereits seit einem Jahr auf einen Vertreter Sachsen-Anhalts in seinem Fernsehrat. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Der Platz ist unbesetzt, weil sich CDU und SPD in Magdeburg über die Personalie nicht einigen können. Der 60-köpfige Fernsehrat überwacht das ...
Halle (ots) - Die im Berliner Innenministerium ausgebrütete Idee ist auf den ersten Blick nicht schlecht: Man sollte Smartphones in Wahlkabinen verbieten. Es geht um eine Wahl und um das Wahlgeheimnis, das auch für den Wähler in der Kabine gilt. Und nicht um persönlichen Klamauk. Der soll nun verhindert werden, am besten noch vor der Bundestagswahl im Herbst. Es wird an der Umsetzung hapern: Kontrolle unmöglich. Die ...
Halle (ots) - Doch anders als alle anderen Länder hat es Sachsen-Anhalt bis heute nicht geschafft, einen Vertreter der Zivilgesellschaft in das umgebaute Gremium zu entsenden. Das ist aus zweierlei Gründen ein fatales Signal. Zum einen schwächt sich das Land selbst. Der Fernsehrat beeinflusst ein nationales, viel gesehenes TV-Programm. Wer hier einen Platz unbesetzt lässt, verschenkt die Chance, auf sich aufmerksam zu ...
Halle (ots) - Kampagnen wie die Verbreitung von Schockbildern auf den Verpackungen machen offenbar Sinn. Vielleicht führt sie nicht dazu, eine allzu große Zahl von Rauchern zu bekehren. Aber ganz offensichtlich ist sie durchaus geeignet, junge Menschen vom Griff zum Glimmstängel abzuhalten. Doch es reicht nicht, die Zigaretten von Zusatzstoffen zu befreien oder sie ...
Halle (ots) - Selbst wenn es Trump nicht so gemeint haben sollte, könnten seine kraftmeiernden Proklamationen ungewollte Reaktionen zeitigen. Vor allem bei einem Gegenüber in Russland, der politisch nicht weniger unter einer Überproduktion an Testosteron leidet wie er. Das Streben nach nuklearer Dominanz leitet sich aus der "America-First"-Doktrin ab, mit der Trump die USA auf der Weltbühne neu positionieren will. Es ...
Halle (ots) - Trendwende nach jahrelanger Politikverdrossenheit: Parteien und Wissenschaftler registrieren in der Folge des Brexit, der Wahl Donald Trumps und der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD ein wachsendes Interesse an der Politik, was sich unter anderem in steigenden Mitgliederzahlen ...
Halle (ots) - Der Landes-Behindertenbeauftragte Adrian Maerevoet wirft dem Bürgermeister der Stadt Oberharz am Brocken (Landkreis Harz), Frank Damsch, Diskriminierung vor. Der Bürgermeister benachteilige "ein Kind wegen seiner Behinderung. Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz", kritisierte der ...
Halle (ots) - Die Zahl der im Dienst verletzen Polizisten in Sachsen-Anhalt ist 2016 deutlich angestiegen. Statt 247 Fällen im Vorjahr registrierte das Innenministerium 301 Beamte, die während ihrer Arbeit verletzt wurden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Allerdings waren es nicht vorrangig Demonstrationen und ...
Halle (ots) - In der Debatte über die mögliche Lizenzierung zweier Red-Bull-Fußballklubs - RB Leipzig und Red Bull Salzburg - für europäische Wettbewerbe vertreten Sportrechtler unterschiedliche Auffassungen. Der Thüringer Sportjurist Johannes Arnhold schätzt auf Anfrage der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Sollte demnächst wieder ein hiesiger Politiker zu einem der Vorträge ansetzen, haben die Gesprächspartner ein wirksames Gegenmittel: Sie müssen dann nur "Ausländer-Maut", "Alexander Dobrindt" und "CSU" sagen, um deutlich zu machen, dass auch deutsches Regierungshandeln mitunter surreal daherkommt. So bemängelt auch der Normenkontrollrat, ein Beratergremium im Kanzleramt, dass Verkehrsminister Dobrindt ...
Halle (ots) - Peugeot, Citroën, Opel und Vauxhall werden dann technisch identische Autos bauen, die sich nur durch ihre äußere Hülle unterscheiden. Opel hat unter PSA-Fittichen eine größere Überlebenschance als mit GM. Aber es braucht eine Doppelstrategie. Die vier Marken müssen einerseits auf dem europäischen Markt verlorene Marktanteile zurückgewinnen. Andererseits müssen sie in Nordamerika, China und in ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt kümmern sich verstärkt berufstätige Väter um ihre erkrankten Kinder und bleiben für sie zu Hause. Das geht aus einer neuen Statistik der Krankenkasse DAK-Gesundheit Sachsen-Anhalt hervor. "Die zunehmende Anzahl von Vätern, die in Sachsen-Anhalt Kinderkrankengeld in Anspruch ...
Halle (ots) - Donald Trumps Abschiebe-Direktiven drohen den Charakter der Vereinigten Staaten selbst zu verwandeln. Wenn Amerika den Ehrgeiz, das Genie und die Tatkraft seiner Einwanderer nicht mehr als Bereicherung begreift, die Grenzen dicht macht und gegen die Angehörigen eine Weltreligion diskriminiert, steht mehr als sein Wohlstand auf dem Spiel. Das Land droht sein Herz zu verlieren. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Sachlich ist Walter Kohls Darstellung hanebüchen, weil er Ursache und Wirkung verdreht: Helmut Kohl war für die Spendenaffäre verantwortlich. Er hatte Spenden für die CDU angenommen und nicht ordnungsgemäß deklariert. Er weigert sich bis heute, die Spender zu nennen. Die damalige CDU-Generalsekretärin wagte, was sich kein anderer zuvor traute: sich vom Verursacher der Affäre loszusagen und der CDU ...
Halle (ots) - Die Personalnot in Sachsen-Anhalts Justiz führt zu steigenden Kosten und Verzögerungen bei Gerichtsprozessen. Ein zentrales Problem sind fehlende Justizwachtmeister, die im Auftrag des Landes für Sicherheit in den Gerichten sorgen müssen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Schon jetzt trocknen die Justizbehörden personell aus. Das gilt auch für vermeintlich attraktive Posten, etwa Richterstellen an Landgerichten. Mit Blick auf den Generationenwechsel ahnt man: Es drohen Probleme wie in den Lehrer-Kollegien und der Polizei. Sie wurden mit Spardogmen früherer Landesregierungen an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit ...
Halle (ots) - Klar muss aber auch sein: Mit einigen Veränderungen an der Agenda mag Schulz Vertrauen zu Wählern schaffen. Doch will er für die Menschen nachhaltig etwas erreichen, muss er inhaltlich weit dickere Bretter bohren - mit einer Politik, die nach vorne gerichtet ist. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Im Zeitraum zwischen 2005 und 2015 ist der Anteil der 18- bis 27-Jährigen mit Kopfschmerzdiagnosen um 42 Prozent gestiegen. Der Oberarzt und Neurologe an der Uniklinik Halle, Torsten Kraya, sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe), die Zahlen könnten ein Beleg dafür ...
Halle (ots) - Gegen überholte Einstellungen müssen sich junge Eltern schon selber wehren. Aber wenn sie sich Sorgen machen, dass ihre Kinder nach der Schule nicht gut genug betreut sind, wenn es sich kaum lohnt, ein zweites Einkommen anzustreben oder wenn es kaum familienfreundliche 80-Prozent-Stellen gibt, stellt sich die Frage des Wollens gar nicht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 ...
Halle (ots) - Die mehr als sechs Meter hohen Doppelstahlzäune, auf der Oberkante mit Nato-Stacheldraht abgesichert, erinnern an jenen eisernen Vorhang, der früher die innerdeutsche Grenze markierte. Auch die grauenhaften Szenen von verzweifelten Menschen, die in Melilla oder Ceuta im Drahtverhau blutend hängen bleiben und aus den messerscharfen Dornen geschnitten ...
